Sie haben doch die Möglichkeit zu replizieren. Wenn Sie so unsachlich sind, hat es wenig Sinn, darüber ernsthaft zu diskutieren.
Die Frage des Geldes ist eine besonders schöne für die Linken, die meistens kein richtiges Verständnis gegenüber dem Geld haben.
Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss, und wenn Sie es nicht hören mögen, werden Sie es trotzdem nicht ändern. Denn noch haben wir eine Demokratie in dieser Bananenrepublik.
Geld kann den Hunger nicht stillen, sondern ist im Gegenteil der Grund für Hunger. Denn wo reiche Leute sind, da ist alles teuer. Außerdem macht das Geld niemanden fröhlich. Es macht einen mehr betrübt und voller Sorgen. Das sind nämlich die Dornen, welche die Menschen stechen, wie Christus den Reichtum nennt. Dennoch ist die Welt so töricht und will alle ihre Freude darin suchen. Geld ist das Wort des Satans, durch das er allein in der Welt schafft, wie Gott alles durch das wahre Wort schafft.
Danke schön, Herr Dr. Wruck. – Nunmehr hat die Senatorin für Finanzen, Frau Krajewski, das Wort. – Bitte schön, Frau Krajewski!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem sachdienlichen Beitrag meines Vorredners komme ich zurück zum Nachtragshaushalt.
Zum ersten Mal seit 1996 wird dieses Haus heute wieder einen Nachtragshaushalt beschließen. Unsere Aufgabe war es, schnell zu handeln, auf die Krise der Bankgesellschaft angemessen zu reagieren und zugleich sicherzustellen, dass der Weg der Konsolidierung fortgesetzt werden kann. Dieser Nachtrag ist zugleich Auftakt zu Kassensturz und zu Neubestimmung.
Ich nenne Ihnen die Eckdaten zum Nachtrag. Nachdem dieser Nachtragshaushalt nicht mehr mündlich ins Parlament eingebracht werden konnte, ist es, glaube ich, auch für die Öffentlichkeit wichtig, noch einmal die nackten Zahlen zu nennen. Einschließlich Nachtrag weist der Haushalt 2001 nunmehr in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 47,664 Milliarden DM aus. Gegenüber dem ursprünglichen Ansatz 2001 sind dies 3,909 Milliarden DM mehr. Die bereinigten Ausgaben steigen von 39,998 Milliarden DM auf 43,947 Milliarden DM an. Den größten Anteil an den Veränderungen haben die Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft mit rund 3,9 Milliarden DM und die Absenkung der Einnahmen aus der Aktivierung von Vermögen um rund 2 Milliarden DM. Die Kreditermächtigung muss aus den
bekannten Gründen im laufenden Jahr leider von 3,621 Milliarden DM um 5,912 Milliarden DM auf insgesamt 9,533 Milliarden DM angehoben werden.
Ist unser Nachtrag somit ein Nachtrag allein für die Bankgesellschaft? – Das ist er nicht. Es ist vielmehr ein Nachtrag, der uns neben der Hilfe für die Bankgesellschaft weitere Entlastungen im laufenden Jahr sichert und damit gute Vorbedingungen für den Haushalt 2002 wie auch die Folgehaushalte schafft. Es ist zugleich ein Nachtragshaushalt, der seine eigene politische Sprache spricht. Trotz der kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, hat der neue Senat an dem noch vom vorigen Senat eingebrachten Entwurf Veränderungen vorgenommen und damit politische Signale gesetzt.
Wir haben eine Nachschiebeliste mit einem Umschichtungsvolumen von 130 Millionen DM vorgelegt. Dazu gehören Ausgabeabsenkungen und Einnahmeerhöhungen, aber auch Ausgabenerhöhungen, zum Beispiel die Ausgaben zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am 21. Oktober, aber auch politische Akzente. Der Stellenplan für Lehrer wird in Höhe von über 25 Millionen DM ausgenommen von der Auflösung der auf Grund der Vorschläge der Expertenkommission Staatsaufgabenkritik etatisierten pauschalen Minderausgaben sowie der Dezentralisierung der bisher zentral veranschlagten pauschalen Minderausgaben für Personalausgaben.
