Frank Steffel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1948 haben wir in nur drei Monaten die größte Start- und Landebahn Europas hier in Berlin, in Tegel, errichtet. Damals ging es um die Anbindung des isolierten, freien Teil Berlins an die freie Welt. Heute geht es darum, dass Berlin nicht wirtschaftlich isoliert wird und dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer ganzen Region nicht durch eine verfehlte Politik gefährdet wird. Aus unserer Sicht gibt es deshalb zum Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg International in Schönefeld überhaupt keine Alternative.

Wirtschaft und Arbeitnehmer brauchen die zügige Verwirklichung des Airports in Schönefeld, weil er als Wachstumsmotor und Jobmaschine für die ganze Region, viele sagen für die gesamten neuen Bundesländer, unverzichtbar ist. Und der Großflughafen wird eine Jobmaschine, so wie es heute bereits unsere drei vorhandenen Flughäfen sind. Die Anzahl der Beschäftigten auf den bestehenden drei Berliner Flughäfen ist in den letzten zwei Jahren um mehr als 12 % gestiegen. Die Anzahl der Auszubildenden hat in diesem Zeitraum, in nur 24 Monaten, ebenfalls um mehr als 30 % zugenommen. Die Erwartungen, die vom Bau dieses Großflughafens, dieses internationalen Drehkreuzes, ausgehen, sind konservativ geschätzt: 17 Millionen Passagiere im Jahre 2007 und mindestens 50 000 Jobs für die Region. Legt man die Faustformel 1 Millionen Fluggäste pro Jahr gleich 1 000 zusätzliche Arbeitsplätze zu Grunde, werden 17 000 Mitarbeiter im Jahre 2007 direkt beim Flughafen beschäftigt sein. Bei 20 Millionen Passagieren, die sehr vorsichtig für 2010 prognostiziert werden, wären sogar 60 000 Arbeitsplätze für die Region BerlinBrandenburg eine äußerst realistische Größenordnung.

Dieser internationale Flughafen hat in nur wenigen Jahren ein Bauvolumen von 7 bis 8 Milliarden DM. Allein während dieser Bauphase entstehen 5 000 Jobs auf der Flughafenbaustelle, viele unmittelbar zusätzlich im angliedernden Infrastrukturbereich. In dieser Phase wird natürlich unser ohnehin schon notleidendes Berliner Handwerk, das Bauhauptgewerbe, das Baunebengewerbe, viele Berliner und Brandenburger Unternehmen riesig von dieser Investition profitieren.

Die positiven Auswirkungen – auch das ist außerordentlich erfreulich, weil das nicht bei allen Großprojekten so ist – dieses Flughafens auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung werden von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, von der überwältigenden Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, geteilt.

So sind 73 % der Befragten für den Bau des Flughafens, also fast drei Viertel. 76 % sind der Meinung, dass die Region den Flughafen dringend brauche, und 81 % teilen die Auffassung, dass der Flughafen die wirtschaftliche Situation der Region nachhaltig verbessern wird.

Bei meinem Besuch in Brüssel in der letzten Woche hatte ich die Gelegenheit, mit der zuständigen EU-Kommissarin für Verkehr und stellvertretenden Präsidentin der EU-Kommission, Frau De Palacio zu sprechen. Dabei erläuterte Sie mir, dass aus der Sicht der EU der Großflughafen Berlin-Schönefeld mit 20 % der Investitionssumme durch die Europäische Kommission im Rahmen des TEN-Programms, transeuropäische Netze, gefördert werden könnte. Eigentlich wäre das eine Aufgabe des Senats von Berlin gewesen!

Aber da es nur noch drei Wochen sind, die Sie amtieren, ist es auch nicht weiter tragisch, dass es kein Senatsmitglied in drei Monaten geschafft hat, einmal nach Brüssel zu fahren, sich dort vorzustellen oder Gespräche zu führen.

Eine solche Förderung, und wir reden hier von mehr als 1 Milliarde DM für den Berliner Haushalt, setzt allerdings voraus, da ist die EU-Kommission kompromisslos, dass es ein Drehkreuz mit internationaler Anbindung gerade Richtung Osteuropa ist, denn das sagt ja schon der Name transeuropäische Netze, den dieses Förderprogramm trägt. Also wenn wir diese Milliarde aus den EU-Fördertöpfen haben wollen, müssen wir ein Drehkreuz mit internationaler Anbindung und zügig – ich habe ausdrücklich nachgefragt – das Privatisierungsverfahren abschließen. interjection: [Beifall bei der CDU]

Deshalb hält die CDU-Fraktion unverändert an der Privatisierung dieses Flughafens fest. Es gibt aus unserer Sicht hierzu keine ernsthafte Alternative. Wir fordern umgehend ernsthafte und vernünftige Verhandlungen mit dem einzigen verbliebenen Konsortium. Die Anforderung neuer Angebote macht nur dann Sinn, wenn man mehrere Gesprächspartner hat. Wenn es nur noch einen Gesprächspartner gibt, muss man an den Verhandlungstisch und nicht über die Medien das Konsortium verärgern und mit dem Konsortium öffentlich über den Kaufpreis philosophieren. Das ist völlig verfehlt und unsensibel.

Wer von den Grünen und von der PDS noch heute von Stendal oder Sperenberg öffentlich als Standort spricht, sabotiert ganz bewusst den Standort Schönefeld.

(A) (C)

(B) (D)

Wer von einem Regionalflughafen spricht, wie dies Herr Gysi tut, hat überhaupt nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Berlin hat drei Regionalflughäfen.

Und wer eine Investition von 8 Milliarden DM so leichtfertig auf das Spiel setzt, gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze Tausender Berlinerinnen und Berliner, sondern verhindert auch die weitere Ansiedlung von Unternehmen und Existenzgründungen in der ganzen Region.

Wer ein Planfeststellungsverfahren so amateurhaft durchführt wie der damalige Umweltminister Platzeck,

nimmt bewusst jahrelange Verzögerungen dieses größten Infrastrukturprojektes der neuen Bundesländer in Kauf.

Wer Fluggastgebühren von fast 20 DM pro Passagier will, um die Einnahmen des Landes kurzfristig zu erhöhen, wird niemals einen national und international wettbewerbsfähigen Flughafen bekommen.

Und wer öffentlich – ich sage das ausdrücklich noch einmal – mit dem einzigen verbliebenen Konsortium spricht, gefährdet leichtfertig den Verhandlungserfolg des größten Infrastrukturprojektes für die ganzen neuen Bundesländer in diesem Jahrzehnt.

Rot-Rot und Rot-Grün sind offenkundig nicht in der Lage oder gar nicht daran interessiert, dieses wichtigste Zukunftsprojekt für die Region Berlin-Brandenburg zügig zu realisieren. Herr Regierender Bürgermeister, wir erwarten von allen Parteien, die in Berlin Regierungsverantwortung anstreben, dass sie sich vorbehaltlos zum Großflughafen „Berlin Brandenburg International“ im Interesse der Menschen bekennen.

Wir erwarten dann aber auch, dass sich die großen Fluggesellschaften zu Berlin bekennen –

insbesondere die Lufthansa, die nicht nur in Berlin geboren wurde, sondern auch eine nationale Verpflichtung gegenüber der deutschen Hauptstadt hat.

