Protokoll der Sitzung vom 14.06.2001

A n l a g e 1 Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

TOP 2 14/1231 Neuregelung der Praktika in den Sozialberufen – Gesetz zur Änderung des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes zurücküberwiesen an GesSozMi

TOP 3 14/1265 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) an InnSichO (f) u. VerwRef

TOP 4 14/1268 Gleichstellung von Lesben und Schwulen voranbringen – Gesetz zum Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen an Recht

TOP 10 14/1153 Große Anfrage über Berlin und die Einführung des Euro-Bargeldes an EuroBundBra

TOP 11 a) 14/1227 Große Anfrage über Kein Recht auf Faulheit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an ArbBFrau

b) 14/1269 Haushaltskonsolidierung durch mehr Beschäftigungsangebote für Sozialhilfeempfänger an GesSozMi (f), ArbBFrau u. Haupt

c) 14/1270 Beschäftigung von Sozialhilfeempfangenden verbessern an GesSozMi (f), ArbBFrau u. Haupt

TOP 12 14/1256 Große Anfrage über Zwischenbericht der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik und Schlussfolgerungen des Senats vertagt

TOP 13 14/1232 Soziale Absicherung der Beschäftigten des Krankenhauses Moabit nach der erzwungenen Schließung abgelehnt

TOP 14 14/1257 Frauengesundheitsförderung in Berlin angenommen

TOP 15 a) 14/1258 Gender-Mainstreaming als Strategie zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern angenommen

b) 14/1259 Gender-Mainstreaming: Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikfeldern (III) Selbstverpflichtung des Abgeordnetenhauses angenommen

TOP 16 14/1260 Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaftent zur Kenntnis genommen

TOP 18 14/1253 Einrichtung einer forensisch-psychiatrischen Institutsambulanz beim Krankenhaus des Maßregelvollzugs bereits vorab an GesSozMi

TOP 19 a) 14/1261 Zusammenlegung der Europavertretungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg an EuroBundBra

b) 14/1266 Zügige Bildung von gemeinsamen Obergerichten der Länder Berlin und Brandenburg an EuroBundBra (f) u. Recht

c) 14/1273 Schrittweise Zusammenlegung von Landesdienststellen der Bundesländer Berlin und Brandenburg an EuroBund Bra (f) u. VerwRef

TOP 20 14/1262 Zukunft für die Love-Parade durch kooperatives Veranstaltungskonzept an WiBetrTech

TOP 21 14/1267 Kindergelderhöhung für alle Kinder an JugFamSchulSport u. Haupt

TOP 22 14/1271 Weiterführung der Staatlichen Europa-Schulen Berlin und Erwerb von Abschlüssen der Partnerländer an JugFamSchulSport

TOP 24 14/1274 Zweisprachige Erziehung und Alphabetisierung für Kinder anderer Herkunftssprache an JugFamSchulSport (f), GesSozMi u. Haupt

(A) (C)

(B) (D)

A n l a g e 2

Liste der Dringlichkeiten, Misstrauens- und Entschließungsanträge

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

1. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001

Drs 14/1296 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

2. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Entzug des Vertrauens betreffend den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.

Drs 14/1297 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

3. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Entzug des Vertrauens betreffend den Bürgermeister und Innensenator Dr. Eckart Werthebach

Drs 14/1298 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

4. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Entzug des Vertrauens betreffend den Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur Dr. Christoph Stölzl

Drs 14/1299 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

5. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Entzug des Vertrauens betreffend den Senator für Finanzen Peter Kurth

Drs 14/1300 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

6. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Entzug des Vertrauens betreffend den Senator für Wirtschaft und Technologie Wolfgang Branoner

Drs 14/1301 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

7. Antrag der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001

Drs 14/1305 –

i. V. m. d. Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Baukammer Berlin zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau

Drs 14/1280 – als TOP 2 A