Die Nachschiebeliste enthält auch die Auflösung des so genannten Zukunftsfonds. Diese Auflösung war bereits im Entwurf des Nachtragshaushalts vom alten Senat vorbereitet und mit 200 Millionen DM vorgesehen. Ich will auch von meiner Seite sagen, dass ich diesen Vorgang, dass wir den Zukunftsfonds auflösen, zunächst einmal bedauere. Aber ich will auch deutlich machen, dass wir in Abstimmung mit dem Technologie- und Innovationsrat und dem Kuratorium sichergestellt haben, dass die Jahresraten der vom Technologie- und Innovationsrat und vom Kuratorium bereits bewilligten Projekte sowie die dort vorliegenden bewilligungsreifen Projekte ausfinanziert bzw. in diesem Haushalt anfinanziert werden können. Dafür haben wir die notwendigen 20 Millionen DM bereitgestellt und setzen damit ein deutliches Zeichen. Die weitere Förderung bleibt dem Haushalt 2002 vorbehalten.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Atzler (CDU): Spät, der Beifall! – Gram (CDU): Der Saal tost ja!]
Später, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird im Protokoll stehen: Anhaltender Beifall! – Ich bedanke mich!
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben darauf hingewiesen, dass auch vergleichsweise kleine Beträge politische Signale sein können. So ist es ein politisches Signal, die ursprünglich geplante Kürzung der Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen in Höhe von 1 Million DM zurückzunehmen.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Niedergesäß (CDU): Das ist ein Skandal! – Weitere Zurufe von der CDU]
Wir haben überlegt, ob wir die zusätzlichen Einsparungen in einem Gesamtvolumen von 90 Millionen DM netto nutzen, um die Netto-Kreditaufnahme zu verringern. Wir haben uns dann dafür entschieden, ein Haushaltsrisiko zu verringern, auf das ich später eingehen werde, nämlich das Haushaltsrisiko bei der Einnahmeposition Vermögensaktivierung zu reduzieren.
Wichtig – und das war eine intensive Diskussion im Hauptausschuss – ist aus meiner Sicht auch, dass ein Zuschuss der Investitionsbank Berlin in Höhe von 100 Millionen DM nach den Beratungen im Hauptausschuss als Einnahme für das Schulund Sportanlagensanierungsprogramm bereitgestellt werden konnte.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Niedergesäß (CDU): „Mickriger Beifall“ steht im Protokoll!]
Die Vertreterinnen und Vertreter der den Senat tragenden Fraktionen haben schon auf wichtige Veränderungen im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hingewiesen. [Gram (CDU): Auf welche?] Die Frage, auf welche, wird gestellt. – Beispielsweise: 6,4 Millionen DM werden als Verstärkungsmittel für die Kofinanzierung des Programms „Arbeit statt Sozialhilfe“ eingestellt. Das ist eine wichtige Veränderung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Zuruf des Abg. Gram (CDU)] Die Kürzung des A-Teils der Bezirke konnte auf 11 Millionen DM begrenzt werden. Im laufenden Jahr werden zeitanteilig Mittel für 30 zusätzliche Lehrer eingeplant. Das ist ein Einstieg in die Senkung der Klassenfrequenzen in den Klassen 1 und 7 der Schulen [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] mit einem über 40-prozentigen Anteil von Schülern nichtdeutscher Herkunft. Kleinere Beträge, 1 Million DM werden als Sachmittel für Freiwilligenarbeit zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur bei Schul- und Kita-Renovierungen vorgesehen. Und die Fraktionen haben sich darauf verständigt, für den Einstieg in die Entschuldung