Auch die Bundesregierung muss ein intensives Interesse an einem leistungsfähigen Hauptstadtflughafen haben, denn allein durch die Anwesenheit von Bundesregierung und Bundesparlament in Berlin hat das internationale Interesse an Berlin – Gott sei Dank! – enorm zugenommen.

Dieser Großflughafen, dieses internationale Drehkreuz „Berlin Brandenburg International“ wird dann nicht nur das Tor zum Osten und in die Welt, sondern auch das Tor in die Zukunft sein. Es wird Zehntausende Arbeitsplätze für lange Jahre und Jahrzehnte in der Region schaffen. Dieser Flughafen wird der gesamten Region kräftige Wachstumsimpulse geben und den Tourismus deutlich ankurbeln. Er wird vor allem aber Berlin ein neues geopolitisches Gewicht verschaffen. Wer ernsthaft an der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin und an der Ansiedlung neuer Unternehmen in Berlin interessiert ist, wer an der Zukunft und dem Wohlstand auch unserer Kinder interessiert ist, der muss klar bekennen: Ja zur Privatisierung, Ja zur Fertigstellung 2007 und Ja zum Großflughafen „Berlin Brandenburg International“ am Standort Schönefeld.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor zehn Tagen hielt die Welt, hielten wir alle den Atem an. Wir saßen fassungslos und ohnmächtig vor den Fernsehgeräten. Dem schwersten Attentat der Geschichte fielen Tausende von Menschen in New York zum Opfer. Hunderte Fluggäste rasten sehenden Auges und bei vollem Bewusstsein in den Tod. Und schließlich begruben die Betonmassen Helfer, Polizei, Feuerwehr und unzählige Fußgänger unter sich.

Jeden Tag werden nun Einzelschicksale bekannt. Das unendliche Leid wird damit täglich greifbarer und für mich persönlicher. Der mörderische Wahnsinn dieser Attentäter und die unglaublichen Bilder dieses Grauens haben uns allen Tränen der Fassungslosigkeit, der Wut und der Trauer in die Augen getrieben. Es war, als hätten die fliegenden Passagiermaschinen nicht nur die höchsten Türme von New Yorks Skyline und eines der Verteidigungsministerien der freien Welt, sondern uns alle mitten ins Herz getroffen. Vor diesem unbeschreiblichen Schrecken, vor dem tausendfachen Tod und dem millionenfachen Leid müssen

menschliche Worte versagen. Dennoch, im Namen meiner Fraktion und sicher fast aller Berlinerinnen und Berliner sage ich: Wir sind entsetzt und empfinden tiefes Mitgefühl mit den Familien, mit den Angehörigen der Opfer, und mit unseren amerikanischen Freunden.

Und die Menschen in Amerika müssen und sollen wissen, dass für uns Berliner Freundschaft und Dankbarkeit keine Lippenbekenntnisse sind. Ich erkläre deshalb auch im Namen meiner Fraktion – ich sage das sehr bewusst –, dass wir keinen Krieg gegen den Islam und schon gar nicht gegen unsere rechtstreuen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dulden werden.

Und in diese düsteren Bilder mischten sich aber auch, auch das wird jeden Tag sichtbarer, berührende Eindrücke menschlicher Hilfs- und Opferbereitschaft. Mein tiefer Respekt gilt den Einsatzkräften der Polizei und der Feuerwehr in Washington und New York.

Und ich weiß, dass wir uns hier in Berlin auf unsere Feuerwehr und unsere Polizei genauso verlassen können. Dafür empfinde ich große Dankbarkeit.

Dieser schwärzeste Dienstag der Nachkriegsgeschichte hat der westlichen Welt ihre Gefährdung, ihre Verletzbarkeit vor Augen geführt. Viele Menschen, viele Analytiker, zahlreiche Kommentatoren haben ihre Ratlosigkeit in Worte zu kleiden versucht. Leider wurde neben sehr viel Klugem und Versöhnlichem auch manch irritierende Ansicht geäußert. Wofür ich kein Verständnis habe, sind die Versuche mancher Wirrköpfe, diesen Anschlag auch noch moralisch zu rechtfertigen. Kein politisches Motiv kann diesen Massenmord rechtfertigen, und schon gar kein religiöses.

Genauso wenig Verständnis kann ich für die Versuche aufbringen, den USA die Schuld für diese Ereignisse direkt oder indirekt zu geben. Mit Sorge beobachte ich, dass bei uns eine Diskussion entsteht, die Amerikaner jetzt vor falschen Schritten zu warnen. Hier schlägt die Debatte nach meiner Überzeugung die verkehrte Richtung ein. Denn ich finde, Präsident Bush verhält sich angesichts der tiefen Verzweiflung des schwer gedemütigten amerikanischen Volkes sehr besonnen und äußerst verantwortungsbewusst.

Und es entspricht unserer Überzeugung von Gerechtigkeit, dass die Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden, auch ihre Handlanger, Förderer oder Beschützer. Alles andere wäre nicht nur ein Sieg der Gewalt und des Terrors, sondern auch verantwortungslos gegenüber den Menschen in aller Welt, die vielleicht in den kranken Hirnen dieser Terroristen schon als die nächsten Opfer vorgesehen sind. Und wir Berlinerinnen und Berliner wissen, was wir den Amerikanern, was wir unseren amerikanischen Freunden zu verdanken haben: Ihre Care-Pakete haben unsere Tische gedeckt, ihre Luftbrücke hat unser Überleben gesichert, ihr Marshallplan unseren Wohlstand begründet, und ihr militärischer Beistand hat unsere Freiheit gerettet.

Und ihre Solidarität, die Solidarität der Amerikanerinnen und Amerikaner, auch der amerikanischen Präsidenten, hat uns unsere Wiedervereinigung ermöglicht. Wir gehören nicht zu den Menschen, die von Freunden nur dann Geschenke annehmen, wenn es ihnen gerade passt, aber, wenn sie uns einmal brauchen, diese Freunde dann im Stich lassen. Und gerade die Menschen in Berlin waren besonders tief betroffen; nicht nur, weil wir New York und Washington aus vielen Filmen, aus persönlichen Erfahrungen kennen; nicht nur, weil wir wie die Opfer auch Großstädter sind, sondern weil wir diesem Land und seinen Menschen in vielfacher Weise geschichtlich und menschlich tief ver

(A) (C)

(B) (D)

bunden sind. Die Berlinerinnen und Berliner, wir haben immer mit den Amerikanern gefühlt. Wir haben geweint, als John F. Kennedy ermordet wurde, und wir weinen jetzt mit den Familien um ihre Toten. Die großen Parteien in Deutschland haben aufgerufen, und 200 000 Berlinerinnen und Berliner sind zum Brandenburger Tor gekommen, um ihr Mitgefühl mit den Amerikanern und ihre Verbundenheit mit den Menschen zu demonstrieren.

