Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und BerlinBrandenburg vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Zusammenlegung der Europavertretungen der Bundesländer Berlin und Brandenburg, Drucksache 14/1261
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 14/1261. – Auf eine Beratung wird verzichtet. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS mit der Drucksachennummer 14/1261 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das erste war die Mehrheit – eine knappe, aber es war eine Mehrheit. Damit ist dem Antrag der Fraktion der PDS gefolgt worden.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 17, 21, 23 bis 31/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Beratungsbedarf ist nicht gemeldet worden. Ich kann also davon ausgehen, dass kein Beratungsbedarf vorhanden ist. – Das ist so.
Ich weise darauf hin, dass für alle 11 Vermögensgeschäfte einstimmige Beschlussempfehlungen vorliegen, wobei sich die Fraktion der PDS bei der Drucksache 14/1550 – das Vermögensgeschäft Nr. 21 – der Stimme enthalten hat. Ich schlage daher vor, zuerst über die ohne Enthaltung einstimmig angenommenen Vermögensgeschäfte, die Nrn. 17 sowie 23 bis 31, zusammen abzustimmen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Wer also diesen Vermögensgeschäften seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir das auch einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 14/ 1550. Das ist das Vermögensgeschäft Nr. 21 des Vermögensverzeichnisses. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion der PDS ist dieses Vermögensgeschäft angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über kundenorientierte Dienstleistungsverwaltung (1), Drucksache 14/1325
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1562. Ich lasse darüber gleich abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung so folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Verwirrungen, aber doch einer Mehrheit ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 10. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Möglichkeiten gesetzlicher und tariflicher Altersteilzeitregelungen nutzen, Drucksache 14/576
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Ich lasse auch hierüber ohne Aussprache abstimmen. Wer der Empfehlung der Ausschüsse, den Antrag in neuer Fassung anzunehmen, folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das auch hier einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation bei der Berliner Polizei, Drucksache 14/1519
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Auch hier lasse ich wieder ohne Aussprache abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir auch dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Bäder als Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge erhalten, Drucksache 14/1121
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Auch hier bitte ich Sie, das Berichtsdatum zu ändern. Auch hier geht der 30. September 2001 nicht mehr, und wir sollten den 31. Dezember 2001 als Berichtsdatum einsetzen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Höre ich nicht. Damit nehmen wir das in die Beschlussempfehlung auf. Deshalb lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Antrag und damit der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte,
den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir auch dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Erhalt der Hammelhalle und Abrissstopp auf dem Schlachthofgelände, Drucksache 14/811
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Auch hier lasse ich gleich abstimmen. Wer dem Ausschuss mit seiner Empfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltungen der CDU-Fraktion ist dieser Antrag so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 5. Juli 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Fortschreibung des Krankenhausplanes 1999 und des Krankenhausinvestitions- und Finanzierungsprogramms, Drucksache 14/1376
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU, die Ablehnung des Antrags. Auf eine Beratung wird verzichtet. – Wer entgegen der Voten der Ausschüsse dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 14/1376 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der Grünen über gutes Essen für gutes Geld – Verpflegungskostenanteil aus Elternbeteiligung für die Beköstigung in den Kitas ausgeben, Drucksache 14/1065
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Annahme des Antrags in neuer Fassung. – Auf eine Beratung wird verzichtet. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der neuen Fassung der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1568 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDUFraktion, angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 24. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Abschluss eines Anschlussvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Berlin zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt für die Jahre 2001 bis 2004, Drucksache 14/1496
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme der Vorlage mit einem neuen Absatz 2 gemäß der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 14/1571. Wer der geänderten Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir dies einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Immunität und Geschäftsordnung vom 20. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ergänzung des Gesetzes über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus, Drucksache 14/1290
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – im Fachausschuss bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann haben wir dies einstimmig so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 19. September 2001 und des Hauptausschusses vom 26. September 2001 zum Antrag der Fraktion der PDS über Berichterstattung über Straßenbahnkonzept, Drucksache 14/902