der LHO-Betriebe im Kulturbereich eine Verpflichtungsermächtigung von 4 Millionen DM einzustellen. Die CDU-Fraktion will heute von dem von ihr selbst bzw. von ihren Senatsvertretern eingebrachten Nachtragshaushalt offensichtlich nichts mehr wissen. Der Senat hat im Nachtragshaushalt sehr wohl Regelungen übernommen, die bereits vor dem Senatswechsel erfolgt sind, beispielsweise die Anpassung von Steuereinnahmen und Leistungen im Länderfinanzausgleich an die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres, die Auflösung aller konsumtiven und investiven pauschalen Minderausgaben – damit wird Handlungsbedarf in der Größenordnung von 304 Millionen DM aufgelöst –, die Abdeckung der erkannten Fortschreibungstatbestände, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts 2001 noch nicht veranschlagungsreif waren, beispielsweise die Erhöhung der Zuschüsse nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die Erhöhung der Aufwendungen aus dem Sonder- und Zusatzversorgungssystem der früheren DDR, der Zuschuss und das Darlehen an die BerlinBrandenburg Flughafenholding. Diese Fortschreibungstatbestände wurden durch inzwischen erkannte Ausgabenabsenkungen und Einnahmeerhöhungen ausgeglichen. Zusätzlich wurden im Entwurf der Vorgängerregierung auch die Konsequenzen aus der Entwicklung bei der Bankgesellschaft Berlin durch die beabsichtigte Kapitalzuführung, durch den Ausfall der Dividende und die Absenkung der Einnahmen aus der Aktivierung von Vermögen gezogen. Aber zentraler Punkt für die Beratung des Nachtragshaushalts bleibt: Das Volumen dieses Nachtragshaushalts wird in erster Linie durch die Kapitalzuführung an die Bankgesellschaft Berlin bestimmt. Die Ursachen dieser Bankkrise – gestatten Sie mir als Neuberlinerin, dass ich weniger auf die historischen Ursachen, soweit sie einzelnen Personen zuzuordnen sind, eingehen will. Ich will feststellen, sie sind vielfältig. Im Wesentlichen haben sie mit der ungenügenden Wirtschaftskraft, mit nicht erfüllten Prognosen, aber auch mit bankinternen Mängeln zu tun. Mit der Schuld Einzelner beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft. Der vom Abgeordnetenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss wird einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung der Bankenkrise leisten. [Beifall bei der SPD und den Grünen] Bankintern werden Regressansprüche gegenüber ehemaligen Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft und ihrer Tochterbanken geprüft. Darüber hinaus – dies habe ich in der letzten Aufsichtsratssitzung der Bankgesellschaft Berlin so beantragt, und es ist auch so beschlossen worden – sollen die Vorstände der Bankgesellschaft und der einzelnen Konzerngesellschaften – LBB, Berlin-Hyp, IBG – für das Geschäftsjahr 2000 bis zur Aufklärung der Bankenkrise nicht entlastet werden. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]
Dieser Senat hat sich zur Aufgabe gemacht, die Krise zu beenden. Mit dem Nachtragshaushalt erhält die Zusage des Landes die notwendige gesetzliche Grundlage, die finanziellen Mittel für die Bank bereitzustellen. Ich will deutlich an die CDU-Fraktion gewandt sagen: Wer diesem Nachtragshaushalt 2001 heute nicht zustimmt, der verweigert die notwendige gesetzliche Grundlage, um die Bankgesellschaft Berlin zu retten.
Der Senat sieht jedoch auch die anderen Aktionäre, insbesondere die NordLB und die Gothaer Versicherungsgruppe, in der Pflicht, ihren Anteil zur Rettung der Bank beizutragen.
