Antrag der Fraktion der CDU über Generalpachtvertrag zur Verwaltung der Erbbausiedlungen im Land Berlin
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das so beschlossen.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU über Integrationsgesetz des Bundes nach dem Vorbild des so genannten holländischen Modells
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – dieser soll federführend sein –, an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Migration, an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport und an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Wer diesen Überweisungswünschen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Überweisung beschlossen.
Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgeschlagen. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung – früher, als wir alle gedacht haben. So weit es Ihnen und Ihren Familien überhaupt möglich ist, wünsche ich Ihnen erholsame Ferien und Urlaubstage. Ich wünsche Ihnen zumindest einen schönen, sonnigen Sommer.
Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses – eine Sondersitzung – findet am Sonnabend, dem 1. September 2001, um 13 Uhr statt. Für die Mitglieder des Ältestenrates möchte ich mitteilen, dass wir uns am gleichen Tag bereits um 11.30 Uhr zur Vorbereitung der Sitzung treffen.
TOP 11 14/1383 Große Anfrage über Umsetzung der Empfehlung des Wissenschaftsrats zur Struktur der Berliner Hochschulen vertagt
TOP 12 14/1384 Große Anfrage über Künstlerische Hochschulen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Kunst- und Musikhochschulen in Berlin vertagt
TOP 28 14/1395 Sicherung der Literaturhäuser in Berlin insbesondere der Literaturwerkstatt Berlin zurückgezogen
TOP 32 14/1404 Aufgabe der Sporthalle Randowstraße 29 im Bezirk Lichtenberg bereits vorab an JugFamSchulSport u. Haupt
TOP 33 14/1405 Aufgabe der Sporthalle Jaffe´straße im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf bereits vorab an JugFamSchulSport u. Haupt
1. Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Juli 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2001 und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001 (Nachtragshaushaltsgesetz 2001 – NHG 2001)
2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 5. Juli 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Umlandproblematik bei den Richtervertretungen – Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes