Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung, worüber ich ohne Aussprache jetzt noch einmal abstimmen lasse. Wer der Neufassung des Antrages im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1248 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Sehe ich Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Beides sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform vom 11. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Was hat die Gebietsreform den Berlinerinnen und Berlinern wirklich gebracht?, Drucksache 14/924
Auch hierzu empfehlen die Ausschüsse die Annahme des Antrages, wobei der Berichterstattungstermin auf den 13. März 2002 geändert werden soll. Wer diesem geänderten Antrag Drucksache 14/924 mit dieser Änderung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Letzteres, und zwar beides, sehe ich nicht. Dann ist das so einstimmig beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 23. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 30. Mai 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten an den Hochschulen (II), Drucksache 14/823
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Hierüber lasse ich jetzt ebenfalls abstimmen. Wer der Neufassung des Antrags im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung
und der beigefügten Änderung des Hauptausschusses gemäß Drucksache 14/1250 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig angenommen.
Überweisungsanträge liegen mir nicht vor. Ich stelle dann also fest, dass das Haus von dieser Verordnung Kenntnis genommen hat.
Eine Beratung ist vorgesehen – wenn ich keinen Widerspruch höre –, und zwar nach unserer Geschäftsordnung mit einer Redezeit von 5 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion der PDS. – Herr Brauer, Sie haben das Wort und die Zeit – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen äußerte „Die Welt“ die stille Hoffnung, dass der Berliner Kultursenator bitte nie nach Detroit fahren möge, weil er dort ein in ein Parkhaus umgewandeltes Theater sehen und bei drei Berliner Opernhäusern dann auf komische Ideen kommen könnte. Die Sorge der „Welt“ ist überholt. Senator Stölzl hat bereits komische Ideen.
Frau Ströver, ich habe das registriert. Die beiden zuständigen Senatoren sind nicht im Hause. Aber die hören eh nicht zu, also können wir uns doch verständigen.
Pardon, Herr Senator! – Ich zitiere Herrn Senator Stölzl nach einer dpa-Meldung vom 15. Mai: „Die Einbindung von Kunstwerken in den lärmenden Großstadtbetrieb sei etwas Normales und oftmals sogar Gewolltes“. – Nun gut, so viel stadtplanerisches Fingerspitzengefühl spricht für sich.
Dass der Bausenator einer anderen Philosophie, einer mehr auf Menschen- denn auf Automaß zugeschnittenen Innenstadt nachträumt, ist eine andere Sache. Mit genau dieser Vision wurde seinerzeit von Senator Strieder und Herrn Stimmann das Planwerk Innenstadt mit seinen beträchtlichen Eingriffen in die DDR-verursachten autobahnähnlichen Schneisen der City-Ost in die Öffentlichkeit gewuchtet. Aber heute muss man den Eindruck haben, es gilt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“ – Dieselbe Bauverwaltung hat nun nichts anderes im Sinn als einen der wenigen noch ein gewisses historisches Flair ausstrahlenden Plätze der Innenstadt mit einer Tiefgarage zu unterkellern.
Man will den Autoverkehr im Umfeld des Forum Friedericianum reduzieren und baut deshalb eine Tiefgarage. Dass auch die Behrenstraße angefahren werden muss, um die dann verkehrsberuhigte Kellerzone zu erreichen, wird tunlichst unterschlagen. Man will 96 Parkplätze vor der Staatsoper entfernen, und baut deshalb 480 Parkplätze unmittelbar neben diese. Das Forum Friedericianum soll möglichst original – was auch immer das ist – wiederhergestellt werden. Deshalb weg mit dem alten
ruhenden Verkehr unter dem Pferdeschwanz des Alten Fritz – dagegen ist nichts einzuwenden – und neuen unter das Pflaster des Bebelplatzes, verschönert noch durch diverse technisch nicht zu vermeidende Lüftungsanlagen und Zugangsschächte! Das Ganze nennt sich dann Wiederherstellung des Forums.
Der Senat ist offensichtlich immer noch der Meinung, dass die Berliner Öffentlichkeit ihm jede auch noch so blödsinnige Argumentation abnimmt. Das Ganze könnte man tatsächlich ein berlinübliches Stück aus dem Tollhaus nennen.
Das ist auch keine Höflichkeit, was Sie da vor haben auf diesem Platz. – Das Ganze könnte man als einen Beleg dafür sehen, dass unsere Landesregierung mental immer noch in den 60er Jahren steckt – seinerzeit galten Großgaragen und Kaufhauswürfel als das Symbol für die Modernisierung alter Stadtkerne –,
wenn der Vorgang nicht eines erheblichen Symbolwertes hinsichtlich des Umganges der Stadt Berlin mit der eigenen Geschichte genießen würde. – Ich komme gleich auf Ihre Einwände, Herr Schlede! – An diesen banausenhaften Umgang mit historischen Bauensembles ist man als Bewohner dieser Stadt tatsächlich inzwischen gewöhnt. Hier besteht eine Schnittmenge zwischen allen Stadtherren Berlins – egal, ob Reichshauptstadt, „Schaufenster der freien Welt“ oder „realsozialistische Kapitale“. Die Ignoranz zieht sich durch die letzten 100 Jahre – quasi als Conditio sine qua non in den Hirnen der in dieser Stadt Regierenden.
Nun ist der Bebelplatz aber zugleich die Stelle, an der sich eben dieses Banausentum zu einer der ersten Gewaltorgien des nationalsozialistischen Terrorregimes steigerte. Genau auf diesem Platz wurden am 10. Mai 1933 im Vorgriff auf die kommenden Massenverbrennungen von Menschen die Bücher jener Autoren verbrannt, deren humanistischen Geist man ein für alle Mal ausrotten wollte. Spät, sehr spät entschloss sich die Stadt, diesen Platz entsprechend der Dimension des historischen Ortes mit einem Denkmal an die nationalsozialistische Bücherverbrennung zu versehen.
Ich habe mich vorhin zur DDR geäußert, Herr Molter, wenn Sie zugehört haben. Ich sprach von „der Stadt“. – Entstanden ist Mitte der 90er Jahre ein Ort der Ruhe und Besinnung, ein Ort des Nachdenkens und der aktiven geistigen Auseinandersetzung mit dem Geschehenen. Eben dieses Denkmal wird durch die geplante Tiefgarage entwertet und banalisiert. Da spielt es überhaupt keine Rolle, dass in seinen unmittelbaren Bestand nicht eingegriffen wird, der Beton sozusagen um es herumgegossen werden soll. Wesentlicher Bestandteil des Wirkungskonzeptes dieses Denkmals ist die einzigartige Ruhe und Leere des Platzes – die wäre ruiniert. Berlin hätte wieder einmal der Weltöffentlichkeit gezeigt, wie ernst ihm die Auseinandersetzung mit der schwärzesten Phase seiner Vergangenheit wirklich ist, und vor allem auch, welchen Stellenwert Kunst im Bewusstsein seiner Regierenden besitzt.
Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie inständig auf: Stoppen wir gemeinsam jetzt und sofort diesen Akt bürokratischen Barbarentums. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass weder an Leib noch Seele des sensiblen Organismus dieser Stadt, die sich so gern weltoffene Metropole nennt, weiterer irreparabler Schaden angerichtet wird.
Es ist der letzte Satz. – Ich bitte Sie, unserem Antrag heute zuzustimmen, eine weitere Verschiebung auf diverse Ausschussberatungen macht wenig Sinn. Noch im Früh
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wortwahl meines Vorredners war geprägt von einem völligen Fehl- und Missgriff dessen, was er zu beschreiben und zu begründen versucht hat. Das kennzeichnet leider auch die gesamte Diskussion, die hier geführt wird.
Ich darf einige Zitate anfügen, die dies vielleicht etwas deutlicher machen. Die dort geplante Tiefgarage ist schon seit Jahren im Gespräch.