Aber zur Offenheit gehört auch: Viele Menschen haben Angst, haben Angst vor Krieg und Terror. Und sie fragen uns, die Politikerinnen und Politiker, was nun geschehen wird. Bei manchem in Berlin steigen wieder die Erinnerungen auf an die Anschläge auf das Maison de France, auf die Diskothek La Belle und auf das Mordkommando im griechischen Lokal Mykonos. Täuschen wir uns nicht, Deutschland ist keine Insel der Seligen und auch keine Oase des ewigen Friedens, wo man sich durch Wegschauen und Wegducken aus der Affäre ziehen könnte; und Berlin übrigens schon gar nicht. Alle, die in der G-10-Kommission sitzen, wissen, dass Berlin wie keine andere Stadt in Deutschland geradezu ein Kristallisationspunkt fundamentalistischer und terroristischer Elemente ist. Gerade das Attentat auf die Diskothek La Belle hat uns auf beunruhigende Weise gezeigt, dass niemand vom Wahnsinn dieses Terrors ausgespart bleiben kann. Unsere Solidarität mit den USA ist daher nicht nur Bündnistreue, die gestern in der Bundestagsdebatte völlig richtig festgestellt wurde, sondern sie entspricht voll und ganz unserem vitalen Eigeninteresse. Denn wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass sich in Berlin eine hohe Zahl ausländischer Extremisten aufhält, dass gerade diese Täter auf der ganzen Welt den Schutz großer Metropolen suchen und dass der internationale Terror aufgrund solcher terroristischer Stützpunkte jederzeit und überall zuschlagen kann. Wer diese Tatsachen verschweigt, der kämpft nicht gegen Panikmache, der kämpft gegen die Interessen der Berliner Bevölkerung.

Und wir Christdemokraten nehmen diese Befürchtungen und Ängste der Bevölkerung außerordentlich ernst. Das ist auch die Pflicht der Politik. Das ist unsere Verantwortung, und deshalb wende ich mich heute vor allem sehr persönlich an Sie, Herr Regierender Bürgermeister Wowereit. Was wir angesichts der terroristischen Bedrohung und der Verunsicherung bei den Menschen jetzt brauchen, das sind Sicherheitsbündnisse.

So wie die NATO ein internationales verlässliches Sicherheitsbündnis ist, so wie dies gestern im Bundestag auf beeindruckende Weise geschehen ist, so müssen wir auch hier in Berlin ein solches Sicherheitsbündnis schließen – unabhängig von Koalitionen, von Parteigrenzen, auch unabhängig vom Wahlkampf. Deshalb habe ich Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, nach den Attentaten vertrauliche Gespräche und eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit gern angeboten. Lassen Sie uns alle jetzt aufhören mit kleinlichen Fieseleien des tagespolitischen Wahlkampfgerangels, lassen Sie uns beweisen, dass die großen Volksparteien in Krisenzeiten zusammenstehen,

Ich erkläre sehr nachdrücklich, dass wir uns hinter den Antiterrorforderungen, hinter das Antiterrorpaket des Bundesinnenministers stellen.

Kein Verein darf sich länger unter dem Deckmantel der Religion verstecken, wenn er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz soll klären, ob ein einbürgerungswilliger Ausländer ein staatsfeindliches oder terroristisches Vorleben hat. Wir müssen die modernsten Methoden der Identitätsfeststellung anwenden, denn jeder Staat hat die Pflicht zu wissen, wer sich dauerhaft in seinem Territorium nie

derlassen will. Das sind vernünftige Vorschläge, auch wenn sie in der eigenen rot-grünen Koalition auf Bundesebene nicht unumstritten sind.

Und auch in Berlin müssen wir jetzt unsere Kräfte bündeln, um die Menschen noch besser zu schützen. Es ist richtig, dass Sie die Kürzungen von 13 Millionen DM, die Sie bei der Polizei im Rahmen des Nachtragshaushalts vorgenommen haben, jetzt wieder rückgängig gemacht haben, aber das reicht nicht aus. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz, aber auch Feuerwehr und Katastrophenschutz müssen die notwendige personelle und sächliche Ausstattung bekommen.

Wir müssen neue Katastrophen- und Alarmpläne ausarbeiten. Wir müssen die Widerstände gegen andere vorbeugende Sicherheitsmaßnahmen überwinden, wie z. B. der Videoüberwachung, dem Unterbindungsgewahrsam und die Möglichkeit, Geiselnehmer durch Schusswaffengebrauch angriffsunfähig zu machen.

Auch ist dem Verfassungsschutz bei der Terrorismusbekämpfung die Vorfeldbeobachtung zu ermöglichen. Dabei muss er auch polizeiliche Befugnisse haben.

Herr Innensenator, bei den dafür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sichere ich Ihnen unsere volle Unterstützung zu.

Wir müssen auch genauer hinsehen, wer mit welchen Motiven und Absichten zu uns kommt, um in Berlin seinen Aufenthalt zu nehmen. Das heißt Erkenntnisse und Hinweise in den Ausländerakten über radikale und terroristische Bestrebungen müssen zukünftig Staats- und Verfassungsschutz unaufgefordert übermittelt werden.

Wir müssen unsere Flughäfen, unsere Wasser- und Energieversorgung, die gesamte Infrastruktur noch besser schützen. Mit einem Wort: Wir müssen uns auf die neuen Gefahren mit neuen Konzepten vorbereiten, wenn wir die Sorgen der Menschen wirklich Ernst nehmen wollen.

Deshalb habe ich heute unser 21 Punkte umfassendes Sicherheitskonzept vorgestellt. Wir erwarten, dass auch Sie sich ernsthaft mit unseren, gemeinsam mit vielen Experten entwickelten Vorschlägen beschäftigen und diesen 21 Punkten für die Sicherheit und gegen den Terrorismus zustimmen.

Aber dem Terror können wir nicht nur allein mit repressiven Mitteln begegnen. Sie müssen dringend durch präventive Mittel ergänzt werden. Diese sind vermutlich sogar noch wichtiger. Die wirksamste Maßnahme gegen den Hass und gegen die Menschenverachtung ist ein solides Wertefundament. Toleranz allein, Herr Körting, reicht bedauerlicherweise nicht aus. Wie ich aus meinen Gesprächen mit der Ausländerbeauftragten und den islamischen Religionsgemeinschaften weiß, ist der Islam sehr wohl eine friedliche und friedfertige Religion.

Deshalb begrüße ich die klare Distanzierung von den Anschlägen, denn eines ist klar: Kein Attentäter kann und darf sich auf den Koran berufen.

Und zu dem weltoffenen und toleranten Berlin gehört auch das friedliche Zusammenleben – ich betone das sehr bewusst – mit den über 200 000 Muslimen, die genauso rechtstreu und genauso friedfertig sind wie ihre christlichen, jüdischen oder buddhistischen Nachbarn. Diese Muslime haben ein Recht darauf, sich in unserer Stadt unbehelligt zu bewegen. Sie müssen sich bei uns wohl und geborgen fühlen, und Berlin hat, was religiöse Toleranz betrifft, Gott sei Dank! eine jahrhundertealte Tradition zu wahren. Deshalb sage ich sehr deutlich: Wir führen keinen Kampf gegen den Islam, sondern einen Kampf gegen den

(A) (C)

(B) (D)

Deshalb hat es absolute Priorität, dass in Berlin endlich ein Wahlpflichtfach Religion oder Ethik eingeführt wird.

