Mit einer solchen Haltung ist auch der Zukunftsfonds geschlachtet worden. 250 Millionen DM weniger für Wissenschaft und Zukunft – da würde ich auch laut an Ihrer Stelle –, stattdessen Vertragsbrüche gegenüber der TSB, der Länder Berlin-Brandenburg, und ein Verhindern erstklassiger Projekte aus der Genomforschung.
Und hören Sie auf mit der rücksichtslosen und kaltschnäuzigen Wissenschaftspolitik der SPD, Frau Goehler. Wissen Sie, Herr Gaebler, wer den Alterspräsidenten des Abgeordnetenhauses zum Sprecher für den Zukunftsbereich Wissenschaft macht, dem kann man auch nur eine „Wissenschaftspolitik aus dem letzten Jahrhundert“ bescheinigen, wie es der FU-Präsident bei Herrn Schuster sagt.
Ja, oder eine Ausschussvorsitzende – Frau Merkel, bitte Ruhe! –, die ihre Rolle darauf beschränkt, gebetsmühlenartig eine Erhöhung des Lehrdeputats und Einsparungen in der Medizin zu fordern,
dafür aber jede Sitzung des Ausschusses vorzeitig verlässt, weil ihr ihr Job bei der Bundeswehr wichtiger ist als die Sorge um die Hauptstadtunis. So macht man die Wissenschaft in Berlin nicht gesund. So nimmt man ihr die Ausstrahlung für die Zukunft.
Frau Senatorin, Sie haben mir vorgeworfen, warum wir, die CDU, die irren Einsparforderungen der SPD gegen die Medizin nicht wegverhandelt hätten, solange wir noch deren Koalitionspartner waren. Ja, so ist das mit so einem Koalitionspartner, den haben Sie sich ja freiwillig ausgesucht, und damit werden Sie noch Ihre Freude haben. Mit Ihnen habe ich deswegen kein Mitleid, nur mit den Unis und den Studierenden, die Opfer dieser Politik sind.
Aber wenn wir das schon nicht wegverhandeln, dann kann doch für Sie noch weniger gelten, dass Sie die Summe gegen die Medizin auch noch erhöhen. Was ist denn das für eine Logik? Als wäre es Ihr Schicksal, müssen wir, die CDU, deren Produkt die Hochschulverträge sind, sie immer wieder in letzter Minute verteidigen, das war auch schon 1997 so.
Wir wollen die 1,5 Millionen DM Tarifvorsorge, wir wollen das PEP, das Professorenerneuerungsprogramm, mit 50 Millionen DM. Das ist unsere Politik, nicht Ihre, die Sie jetzt Gott sei Dank vollziehen, weil sie vernünftig ist. Wir wollen, dass der Aufwuchs der Pensionslasten landesseitig finanziert wird. Das haben wir Frau Fugmann-Heesing damals mühselig abgerungen. Wir wollen, dass sich die Hochschulen der leistungsbezogenen Mittelverteilung im Wettbewerb stellen, und wir wollen, dass das Land seine Investitionszusagen an die Unis, vor allen Dingen an die Klinika – falls Sie es noch nicht wissen, Sie sind ja noch nicht so lange hier –,
800 Millionen DM Sanierungsprogramm für die Charite´, einhalten. Aber wir wollen nicht, dass Sie die Medizin dabei ausbluten lassen und mit 145 Millionen DM ein ganzes Klinikum wegsparen. Das empfinden die Unis seit einigen Tagen als Erpressung, Herr Wolf. Das und nichts anderes.
Das ist es, was die Entsolidarisierung zwischen den Fachhochschulen und den Unis bewirkt. Das ist es, was FU und HumboldtUniversität fast zerreißt, weil Sie ihnen allen Ernstes vorgeschlagen haben, die Medizin aus den Verträgen herauszulassen. Ich finde das zynisch. So geht man als Wissenschaftssenatorin nicht mit diesen hervorragenden Einrichtungen um.
Das Mindeste, was Sie alle den Unis schuldig gewesen wären, wäre eine simple Begründung dieser, wie der Präsident der Humboldt-Universität es nennt, Herr Wowereit, hingeworfenen Zahl von 150 Millionen DM gewesen. Nicht einmal dazu hat es gereicht. Ich finde das traurig. Auch Ihre merkwürdige Verbeugung. Sie sollten sich vor den Unis verbeugen und nicht hier den Clown spielen.
Und weil das der gegenwärtige Stand der Verhandlungen ist, hat sich die CDU gestern im Hauptausschuss geweigert, einfach nur zuzustimmen. Die CDU wird sich den Verträgen als Ganzes –
– nicht verweigern, sie sind unser Produkt. Uns liegen die Unis am Herzen, auch die Medizin. Ich komme zum Schluss: Die CDU fordert Mut und Verlässlichkeit in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik.
Mit Mut muss der international erfolgreiche Weg zu privaten Trägerschaften und Stiftungen beschritten werden. Darüber werden wir uns dann auch noch unterhalten. Mit Verlässlichkeit müssen Berlins Ausbildungsstätten, Denkfabriken und Zukunftslaboratorien zu attraktiven Partnern für Unternehmen, Verbände und Politik werden.
Deshalb fordern wir: Die unter Federführung der CDU ausverhandelten Hochschulverträge müssen sofort abgeschlossen werden.
Frau Goehler, ihr materieller Gehalt darf nicht verschlechtert werden, so wie Sie es jetzt vorhaben. Der Zukunftsfonds muss erhalten bleiben und darf nicht als Sparbüchse für rot-rot-grüne Experimente missbraucht werden.
Das Programm für qualifizierte Nachwuchskräfte in den Hochschulen muss erhalten bleiben und darf nicht weggespart werden, und die Universitätsmedizin, der Stolz der Berliner Wissenschaft – auch unser Stolz –, darf nicht Opfer einer kopflosen Finanzpolitik werden.
Die 145 Millionen DM Reduzierung von 2003 bis 2005, wie sie in rot-rot-grünen Vertragsentwürfen vorgesehen sind, sind verantwortungslos. Sie würden das Aus für ein ganzes Klinikum bedeuten und den Wissenschaftsstandort gefährden. Solange diese Maßnahmen Teil Ihrer Haushaltspolitik sind, nehmen wir Ihre Lippenbekenntnisse zur Bildungspolitik nicht ernst, und solange Sie –
– derartige Haushaltspolitik gegen die Zukunft Berlins machen, werden wir auch nicht zustimmen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die SPD-Fraktion beginnt jetzt Herr Schuster. Die SPD hat noch eine Redezeit von 19 Minuten. Danach spricht Herr Nolte. – Herr Schuster, Sie haben das Wort!
Vielen Dank Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einmal noch ein persönliches Wort vorwegsagen. Frau Grütters, da Sie offensichtlich einen Vaterkomplex haben und immer wieder auf mein Alter anspielen:
Was Sie hier geboten haben, bestätigt das, was heute in der Zeitung stand – ich weiß nicht, wer da zitiert wurde –: Die CDU in Berlin sei völlig von der Rolle.