Verlustreiche Immobiliengeschäfte seien ein idealer Anlass, die Koalition platzen zu lassen. Einen Tag später dementierte Strieder, dies sei absurd und beteuerte:
Diese Koalition hat noch eine ganze Reihe von Aufgaben vor sich. Dazu brauchen wir die jetzige Regierung der stabilen Mehrheit. [Heiterkeit bei der CDU]
Heute – nur fünf Monate später – müssen die Berlinerinnen und Berliner das beschämende Schauspiel dieser Heuchelei miterleben. [Beifall bei der CDU]
Das Vertrauen in dieses Parlament und in unsere Demokratie wird einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. Vor zwei Wochen erklärten Sie, Herr Wowereit, noch, die Koalitionskrise sei beendet, und versicherten jedem – leider habe ich Ihnen geglaubt –, dass Sie beabsichtigen, die große Koalition vertragsgemäß bis 2004 fortzuführen. Von langer Hand vorbereitet, werden nun die Wahlverlierer des Jahres 1999 – nur 20 Monate nach ihrer größten Wahlschlappe – ein Machtkartell eingehen, um den Willen der Wählerinnen und Wähler nachträglich zu verfälschen. [Beifall bei der CDU]
Die SPD, die schon einmal mit ihrem rot-grünen Experiment in Berlin kläglich gescheitert ist, will den Menschen in dieser Stadt eine Neuauflage dieses zukunftsfeindlichen Bündnisses zumuten – und zwar unter Bruch des von ihr selbst unterschriebenen Koalitionsabkommens. Diesen doppelten Wortbruch – gegen den Koalitionsvertrag und alle Wahlversprechen der SPD – will diese rot-rot-grüne Koalition uns dann noch als einen politischen Neuanfang verkaufen.
In den letzten 54 Jahren waren Sozialdemokraten in Berlin nur acht Jahre nicht an der Macht. Seit 1989 – also länger als wir – sind sie es ununterbrochen.
Wieland aus den kommunistischen Gruppen der Alt-68er, Wolf aus der alten Westberliner AL aus der Hausbesetzerzeit oder etwa der langjährige Berufspolitiker und Parteifunktionär Wowereit? [Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
Glauben Sie ernsthaft, Herr Wowereit, die Berlinerinnen und Berliner nehmen Ihnen diesen Etikettenschwindel ab? Man braucht doch nur Ihre eigenen Angaben im Handbuch des Abgeordnetenhauses nachzulesen: Danach ist Herr Wowereit seit sage und schreibe 31 Jahren in der Berliner Politik tätig.
Haben Sie nicht jahrelang im Hauptausschuss gesessen und alle Haushalte der letzten und dieser Legislaturperiode mit verantwortet? [Beifall bei der CDU]
Tun Sie bitte nicht so, als seien Sie plötzlich wie Klaus aus der Kiste gekommen. [Heiterkeit bei der CDU]
Geben Sie gleich auch noch zu, dass von Ihnen in all den Jahren nicht eine wirklich bahnbrechende Idee gekommen ist.
und dieser Haltung sind Sie bis zum Koalitionsbruch in der vergangenen Woche treu geblieben, als Sie die 50 Punkte von Eberhard Diepgen und Peter Kurth zur Sanierung des Berliner Haushalts nicht einmal angesehen haben, weil Sie bereits wussten, dass das Kündigungsschreiben der SPD schon abgesandt war, als Sie noch künstlich über Formalitäten erregten.
WWW – World Wide Web – stand bisher für Zukunft, Innovation und neue Technologie. Ab heute steht es in Berlin für Vergangenheit, Rückschritt und altlinkes Establishment: Wolf, Wieland, Wowereit.
Diese einstmals so große Partei SPD, für die sich unter Willy Brandt noch mehr als 60 Prozent der Berliner begeistern konnten, hat bei freien und geheimen Wahlen kontinuierlich auf 20 Prozent abgewirtschaftet. Deshalb greift sie heute – wie die „Morgenpost“ schrieb – zum Mittel des Putsches.
Der Vorwand ist fadenscheinig. Jetzt – wo ihr Anteil an der Bankenaffäre sichtbar wird – wollen Sie sich aus der Verantwortung stehlen, [Beifall bei der CDU]
wollen die Legislaturperiode abbrechen und den Untersuchungsausschuss beenden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sehr wohl das Recht zu erfahren, welche Rolle Frau Fugmann-Heesing als Aufsichtsrätin und Finanzsenatorin gespielt hat. [Gram (CDU): Das klären wir auf!]
Sie haben das Recht, zu erfahren, wie der SPD-Kassierer Riebschläger zu den fast 900 000 DM Honorar von Aubis kam. Und sie haben auch das Recht zu erfahren, was die Hausdurchsuchung bei Herrn Riebschläger ergeben hat. Und sie haben das Recht zu erfahren, ob der ehemalige SPD-Staatssekretär Görler als Chef der Banktochter IBG die Hauptverluste des Konzerns verursacht hat. [Beifall bei der CDU]
Sie gehen heute, Herr Wowereit, ein Wahlbündnis mit der PDS ein. Wenn sich dagegen berechtigte Kritik und Sorgen melden, werden Sie das nicht dadurch los, dass Sie all jenen, die kritisch sind, eine Rote-Socken-Kampagne unterstellen. Klar und unmissverständlich: Wir werden keine Rote-Socken-Kampagne führen, aber wir stellen die roten Zocker.
Wolf Biermann sagte gestern zur Situation in Berlin: „Wer die PDS wählt, hat das Geschichtsbewusstsein von Eintagsfliegen.“
Wir waren – ich will nicht sagen als einzige, aber am energischsten – für die deutsche Einheit. Wir haben die Stadt gemeinsam mit Ihnen nach der Einheit aufgebaut. Und wir wollen die Menschen in Berlin auch weiter – sofern dies noch nicht geschehen ist – einen, aber das schließt – das sage ich sehr klar – eine harte parteipolitische Auseinandersetzung auch mit der PDS nicht aus.
Aus drei Gründen sind wir gegen eine Beteiligung der PDS an der Macht in Berlin: erstens, weil das die Zukunftschancen der Stadt schwer beeinträchtigen und gefährden würde. Das ist an den Ländern, an denen die PDS beteiligt ist – nämlich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – leider nur allzu deutlich erkennbar. Sie bilden bei allen wichtigen Indikatoren das absolute Schlusslicht und die – im wahrsten Sinne des Wortes – rote Laterne der Republik.
Es glaubt doch kein Berliner ernsthaft, dass ein rot-grünes Bündnis mit der PDS Investoren anzieht, Arbeitsplätze schafft, neue Technologien fördert, Eliten in die Stadt bringt und die großartigen Chancen Berlins nutzt.
Zweitens: Wir sind gegen eine Beteiligung der PDS, weil – das sagen wir laut – wir überzeugte Gegner des Kommunismus sind.
Denn dieser Kommunismus ist eine Gefahr für Freiheit, Individualität, Verantwortung des Einzelnen, Demokratie und soziale Marktwirtschaft. [Beifall bei der CDU]
Der eine stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Herr Dehm, hat gestern noch einmal die Enteignung der Konzerne BMW, Daimler-Chrysler und Deutsche Bank gefordert.
Klatschen Sie laut, und viele Kameras bitte! – In Zeiten von Globalisierung und weltweiter Arbeitsteilung die Enteignung des Kapitals zu fordern, ist ein Beweis für Unbelehrbarkeit und ideologische Geisterfahrerei.
Drittens: Wir sind gegen eine Beteiligung der PDS, und es ist in der Tat nur der dritte Grund, weil sie im Gegensatz zu ihren unglaubwürdigen Beteuerungen ihre unheilvolle Geschichte überhaupt nicht aufgearbeitet hat.
Erst gestern – Eberhard Diepgen hat darauf hingewiesen – wurde gesagt, dass es überhaupt gar keinen Grund gebe, sich für den Mauerbau zu entschuldigen, im Gegenteil: Man hat die Mauer quer durch Deutschland und Berlin sogar noch verteidigt und gerechtfertigt.