Klaus Wowereit

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köhler! Meine Damen und Herren! Der Senat hat noch keine Standortentscheidung getroffen. Und auf der Tagesordnung der nächsten Senatssitzung steht dieser Tagesordnungspunkt auch nicht. Wir werden sehr intensiv die beiden Varianten erörtern, das findet mittlerweile seit mehreren Monaten oder fast schon seit Jahren statt. Ich weiß, dass Sie sich für einen Standort besonders einsetzen. Es gibt andere, die setzen sich für den anderen Standort ein. Wir werden das nach objektivierbaren Kriterien prüfen und dann unter Beteiligung der Betroffenen eine Entscheidung treffen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köhler! Selbstverständlich werden sie mit einbezogen. Ich gehe aber davon aus, dass mir die Kollegen aus Treptow dann nicht ähnliche Unterschriften vorlegen.

Bei allem Interesse für regionale Gesichtspunkte kommt es für den Senat darauf an, dass wir eine Entscheidung treffen, die für die Fachhochschule eine richtige Entscheidung ist

und die die Belange der Fachhochschule nach vorne bringt. Dass man nicht freiwillig einen Standort verlässt, ist erst einmal eine Grundsetzung. Wenn man dieses tut, muss es gute Gründe geben. Als guten Grund kann es dann nur geben, dass es für die Zukunftsfähigkeit der Fachhochschule wichtig ist. – Diese Punkte werden wir alle berücksichtigen, und natürlich freuen wir uns, dass die Karlshorster und Lichtenberger insgesamt in guter Nachbarschaft zu ihrer Fachhochschule sitzen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat von Berlin steht ohne Wenn und Aber zum Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International, und zwar zum Großflughafen als Singlestandort.

Wir stehen auch ohne Wenn und Aber zum Konsensbeschluss, und nicht nur der Berliner Senat, sondern insgesamt die drei Gesellschafter. Das ist ein gutes Zeichen, dass sich die Gesellschafter hier einig sind.

Ich weiß gar nicht, warum eine Oppositionspartei nun meint, irgendwelche Zweifel säen zu sollen, oder meint, sie habe irgendetwas bei der Frage gepachtet, wie wichtig es ist, dass die Region Berlin-Brandenburg einen leistungsstarken Flughafen bekommt, der für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg ein ganz wichtiger Faktor ist, nicht nur für die Arbeitsplätze, die direkt am Flughafen entstehen, nicht nur für die Arbeitsplätze, die durch den Bau des Flughafens entstehen, sondern auch für Standortentscheidungen vor allem auch von international operierenden Firmen, die einen Standort auch davon abhängig machen, ob sie gute Anbindungen haben. Da ist ein gut ausgebauter Flughafen eine Garantie dafür, dass eine Standortentscheidung für Berlin-Brandenburg gefällt wird.

Ein für die Stadt so wichtiges Projekt ist nicht nur durch den Konsens einer Regierung zu tragen, sondern jeder, der politische Verantwortung für die Stadt trägt, egal ob in Regierung oder Opposition, muss dieses konsequent durchsetzen und durchführen. Nach der heutigen Debatte habe ich daran erhebliche Zweifel. Wie stellt sich das dar? – Da gibt es einen Fraktionsvorsitzenden, der sich bei der wichtigen Abstimmung der Stimme enthalten hat, jetzt aber Reden hält, als ob er schon immer der glühende Befürworter für den Singlestandort Berlin Brandenburg International gewesen wäre.

Diese Entscheidung muss auch die CDU mal deutlich für sich treffen. Noch heute hat die Bezirksbürgermeisterin Wanjura von Reinickendorf – in Klammern: CDU – bei der Eröffnung der neuen Abfertigungsgebäude klipp und klar erklärt, sie kämpfe dafür, dass auch nach Fertigstellung des Großflughafens Berlin Brandenburg International Tegel offen bleibt.

Das ist doch ein Skandal.

Das entzieht die Grundlage sowohl dem Planfeststellungsverfahren wie auch dem Privatisierungsverfahren. Dass der Abgeord

nete Niedergesäß, immerhin ein wortgewaltiges Mitglied der CDU-Fraktion, sich hier offen hinstellt und sagt, er werde alles tun, um den Flughafen in Schönefeld zu verhindern,

zeigt doch, welchen Zustand die CDU zu dieser Frage hat.

Da nutzt es auch nichts, dass man mal eine Reise nach Brüssel unternimmt. Das ist sehr schön, erhöht vor allem die Flugzahlen, die brauchen wir auch, die sind ein bisschen rückläufig, und Sie sollten immer sehr viel fliegen. Ich habe gehört, Sie fliegen auch nach Stuttgart, da werden wir den nächsten Vorwurf bekommen. Ich kann Ihnen sagen, ich fliege auch nach Stuttgart, aber nicht zu Daimler-Chrysler – nicht dass in der nächsten Debatte wieder gesagt wird, der Senat hätte auch nach Stuttgart fliegen müssen. Nach München zu Herrn Stoiber möchte ich auch nicht morgen fliegen, sondern ich fliege nach Karlsruhe zum 50jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichtes – damit da keine Irritationen entstehen.

Der Senat braucht keine Ratschläge dafür, wie er Investitionen ermöglicht. Der Senat braucht auch keine Ratschläge dafür, wie er Mittel bei der Europäischen Union in Brüssel akquiriert. Wir haben ein wunderbar arbeitenden Büro, für das wir Sachkompetenz haben, die auch wahrgenommen wird.

Wenn sie etwas an der Frage zu kritisieren haben, warum Mittel noch nicht abgeholt worden sind, dann verstehe ich nicht, warum Sie das nicht zuerst in Ihren eigenen Reihen geklärt haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Erkenntnis erst in den letzten drei Monaten gewachsen sein soll, sondern dann hätten vorher auch schon einmal etwas passieren sollen.

Ich bin auch nicht bereit, hier eine Analyse durchzuführen, wer was wann irgendwo falsch gemacht hat. Ich finde es unverantwortlich, wenn ein führender Berliner Vertreter einer Brandenburger Einrichtung Dilettantismus vorwirft. Ich glaube, wir sollten alle gemäßigt bei der Frage vorgehen, wer bei diesem gesamten Verfahren Flughafen etwas falsch oder richtig gemacht hat und wo Risiken begründet worden sind. Da sollten wir Berliner uns auch etwas zurückhalten.

Wir sind interessiert daran, gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Bund als Gesellschafter alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Großflughafen realisiert wird.

Das ist in der Tat kein einfaches Verfahren. Bei allen Bekenntnissen muss man eines erst einmal ernst nehmen, was man auch nicht durch Argumente einfach vom Tisch wischen kann: die Sorgen der Menschen, die dort vor Ort sind und sich durch den weiteren Ausbau des Flughafens beeinträchtigt fühlen. Das muss man ernst nehmen, und das nehmen wir auch ernst.