Daran ist Herr Schulsenator Böger bisher immer gescheitert. Sie sollten ihn stärker unterstützen, Herr Regierender Bürgermeister, denn die Berliner Schulen sollten Stätten der Friedlichkeit, und nicht der Gewalt sein.

Das gilt natürlich für die ganze Stadt, für unsere deutsche Hauptstadt.

Für unsere Kinder und alle Berlinerinnen und Berliner bieten wir Ihnen deshalb ein solches Sicherheitsbündnis für die Stadt, für Berlin, an. Wir sind bereit, wenn nötig, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Dies hatte ich Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, bereits unmittelbar nach diesem schrecklichen Attentat angeboten. Dennoch, Herr Wowereit, ein solches Sicherheitsbündnis macht man nicht mit Links, mit überhaupt keinen Radikalen und Extremisten. In Zeiten wie diesen müssen die demokratischen Parteien der Mitte zusammenstehen.

Das hat nichts mit großer Koalition zu tun, aber es hat etwas mit der gemeinsamen geschichtlichen Verantwortung von SPD und CDU für diese Stadt, für Berlin, zu tun.

Die Diskussion der letzten Tage auf Bundesebene hat uns gezeigt: Ein solches Sicherheitsbündnis geht eben nicht mit Parteien, deren antiamerikanische Ressentiments so tief sitzen, und deren Skepsis gegen Gesetz und Ordnung Teil ihres politischen Selbstverständnisses ist. Mit einem Wort: Nicht mit diesen Grünen und schon gar nicht mit dieser PDS.

Sie sollten vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage, Herr Regierender Bürgermeister, Ihre Wahlaussagen zu Gunsten der PDS noch einmal gründlich überdenken.

Die nächsten Wochen und Monate, wahrscheinlich sogar Jahre, werden sehr schwierige, sehr folgenschwere Entscheidungen, auch hier in Berlin, erzwingen. Berlin kann sich in solchen Zeiten unsichere Bündnispartner nicht leisten. Da muss man sorgfältig prüfen, mit wem man sich einlässt.

Man kann den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten, sich auf Parteien zu verlassen, die Zeit ihres Bestehens weder Vertrauen zu den Vereinigten Staaten noch Vertrauen zu unserer wehrhaften Demokratie, unserem Rechts- und Sicherheitssystem, entwickelt haben.

Ein Bündnis mit solchen Parteien ist ein Unsicherheitsbündnis. Es ist keineswegs geeignet, die Berliner aus ihren Sorgen und Ängsten heraus in eine sichere Zukunft zu führen.

Vor den Schreckensbildern aus Washington und New York nehmen sich Wahlkampfscharmützel beinahe lächerlich aus.

Auf dem Spiel stehen jetzt unsere westliche Wertegemeinschaft, die Menschenrechte, stehen Freiheit, Demokratie und Frieden. Deshalb möchte ich, dass wir zusammenstehen und über jedes machtpolitische Kalkül hinweg dieser Herausforderung gemeinsam begegnen: Durch ein demokratisches Sicherheitsbündnis und durch ein Bündnis der Vernunft. Hier muss Staatsinteresse eindeutig vor Parteiinteresse gehen. Das muss uns die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner wert sein.

Niemand hat das besser ausgedrückt als der sozialdemokratische Innenminister Schily bei der gestrigen Bundestagsdebatte. Er hat gesagt: „Wir brauchen die Solidarität aller, die die Freiheit lieben.“ Wir lieben die Freiheit und unsere wehrhafte Demokratie. Deshalb bieten wir Ihnen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Wowereit, zu Beginn gratulieren. Sie haben es geschafft, gleichzeitig zwei Regierungserklärungen auf einmal zu verlesen – Ihre erste und Ihre letzte.

Sie haben mit dieser Regierungserklärung leider auch das Bild bestätigt, das die Öffentlichkeit ohnehin von Ihnen und diesem Senat hat: Sie können Probleme beschreiben, aber lösen können Sie Probleme nicht.

Ihre Richtlinien und diese Regierungserklärung sind zum einen Teil eine Fortschreibung der Politik des Senats, den Sie gerade gestürzt haben, und zum anderen eine peinliche Ansammlung von Floskeln und Worthülsen.

Kein Schwung, kein Elan,

keine einzige Vision, keine Rede von Aufbruchsstimmung, keine Rede von einem wirklichen Neuanfang und vor allen Dingen nichts Konkretes über die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen – einfach eine Rede ohne Phantasie.

Aber was ist auch von jemandem zu erwarten, der die letzten fünf Monate nahezu ausschließlich damit beschäftigt war, die große Koalition zu sprengen, und der am 16. Juni bereit war, sich gemeinsam mit der PDS an die Macht zu schleichen?

Dieser 16. Juni war ein schwarzer Tag für Berlin und ein schwarzer Tag für die politische Kultur in Deutschland.

Monate lang wurde gelogen, getäuscht, am Ende verraten.

(A) (C)

(B) (D)

Erst wurde der Rücktritt meines Vorgängers gefordert. Als dies geschah, wurde ein Sparkonzept verlangt. Als auch dies auf dem Tisch lag, haben Sie die Koalition gebrochen. Und dabei schreckten Sie auch nicht davor zurück, Ihr Wort zu brechen und mit der PDS zusammenzuarbeiten. Wer soll Ihnen, Herr Wowereit, in Berlin eigentlich noch Vertrauen und Glauben schenken?

Und Ihre ganze Inszenierung hatte nur den Zweck, dort hinzukommen, wo die Wähler Sie 1999 nicht wollten. Und jetzt machen Sie Wahlkampf von der Regierungsbank und im Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten.

Aber ich werde nicht der Versuchung unterliegen – obwohl es verlockt –,

eine Wahlkampfrede zu halten. Dafür ist die Lage Berlins – gerade jetzt – viel zu ernst. Viele Berlinerinnen und Berliner erfüllt es mit Sorge: Was geschieht eigentlich in dieser Stadt,

und was passiert eigentlich mit dieser Demokratie? Was hat sich hier ereignet, und welche demokratiepolitischen Folgen hat das alles? – Sie, die Sozialdemokraten, haben die Mitte verlassen und Berlin an den linken Rand gedrängt.

Die Wahlverlierer des Jahres 1999 mit 22 % regieren mit den Grünen mit weniger als 10 %. Sie sind der erste Senat, der antrat, um ausschließlich Neuwahlen zu provozieren. Dies verstößt natürlich gegen den Geist der Verfassung.

Ihr Machtspiel, meine Damen und Herren von der SPD, wird Berlin am Ende fast ein Jahr Stagnation in der Politik gekostet haben. Das ist verlorene Zeit – Zeit, die Berlin dringend braucht. Das kostet zig Millionen, die Berlin nicht hat. Das destabilisiert die Stadt, was Berlin nicht nutzt.

Sie haben die gesamte Volksvertretung, dieses Abgeordnetenhaus von Berlin, instrumentalisiert für Ihre Machtübernahme.

Das schafft Misstrauen, das schafft kein Vertrauen. Vertrauen werden Sie auch nicht damit gewinnen, wenn Sie versuchen, den Menschen einen Bären aufzubinden. Für eine Partei wie die SPD, die in den vergangenen 54 Jahren ganze acht Jahre nicht an der Macht war und jetzt schon wieder zwei Jahre länger am Senatstisch sitzt als Christdemokraten, ist es wirklich dreist, von einem Neuanfang zu reden.

Tun Sie doch bitte nicht so, als ob Sie über Nacht der Storch hier abgeworfen hätte!

Die SPD stellt seit mehr als einem halben Jahrzehnt den Vorsitzenden im Hauptausschuss, das ist der Ausschuss, der für die Finanzen zuständig ist.

Die SPD hat in den letzten gut fünf Jahren vier Jahre lang das Finanzressort innegehabt, und es ist ein SPD-Minister, dem seit 1998 die Bankenaufsicht untersteht.

In der überwiegenden Mehrzahl sind es SPD-Menschen, die im Aufsichtsrat, sowohl im operativen als auch im kontrollierenden Bereich der Bankgesellschaft das Sagen haben.

Und was tun Sie? – Sie unternehmen den dreisten Versuch, sich aus der Verantwortung zu verabschieden. Sie fliehen vor der Verantwortung.

Das ist aber bereits die nächste Wählertäuschung Ihres neuen Wahlkampfkonzeptes. Und um von Ihrer Verantwortung abzulenken, verfallen Sie jetzt in hastigen Aktionismus und treffen fatale Fehlentscheidungen. Da heißt es: Wowereit kündigt härtere Gangart gegen Berliner Kultureinrichtungen an. – Also weniger Kultur in Berlin. Da stoppen Sie den Bau der U 5, also 400 bereits verbaute Millionen in den Sand gesetzt,

250 Millionen DM Rückzahlung an den Bund und weniger Jobs am Bau hier in Berlin. Da schaffen Sie einen Versorgungsposten für einen AL-Veteranen wie Herrn Köppl, für 12 000 DM im Monat – also Parteibuch statt Qualität in Berlin.

Da streichen Sie 1 Million DM für den Religionsunterricht – also rot-rot-grüner Kulturkampf gegen die Kirchen in Berlin.

Sie machen eine ideologische Schulpolitik – also weniger Werteerziehung für unsere Jugend in Berlin. Sie streichen den Zukunftsfonds, mit dem eigentlich moderne Techniken und zukunftsfähige Projekte gefördert werden sollten – also ein Stück weniger Zukunft für Berlin.

Sie kürzen die Ausrüstung bei der Polizei – also weniger Sicherheit für Berlin.

Sie senken die Gewerbesteuer nicht – also weniger Investitionen und weniger Arbeitsplätze für Berlin.

Sie stimmen dem Zwangspfand zu – also 3 000 Arbeitsplätze im Einzelhandel und in der Recyclingwirtschaft weniger in Berlin. Sie geben Hertha und Alba keine Zuschüsse mehr – also weniger für den Sport in Berlin. Und Sie streichen die Mittel für Partner für Berlin und das Tourismusmarketing – also weniger Touristen, Kongresse und Ausstellungen für Berlin.

Noch nie hat ein Senat in so wenigen Tagen so viel Pleiten, Pech und Pannen provoziert.

Sie wursteln sich durch eine chaotische Situation, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben. Und den Grünen fällt nichts anderes ein, als 2 Milliarden DM mehr Schulden, flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt und Spray-Frei für alle Graffitischmierer. Herr Wieland fühlt sich, wie er sagte, in einer schmuddeligen Stadt wohl. Nur, Herr Wieland, die meisten Berlinerinnen und Berliner nicht.

Und die Bilanz nach 10 Tagen Rot-Grün ist traurig, aber wahr: Schikanen für die Wirtschaft, für die Autofahrer, für den öffentlichen Dienst, für die Kirchen, für die großen Kultureinrichtungen unserer Stadt und für unsere Polizisten.

Das ist kein Übergangssenat, das ist ein Untergangssenat, jedenfalls ist es der unnötigste Senat, den Berlin je hatte, und damit auch der teuerste.

Und er ist der unverfrorenste Senat, den es in Berlin je gab. Dass Sie mit Frau Schöttler und den Herren Wowereit, Böger, Körting, Strieder, Köppl und Wieland einen Neuanfang darstellen wollen, ist nun wirklich ein Treppenwitz der Berliner Geschichte, und zwar von der Hintertreppe.

(A) (C)

(B) (D)

Über die eilig zusammengesuchten Neuberliner urteile ich noch nicht, denn die befinden sich ja noch in der Orientierungsphase. Aber schauen wir uns doch diese Neuanfänger einmal an, z. B. Herrn Wowereit. Wir hören, dass Ihr Weg ins rote Rathaus in der Bundeszentrale der SPD festgelegt wurde. Zum ersten Mal also ist ein Regierender Bürgermeister Marionette einer Parteizentrale.

An den Fäden dieser Marionette zieht Parteisekretär Müntefering.

Und schauen wir uns Herrn Böger an. Herr Böger, Ihnen muss es doch grauen vor dem Tag, wo Sie einmal die politische Bilanz Ihres Lebens ziehen werden.

Das Bild als Verräter, der nur wegen seiner Pension an seinem Stuhl klebt, muss Sie doch bedrücken.

Wären Sie ein Politiker von Format, hätten Sie aus persönlichen, inhaltlichen, aber auch politischen Gründen zurücktreten müssen.

Und Sie, Herr Strieder, Ihre 85 Stimmen sagen eigentlich alles. Beinahe wäre es Ihren Parteigenossen gelungen, Sie abzuwählen. Was für ein makabres Ergebnis für einen SPD- Landesvorsitzenden. Offenbar gilt für Sie: Wer Sie kennt, wählt Sie nicht mehr.

Und Herr Körting, bei allem Respekt für Ihre Reaktivierung: Das war ein Fehler. Bei der Ausrüstung der Polizei wollen Sie kürzen, für Fixerstuben aber haben Sie Geld. – Und nun zu Herrn Wieland: Bei Ihrem langen Marsch durch die Institutionen sind Sie am Ende schon etwas fußkrank geworden. Aber trotzdem ist es Ihnen noch gelungen, doch zu welchem Preis? – Ich zitiere Konrad Weiß, der aus Ihrer Partei ausgetreten ist. Er spricht vom Verrat an den Idealen der friedlichen Revolution und der Menschenund Bürgerrechtsbewegung. Er meint, dass Ihre Zusammenarbeit mit der PDS mit dem politischen Programm der Grünen unvereinbar und ein Bruch des Vertrages zwischen Bündnis 90 und den Grünen sei. Herr Wieland, Sie sollten sich schämen.

Und immer wieder warnt uns die vereinigte Linke vor einer Rote-Socken-Kampagne. Keine Sorge! Damit Sie es endlich auch verstehen: Wir brauchen keine solche Kampagne.

Aber ich sage Ihnen auch ganz klar und deutlich: Wenn Sie sich noch so bemühen, Sie werden einer Auseinandersetzung über Ihren historischen Sündenfall vom 16. Juni dieses Jahres nicht entgehen.