Der Schwerpunkt der weiteren Tätigkeit der Bank wird in der Stärkung des so genannten Retailgeschäfts vornehmlich in der Region Berlin-Brandenburg liegen, also beim Privatkundengeschäft und den kleinen Geschäftskunden. Das so genannte Wholesale-Geschäft, also das Kapitalmarkt- und Großkundengeschäft, wird auf ertragsstarke Produkte beschränkt, die eine nicht zu große Bindung von Kapital beinhalten. Das gewerbliche Immobiliengeschäft wird konsolidiert, wenn möglich mit Unterstützung neuer Partner. Dieses Konzept bedarf einer Vertiefung. Das Ziel wird und muss es sein, wieder eine ertragsstarke Bankgesellschaft Berlin zu haben. Das wird im Übrigen auch von der EU-Kommission gefordert, denn die Beihilfe darf nur dann gewährt werden, wenn mit dieser Hilfe die Bank in die Lage versetzt wird, wieder wettbewerbsfähig zu sein. Die Kommission fordert jedoch auch, dass ein wesentlicher Beitrag zur Gesundung der Bank von ihr selber erbracht wird. Das könnte beispielsweise mit der erwähnten Beschränkung der Tätigkeit auf die Region Berlin-Brandenburg und dem Abstoßen nicht wettbewerbsfähiger Unternehmensteile erreicht werden.
Ich will unsere Ziele an dieser Stelle noch einmal knapp zusammenfassen: Es geht um die Weiterentwicklung der Bankgesellschaft Berlin zu einer leistungsstarken, auf die Region Berlin-Brandenburg bezogenen Bankengruppe, die wieder das Vertrauen des Marktes, die aber auch das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießt.
Und es geht um die Wahrung der Standortinteressen Berlins – insbesondere auch um die Sicherung des Sitzes der Bankgesellschaft in Berlin.
Der Senat hat sich darauf verständigt, die notwendigen Entscheidungen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zu begleiten und zu treffen. Eine Vorabveräußerung von Teilen der Bankgesellschaft – das hat der Regierende Bürgermeister wiederholt gesagt – kommt nicht in Betracht.
Ich komme zu einem anderen Aspekt, der in der Debatte um den Nachtragshaushalt neben dem Thema Bankgesellschaft eine Rolle gespielt hat, nämlich die Vermögensaktivierung im laufenden Haushalt. Entgegen den Veröffentlichungen in der Presse weise ich darauf hin, dass ich mitnichten die Handlungen meines Vorgängers heftig kritisiert habe. Herr Staatssekretär Bielka hat lediglich in der Sitzung des Hauptausschusses beantwortet, wie viel von den nunmehr noch veranschlagten 3,6 Milliarden DM im laufenden Haushaltsjahr bereits aktiviert bzw. in die Kasse gegangen sind. Mitte des Jahres waren es – ohne die Liegenschaftsveräußerungen – 71 Millionen DM. Von da her bleibt es ein außerordentlich ehrgeiziges Ziel, den jetzt etatisierten Betrag von 3,6 Milliarden DM zu erreichen.
Wir haben gesagt, dass wir eine verstärkte Politik der Haushaltskonsolidierung betreiben wollen. Wir wollen natürlich auch die bisher betriebene Beteiligungspolitik kritisch überprüfen und erste Maßnahmen zur Konzentration der öffentlichen Hand auf die tatsächlichen Kerngeschäftsfelder ergreifen. In gewissen Umfang werden wir uns aus der wettbewerbswirtschaftlichen
Betätigung des Landes zurückziehen, bei gleichzeitiger Schaffung von Strukturen, die die Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin in eine wirtschaftlich stabilere Zukunft führen. Es darf nicht mehr geschehen, dass Gesellschaften des Landes in Insolvenzgefahr oder gar in die Insolvenz geraten – wie es beim Krankenhaus Moabit der Fall ist. Der Erhalt überkommener Strukturen schafft oder rettet auch keine Arbeitsplätze. An einer Beteiligungspolitik festzuhalten, die Unternehmen nicht hilft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine gesicherte Zukunft bringt, löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie führt zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts und nicht zu einer Entlastung.
Zu einigen Privatisierungsvorhaben: Das Privatisierungsvorhaben GSW ist auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Rahmenbedingungen werden aktuell kritisch überprüft. Maßgeblich ist ein offensiver Wettbewerb der Investoren zur Zukunftssicherung des Unternehmens, zur Absicherung der Mieter und der Beschäftigten der GSW. Wir benötigen vor allem auch Immobiliensachverstand auf Dauer in Berlin und weiterführende unternehmerische Betätigung der Investoren in dieser Stadt.