Wir nehmen auch das Planfeststellungsverfahren ernst. Es ist ein formalisiertes Verfahren, und da sind selbstverständlich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Träger öffentlicher Belange, der Gemeinden und der sonstigen Träger, zu berücksichtigen und in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren durchzuführen. Deshalb sind die Anhörungen, die dort durchgeführt werden, juristisch eines der kompliziertesten Verfahren. Man sieht, wie lange allein die Verwirklichung in München gedauert hat, nämlich Jahrzehnte, wie lange und kompliziert Verfahren in Hamburg gelaufen sind.

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Ich habe genug Zeit als Regierender Bürgermeister! Sie können so lange dazwischenrufen, wie Sie wollen.

Herr Kaczmarek, ich freue mich ja darauf, dass Sie demnächst Fraktionvorsitzender sein werden, weil der alte dann nicht mehr da ist, aber nicht, weil er Regierender Bürgermeister ist!

Deshalb sollten Sie sich jetzt freuen! Sie sind offenbar der einzige, der sich in der CDU noch freuen kann. Aber das hat mit dem Flughafen eigentlich nichts zu tun.

Es ist ein kompliziertes Verfahren, und keiner muss meinen, dass er das ohne Schwierigkeiten über die Bühne bringt. Noch mal: Alle Sorgfalt ist notwendig. Dazu gehört es, dass die Grundlagen des Beschlusses nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Grundlage des eingereichten Plans ist in der Tat – der Kollege Cramer hat darauf hingewiesen – der Singlestandort. Alle Bekundungen von Vertretern der Politik, gerade noch, wenn sie von dem Regierenden Bürgermeister in seiner damaligen Funktion gemacht wurden, auf Parteitagen oder sonstwo, dass Tegel und Tempelhof offen bleiben, entziehen diesem Planfeststellungsverfahren die Grundlage. Dass muss in dieser Stadt nun so langsam jeder begreifen.

Sonst haben diejenigen, die Einwendungen haben, sofort juristische Argumente dagegen. Das ist, wie gesagt ein kompliziertes Verfahren.

Eventuell sind Fehler bei der Voraussetzung, nämlich der Abwägung des Standortes, gemacht worden – das kann man nicht per definitionem sagen, das ist der Standort, sondern da muss man auch eine Begründung haben. Das OVG Frankfurt/ Oder hat jetzt eine Entscheidung zu einer Rechtsverordnung getroffen. Wir werden sie auswerten und sehen, welche Konsequenzen sich daraus für das laufende Verfahren ergeben. Wir haben ein anderes Verfahren anhängig, dessen Ausgang noch ungewiss ist. Es muss juristisch sauber geprüft werden, ob es Auswirkungen auf die eingereichten Pläne hat und/oder nachgebessert werden muss. Dies kann man nicht wegdiskutieren.

Das hat auch nichts mit Visionen zu tun. Es sind nackte Fakten, die Sie bei einem streng durchzuführenden juristischen Verfahren einhalten müssen. Es wäre fahrlässig, wenn Sie dies nicht berücksichtigten. Wir werden das in aller Ruhe prüfen.

Ich bin optimistisch, dass wir das Planfeststellungsverfahren tatsächlich zum Erfolg führen werden. Das ist die Grundlage für die Realisierung des Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum Großflughafen. Wir streiten nicht darüber, was wir unter einem Großflughafen verstehen. Die Kapazitäten sind dort beschrieben. Wir streben eine Kapazität von 20 Millionen Passagieren an. Wer auch immer wieder sagt und auf London – der Kollege Cramer hat es schon gesagt – hinweist, dem kann ich nur entgegnen, dass es andere Dimensionen sind. Auch wirtschaftlich würde sich ein zweiter Flughafen daneben nicht tragen. Kein Investor im Privatisierungsverfahren lässt es zu, dass er privates Geld investiert und das Land Berlin oder die Gesellschafter sagen, dass noch einer der beiden anderen Flughäfen bleibt. Das macht keiner. Wer das sagt, gefährdet das Privatisierungsverfahren in gleicher Weise, wie er das Planfeststellungsverfahren gefährdet.

Wer meint, sich über 20 DM Flughafengebühren mokieren zu müssen, den darf ich daran erinnern, dass die Mehrheit dieses Hauses – daran hat die PDS nicht mitgewirkt – 16,80 DM beschlossen hatte. Die Differenz ist dazu nicht so groß. Auch das ist damals fahrlässig gewesen, weil es eine Risikoablastung bei den Gesellschaftern war.

Jetzt kommen wir zu dem tatsächlichen Privatisierungsverfahren. Es ist schön, was die neue Regierung in den drei Monaten schon alles verschuldet haben soll. Einerseits wird vorgewor

fen, wir hätten gar nichts getan. Nun haben wir offensichtlich wieder etwas Falsches getan. Man muss sich irgendwann einmal entscheiden. Eines ist klar: Das Privatisierungsverfahren läuft seit langem. Es ist ein Angebot der Investoren abgegeben worden. Dass es jetzt nur noch einer ist, der mit einem ehemaligen Konkurrenten kombiniert worden ist, ist von einem Gericht in Brandenburg entschieden worden – um das auch noch einmal in Erinnerung zu rufen. Dieses Angebot ist aus Sicht der Investoren sicherlich in Ordnung. Warum sollen Investoren nicht versuchen, ein optimales Ergebnis bei einer Vertragsgestaltung herauszuholen? Das ist vollkommen in Ordnung. Ich habe immer großen Respekt vor Menschen, die für ihr Unternehmen versuchen, das Optimale herauszuholen. Dafür sind sie da.

Auf der anderen Seite gibt es einen Vertragspartner. Der sollte auch probieren, das Optimale herauszuholen. Das sind wir in diesem Fall oder die Gesellschafter. Wir vertreten die Interessen der Steuerzahler. Ich sage eines klipp und klar: Ich werde keinen Vertrag abschließen, nur um hier sagen zu können, ich hätte einen Vertrag abgeschlossen, der aus Sicht der Steuerzahler nicht zu rechtfertigen ist. Solche Verträge schließe ich nicht ab!

Wir sind dabei, dieses Angebot zu gewichten. Es gibt ein kompliziertes Vergabeverfahren. Es geht nicht darum, öffentlich zu verhandeln. Der Senat verhandelt nicht öffentlich. Öffentlich sind die Investoren tätig. Das ist mir, ehrlich gesagt, zu öffentlich – ganz vorsichtig ausgedrückt. Dies ist in einer Phase der Nochnicht-Vertragsverhandlungen auch ein Punkt, an dem die Frage der Vertrauensbasis gestellt wird, wenn sich eine Seite an die Usancen hält und die andere offensichtlich eine PR-Kampagne startet. Es muss jedem bewusst sein, was er damit provoziert. Der Aufsichtsrat der PPS hat jedenfalls eindeutig beschlossen – das hat die Gesellschafterversammlung einstimmig nachvollzogen; alle drei Gesellschafter sind sich einig: Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Das Angebot wurde zur Kenntnis genommen. Es ist entschieden worden, dass das Angebot vom 31. Juli 2001 derzeit keine Grundlage zur Aufnahme von Verhandlungen darstellt. Es ist eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt worden, bis zu der das Angebot sowohl in finanzieller als auch in vertraglicher Hinsicht noch einmal aufgeklärt oder verbessert werden kann. In diesem Stadium befinden wir uns.

Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um das Privatisierungsverfahren. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn wir schon so weit wären, den Vertrag zu unterzeichnen. Gerade in Wahlkampfzeiten wäre es doch wunderbar, wenn der Regierende Bürgermeister ein Zukunftsprojekt unterschreiben würde. Aber auch da darf der 21. Oktober überhaupt kein relevantes Datum sein. Wir lassen uns nicht unter Zugzwang setzen, weder von Investoren noch sonst irgendjemandem,

wenn das Ergebnis nicht richtig wäre – und darum geht es. Es gibt Alternativen. Wir wollen den Flughafen. Wir werden ihn bauen, aber nicht um jeden Preis. Man kann damit Geld verdienen. Das ist offensichtlich die Erwartung von privaten Investoren. Die Renditeerwartung liegt bei 15 %. Das muss man berücksichtigen. Es muss eine Interessenabwägung sein, wie wir dort zu einem Ergebnis kommen, von dem die Investoren etwas haben, von dem aber auch die Gesellschafter etwas haben und bei dem die Zukunftsfähigkeit dieses Projektes auch sichergestellt werden kann. Dies ist das primäre Ziel für die ganze Aktion.

Bis dahin müssen wir alle Nerven behalten. Natürlich müssen sich auch Parteien erklären, wie sie dazu stehen. Es ist in einer Demokratie nichts Schlechtes, wenn die PDS-Fraktion – das hat sie mit ihrer Vertreterin deutlich gemacht – ihre Auffassung vertritt. Es ging gar nicht darum, ob irgendwelche Formalien eingehalten werden. Frau Matuschek sagte, sie sei gegen den Flughafen. Das ist eine Position, die man haben kann. Die haben mit ihnen höchstwahrscheinlich zehntausende Menschen vor Ort. Eine solche Position soll auch erklärt werden. Herr Gysi hat so herumgeeiert, in dem er äußerte, er sei nicht so ganz dagegen.

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Wir nehmen aber zur Kenntnis, dass die PDS-Fraktion dagegen ist. Das ist ein offenes Wort. Damit kann man in einer Demokratie leben. Man soll dann aber auch nicht herumeiern, sondern sich eindeutig bekennen.

Ich sage es noch einmal: Der Berliner Senat wird alles tun, um sowohl das Privatisierungsverfahren zu einem vernünftigen Ergebnis zu führen als auch das Planfeststellungsverfahren rechtlich unter Beteiligung der Bürger durchzuführen. Ich bin sicher, dass der Flughafen Berlin-Brandenburg International im Jahr 2007 verwirklicht werden kann. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenige Tage sind vergangen seit dem 11. September, diesem schwarzen Dienstag. Es waren lange Tage der Trauer und der Anteilnahme. Es waren Tage der Suche nach Überlebenden und Vermissten in den Trümmern des World Trade Centers und des Pentagons.

Es waren aber auch Tage der Suche nach Antworten auf Fragen, die wir uns alle stellen: Wie konnte es zu einem solchen Verbrechen kommen? Welche Folgen hat der Terrorismus für unser Zusammenleben in der Welt des 21. Jahrhunderts? Die schrecklichen Bilder aus den USA werden wir nicht vergessen. Niemand kann einfach zur Tagesordnung übergehen.

Gestern haben wir erfahren, dass wahrscheinlich auch sechs Berlinerinnen und Berliner Opfer des Terroranschlages geworden sind. Wir alle denken in diesen Tagen an die Familien, die Hinterbliebenen der Opfer. Die Berlinerinnen und Berliner haben ihre Trauer und ihr Mitgefühl in vielfältiger Weise zum Ausdruck gebracht: durch ihre Teilnahme an der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, durch Eintragung in Kondolenzbücher und Niederlegung von Blumen an verschiedenen Orten der Stadt, durch Gebet und Andacht in den Berliner Gotteshäusern. Ich danke den Berlinerinnen und Berlinern für ihre ehrliche und offene Solidarität mit dem amerikanischen Volk.

Wir fühlen uns den Vereinigten Staaten von Amerika fest verbunden, fester denn je. Wir wissen aber auch: Getroffen wurden wir alle, unsere Freiheit und unsere offene Gesellschaft. Auf zwei Dinge kommt es jetzt an: Auf Entschlossenheit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und auf den konsequenten Einsatz für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Es geht um Sicherheit und Toleranz. Wir müssen jetzt in den Grundfragen unserer politischen Verfassung als Demokratie zusammenstehen. Wir brauchen Einigkeit und Entschlossenheit, um die Werte unseres Zusammenlebens, die Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Bei der Verteidigung des Rechtsstaats gegen den Terrorismus darf und wird es kein Wackeln geben. Ebenso darf und wird es kein Abrücken von den Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung geben. Wenn wir zuließen, dass die Freiheit der TerrorBekämpfung geopfert wird, dann hätten wir verloren und die Terroristen hätten gesiegt.

Wir werden auch nicht in die Falle der Terroristen gehen, die Welt nun auch in gute und böse, in richtige und falsche Religionen, Kulturen oder Nationen einzuteilen.

Wir alle spüren in diesen Tagen bei vielen Menschen tiefe Sorge und Ängste um die Sicherheit in unserem Land und auch in Berlin. Der Senat nimmt diese Sorgen ernst. Er nimmt seine Verantwortung wahr. Er hat ruhig und besonnen, zugleich aber auch entschlossen gehandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Unmittelbar nach

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

den Anschlägen in den USA haben wir daher in enger Abstimmung mit den Bundesbehörden gehandelt und den Schutz gefährdeter Personen und Gebäude verstärkt. Vorgestern hat der Senat ein 13-Millionen-DM-Sofortprogramm zur Stärkung der inneren Sicherheit in Berlin beschlossen. Es ist ein Programm, das der Vorbeugung dient, denn bis heute liegen uns glücklicherweise keine Hinweise auf eine konkrete terroristische Bedrohung in der Hauptstadt vor. Die Berliner Polizei und der Verfassungsschutz werden verstärkt. Zusätzliche Fahrzeuge und notwendige Einsatzgeräte werden sofort beschafft. Weitere Unterstützungskräfte werden angefordert.

Die Bundesregierung, mit der wir uns eng abstimmen, hat gestern ein Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus beschlossen. Wir unterstützen mit allem Nachdruck den klaren innen- und außenpolitischen Kurs der Bundesregierung, die Verantwortlichen der Anschläge und ihre Hintermänner zu verfolgen und die rechtlichen Mittel gegen terroristische Gruppen zu schärfen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Sicherheitsbehörden haben in diesen Tagen und Wochen eine schwere Aufgabe. Ihnen allen gilt unser Dank und unsere Unterstützung.

Mit Ministerpräsident Stolpe und Innenminister Schönbohm stehen wir ständig in engem Kontakt. Wir können auf selbstverständliche Solidarität unserer Nachbarn setzen.

Besonders in diesen Tagen wird deutlich: Sicherheit erreicht man nicht durch Schüren von Angst und Panik. Sicherheit erreicht man nur auf der Basis eines gesellschaftlichen Grundkonsenses. Sicherheit erreicht man nur durch besonnene Entschlossenheit, entschlossen gegen Terrorismus und entschlossen gegen seine Ursachen,

entschlossen aber auch für ein weltoffenes und tolerantes Berlin.

Wir hören und lesen in diesen Tagen von pauschalen Urteilen über den Islam und von verbalen Angriffen gegen Menschen, die als Angehörige der muslimischen Glaubensgemeinschaft erkannt werden. Das dürfen wir nicht zulassen, und ich appelliere an alle Berlinerinnen und Berliner, solchen Ausfällen energisch zu widersprechen.

Wir appellieren heute an Entschlossenheit in der Auseinandersetzung mit Urhebern von Terror und Menschenverachtung. Das hat mit einem Kampf der Kulturen nichts, aber auch gar nichts gemein. Es geht schlicht um die Achtung vor dem grundlegenden Recht auf Leben, für die wir eintreten.

Wir sollten alle Bestrebungen von Vertretern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften unterstützen, sich auf einen gemeinsamen ethischen Grundkonsens zu besinnen und das friedliche Zusammenleben zu pflegen. Ich bin ganz sicher, dass wir mehr tun müssen, um den Dialog zwischen den Religionen zu fördern, auch und besonders in den Schulen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesandter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinigten Staaten von Amerika waren am Dienstag Schauplatz eines entsetzlichen Verbrechens und einer menschlichen Tragödie. Unsere Gedanken sind beim amerikanischen Volk.

Wir trauern um die Menschen, die dem Terror zum Opfer gefallen sind. Niemand weiß, wie viele es schließlich sein werden.

Wir denken in diesen schweren Stunden vor allem an die vielen Hinterbliebenen und diejenigen, die seit Dienstag nicht wissen, ob ihre Verwandten, Freunde oder Bekannten noch leben. Mit dieser Ungewissheit müssen in diesen Tagen Tausende von Menschen in aller Welt leben, auch in Berlin.

Es fällt schwer, über das zu sprechen, was am Dienstagmorgen in New York und in Washington passiert ist. Wir alle spüren das. Und die Berlinerinnen und Berliner haben es auf ihre Weise ausgedrückt. Auch wo es sonst hektisch zugeht, herrschte

bedrückte und ernste Stimmung. Sie war geprägt durch Anteilnahme und durch spontane, tief empfundene Solidarität mit dem amerikanischen Volk. Auf vielen Plätzen und Straßen der Stadt kamen Menschen zum stillen Gedenken zusammen und bildeten Lichterketten. Gottesdienste boten einen würdigen Rahmen für Besinnung, Gebet und Trauer. Wir erleben in diesen Tagen eine beeindruckende Welle der Hilfsbereitschaft und der Solidarität mit den Menschen in den USA.

Die Berlinerinnen und Berliner – das wird in diesen Tagen deutlich – fühlen sich den Vereinigten Staaten von Amerika fest verbunden, fester denn je. Dies habe ich eben auch noch einmal mit meinem Eintrag in das Kondolenzbuch in der US-Botschaft und in einem Gespräch mit dem Botschafter, Herrn Coats, persönlich zum Ausdruck gebracht.

Die Vereinigten Staaten waren es, die unsere Freiheit im Westteil Berlins garantierten. Und jetzt sind es die Vereinigten Staaten, deren freiheitliche Werteordnung zum Ziel eines terroristischen Anschlags geworden ist. Aber: Getroffen wurden nicht allein die Vereinigten Staaten. Auch wir wurden getroffen. Es ist auch unsere Freiheit, es ist auch unsere Offenheit der Gesellschaft. Letztlich sind es unsere Werte vom zivilisierten Zusammenleben in einer Demokratie. Wir teilen sie mit den USA. Deswegen ist unser Gefühl auch mehr als Mitleid mit den Opfern und Solidarität mit einem betroffenen Land.

In vielen von uns läuft in diesen Tagen eine Art innerer Film ab. Wir erinnern uns an zwei Ereignisse, die wir Berlinerinnen und Berliner nicht vergessen werden: an die Luftbrücke, mit der das Überleben der Westberliner Bevölkerung während der sowjetischen Blockade ermöglicht wurde, und an die Rede von John F. Kennedy vor dem Schöneberger Rathaus, mit der er den Berlinerinnen und Berlinern in einer schweren Zeit den Rücken stärkte und Mut machte.

Das amerikanische Volk hat stets fest zu Berlin gestanden. Über Jahrzehnte hinweg waren es die USA, die maßgeblich dazu beitrugen, die Hoffnung der Berlinerinnen und Berliner in beiden Teilen der Stadt auf eine Wiedervereinigung am Leben zu halten. Heute, ein gutes Jahrzehnt nach der Vereinigung, ist es eine Selbstverständlichkeit für alle Berlinerinnen und Berliner, dass dies auch umgekehrt gilt, dass wir fest zum amerikanischen Volk stehen.

Ich freue mich, dass es gerade auch die vielen Schülerinnen und Schüler sind, die auf Straßen und Plätzen Berlins und in den Schulen ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Auch das zeigt, wie tief die Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk in Berlin ist.

Noch am Tage der Anschläge habe ich im Namen des Senats dem Präsidenten der Vereinigten Staaten geschrieben und ihm sowie den Angehörigen der Opfer dieser terroristischen Anschläge und dem gesamten amerikanischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl versichert.

Für Spekulationen über die Urheberschaft der schrecklichen Attentate ist jetzt nicht die Zeit. Unabhängig davon steht fest: Die Attentate sind nicht anders zu verstehen als eine Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt.

Sie sind ein fundamentaler Angriff auf die Grundwerte nicht nur der US-amerikanischen Werteordnung. Sie sind ein Angriff auf das freiheitliche Gesellschaftssystem. Sie sind ein Angriff auf eine Werteordnung, der die Menschenrechte und die Würde des Menschen zu Grunde liegen.

Landesbischof Huber hat gestern als Theologe klargestellt, dass es keinen Glauben an Gott gebe, auf den man sich zur Rechtfertigung solcher Verbrechen berufen könne.

Und er hat hinzugefügt: „Niemand darf Unterschiede zwischen Religionen als Begründung dafür missbrauchen, dass Menschen getötet werden.“

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Berlin ist eine Stadt, in der Angehörige vieler Kirchen und weltanschaulicher Gemeinschaften leben. Wir stehen zu dieser Vielfalt. Wir kennen aber auch die Konflikte, die damit verbunden sein können. Genau deshalb sagen wir: Weltoffenheit und gegenseitige Achtung voreinander sind Grundbedingungen des friedlichen Zusammenlebens.

Und es ist eine Frage der Selbstachtung freiheitlicher Gesellschaften, Intoleranz und Gewalt bereits im Ansatz die Legitimation zu entziehen und energisch zu bekämpfen. Ganz gleich, welches Motiv hinter den Attentaten in den USA steht – religiös, politisch oder weltanschaulich: Für einen solchen barbarischen Akt der Zerstörung gibt es keine Rechtfertigung.

Die schrecklichen Attentate vom Dienstag haben uns bitter erkennen lassen, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft trotz aller Bemühungen um ein Höchstmaß an Sicherheit ist. Es gibt Formen der Gewalt, gegen die sich niemand schützen kann.

Obgleich Senat und Bundesregierung keine Erkenntnisse zu akuten Bedrohungen vorliegen, haben wir in enger Abstimmung mit der Bundesregierung alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Gefahren auszuschließen. Bis auf weiteres gilt die höchste Sicherheitsstufe. Für alle US-amerikanischen und israelischen sowie für viele andere Einrichtungen gelten massive Sicherheitsvorkehrungen. Dasselbe gilt für die jüdischen Einrichtungen in Berlin. Lassen Sie mich an dieser Stelle all denen danken, die mit hohem Einsatz für die notwendige Sicherheit sorgen. Ich denke ganz besonders an die Polizistinnen und Polizisten, die in diesen Tagen ihre Pflicht unter besonderem Druck erfüllen.

Das im Roten Rathaus ausgelegte Kondolenzbuch wie auch das Buch, das sich in diesem Hause befindet, wird von vielen Berlinerinnen und Berlinern genutzt, um dem amerikanischen Volk ihr Mitgefühl zu zeigen. Der Senat unterstützt den Spendenaufruf der Checkpoint Charlie Stiftung, der Stiftung Luftbrückendank und anderer Organisationen, die sich für die deutsch-amerikanischen Beziehungen engagieren.

Der 11. September 2001 wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. Auch wenn wir heute nicht wissen, welche Folgen die Anschlagserie für die Zukunft haben wird, so gibt es doch eine Gewissheit: Der beispiellose Angriff ins Herz der Vereinigten Staaten bedeutet eine weltpolitische Zäsur. Globalisierung haben wir bisher vor allem als einen ökonomischen Vorgang angesehen, mehr oder weniger als eine Frage der Börsen. Spätestens seit vorgestern wissen wir, dass wir in allen Belan

gen e i n e Welt geworden sind. Der international agierende Terrorismus zeigt den Horizont für die vor uns liegenden Aufgaben. Sicherheit kann ein Land allein nicht mehr herstellen. Alle müssen zusammenstehen. Deswegen ist der Beschluss des NATORates eine schnelle, unmittelbare und logische Konsequenz aus dieser Erkenntnis. Nur durch internationale Zusammenarbeit, durch Geschlossenheit der freien Völker und durch gemeinsame Entschiedenheit werden wir der Herausforderung gerecht.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute versammelt, um gemeinsam der Toten in den USA zu gedenken und dem amerikanischen Volk seine Solidarität zu bekunden. Für den morgigen Freitag haben alle im Bundestag vertretenen Parteien zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor aufgerufen. Der Senat unterstützt den Aufruf, wird daran teilnehmen und fordert alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, sich an der Kundgebung zu beteiligen.

Ich danke allen Berliner Parteien, dass sie durch den Verzicht auf Wahlkampfaktionen dem stillen Gedenken und der gemeinsamen Besinnung den angemessenen Raum gegeben haben. Das entspricht dem Bedürfnis der Berlinerinnen und Berliner. Sie sind zusammengerückt, um dem amerikanischen Volk in schwerer Stunde das tief empfundene Mitgefühl zu versichern.

Jetzt eint uns ein Gefühl des Zorns über die skrupellosen Täter. Viele Menschen bedrückt aber die Sorge vor einer Eskalation. Kardinal Sterzinsky hat in seiner Ansprache im Berliner Dom vor allem die handelnden Politiker in allen Ländern der Welt zur Besonnenheit aufgerufen. Es darf keine Spirale der Gewalt geben.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben. Lassen Sie uns gemeinsam die Hoffnung darauf lebendig halten, dass trotz der schrecklichen Verbrechen vom vergangenen Dienstag Frieden gehalten werden kann.

Lassen Sie uns gemeinsam dazu beitragen, ein gesellschaftliches Klima der gegenseitigen Achtung und des friedlichen Miteinanders zu schaffen. Darin liegt gerade hier in Berlin unsere historische Verpflichtung.

Freiheit und Demokratie sind stärker als der Terror.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Krise des alten Senats ist beendet. Berlin ist wieder handlungsfähig.

Für diesen Senat gibt es keine 100 Tage Schonzeit. Für diesen Senat gibt es 100 Tage Arbeitszeit.

Es war unausweichlich, einen neuen Senat zu bilden, einen neuen Senat, der Verantwortung für Berlin übernimmt.

Nach der schweren Krise der Bankgesellschaft Berlin, der Finanzkrise des Landes

und der Spendenaffäre geht es jetzt darum, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Ich meine zuerst das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner. Aber ich meine auch das Vertrauen in unsere Stadt: in die Entwicklung unserer Wirtschaft, unserer Finanzen, unserer Wissenschaften, unserer Kultur.

Wir brauchen einen Mentalitätswechsel der Politik in Berlin.

Wir dürfen die Probleme weder ignorieren noch verharmlosen. Wir müssen die Schwierigkeiten beim Namen nennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren und auch die Kollegen von der Opposition! Dieser Senat, der sich aus Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen zusammensetzt,

hat von Anfang an klar gemacht: Wir wollen Neuwahlen herbeiführen. Dieser Senat ist bereit, sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen – so früh wie möglich.

Darin befinden wir uns im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Berlinerinnen und Berliner wünschen Neuwahlen jetzt!

Der Senat wird dennoch nicht tatenlos auf den Wahltag starren. Er wird arbeiten, er wird handeln, er wird entscheiden.

Dabei wird er sich auf das Notwendige und auf das Machbare konzentrieren.

Wir stellen die Weichen für den Neuanfang.

Wir werden die Konsolidierung der Finanzen fortsetzen. Wir werden mit der Sanierung der Bankgesellschaft beginnen. Wir werden Reformen angehen. Und wir wollen den Aufbruch in eine zukunftsfähige Politik.

Herr Rabbach, echauffieren Sie sich doch nicht so!

Die Regierungschefs der Länder und die Bundesregierung haben sich am Wochenende über eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geeinigt.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist gut für Berlin.

