Ja, Herr Wieland! Machen Sie einen neuen Untersuchungsauftrag, wir haben jetzt erst einmal den einen! – Die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses wurde ausgelöst durch Parteispenden an die CDU. Wir müssen in diesem Untersuchungs
ausschuss dem vermuteten Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Firma Aubis nachgehen. Aber wir müssen unser Hauptaugenmerk auf die Bankgesellschaft richten, und die Struktur des Untersuchungsauftrages – –
Hören Sie doch einmal zu, oder schauen Sie doch wenigstens in die Vorlage hinein, Herr Kollege! Sie zeigt deutlich, dass das Hauptaugenmerk wirklich auf der Bank liegt. Schon daraus wird deutlich, dass ein Untersuchungsausschuss weder ein Strafprozess noch ein politisches Tribunal ist.
Ich sage noch einmal: Das Aufmuskeln des Kollegen Zimmer – und das pikanterweise nach einer ersten Verhandlungsrunde mit Ihnen; die Angst muss da also schon sehr tief vorhanden gewesen sein –
geschah völlig ohne Not und hat auch dazu beigetragen, dass die gemeinsame Formulierung etwas schwierig wurde. Trotzdem – und das meine ich ganz ehrlich – sage ich an uns alle gerichtet: Kompliment, dass es uns noch gelungen ist, das zu schaffen, nämlich einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag herzustellen – abseits jeder Emotion insbesondere in der CDU-Fraktion, Herr Gram!
Unser Auftrag ist es, Licht in die abenteuerlich anmutenden Immobilienkreditgeschäfte der Bankgesellschaft zu bringen und Fehlverhalten von Vorständen und Mitgliedern aufzuklären. Natürlich gehört auch die Frage parteipolitisch motivierter Einmischung in Geschäfte sowie möglicher Gefälligkeitsnetzwerke ebenso zu diesem Untersuchungsauftrag.
Aber – das ist uns allen klar, und das sage ich deutlich für die Fraktion der SPD – bei allem Aufklärungsbedarf muss es unser Ziel sein, weiteren Schaden von der Bankgesellschaft abzuwenden. Das entnehme ich aus den Äußerungen aller Fraktionen als Hauptziel neben der Aufklärung.
Der Untersuchungsausschuss hat viel zu tun und wird bald mit seiner Arbeit beginnen. Seien Sie versichert, dass wir alles Nötige tun werden, um diesem Auftrag ohne unnötige taktische Verzögerung gerecht zu werden. – Vielen Dank!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Dünn war das! Warum klatschen nur so wenige in Ihrer Fraktion? – Weitere Zurufe]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte da anknüpfen, wo Frau Flesch eben aufgehört hat, nämlich bei der Frage, was der eigentliche Auftrag dieses Untersuchungsausschusses ist. Darüber hat sich die CDU-Fraktion leider sehr wenig ausgelassen.
Alles bekannt! Nun, wenn Sie schon alles wissen! – Ich habe mich nämlich in der letzten Zeit auch damit beschäftigt, wie die Diskussionen zur Bankgesellschaft hier im Hause gelaufen sind, denn ich hatte vorhin schon gesagt, dass nicht alles vom Himmel gefallen ist. Dabei ist mir Folgendes aufgefallen, und besonders hervorgetan hat sich dabei Herr Landowsky – Schade, er ist schon wieder weg! – mit seinen Zwischenrufen: „Die Grünen haben keine Ahnung! Alles Quatsch, was Sie reden. Sie wissen gar nicht, wovon Sie reden!“ Dann gab es noch einen besonders pikanten Zwischenruf. Der lautete: „Hoffentlich werden Sie nicht einmal zuständig für irgendwelche Vermögensmassen!“ – Das hat er zu Frau Dr. Schreyer gesagt. Ich bin froh, dass sie heute EU-Kommissarin für Finanzen ist und nicht Herr Landowsky. Sonst hätten wir nämlich schon keinen Euro mehr, bevor er überhaupt eingeführt werden soll.
Sie sagen, wir hätten keine Ahnung und wüssten nicht, wovon wir reden. Ich glaube, es muss für Sie sehr hart sein, dass sich jetzt auch für die Öffentlichkeit herausstellt, dass Ihre großkotzigen Sprüche Makulatur sind und dass Ihre Bankenpolitik gescheitert ist. Die Warnungen, die wir zur damaligen Zeit ausgesprochen haben, und die Vorschläge, die von unserer Seite kamen, sind abgelehnt worden. Sie haben sie großmütig beiseite geworfen, weil wir ja angeblich keine Ahnung haben.