Sie können der Frage nicht ausweichen, warum Sie lieber mit Kommunisten regieren als mit einer demokratischen Volkspartei. Und übrigens, Herr Wowereit, wenn Sie mir das Recht absprechen, mich zum 17. Juni 1953 und zum 13. August 1961 zu äußern, weil ich diese Tage nicht selbst erlebt habe, dann nehmen Sie meiner Generation auch das Recht, den furchtbaren Naziterror zu verurteilen.

Und dass Sie vor Kurzem in einer Fernsehsendung nicht einmal eine ungefähre Zahl der Mauertoten kannten, zeigt doch, wie wenig Sie sich mit diesem Unrecht auseinander gesetzt haben.

Aber bei aller Bedeutung der Vergangenheit, wir wollen und werden uns nicht lange mit der Vergangenheit aufhalten. Reden wir doch über die Zukunft. – Zurzeit bereitet die PDS gerade ein neues Programm vor. Die PDS-Parteivorsitzende hat den Deutschen angedroht, dass dieses Programm um vieles sozialistischer und marxistischer sein werde als das bisherige. Und der Chefideologe Professor Klein spricht aus, was das heißt. Er kündigt tiefe Einbrüche in den Eigentumsverhältnissen an. Die PDS wolle zu Marx zurückfinden und ziele auf eine andere Gesellschaft in Deutschland. – Ist Ihnen eigentlich bewusst, was dies im Klartext bedeutet? Die PDS will gar nicht in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ankommen, nein! Sie will vielmehr, dass wir in ihrer sozialistischen Gesellschaft ankommen.

Sie will Deutschland zum Teil ihres marxistischen Experiments machen, das gerade vor der Geschichte in ganz Europa kläglich gescheitert ist. Ich will keinen Neuanfang, meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung, in dem Berlin nach Peking und Havanna die dritte Hauptstadt unter kommunistischem Einfluss wird.

Und je lauter Sie rufen, je lauter sage ich das auch: Ich bin und bleibe ein überzeugter Gegner des Sozialismus, weil ich ein glühender Anhänger und Verfechter unserer sozialen Marktwirtschaft bin.

Und die PDS – das kann kein Showtalent überdecken – bedeutet über kurz oder lang das, was der Politikwissenschaftler Patrick Moreau kürzlich als eine schleichende und wachsende Staatskontrolle über die Gesellschaft bezeichnet hat. Und genau dort, das sage ich in aller Ernsthaftigkeit, verläuft die scharfe und unüberwindbare Trennlinie zwischen unseren unterschiedlichen Gesellschaftsentwürfen.

Und es geht in den nächsten Wochen um die Zukunft Berlins. Der Spiegel hat vor einigen Tagen eine Emnid-Umfrage veröffentlicht, wonach weit über 50 % der Deutschen überzeugt sind, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schwer schaden würde. Dem „Spiegel“ werden Sie sicherlich nicht vorwerfen, dass er eine Rote-Socken-Kampagne unterstützt. Die Menschen haben Recht. Das zeigt ein Blick auf die Länder, in denen die PDS bereits Macht ausübt.

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt: Beide Länder haben in den wesentlichen wirtschaftlichen Indikatoren, bei der Arbeitslosenquote, die niedrigsten Investitionsquoten, die wenigsten Selbstständigen und als einzige

mehr Gewerbeabmeldungen als -anmeldungen. Mit anderen Worten: Sie sind in des Wortes doppelter Bedeutung die roten Laternen der Bundesrepublik Deutschland. Und so wie die PDSBeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ein Konjunkturprogramm für Thüringen und Sachsen ist, so wird die PDS-Beteiligung in Berlin ein Konjunkturprogramm für München, Köln und Hamburg sein.

Deshalb machen sich viele Berlinerinnen und Berliner, deshalb machen wir uns große Sorgen um die Zukunft unserer Heimatstadt Berlin. Denn Ihr Programm heißt nicht „Zukunft für Berlin“, sondern „Macht für Wowereit“.

Es ist eine zu Papier gebrachte Ratlosigkeit, und Sie sollten sich der Verantwortung bewußt sein: Berlin ist nicht Ihre rot-grüne Spielwiese, denn Berlin ist der Schicksalsplatz von 3,4 Millionen

(A) (C)

(B) (D)

Menschen, die deutsche Hauptstadt, einer der großen Wirtschaftsstandorte unseres Landes. Auf Berlin schaut die Welt, wenn sie erfahren will, wie es in Deutschland steht, und wohin es mit Deutschland geht.

In seiner berühmt gewordenen Berliner Rede sagte Roman Herzog:

„Wir brauchen wieder Visionen, denn Visionen sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das unterscheidet sie auch von Utopien.“ Und er mahnte uns, „zuerst müssen wir uns klar werden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben wollen“. Ich sage Ihnen, weder die älteren Berlinerinnen und Berliner noch meine Generation wollen in einer Gesellschaft leben, in der nach dem Scheitern des Kommunismus erneut marxistische Utopien erprobt werden, egal welcher Spielart und egal unter welchem Deckmantel.

Wir wollen eine von Zwangskorsett befreite, bewegliche und freie Gesellschaft. Was wir brauchen, das ist die Vision einer mitmenschlichen Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die sich ihrer Pflicht zur Nächstenliebe nicht durch einen gigantischen staatlichen Enteignungsapparat und durch ständig steigende Lohnnebenkosten abkaufen lässt. Am Ende werden wir erkennen, dass Eigenverantwortung und freiwillige Solidarität

nicht nur wesentlich kostengünstiger sind, sondern vor allem zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft führen, und zwar durch das Verantwortungsbewusstsein einer auf geistigen Werten aufbauenden bürgerlichen Gemeinschaft. Das ist unser Gegenmodell zu jenem linken Kollektivismus. Das ist die Vision einer menschlichen Stadt freier Bürger, die frei atmen möchten.

Dieses Modell unterscheidet uns von der PDS und vielleicht nicht ganz so deutlich, aber doch sehr grundsätzlich auch von den Sozialdemokraten und den alternativen Grünen.

Ich will Ihnen dies an einigen Beispielen verdeutlichen: Wir wollen junge Menschen in Berlin, die die besten Schulen und Hochschulen bekommen. Unser Vorschlag, die Freie Universität zu einer Stiftungsuniversität umzuwandeln, gewährt der Universität große Freiheit und Beweglichkeit und ermunter privates Engagement.

Die Stiftungskultur ist in Berlin ohnehin viel zu gering ausgeprägt. Das ist eine Vision, mit der wir die Qualität von Forschung, Lehre, Wissenschaft und Technologie erheblich verbessern können.

Wir wollen mehr Chancen für die unterschiedlichen Begabungen und Lerntempi unserer Kinder. Auch hier hat die linke Seite immer noch ideologische Schwierigkeiten mit dem Elitenbegriff. Aber es sind nun einmal die Leistungsträger, die unser soziales Netz knüpfen.