Aus meinen Gesprächen mit den anderen Ministerpräsidenten habe ich folgenden Eindruck mitgenommen: Es gibt eine breite, aufgeschlossene Haltung der Länder und der Bundesregierung. Unsere Probleme werden verstanden. Bei unseren Bemühungen, die Stadt auf eigene Füße zu stellen, können wir nicht nur auf Verständnis setzen, sondern wir können uns auf Unterstützung verlassen. Alle Beteiligten wollen eine deutsche Hauptstadt, die durch ihre Ausstrahlung die Republik bereichert. Dazu werden Bund und Länder ihre Beiträge leisten. Aber sie wollen zu allererst, vor jeder Hilfeleistung an Berlin, etwas von uns: Sie erwarten, dass wir uns der Verantwortung für die Stadt stellen, dass wir unseren Weg zu stabilen Finanzen beschreiben und beschreiten und dass wir uns von der Versorgungsmentalität der Vergangenheit verabschieden.

Das ist die Erwartung der gesamten Republik an Berlin, an die Politik in Berlin insgesamt, an den Berliner Senat und übrigens auch an die Opposition.

Der jetzt ausgehandelte Finanzausgleich bringt spürbare Vorteile für Berlin. Es ist gelungen, die Bewertung der Stadtstaaten nach ihrer Einwohnerzahl beizubehalten. Die Stellung Berlins im

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Finanzsystem ist bis 2020 gesichert. Bis dahin verfügt der Senat über feste Rahmendaten. Insgesamt wird Berlin von 2005 an jährlich 170 Millionen DM zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Außerdem ist mit dem verlängerten Solidarpakt für alle ostdeutschen Länder eine große Gesamtleistung erbracht worden. Berlin ist daran mit über 50 Milliarden DM beteiligt. Das ist ein großer Erfolg für Berlin.

Und es ist für uns und für die anderen ostdeutschen Länder ein verlässliches Fundament für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung.

Keine Hauptstadt dieser Welt finanziert sich selbst. Wir werden deshalb mit der Bundesregierung und den Ländern über eine auskömmliche Hauptstadtfinanzierung verhandeln. Der Bundesregierung bieten wir einen „Berlin-Pakt‘‘ an: sparsamste Haushaltsführung Berlins gegen finanzielle Unterstützung des Bundes. Darüber werden wir miteinander sprechen.

Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik wieder herzustellen heißt vor allem, das Vertrauen der Wirtschaft in den Finanzund Wirtschaftsstandort Berlin zurückzugewinnen.

Selbstverständlich – Berlin ist und bleibt auch für die Zukunft ein hochinteressanter und höchst attraktiver Standort. Doch wir müssen offen einräumen: Die Krise der Bankgesellschaft Berlin und die dramatischen Folgen für den Berliner Landeshaushalt haben dieser Stadt geschadet. Sie haben wichtige Verbündete Berlins verunsichert: jene Unternehmer und Unternehmen, jene Investoren, die schon in der Vergangenheit mit Berlin verbunden waren, und auch jene, die sich anschicken, nach Berlin zu kommen. Es gibt auch günstige Zeichen. So hat mir gestern im persönlichen Gespräch der Vorstandsvorsitzende von Universal Music, Tim Renner, versichert, er kommt mit seinem Unternehmen hierher, weil ihn die Kreativität und die Jugend unserer Stadt anziehen.

Das sind positive Symbole und Signale für den Wirtschaftsstandort Berlin.

Misswirtschaft kann nicht rückgängig gemacht werden, auch nicht durch den neuen Senat. Aber eins steht fest: Die Sanierung der Bankgesellschaft ist die vordringliche Aufgabe. Der Senat wird ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft erarbeiten und umsetzen. Dabei geht es um dreierlei: um die Handlungsfähigkeit der Bank, um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um die Interessen des Landes Berlin, und alles ist miteinander verbunden und nicht trennbar. Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um ein solches Sanierungskonzept so schnell wie möglich zu verwirklichen. Der Senat wird das Eigenkapital der Bankgesellschaft in dem zur Handlungsfähigkeit notwendigen Umfang in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM erhöhen. Allein dafür sind jährliche Zinsen in Höhe von mindestens 200 Millionen DM zusätzlich aufzubringen – es wäre unredlich, das zu verschweigen.

Über Einzelheiten wird verhandelt, auch über mögliche Entflechtungen. Doch auch das muss klar sein: Ein Ausverkauf einzelner Bereiche der Bank, einzelner Filetstücke kommt nicht in Frage. Das wäre keine gute Lösung für Berlin:

Die Rosinen würden herausgepickt werden, während die Risiken beim Land Berlin verblieben. Das lassen wir nicht zu! Die Bankgesellschaft braucht starke Partner, und sie braucht eine langfristige und tragfähige Lösung.

Die Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass die Ursachen für die Bankenkrise vollständig aufgeklärt werden.

Nun bin ich ja gespannt auf den Beitrag der neuen Opposition, da scheint sich ja etwas verändert zu haben. –

Die notwendigen Ermittlungen werden geführt, im Schuldfall werden wir Schadensersatz von den Verantwortlichen fordern.

Mal sehen, ob Sie auch noch bei dem nächsten Satz klatschen werden. – Wir haben dem Bankvorstand mitgeteilt, dass wir erwarten, dass die Auflösungsverträge angefochten und in Kündigungen umgewandelt werden.

Sehr merkwürdig, dass bei Ihnen der Beifall bei Ihnen jetzt schon etwas weniger geworden ist. Das wundert mich nun doch.

Das ist genau zur Sache. Die Berlinerinnen und Berliner haben kein Verständnis dafür, dass Manager oder angebliche Manager mit 700 000 DM noch durch die Stadt laufen oder mit dem Dienstwagen gefahren werden, das sage ich ganz deutlich.

Zur rechtsstaatlichen Aufklärung wird eine Sonderermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft eingesetzt.

Die Zeit des Vertuschens ist endgültig vorbei. Neues Vertrauen in die Politik beginnt mit Wahrhaftigkeit.

Nein! – Wir müssen und wir werden sagen, was ist. Wir müssen und wir werden sagen, was daraus folgt. Wir müssen Einschnitte machen, wenn wir die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen. Wir müssen mit den Berlinerinnen und Berlinern reden und für diese Politik werben.

Nur wenn wir offen und ehrlich mit der Situation umgehen, werden die Menschen auch bereit sein, diese Einschnitte und Zumutungen hinzunehmen.

Der umfassende Kassensturz ist noch nicht beendet. Aber wir alle wissen längst, dass es zu einer Politik der konsequenten Konsolidierung keine Alternative gibt.

Konsolidierung heißt zweierlei: Wir müssen erstens die Finanzkrise überwinden und zweitens strukturelle Maßnahmen ergreifen, um den Weg aus der Schuldenfalle zu finden – und damit den Weg in eine Zukunft des Aufschwungs und des Wachstums.

Konsolidierungspolitik ist Zukunftspolitik. Sie ist Voraussetzung für einen handlungsfähigen Staat.

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Sie sowieso nicht mehr, das haben Sie nun endlich begriffen. – Konsolidierungspolitik ist auch Voraussetzung dafür, dass der Staat die Rolle wahrnehmen kann, für die er in vielen Einzelfällen dringend gebraucht wird: nämlich die Schwachen zu schützen.

Eine Politik der rücksichtslosen Verschuldung ist eine Politik schlimmer sozialer Ungerechtigkeit. Sie nützt allein den Banken.

Wer – wie das Land Berlin es derzeit tun muss – täglich über 11 Millionen DM Zinsen zu zahlen hat, nimmt das Geld seinen Kindern und Kindeskindern.

Der Senat setzt auf eine langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen. Unser Ziel ist der vollständige Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2009.

Ebenso wird der Senat die Eckwerte für die kommende Legislaturperiode bis zum Jahr 2006 erarbeiten.

Zur Verantwortung für die Stadt und für das Land Berlin gehört aber zunächst, die unmittelbare Finanzkrise zu meistern. Der Senat hat deshalb einen verbesserten Nachtragshaushaltsentwurf mit zusätzlichen Einsparungen von rund 90 Millionen DM für das Jahr 2001 vorgelegt, den das Abgeordnetenhaus noch vor der Sommerpause beschließen wird. Dieser Nachtragshaushalt enthält damit Ausgabenreduzierungen von insgesamt 830 Millionen DM zusätzlich.

Berlin ist die Stadt, deren Freiheitswillen die Menschen in aller Welt mit Anteilnahme und Bewunderung verfolgt haben. Im Westen haben die Menschen Blockade und Mauer getrotzt. Im Ostteil haben die Menschen nach jahrzehntelanger stalinistischer Diktatur durch ihren friedlichen Protest die Mauer zum Einsturz gebracht.

Berlin war die Stadt der Teilung, die „Frontstadt“. Sie ist die Stadt der Einheit.

Auch da ist bemerkenswert, dass Sie nicht klatschen, aber das sagt auch schon vieles.

Berlin hat seine alte Rolle als Treffpunkt der unterschiedlichen Nationalitäten und Kulturen wiedergefunden und gilt – wenn auch nicht in der Einwohnerzahl vergleichbar mit London, Paris oder New York, so doch in seiner Lebensart und Kreativität – als „Geheimtip‘‘ unter den Metropolen. Aber während überall in der Welt von der „Berliner Republik‘‘ gesprochen wird, haben wir es zugelassen, dass der Ruf der Stadt in Misskredit gebracht wprden ist. Dieser Entwicklung musste ein Ende gesetzt werden.

Nein! – Eine wirkliche Hauptstadt, meine Damen und Herren, ist man nicht schon deswegen, weil es der Bundestag so beschlossen hat. Hauptstadt, Weltstadt, muss man auch sein wollen. Wenn wir die Chancen nicht ergreifen, die uns unsere geographische Lage im Herzen Europas und unsere politische Rolle ermöglichen, dann werden wir das Schicksal anderer Hauptstädte erleiden: strahlende Regierungsbauten und Armut in den Wohnvierteln. Wenn wir aber Berlin von den Fesseln des alten Denkens, der alten Alimentierungsmentalität und der alten politischen Provinzialität befreien, dann werden wir diese Stadt gemeinsam zu einer spannenden, attraktiven und wohlhabenden Metropole im Herzen Europas ausbauen können.

Dann werden wir sagen können: Berlin ist nicht Hauptstadt für Spandau, Mitte und Marzahn, sondern auch die Hauptstadt der Münchner und Dresdner, der Schweriner und Hamburger.

Menschen aus allen Teilen der Welt zieht es in unsere Stadt. Das muss als große Chance begriffen werden. Alle diese Menschen haben Talente und Begabungen, die sich hier entfalten können. Sie sind Belege für die Attraktivität Berlins, für Wachstum und Zukunftsgestaltung. Die Anziehungskraft Berlins fordert uns aber auch heraus. Wir sollten nicht mehr Toleranz sagen, wo wir Integration brauchen. Integration ist Vielfalt, aber keineswegs Beliebigkeit. In dieser Stadt ist kein Platz für die Ausgrenzung von Menschen.

Die Geschichte Berlins ist wesentlich durch Zuwanderer geprägt. Sie sind ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie tragen zur wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung unserer Stadt bei.

Gerade Berlin als die Stadt des Romanischen Cafe´s – aber eben auch als die Stadt der Gestapo und der Stasi – muss Treffpunkt für dieses neue, freie Mitteleuropa werden.

Berlin ist die einzige Stadt Deutschlands und Europas, die durch den Kalten Krieg getrennt war und durch den Mut ihrer Menschen wieder vereint ist. Wer Berlin in alte Spaltungen zwischen Ost und West hineintreiben will, wer alte Feindbilder mobilisiert, um von eigenen Versäumnissen abzulenken, der führt Berlin in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft.

Dieser Senat wird Ernst damit machen, die einzigartige historische und geographische Lage Berlins in der Mitte Europas für Deutschland und für den gesamten Kontinent zu nutzen. Schon in wenigen Tagen werde ich mich mit dem Bürgermeister von Wien treffen, um eine wahrhaft mitteleuropäische Konferenz einzuberufen. Dabei werden wir die Stadtoberhäupter aus den EU-Beitrittsländern zusammenbringen, um unsere gemeinsame Zukunft zu planen. Die Lage Berlins in der Mitte Europas, die Lage an der Schnittstelle zwischen West- und Osteuropa wollen wir nutzen. Gerade Berlin kann davon profitieren, dass viele in dieser Stadt gute Kenntnisse der Kultur und der Menschen in den Ländern Mittel- und Osteuropas haben. Die unmittelbare Nachbarschaft zu Polen müssen wir mehr noch als in der Vergangenheit als Chance begreifen. Es ist keine Bedrohung, sondern eine Chance für Berlin und die Region.

Wir müssen einen neuen Anlauf zur Fusion von Berlin und Brandenburg unternehmen. Wir wollen die Fusion der beiden Länder für das Jahr 2009. Die Haushaltslage Berlins darf nicht dazu führen, dass die Fusionsbemühungen verzögert oder aufgegeben werden. Für den Senat bleibt das wichtigste Gemeinschaftsprojekt der beiden Länder der Bau des Internationalen Flughafens Schönefeld.

Das ist doch auch gut so, dass Sie mal klatschen können, während andere etwas in ihrem Beifall verharren. – Der Konsensbeschluss zwischen Berlin, Brandenburg und dem Bund, der auch die Schließung der innerstädtischen Flughäfen beinhaltet, wird vom gesamten Senat getragen.

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Für den Senat ist der Flughafen Schönefeld das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region. Wir wollen die Fertigstellung bis 2007 schaffen.

Das ist eine Frage der Lebendigkeit. – Ich hatte gestockt, weil ich mich zur CDU wendete und folgenden Satz sagen wollte: Die Ausschöpfung der intellektuellen Ressourcen und des künstlerischen Reichtums der Stadt, aber auch die Vernetzung von Wissenschaft und Kultur gehören zu den Hauptaufgaben der Berliner Landespolitik.

Diese Stadt braucht wieder einen Dialog zwischen Kultur und Politik. Sie braucht den ständigen Austausch zwischen kreativer Intelligenz und politischer Gestaltung.

