Im Interesse der Versicherten und der Beschäftigten wird die Entwicklung einer modernen Gesundheitsregion weiter vorangetrieben. Das Problem der städtischen Krankenhäuser ist mit der Gründung einer zentralen Gesellschaft noch nicht mit einem Schlag gelöst, aber einer Lösung zumindest näher gebracht. Aufgabe des Senats wird es sein, die Arbeitsfähigkeit von Vivantes zu sichern.
Der Verbraucherschutz muss dringend intensiviert, der Dialog zwischen Produzenten, Händlern und Verbrauchern muss institutionalisiert werden. Daher hat er im Sinne einer maximalen Transparenz für die Kunden hohe Priorität. Jeder Berliner soll selbst entscheiden können, welche Produkte mit welchen Inhaltsstoffen er kaufen und zu sich nehmen möchte und welche nicht. Berlin hat hier als Hauptstadt der Verbraucher eine besondere Vorbildfunktion.
Aktive Arbeitsmarktpolitik ist wesentlicher Bestandteil einer effektiven Wirtschaftsförderung. Das Leitziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik will aus Hilfeempfängern von heute aktive Teilnehmer am Arbeitsprozess von morgen machen. Fördern ist
ebenso wichtig wie Fordern. Wir unterstützen Projekte des Bundes zur Zusammenarbeit zwischen den Sozial- und Arbeitsämtern, beispielsweise das Weißenseer Modell. Eigenverantwortlichkeit und Informationserwerb müssen für jeden selbstverständlich sein. Die Politik kann und will dem einzelnen Menschen die eigenen Anstrengungen nicht abnehmen; aber wo Unterstützung erforderlich ist, da wird geholfen. Darum stehen Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren und Vermitteln im Zentrum unserer Arbeitsmarktpolitik.
Im Bereich des Landes Berlins ist eine Personalkostenreduktion um strukturell eine Milliarde DM notwendig. Ein weiterer Stellenabbau ist unumgänglich; der Senat strebt einen Solidarpakt mit den Gewerkschaften an, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Dazu gehören innovative Arbeitszeitmodelle wie z. B. Teilzeit- und Vorruhestandsregelungen. Der Senat wird ein effektives Personalüberhangmanagement aufbauen.
Bis 2003 ist die Einrichtung von 60 Bürgerämtern vorgesehen. Die bereits auf die Bezirksebene verlagerten Meldestellen werden in diese Bürgerämter integriert.
Das Amt des Justizsenators ist wieder besetzt und unterstreicht die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Der Senat wird organisatorische Reformen anstoßen, mit denen die Gerichtsorganisationen, insbesondere in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, überschaubarer und effektiver gestaltet werden. Mehr Verantwortung in den einzelnen Gerichtsbereichen, Dezentralisierung und gute Personalführung sind Ziele der Berliner Verwaltungsreform und müssen auch in der Justiz Platz greifen.
Der Senat wird Vorkehrungen gegen Misswirtschaft und Korruption treffen. Die Antikorruptionsrichtlinien sind zu überprüfen und gegebenenfalls zu verschärfen.
Der Überbelegung der Haftanstalten wird durch Haftvermeidungsmaßnahmen und durch eine Zur-Verfügung-Stellung der erforderlichen Haftplätze begegnet. Gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium werden wichtige Reformvorhaben vorangebracht.
Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, durch vorzeitige Wahlen darüber zu entscheiden, wem sie einen Neuanfang in Berlin zutrauen. Neuwahlen müssen darum zum schnellstmöglichen Termin erfolgen. Jede Verzögerung schadet nicht nur dem Ansehen des Abgeordnetenhauses, sondern auch dem Ansehen der Stadt.
Die dafür erforderlichen Vorbereitungen sollen unverzüglich im Senat und im Abgeordnetenhaus getroffen werden.
Wahl von Personen zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz) vom 7. Juni 1974 (GVBL S. 1338),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Mai 1996 (GVBl. S. 179), wurden für den Rest der 14. Wahlperiode für die ausgeschiedenen Mitglieder Klaus Landowsky und Klaus Wowereit gewählt: Herr Abgeordneter Dr. Frank Steffel Herr Abgeordneter Michael Müller.
c) von Vertreterinnen einer Organisation, die die Interessen von Frauen vertritt, sowie von Personen, die Umweltbelange vertreten,
zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Fachhochschule Berlin und zu deren Stellvertretern oder Stellvertreterinnen
Gemäß § 64 Abs. 3 und Abs. 4 sowie Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 7 des Gesetzes über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerIHG) in der Fassung vom 17. November 1999 (GVBl. S. 630), geändert durch Artikel des Gesetzes vom 31. Mai 2000 (GVBl. S. 342), wurden für die Dauer von zwei Jahren gewählt:
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 Abs. 7 der Satzung der Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ – Anlage zum Gesetz über die Errichtung einer Rundfunkanstalt „Sender Freies Berlin“ in der Fassung vom 5. Dezember 1974 (GVBI. 1975 S. 146), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1995 (GVBI. S. 678), wurde für die Geschäftsjahre 2001 und 2002 für das aus dem Rundfunkrat ausgeschiedene bisherige Mitglied Klaus Wowereit nunmehr gewählt:
Der Senat wird aufgefordert, in der Frage der Rückkehr von Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina folgende Grundsätze sowohl in der eigenen Politik wie in der Konferenz der Innenminister zu beachten: 1. Die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen ist weiterhin und verstärkt zu unterstützen. Durch gezielte Hilfe soll Rückkehrem der Aufbau einer Existenz ermöglicht und den betroffenen Gemeinden bei der Verbesserung ihrer Infrastruktur geholfen werden. 2. Es sind die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bosnierinnen und Bosnier im Rahmen des Beschlusses der Inneministerkonferenz vom 15. Februar 2001 eine Aufenthaltsbefugnis auch dann erhalten, wenn sie eine Zusage eines Arbeitgebers für einen Arbeitsplatz nachweisen. Der Senat wird aufgefordert, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass die Frist bis zum 31. Dezember 2001 verlängert wird.
Dem Ankauf der Teilfläche von ca. 50 435 m2 des Grundstücks in Berlin-Steglitz, Fabeckstraße 62, Kamillenstraße 43, Unter den Eichen 44, 45, 46, Grundbuch von Lichterfelde des Amtsgerichts Schöneberg, Band 236, Blatt 6 830, Flurstück 17/11, zu den Bedingungen des am 20. Dezember 2000 beurkundeten, unter Vorbehalt geschlossenen Vertrags wird zugestimmt.
Der treuhänderischen Übertragung des Örtlichen Bereichs V in Berlin-Buch an die BBB Biomedizinischer Forschungscampus Berlin-Buch GmbH wird zugestimmt.
Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 3. April 2001 mit Senatsbeschluss Nr. 969/01 beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin zu.
5 Änderungsblätter einschließlich Legendenblatt 1. Chausseestraße (Mitte) 2. Kolonie Gartenbauverein (Spandau) 3. Ehem. Andrews-Barracks (Steglitz-Zehlendorf) 4. Siedlung Asterngrund (Neukölln) 5. Altglienicke Standorte (Treptow-Köpenick)