Noch vor neun Wochen, als ich Herrn Kurth das erste Mal nach der Aubis-Spende fragte, ging es hier sofort los: Was wollen Sie denn? Ist doch überhaupt nichts los! Die Bank zahlt Dividende! Alles wird gut! Und überhaupt wollen die Grünen wieder nur herumstänkern. –
Nach acht oder neun Wochen stecken wir nun in einem schlimmeren Desaster, als wohl auch Sie es sich damals ausgemalt haben. Jetzt, wo die öffentlichen Banken von den privaten Banken ausgenommen wurden wie Weihnachtsgänse, und zwar auf Kosten der Steuerzahler, kommt selbst Herr Diepgen auf die Idee, dass man dort irgendwie eine andere Struktur hinbekommen müsse. Für einen Regierenden Bürgermeister ist er äußerst spät auf diese Idee gekommen.
Jetzt brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, und der muss klären, welche Personen hierbei welche Geschäfte betrieben haben, wer dieses Desaster zu verantworten hat und – für uns besonders wichtig – wer für dieses Desaster haftet. Das Geld ist weg – das wissen wir alle –, und der Steuerzahler soll zur Kasse gebeten werden. Da ist zunächst der Aubis-Kredit, über den heute bereits öfter geredet wurde. Wenn ich mich in den Kreisen der Wohnungspolitiker umhöre, so sagen alle: Aber wir haben doch damals gesagt, dass das eine absolute Katastrophe ist, einen solchen Kredit zu geben. – Heute war offensichtlich niemand mehr dabei, der sich für diesen Kredit ausgesprochen hat. Es muss wirklich ein Alleingang gewesen sein. Aber, was wir noch nicht wissen, ist: Weshalb sind eigentlich so viele Vor- und Nebenkosten kreditiert worden? Wo sind die Millionen DM aus der sogenannten Rettungsaktion für den Aubis-Kredit? – Das alles wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass sie weg sind, wo sie hin sind, das interessiert uns stark.
Das Zweite sind die Fonds. Fonds sind sichere Geldanlagen für Reiche, damit sie keine Steuern zahlen müssen.
Die Initiatoren dieses ruinösen Handelns – Herr Lauritzen, Herr Schoeps und Herr Görler –, sind bei aller Aufregung um die Bank bisher ziemlich ungeschoren davongekommen, obwohl sie doch eigentlich diejenigen sind, die die Verantwortung dafür tragen. Die Exklusiv-Fonds, das sind die neuen Symbole für das untrügliche Gefühl: Die da oben stecken sich doch ohnehin nur das Geld gegenseitig in die Tasche. – Damit hat der Volksmund wieder ein Beispiel mehr.
Da sind die Großkredite, ohne Eigenkapital, ohne persönliche Haftung, die – wie es so schön in der Bankersprache heißt – notleidend wurden. Da hat dann die Bank das Risiko übernommen. Dazu wird uns erzählt, es sei alles normal, das machten alle so. Ich wundere mich inzwischen, dass die Banken überhaupt noch Geld verdienen, denn wenn das alles so normal ist – das werden wir uns im Untersuchungsausschuss alles genau ansehen –, dann glaube ich, dass alle anderen Banken sehr unnormal sein müssen.
Mit der großen Verantwortung für die Bankvorstände werden auch ihre großen Gehälter begründet. Was ist aber, wenn sie dieser großen Verantwortung überhaupt nicht gerecht werden? – Müssen sie dann auch große Haftung übernehmen? – Ich denke, mit einem Jahreseinkommen von 700 000 DM, ohne dass man dafür arbeiten müsste, mit Sekretärin und Fahrzeug, so groß ist die Haftung nicht, die da übernommen wird. Wir werden
im Untersuchungsausschuss sehen, ob man nicht auch die Haftungsfrage einmal eindeutig klärt und nicht nur bei dem kleinen Mann immer auf Haftung drängt, sondern dies auch einmal bei dem großen tut. [Beifall bei den Grünen]
Damit komme ich zum zweiten Teil des Untersuchungsauftrags, der Verbindung der Bankgesellschaft und der CDU bzw. den CDU-Parteispenden. Denn die CDU, das habe ich inzwischen gelernt, legt besonders großen Wert darauf, dass es sich um zwei Spenden handelte und nicht nur um eine. Diese Spenden sind im Vergleich zu den Hunderten Millionen DM, die für diesen Kredit ausgegeben worden sind, nahezu lächerlich. 40 000 DM für 600 bis 700 Millionen DM, das ist ja fast schon peinlich.
Aber schauen wir uns die Großspenden bei der Berliner CDU an, stellen wir fest: Im Jahr 1995 ist es die zweitgrößte Spende gewesen.
Ja, ich gebe zu: die zweitgrößte nicht veröffentlichte Spende. Also: Im Verhältnis zum Kredit ist es wenig Geld, im Verhältnis zur CDU-Parteikasse offensichtlich eine ganze Menge.
Entweder er ist ein schlechter Landesvorsitzender, weil er von den Spenden, die seine Partei einnimmt, gar nichts bemerkt,
oder er ist ein schlechter Landesvorsitzender, weil er von der Spende wusste und den Umgang mit ihr geduldet hat. In beiden Fällen sieht er nicht besonders gut aus.