Wenn Berlin mehr sein soll als eine „Bodenpartie, durch die die Spree fließt“ – wie es Alfred Döblin einmal spöttisch genannt hat –, dann dürfen wir nicht einer abgewanderten Subventionsindustrie hinterhertrauern.

Dann müssen wir unsere Zukunft dort suchen, wo sich die Chancen des 21. Jahrhunderts bieten: in den wissensbasierten Industrien, bei den Dienstleistungen, in der Entwicklung neuer Verfahren und Anwendungen. Auf dieser Grundlage muss Berlin wieder ein eigenes Wirtschaftswachstum erzeugen. Schon jetzt bringt die hohe Qualität der Berliner Wissenschaft und Forschung Geld in die Kassen der Stadt.

Wissenschaftsförderung lohnt sich in der angewandten Forschung genauso wie in der Grundlagenforschung. Die Hochschulverträge sind ein wichtiges Element moderner Hochschulpolitik, nicht zuletzt wegen der für eine eigenverantwortliche Arbeit der Berliner Hochschulen erforderlichen Planungssicherheit. Sie sollen noch vor den Wahlen fortgeschrieben werden. Dazu bekennt sich der Berliner Senat und die Koalition.

Wir werden allerdings auch im Hochschulbereich, insbesondere in der Hochschulmedizin, strukturelle Sparpotentiale prüfen müssen.

Andererseits werden wir Investoren, die in Forschung und wissensgestützte Anwendungen investieren wollen, hervorragende Bedingungen bieten können. Den Universitäten und Fachhochschulen werden wir Planungssicherheit für die Berufung junger Wissenschaftler schaffen, wobei die Berufungen von Frauen in besonderer Weise gefördert werden.

Das tut der Senat übrigens nicht aus ideologischen Gründen.

Wir können es uns vielmehr überhaupt nicht leisten, das kreative und wissenschaftliche Potential von Frauen brachliegen zu lassen.

Eine Politik, die auf Frauenförderung in den Wissenschaften verzichtet, ist auch eine wirtschaftsfeindliche Politik.

Wir haben eine dramatische Situation des Landeshaushalts. Große Sprünge können wir nicht machen. Aber einen Bereich werden wir von Kürzungen verschonen. An der Bildung werden wir nicht sparen.

Wir werden an der Bildung nicht sparen, weil es dabei um soziale Politik im besten Sinne des Wortes geht. Für eine Wissensgesellschaft ist unerlässlich, dass in der Schule ein solides Fundament gelegt wird, worauf berufliche Qualifikation und lebenslanges Lernen aufbauen.

Die Bildungspolitik ist der Schwerpunkt des Berliner Senats. Als erstes haben wir das Lehrpersonal von pauschalen Minderausgaben ausgenommen. Das sind immerhin 25 Millionen DM.

Der Nachtragshaushalt ist jetzt so gestaltet, dass keine weiteren Lehrerstellen gestrichen werden müssen. Das hatten wir angekündigt und das haben wir sofort umgesetzt.

Für die Integration behinderter Kinder werden zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Die Ausstattung der Schulen mit Computern und Internetanschlüssen wird vorangetrieben.

Das neue Schulgesetz soll die Eigenverantwortung der einzelnen Schulen fördern. Der Senat wird die berufliche Ausbildung für alle sichern, die von der Schule abgehen. So wollen wir die Stadt des Wissens weiter ausbauen. Für uns sind Investitionen in die Köpfe die wahren Zukunftsinvestitionen.

Die vielfältige Kulturlandschaft ist eines der wichtigsten Potentiale der Stadt.

Dieser Senat bekennt sich zu einem Kulturbegriff, in dem die Künste weder schmückendes Beiwerk noch lästige Kostenverursacher sind. Ich sage deshalb: Berliner Kulturpolitik ist deutsche, ist europäische Innenpolitik.

Die Oper, hat Alexander Kluge kürzlich gesagt, „ist die einzige Möglichkeit, die wir noch haben, Extremes in friedlicher Form auszudrücken.“ Sie ist lebensnotwendiger Ausdruck für ein Gemeinwesen. Nicht nur die Hauptstadt, sondern die Großstadt Berlin braucht Opern. Und sie kann sich drei Opernhäuser auch leisten.

Man merkt ja die Kulturbegeisterung! – Allerdings werden wir die Häuser betriebswirtschaftlich organisieren und miteinander vernetzen, um günstige Kostenstrukturen zu erreichen.

Das Stiftungsmodell für die Berliner Philharmoniker ist zukunftsweisend. Andere Städte beneiden uns darum – wie auch um die Weltklasse unserer Dirigenten.

Der Vertrag mit Sir Simon Rattle wird deshalb so schnell wie möglich unterschrieben, der mit Daniel Barenboim verlängert. Auch da darf es keine Irritationen geben.

In enger Kooperation mit den Beteiligten an den staatlichen Bühnen werden wir die bestehenden Tarife und Arbeitszeiten den Bedingungen künstlerischer Produktionen anpassen und so die Wirtschaftlichkeit verbessern.

Große Kunst findet aber nicht nur in den großen Häusern statt, sondern auch in den unzähligen Galerien, Ateliers, Werkstätten und Projekten der freien Szene und der bezirklichen Kulturarbeit.

(A) (C)

(B) (D)

RBm Wowereit

Die Freiräume für künstlerische Innovationen müssen erhöht werden. Deshalb wird die vom Vorgängersenat vorgenommene Kürzung um eine Million DM in der freien Kulturförderung rückgängig gemacht.

Es war ein falsches Zeichen.

Der Senat bekennt sich zur zügigen Fertigstellung der Topographie des Terrors. Die Pläne des Architekten Zumthor müssen im Kostenrahmen von 76 Millionen DM verwirklicht werden. Es gibt keinen Bereich, wo der Architekt selbst bestimmen kann, wie hoch die Kosten sein dürfen. Wir wollen die Topographie des Terrors vollenden, und das ist längst überfällig.

Berlin hat als vergleichsweise jüngste der deutschen Großstädte, und durch die „Wiedergeburt“ nach dem Fall der Mauer die besten Voraussetzungen, die modernste und attraktivste Stadt Deutschlands zu sein.

Da fehlen S i e aber wahrscheinlich noch dabei! – Alexanderplatz und Kurfürstendamm, Spittelmarkt, Schlossplatz und Leipziger Platz werden die aufregendsten Bauplätze der kommenden Jahre sein.

Der soziale Wohnungsbau muss den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt und den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechen. Wir haben hohe Leerstandsquoten und ein mittelfristiges Überangebot an Wohnraum. Deshalb müssen wir die öffentlichen Fördermittel für den Wohnungsbau drastisch reduzieren. Ein Schwerpunkt werden Wohnumfeldverbesserungen sein. Die Wohneigentumsquote wollen wir erhöhen, sei es in Form von privatem oder genossenschaftlichem Eigentum.

Der öffentliche Personennahverkehr ist die Voraussetzung für eine mobile Großstadt. Dabei ist Bestandssicherung wichtiger als Neubau. Die S 21 ist wichtiger als die U 5.