Zu unserer Vision gehört auch, dass Sie den kulturellen Klassenkampf einstellen. Die Subkultur ist der Humus, auf dem Nachwuchstalente wachsen, wo neue Ideen und Ausdrucksformen erprobt werden. Die Hochkultur ist der Magnet, der die großen Namen und die großen Mengen an Touristen und Menschen in unsere Stadt zieht. Eine Metropole ohne Off-Szene erstarrt. Eine Metropole ohne große Institute versinkt im Provinzialismus.

Zu dieser Vision gehört auch ein Abschied von staatlicher Bevormundung. Was wir an Gesetzen und Vorschriften, an Normen und Regeln, an Auflagen und Formularen produzieren, ist der Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegen die Verantwortlichkeit und gegen die Freiheit der Menschen.

Wer heute nichts anderes tun will, als ein paar Arbeitslosen eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz zu bieten, der erstickt sehr bald in einem Paragraphen- und Behördendschungel.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Reform der Berliner Bauordnung kein Einzelfall bleibt. Die Beispiele einer erlebbaren Zukunftsvision lassen sich fortsetzen. Das ist auch in Zeiten extrem knapper Kassen leistbar. Wir brauchen Wirtschaftskraft in Berlin, um unsere Finanzprobleme zu lösen. Wessen Phantasie sich allerdings auf den Einsatz des Rotstiftes beschränkt, macht diese Stadt von einem lebendigen Organismus zu einem passiven Objekt der Bilanzbuchhaltung. Wenn wir nicht die Kraft aufbringen, auch unsere Köpfe zu deregulieren, wenn wir die Stadt auf Verschulden oder Kaputtsparen reduzieren, dann trocknen wir sie aus.

Das ist es, was ich in dieser parlamentarischen Auseinandersetzung über die Regierungserklärung herausarbeiten möchte.

Die Ideenwelt des Übergangssenats ist karg und trocken. Das ist leider kein Neuanfang und schon gar keine Vision für unsere Stadt Berlin. Eine Strategie des Handelns im Sinne Roman Herzogs schon überhaupt nicht.

Am Ende Ihres Weges, meine Damen und Herren von der linken Seite, haben Sie zwar Ihr machtpolitisches Ziel erreicht, aber nun stehen Sie ratlos herum und bringen die Stadt Berlin um ihre Zukunftschancen.

In diesem Punkt, Herr Regierender Bürgermeister, stimmen wir sogar überein: Dieser Senat muss so schnell wie möglich abgewählt werden,

[Beifall bei der CDU – Unruhe denn er ist leider die etwas teuer geratene Verkörperung von Stagnation und Stillstand. Bei den Problembeschreibungen bla- sen Sie die Basstuba, Herr Wowereit, bei der Problemlösung die kleine Piccoloflöte. Und beenden Sie endlich auch das unwürdige Spiel um den Wahltermin. [Große Unruhe]

Wir haben uns in der CDU-Fraktion, als einzige Fraktion dieses Hauses, in geheimer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für Neuwahlen ausgesprochen.

Wir haben uns für den 21. Oktober 2001 entschieden, weil wir den Berlinerinnen und Berlinern Wahlanfechtungsklagen und eine Wahlwiederholung ersparen wollen.

Vor allem aber, weil wir nichts zu verstecken haben und deshalb an einem fairen Wettbewerb der Ideen interessiert sind, an Chancengleichheit, an der alle Berlinerinnen und Berliner teilnehmen können, und die Berliner haben ein Recht darauf, nicht schon wieder die rot-grüne Katze im Sack zu kaufen,

sondern sich klar zwischen den Alternativen einer bürgerlichen Mehrheit auf der einen und einem Linksbündnis mit den Sozialisten auf der anderen Seite zu entscheiden.

(A) (C)

(B) (D)

Die CDU-Fraktion hat bis zuletzt versucht – das halten viele heute für naiv –, die großen Volksparteien zum Wohle Berlins zu einen und diese Stadt in Frieden und Freiheit weiter aufzubauen.

Hätten beide Partner an einem Strang gezogen, so wie es in einem Vertrag festgelegt war, hätten wir auch die Schwierigkeiten gemeistert und Berlin gemeinsam in eine gute und lebenswerte Zukunft geführt. Die SPD hat von langer Hand den Bruch der Koalition vorbereitet. Sie hat den Konsens der Demokraten verlassen. Sie liefert die Stadt Kräften aus, die nach eigenem Bekunden radikale und marxistische Politik machen wollen. Die SPD Berlin verleugnet damit nicht nur ihre eigene Geschichte, sie riskiert, dass alle Aufbauerfolge der vergangenen elf Jahre, die wir mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam ermöglicht haben, wieder gefährdet werden. Wir lassen uns diese gemeinsam errungenen Erfolge jetzt nicht kaputtreden, nur weil es in das Wahlkampfkonzept von Herrn Müntefering passt.

Die Berliner waren bereit, große Opfer zu bringen. Sie waren bereit, große Leistungen zu erbringen und tun dies unverändert. Wir lassen uns die Stadt von Ihnen und Ihrem Senat nicht schlechtreden!

Rot-grün hat für Berlin frischen Wind angekündigt. Das schaffen Sie aber nicht, indem Sie jetzt wie ein Ventilator rotieren, damit der alte Mief noch umgewälzt wird.

Dazu müssen Sie schon einmal die Fenster öffnen. Das werden wir am 21. Oktober 2001 tun. Dann haben die Berliner das Wort. Ich bin sicher, dass dieser Senat von unserem frischen Wind weggefegt wird. Wir brauchen neue Kraft für Berlin!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige der vorgeschlagenen Personen sind uns nur sehr wenig bekannt. Ich bitte darum, dass sich die Bewerber einzeln vorstellen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Uns in der CDU-Fraktion hat niemand angeboten, dass wir Senatoren kennenlernen können, die sich hier zur Wahl stellen, insbesondere da einige der Namen der sich hier zur Wahl stellenden Personen überhaupt erst in den letzten Stunden bekannt wurden.

Allein die Tatsache, dass Sie vorhin den Wahlgang Wowereit mit keinem Wort begründet haben, ist – glaube ich – in der deutschen Demokratie einmalig.

Sie schleichen sich hier an die Macht

und sind nicht einmal bereit, dass frei gewählte Abgeordnete die Möglichkeit haben, sich Landesminister vor der Wahl einmal anzuschauen. Ich finde das empörend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders aber: liebe Berlinerinnen, liebe Berliner!

Es gibt politische Enttäuschungen und menschliche, Herr Böger.

Um eine Frage sofort zu beantworten: Wenn Sie sich am Samstag im Parlament durchsetzen, sind wir nicht nur für Neuwahlen, sondern für eine sofortige Abwahl dieses Bündnisses.

Was heute und am Samstag in diesem Parlament geschehen soll, erfüllt die Union – aber auch die Berlinerinnen und Berliner – mit großer Sorge um die Zukunft und das Wohl unserer Stadt. Es geht in diesen Stunden um das Schicksal der Stadt Berlin.

Am 27. Januar 2001 – also vor nicht einmal fünf Monaten – titelte die „Berliner Morgenpost“ auf Seite 1: „Strieder will Diepgen stürzen.“ Strieder wolle mit einer inszenierten Senatskrise die große Koalition beenden und danach mit PDS und den Grünen regieren. In der Tat ist diese Senatskrise nichts anderes als eine von langer Hand geplante Inszenierung.

