Ich erinnere mich sehr wohl, was Sie in Veranstaltungen dazu gesagt haben. – Also: Die PDS-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. [Beifall bei der PDS]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, mit welcher Begeisterung die CDU ihre neue Rolle einnimmt, und wünsche Ihnen für die nächsten fünf Jahre weiterhin viel Spaß dabei.
Frau Bart hat schon darauf hingewiesen: Unser Antrag ist im Mai letzten Jahres mit unserer Großen Anfrage zu Kinder brauchen Kinder hier eingebracht worden. Sie hätten in der Tat über ein Jahr Zeit gehabt, sich mit Ihrem Koalitionspartner zu einigen und es durchzusetzen, unserem Ursprungsantrag zuzustimmen. Das haben Sie nicht geschafft. Nun wundern Sie sich nicht, dass wir das in drei Wochen nicht schaffen! Wir haben es aber immerhin geschafft – und darauf können wir auch stolz sein –, dass überhaupt ein Beschluss noch vor Ende der Legislaturperiode gefasst wurde
und dass wir einen dezidierten Bericht bekommen werden darüber, wie die Angleichung der Finanzierung der Kitas in freier und kommunaler Trägerschaft stattfinden kann.
Es wissen nicht alle im Hause, aber diejenigen, die die Hauptausschussvorlagen ordentlich lesen, die wissen, dass bereits seit etwa einem Jahr ein Auftrag besteht, diesbezüglich Ergebnisse vorzulegen. Wir wissen auch, dass in den Bezirken schon einige Gesprächsrunden stattfinden sowie Überlegungen, wie man die bezirklichen Kitas in anderer Trägerschaft besser organisieren und auch gleich finanzieren kann. Ich bin sicher, dass wir auch Entscheidungen treffen werden, wenn der Bericht vorliegt. Ihr Antrag ist im Grunde Teil unseres Antrags, deswegen können wir ihn ruhigen Gewissens ablehnen und verschenken damit nichts.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer also so gemäß der Drucksache 14/1442 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen in der Fraktion der CDU ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/1448. Hier war die sofortige Abstimmung beantragt worden. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Stadtteilzentren, Drucksache 14/767, und zum Antrag der Fraktion der CDU über Sicherung der Nachbarschaftsheime und Stadtteilzentren, Drucksache 14/1340
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU die Annahme der beiden Ursprungsanträge in gemeinsamer neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 14/1443 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist es auch hier bei Stimmenthaltungen der Fraktion der CDU mit Mehrheit beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Transparenz herstellen (1) – Auftragsvergabe, Drucksache 14/1106
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer also gemäß der Drucksache 14/1444 so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Zweitwohnungsteuer überprüfen, Drucksache 14/1315
Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so gemäß der Drucksache 14/1445 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 4. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 11. Juli 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Festsetzung der Höhe der Landeszuschüsse gemäß Artikel II § 1 Abs. 3 und 4 des Haushaltsstrukturgesetzes 1997, Drucksache 14/1294
Der Hauptausschuss empfiehlt die Annahme der Vorlage in neuer Fassung. Darüber lasse ich abstimmen. Wer gemäß der Drucksache 14/1447 die Fassung des Hauptausschusses
beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mit Mehrheit so beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der CDU.
Die Fraktion der CDU beantragt die Überweisung der lfd. Nr. 1, Verordnung Nr. 14/131, das ist die Taxenordnung, in den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das haben wir dann so beschlossen. Weitere Überweisungsanträge liegen nicht vor. Damit hat das Abgeordnetenhaus die anderen Verordnungen zur Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion der CDU über Fortschreibung des Krankenhausplans 1999 und des Krankenhausinvestitions- und Finanzierungsprogramms
Diesen Antrag hatte ich bereits in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration sowie an den Hauptausschuss überwiesen. Ich stelle die nachträgliche Zustimmung dazu fest.
Die Fraktion der CDU hatte noch einen Beratungsvorbehalt. Die Beratung wird gewünscht. Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Dr. Meier. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde es wünschen, dass bei diesem wichtigen gesundheitspolitischen Thema die zuständige Gesundheitssenatorin auch im Raum ist.
Ich möchte Ihnen kurz begründen, warum die Fraktion der CDU es für dringlich notwendig hält, den Krankenhausplan und die diesbezügliche Finanzierungs- und Investitionsplanung fortzuschreiben. Mit der Errichtung der Vivantes GmbH hat dieses Hohe Haus mit einem GmbH-Gesetz entschieden, dass die ehemals städtischen Krankenhäuser in privater Trägerschaft weitergeführt werden. Vivantes hat jetzt ein Strukturkonzept vorgelegt. Die Fraktion der CDU geht zu Teilen mit diesem Strukturkonzept konform, zu Teilen gibt es Diskussionsbedarf. Aber eins ist Grundlage des von diesem Hohen Haus verabschiedeten Gesetzes: Die Vivantes GmbH muss sich an den Krankenhausplan des Landes Berlin halten. Da das Strukturkonzept – ich möchte jetzt nicht im Detail darauf eingehen – doch erhebliche Veränderungen vorsieht, sowohl im Rettungsstellen- als auch im Standortbereich, in der kieznahen Versorgung gibt es erhebliche Veränderungen, bitten wir darum und bitten um Ihre Zustimmung, den Krankenhausplan fortzuschreiben. Wir wissen, dass eine Neustrukturierung des Krankenhausplans in dieser Legislaturperiode nicht zeitnah erledigt werden kann. Also, es ist nicht eine rein politische Forderung, sondern eine gesetzeskonforme und themenbezogene Forderung, dass die Fortschreibung von der Senatsverwaltung erfolgen muss. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke!