Protokoll der Sitzung vom 28.06.2001

Drs 14/1363 –

in Verbindung mit der Regierungserklärung unter TOP 1 A

2. Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen am 21. Oktober 2001

Drs 14/1362 –

in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

3. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001

Drs 14/1373 –

in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter TOP 1 B

4. Antrag der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung über Neuwahlen in Berlin zum 23. September 2001

Drs 14/1375 –

in Verbindung mit der Aktuellen Stude unter TOP 1 B

5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Standesämter für Lesben und Schwule öffnen – Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes

Drs 14/1359 – als TOP 1 C

6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 26. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes

Drs 14/1361 – als TOP 1 D

7. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 28. Mai 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die „Stiftung Berliner Philharmoniker“

Drs 14/1366 – als TOP 1 E

8. Beschlussempfehlungen des Auschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 27. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz)

Drs 14/1368 – als TOP 1 F

9. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Änderung der Landeshaushaltsordnung

Drs 14/1372 – als TOP 5 A

10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 25. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Unterstützung statt Zwang – Die Rückkehr von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina

Drs 14/1360 – als TOP 11 A

11. Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 12 und 16/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)

Drsn 14/1364 und 14/1365 – als TOP 11 B

12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Änderungen Flächennutzungsplan Berlin (FNP)

Drs 14/1367 – als TOP 11 C

(A) (C)

(B) (D)

nach Anerkennung der Dringlichkeit zu behandeln

13. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Tätigkeit der Fluglärmkommission

Drs 14/1369 – als TOP 11 D

14. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf des Bebauungsplans XV-55 bb „Berlin-Johannisthal/Adlershof“

Drs 14/1370 – als TOP 11 E

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 1998

Drs 14/1371 – als TOP 11 F

16. Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Beschlusses zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft Berlin AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden vom 5. April 2001

Drs 14/1354 – als TOP 46 A

17. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Bürgergesellschaft stärken – freiwilliges Engagement unterstützen

Drs 14/1374 – als TOP 46 B

(A) (C)

(B) (D)

A n l a g e 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik

Das Abgeordnetenhaus billigt gemäß Artikel 58 Abs. 2 der Verfassung von Berlin die vom Regierenden Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Senat am 28. Juni 2001 abgegebene Erklärung über die Richtlinien der Regierungspolitik für die Zeit bis zu den Neuwahlen mit folgender Zusammenfassung:

Zehn Richtlinien der Regierungspolitik

Präambel – Aus Verantwortung für Berlin Vertrauen zurückgewinnen.

Nach der existenziellen Krise der Bankgesellschaft Berlin und der Finanzkrise des Landes gilt es, das zerstörte Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner in die Politik des Senats zurückzugewinnen. Unverzichtbar ist auch, das Vertrauen der Wirtschaft in den Finanz- und Wirtschaftsstandort Berlin wieder herzustellen. Berlin ist auch in Zukunft ein für in- und ausländische Investoren hochattraktiver Markt. Angesichts der für September 2001 geplanten Neuwahl wird sich der Senat auf das bis dahin Notwendige konzentrieren. Wichtig ist dafür vor allem ein Mentalitätswechsel der Politik, der darin besteht, die Probleme nicht weiter zu ignorieren und nicht in erster Linie auf Hilfe von außen zu hoffen. Die Defizite der Stadt müssen konsequent angegangen und gelöst werden.

1. Wege aus der Banken- und Finanzkrise finden.

Zur Konsolidierungspolitik gibt es keine Alternative. Sie ist primär Zukunftssicherung und Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat, nicht zuletzt, um damit die Leistungen für die Schwachen zu gewährleisten.