Weiter heißt es in der „Berliner Morgenpost“:

Strieder plant nach dem Erfolg eines solchen Putsches die vorübergehende Installation einer rot-grünen Übergangsregierung unter Beteiligung der PDS.

Verlustreiche Immobiliengeschäfte seien ein idealer Anlass, die Koalition platzen zu lassen. Einen Tag später dementierte Strieder, dies sei absurd und beteuerte:

Das war im Januar diesen Jahres.

Die SPD, die schon einmal mit ihrem rot-grünen Experiment in Berlin kläglich gescheitert ist, will den Menschen in dieser Stadt eine Neuauflage dieses zukunftsfeindlichen Bündnisses zumuten – und zwar unter Bruch des von ihr selbst unterschriebenen Koalitionsabkommens. Diesen doppelten Wortbruch – gegen den Koalitionsvertrag und alle Wahlversprechen der SPD – will diese rot-rot-grüne Koalition uns dann noch als einen politischen Neuanfang verkaufen.

(A) (C)

(B) (D)

Was ist denn daran der Neuanfang?

In den letzten 54 Jahren waren Sozialdemokraten in Berlin nur acht Jahre nicht an der Macht. Seit 1989 – also länger als wir – sind sie es ununterbrochen.

Was sind das für angeblich neue Gesichter?

Glauben Sie ernsthaft, Herr Wowereit, die Berlinerinnen und Berliner nehmen Ihnen diesen Etikettenschwindel ab? Man braucht doch nur Ihre eigenen Angaben im Handbuch des Abgeordnetenhauses nachzulesen: Danach ist Herr Wowereit seit sage und schreibe 31 Jahren in der Berliner Politik tätig.

Geben Sie gleich auch noch zu, dass von Ihnen in all den Jahren nicht eine wirklich bahnbrechende Idee gekommen ist.

Bis heute kam von Ihnen nur ein stereotypes Nein zu allen Sparvorschlägen der Union,

und dieser Haltung sind Sie bis zum Koalitionsbruch in der vergangenen Woche treu geblieben, als Sie die 50 Punkte von Eberhard Diepgen und Peter Kurth zur Sanierung des Berliner Haushalts nicht einmal angesehen haben, weil Sie bereits wussten, dass das Kündigungsschreiben der SPD schon abgesandt war, als Sie noch künstlich über Formalitäten erregten.

WWW – World Wide Web – stand bisher für Zukunft, Innovation und neue Technologie. Ab heute steht es in Berlin für Vergangenheit, Rückschritt und altlinkes Establishment: Wolf, Wieland, Wowereit.

Diese einstmals so große Partei SPD, für die sich unter Willy Brandt noch mehr als 60 Prozent der Berliner begeistern konnten, hat bei freien und geheimen Wahlen kontinuierlich auf 20 Prozent abgewirtschaftet. Deshalb greift sie heute – wie die „Morgenpost“ schrieb – zum Mittel des Putsches.

Dieser notwendigen Aufklärung werden Sie durch Neuwahlen nicht entgehen.

Sie gehen heute, Herr Wowereit, ein Wahlbündnis mit der PDS ein. Wenn sich dagegen berechtigte Kritik und Sorgen melden, werden Sie das nicht dadurch los, dass Sie all jenen, die kritisch sind, eine Rote-Socken-Kampagne unterstellen. Klar und unmissverständlich: Wir werden keine Rote-Socken-Kampagne führen, aber wir stellen die roten Zocker.

Wolf Biermann sagte gestern zur Situation in Berlin: „Wer die PDS wählt, hat das Geschichtsbewusstsein von Eintagsfliegen.“

Wir waren – ich will nicht sagen als einzige, aber am energischsten – für die deutsche Einheit. Wir haben die Stadt gemeinsam mit Ihnen nach der Einheit aufgebaut. Und wir wollen die Menschen in Berlin auch weiter – sofern dies noch nicht geschehen ist – einen, aber das schließt – das sage ich sehr klar – eine harte parteipolitische Auseinandersetzung auch mit der PDS nicht aus.

Aus drei Gründen sind wir gegen eine Beteiligung der PDS an der Macht in Berlin: erstens, weil das die Zukunftschancen der Stadt schwer beeinträchtigen und gefährden würde. Das ist an den Ländern, an denen die PDS beteiligt ist – nämlich Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt – leider nur allzu deutlich erkennbar. Sie bilden bei allen wichtigen Indikatoren das absolute Schlusslicht und die – im wahrsten Sinne des Wortes – rote Laterne der Republik.

Es glaubt doch kein Berliner ernsthaft, dass ein rot-grünes Bündnis mit der PDS Investoren anzieht, Arbeitsplätze schafft, neue Technologien fördert, Eliten in die Stadt bringt und die großartigen Chancen Berlins nutzt.

Zweitens: Wir sind gegen eine Beteiligung der PDS, weil – das sagen wir laut – wir überzeugte Gegner des Kommunismus sind.

Der eine stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS, Herr Dehm, hat gestern noch einmal die Enteignung der Konzerne BMW, Daimler-Chrysler und Deutsche Bank gefordert.

Klatschen Sie laut, und viele Kameras bitte! – In Zeiten von Globalisierung und weltweiter Arbeitsteilung die Enteignung des Kapitals zu fordern, ist ein Beweis für Unbelehrbarkeit und ideologische Geisterfahrerei.

Drittens: Wir sind gegen eine Beteiligung der PDS, und es ist in der Tat nur der dritte Grund, weil sie im Gegensatz zu ihren unglaubwürdigen Beteuerungen ihre unheilvolle Geschichte überhaupt nicht aufgearbeitet hat.

Erst gestern – Eberhard Diepgen hat darauf hingewiesen – wurde gesagt, dass es überhaupt gar keinen Grund gebe, sich für den Mauerbau zu entschuldigen, im Gegenteil: Man hat die Mauer quer durch Deutschland und Berlin sogar noch verteidigt und gerechtfertigt.

Und das hat nicht irgendein Hinterbänkler aus der kommunistischen Plattform getan. Nein, das war der andere stellvertretende Bundesvorsitzende dieser Partei, Herr Porsch.

(A) (C)

(B) (D)

Herr Wowereit, wie können Sie sich aus brutaler Machtgier von solchen Leuten zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen?

Liebe Berlinerinnen und Berliner, Willy Brandt hat gesagt: Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört, und Goethe sagte: Sage mir, mit wem du gehst, und ich sage dir, wer du bist.

Wenn Sie heute, Herr Wowereit, in der Hauptstadt aller Deutschen ein Zeichen setzen und diese PDS für paktfähig erklären, dann sage ich Ihnen, Sie stehlen nicht nur den älteren Berlinerinnen und Berlinern ihre Geschichte, nein, Sie stehlen uns jungen Berlinerinnen und Berlinern unsere Zukunft.

Oder wie eine große Zeitung gestern aufmachte: Berlin befindet sich ab heute im Rückwärtsgang. Das können Sie doch nicht ernsthaft zulassen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten.