Landesbischof Huber hat gestern als Theologe klargestellt, dass es keinen Glauben an Gott gebe, auf den man sich zur Rechtfertigung solcher Verbrechen berufen könne.
Und er hat hinzugefügt: „Niemand darf Unterschiede zwischen Religionen als Begründung dafür missbrauchen, dass Menschen getötet werden.“
Berlin ist eine Stadt, in der Angehörige vieler Kirchen und weltanschaulicher Gemeinschaften leben. Wir stehen zu dieser Vielfalt. Wir kennen aber auch die Konflikte, die damit verbunden sein können. Genau deshalb sagen wir: Weltoffenheit und gegenseitige Achtung voreinander sind Grundbedingungen des friedlichen Zusammenlebens.
Und es ist eine Frage der Selbstachtung freiheitlicher Gesellschaften, Intoleranz und Gewalt bereits im Ansatz die Legitimation zu entziehen und energisch zu bekämpfen. Ganz gleich, welches Motiv hinter den Attentaten in den USA steht – religiös, politisch oder weltanschaulich: Für einen solchen barbarischen Akt der Zerstörung gibt es keine Rechtfertigung.
Die schrecklichen Attentate vom Dienstag haben uns bitter erkennen lassen, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft trotz aller Bemühungen um ein Höchstmaß an Sicherheit ist. Es gibt Formen der Gewalt, gegen die sich niemand schützen kann.
Obgleich Senat und Bundesregierung keine Erkenntnisse zu akuten Bedrohungen vorliegen, haben wir in enger Abstimmung mit der Bundesregierung alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren auszuschließen. Bis auf weiteres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für alle US-amerikanischen und israelischen sowie für viele andere Einrichtungen gelten massive Sicherheitsvorkehrungen. Dasselbe gilt für die jüdischen Einrichtungen in Berlin. Lassen Sie mich an dieser Stelle all denen danken, die mit hohem Einsatz für die notwendige Sicherheit sorgen. Ich denke ganz besonders an die Polizistinnen und Polizisten, die in diesen Tagen ihre Pflicht unter besonderem Druck erfüllen.
Das im Roten Rathaus ausgelegte Kondolenzbuch wie auch das Buch, das sich in diesem Hause befindet, wird von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt, um dem amerikanischen Volk ihr Mitgefühl zu zeigen. Der Senat unterstützt den Spendenaufruf der Checkpoint Charlie Stiftung, der Stiftung Luftbrückendank und anderer Organisationen, die sich für die deutsch-amerikanischen Beziehungen engagieren.
Der 11. September 2001 wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. Auch wenn wir heute nicht wissen, welche Folgen die Anschlagserie für die Zukunft haben wird, so gibt es doch eine Gewissheit: Der beispiellose Angriff ins Herz der Vereinigten Staaten bedeutet eine weltpolitische Zäsur. Globalisierung haben wir bisher vor allem als einen ökonomischen Vorgang angesehen, mehr oder weniger als eine Frage der Börsen. Spätestens seit vorgestern wissen wir, dass wir in allen Belan
gen e i n e Welt geworden sind. Der international agierende Terrorismus zeigt den Horizont für die vor uns liegenden Aufgaben. Sicherheit kann ein Land allein nicht mehr herstellen. Alle müssen zusammenstehen. Deswegen ist der Beschluss des NATORates eine schnelle, unmittelbare und logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis. Nur durch internationale Zusammenarbeit, durch Geschlossenheit der freien Völker und durch gemeinsame Entschiedenheit werden wir der Herausforderung gerecht.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute versammelt, um gemeinsam der Toten in den USA zu gedenken und dem amerikanischen Volk seine Solidarität zu bekunden. Für den morgigen Freitag haben alle im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Der Senat unterstützt den Aufruf, wird daran teilnehmen und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.
Ich danke allen Berliner Parteien, dass sie durch den Verzicht auf Wahlkampfaktionen dem stillen Gedenken und der gemeinsamen Besinnung den angemessenen Raum gegeben haben. Das entspricht dem Bedürfnis der Berlinerinnen und Berliner. Sie sind zusammengerückt, um dem amerikanischen Volk in schwerer Stunde das tief empfundene Mitgefühl zu versichern.
Jetzt eint uns ein Gefühl des Zorns über die skrupellosen Täter. Viele Menschen bedrückt aber die Sorge vor einer Eskalation. Kardinal Sterzinsky hat in seiner Ansprache im Berliner Dom vor allem die handelnden Politiker in allen Ländern der Welt zur Besonnenheit aufgerufen. Es darf keine Spirale der Gewalt geben.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben. Lassen Sie uns gemeinsam die Hoffnung darauf lebendig halten, dass trotz der schrecklichen Verbrechen vom vergangenen Dienstag Frieden gehalten werden kann.
Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, ein gesellschaftliches Klima der gegenseitigen Achtung und des friedlichen Miteinanders zu schaffen. Darin liegt gerade hier in Berlin unsere historische Verpflichtung.
Meine Damen und Herren! Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Damit ist die Sitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet am 27. September 2001 um 13 Uhr statt. interjection: [Schluss der Sitzung: 13.37 Uhr]
TOP 2 14/1469 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge und des Berliner Straßengesetzes
TOP 3 14/1471 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Erprobung der elektronischen Signatur in der Berliner Verwaltung bereits vorab an InnSichO
TOP 4 14/1498 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Gesetz zur Wahl der Beamtenbeisitzer und zur Besetzung der Spruchkörper in der Disziplinargerichtsbarkeit
TOP 5 14/1499 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der Grünen über Siebentes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes bereits vorab an WissForsch
TOP 18 14/1472 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Ergänzung des Landschafts-/ Artenschutzprogramms (LaPro) bereits vorab an StadtUm
TOP 19 14/1496 Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss eines Anschlussvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt für die Jahre 2001 bis 2004 an Kult u. Haupt