hat sich als ein wirkungsvolles Instrument zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erwiesen. Vor allen Dingen die Erfolge bei dem Ausbau der Stromerzeugung aus Windkraft belegen dies.
Die Systematik des Stromeinspeisegesetzes, wie es jetzt von Ihnen vorgelegt worden ist, baut darauf auf.
Vor 10 Jahren hat die CDU-geführte Bundesregierung hier die Initiative ergriffen, und nicht Sie führen hier Revolutionen vor, sondern Sie haben lediglich die Einspeisevergütung erhöht,
fragen aber nicht danach, woher das Geld kommt. Denn die Mittel kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern das Geld kommt von privater Seite.
Das führt natürlich zu der Frage, wo Sie im Rahmen Ihrer Energiepolitik auch noch Geld abziehen. Sie ziehen dieses Geld zu Beispiel im Bereich der Ökosteuer ab. Die „ökologische Steuerreform“ hat das positive Image dessen, was hinter diesem Begriff einst diskutiert worden ist, mehr oder weniger vollständig zerstört.
Es werden diejenigen belastet, die von einer Quersubventionierung des Rentenbeitrags nichts haben, Rentner werden zusätzlich belastet, ohne es kompensieren zu können, Sozialhilfeempfänger, Studenten.
Sie ziehen nicht mit die Selbständigen und auch nicht das energieintensive Gewerbe ein. Gerade diese Steuerfunktion, die Sie mit der so genannten ökologischen Steuerreform erzielen wollten, kommt überhaupt nicht zustande, sondern es ist überwiegend eine Abzockerei, weil Sie auch nur mit einem Teilbetrag des Geldes eine Kompensation bei den Sozialabgaben vornehmen.
In diesem Zusammenhang müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Energiepolitik, zu der Sie sich hier erstaunlicherweise auch nicht geäußert haben, natürlich fast einer Bankrotterklärung gleicht. Der Bundesumweltminister Trittin hat im Oktober 1999 erklärt, er wolle die Neubewertung der Reformprojekte der Bundesregierung vornehmen und sich auf das Machbare konzentrieren. Wenn ich in diesem Kontext eben die so genannte ökologische Steuerreform betrachte, wenn ich sehe, dass Sie Ihre Politik im Bereich der Kernkraft, und wenn ich sehe, dass Sie im Bundeshaushalt des Bundeswirtschaftsministeriums die Fördermittel für regenerative Energiequellen um rund 10 % im Haushaltsansatz 2000 gegenüber dem von 1998 – also der CDU-geführten Bundesregierung – gekürzt haben, dann ist das alles nicht in dem Sinne, wie Sie hier eine stringente Umwelt- und Energiepolitik uns vorlegen und vormachen wollen. Vor dem Hintergrund dieser Situation stellt sich die Frage, wie das einzuordnen ist, was Sie uns heute vorgelegt haben.
Es ist nicht sachgerecht, mit dem Zählinstrument durch die Landschaft zu gehen und zu sagen, in Berlin gäbe es leider kein Kraftwerk mit Bioreaktor, und deswegen brauchte man eines. Vielmehr kommt das zum Tragen, was der Senator hier ausgeführt hat, die Aufgabenteilung ist das Entscheidende. Wenn heute im Land Schleswig-Holstein bereits 15 % des Energieaufkommens aus Windenergie erzeugt wird, dann ist das eben der richtige Ort. Der richtige Ort ist nicht die Barnim-Landschaft in und um Berlin, die man dann möglicherweise zum Windpark ausbaut, sondern diese Aufgabenteilung ist genau das, was anzustreben ist. Deswegen gehen auch etliche Fragen in Ihrer Großen Anfrage ins Leere.
Das ist die Situation, und vor diesem Hintergrund ist dann auch Ihr Antrag zu sehen, den Sie hier mit in die Beratung einbezogen haben zum Strombezug des Berliner Abgeordnetenhauses. Ich möchte nicht auf die Details eingehen, weil wir in den Ausschussberatungen mit den Fakten, die hinter diesem Vertrag der Stromlieferung stehen, schnell einig werden können, wenn wir uns nur an den Tatsachen orientieren. Wenn wir natürlich auch dabei wieder ein bisschen Ideologie mitschwingen lassen, dann wird uns diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen sein. Sie haben selbst die Vorgabe gemacht, dass hinsichtlich der regenerativen Energien möglichst nur ein Strombezug aus zertifizierten Lieferunternehmen stattfinden soll. Da gibt es einige, die inzwischen entsprechend zertifiziert sind, da sie genauso viel ökologisch produzierten Strom einspeisen, wie dann tatsächlich auch verkauft wird. Aber am Ende der Kette hört dann auch der Ansatz der Zertifizierer auf, denn da ist es völlig
egal, ob zum Beispiel aus Norwegen entsprechend viel Wasserkraftstrom dazu gekauft und eingespeist wird. Das wird von den Zertifizierern nicht bemängelt, weil es einwandfrei und ökologisch sei, aber dass es in Norwegen durch eigene Kernkraftwerke oder Zukäufe aus anderen Staaten kompensiert wird, bleibt ungefragt. Das ist also zum Großteil Augenwischerei. Deswegen wäre hier ein bisschen mehr Sachlichkeit angebracht.
Es ist notwendig, dass wir uns erstens auf die optimale Erzeugung der regenerativen Energien – also keine Biokraftwerke oder Windkraftwerke in Berlin – konzentrieren. Zum Zweiten sollten wir diese angeblichen ökologischen Ansätze, wie sie hier von Ihnen vorgetragen worden sind, ein bisschen weiter hinterfragen. Denn wie immer gilt, auch wenn „Öko“ draufsteht, muss nicht „Öko“ drin sein. Deswegen kann das auch nicht die Position begründen, gegen den Stromlieferungsvertrag des Abgeordnetenhauses vorzugehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Goetze! – Für die Fraktion der PDS hat nun Herr Querengässer das Wort.
Wenn man die Antwort des Senats auf die Große Anfrage über „die Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin“ verinnerlicht, dann möchte man die Sonnenbrille gar nicht mehr absetzen, soviel eitel Sonnenschein wird da von „Senator Strahlemann“ vermittelt. Aber wir kennen das bereits, jeder verkauft sich so gut, wie er kann. Da rutscht schon einmal eine kleine Ungereimtheit durch, da gibt es schon einmal eine Vergesslichkeit. Aber die Opposition ist schließlich dafür da, darauf hinzuweisen. Noch immer gilt, Herr Strieder: wo Licht ist, ist auch Schatten – Schatten, der vielfältige Zukunftschancen vereitelt, die mit der Erzeugung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen in Berlin verbunden ist.
Ich möchte versuchen, dies anhand von drei grundlegenden Kriterien einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung in Berlin deutlich zu machen, nämlich dem ökonomischen, dem sozialen und dem ökologischen Kriterium. Tatsächlich bietet die Liberalisierung des Strommarktes Chancen auch für die erneuerbaren Energien – das ist die Theorie, aber: wie sieht die Praxis aus?
Wir erleben einen ungeahnten Preiskampf der großen Stromversorger, um den Strommarkt neu aufzuteilen. Die gegenwärtigen Dumpingpreise aus den Kriegskassen der Stromkonzerne sind auch nur deshalb möglich, weil jahrelang – das gilt auch insbesondere für die Bewag – von den Berlinerinnen und Berlinern überhöhte Strompreise abverlangt wurden. Bald werden die Preise wieder steigen, die Shareholder werden sich dann ihre jetzt entgehenden Gewinne zurückholen. Dann ist der Strom plötzlich nicht mehr gelb, sondern teuerer denn je. Ich verspreche Ihnen, das werden wir so erleben.
Auf der Strecke bleiben dabei heute viele Hundert Arbeitsplätze in der Stromerzeugungswirtschaft. So baut die Bewag insgesamt 3 000 Arbeitsplätze ab. Langfristig führt also das Abfließen enormer Finanzmittel aus der regionalen Wertschöpfung über die Stromleitungen zur weiteren Verschärfung der Haushaltslage sowohl der privaten als auch der kommunalen Haushalte. Berlin ist da gleichermaßen betroffen.
Außerdem sind die umweltfreundlichen Energieumwandlungsarten in ihrem Bestand bedroht. Erneuerbare Energien aus der Kraft-Wärme-Koppelung können in diesem mörderischen Preiskampf nicht mithalten. Dabei ist der Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur umweltfreundlicher – immerhin maßen wir Deutsche uns an, jeder einzelne von uns, mit über hundertmal mehr CO2-Ausstoß die Atmosphäre zu verderben als zum Beispiel ein Mensch in Afrika. Also der Einsatz erneuerbarer Ener
gien wie Windkraft, Photovoltaik, die direkte Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, Wasserkraft, Biomasse oder Biogas und vor allem – das habe ich in der Fragestellung der Grünen etwas vermisst – der Einsatz solarthermischer Anlagen schaffen nachhaltige Arbeitsplätze, und zwar mehr Arbeitsplätze, als dafür an anderer Stelle – zum Beispiel in den energieintensiven Branchen – ersetzt werden müssen. Diese Tatsache gilt auch für Berlin. Hier muss der Senat – trotz aller Ergebnisse, die erreicht wurden – kräftig zulegen und die notwendigen Rahmenbedingungen weiter verbessern.
An dieser Stelle wird die soziale Dimension besonders deutlich – und auch die Bedeutung für die Steuereinkünfte des Landes Berlin. Bekannt ist, dass das Klimagas CO2 besonders kostengünstig mit der Kraft-Wärme-Koppelung reduziert werden kann. Dabei wird die Verbrennungswärme, die bei der Stromerzeugung mit Gas oder Biomasse entsteht, für die Warmwasserversorgung und für die Elektrizitätserzeugung gleichermaßen genutzt. Es kommt also zu Einsparungen, weil die Energieverluste geringer sind als bei getrennter Erzeugung von Strom und Wärme.
Der vermeintliche Billigstrom wird meist in Atomkraftwerken erzeugt. Das heißt mit anderen Worten – und hier muss ich Herrn Kaczmareks schwachbrüstigen Ausfällen gegen die Oppositionsfraktionen deutlich widersprechen –, dass die verkürzte Sicht auf den billigsten Anbieter sich bei genauerem Hinsehen und exaktem Rechnen in eine für die Kommune und für die Gesellschaft kostenspielige Angelegenheit umkehrt.
Das bezieht sich auch auf die Stromversorgung des Abgeordnetenhauses. Offensichtlich hat das auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Herr Führer, schon bemerkt und in weiser Voraussicht im Haushalt für die Energiekosten des Abgeordnetenhauses den gleichen Betrag eingestellt, der v o r Abschluss des Vertrages mit den Energiewerken Baden-Württemberg vorgesehen war. Also unterstützen auch wir den Antrag mit der Drucksachennummer 14/177 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über den Strombezug des Abgeordnetenhauses ausdrücklich,
und zwar nicht nur, weil es für uns aus den genannten klima- und arbeitsmarktpolitischen Gründen notwendig ist, ein politisch falsches Zeichen zu korrigieren, sondern auch deshalb, weil mittlerweile die Energiewerke Baden-Württemberg zum großen Teil in den Händen französischer Atomstromkonzerne sind. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es geht nicht um falsch verstandenen Nationalismus, sondern ausschließlich um die mit der Atomverstromung verbundenen nicht kalkulierbaren Gefahren und Risiken für heutige und künftige Generationen.
Uns geht es um den Erhalt und die Förderung regionaler Entwicklungspotentiale im Bereich des Einsatzes zukunftsfähiger, erneuerbarer Energien.
Da lassen wir uns auch nicht von dem Geschenk eines Laptops – – Entschuldigung! – Da lassen wir uns auch nicht von dem Geschenk einer Solaranlage auf dem Dach dieses Hauses beeindrucken.
Herr Berger hat in seinen Fragen scharfe Kritik an der Investitionsbank Berlin geübt. Sie habe völlig versagt, unzureichend gearbeitet, zu lange Bearbeitungszeiten usw. Ich sehe das nicht ganz so. Die Investitionsbank Berlin, Dienstleister im Auftrag des Berliner Senats, handelt ausschließlich nach den Vorgaben der Politik oder sollte dies zumindest tun. Also gehört die Kritik hierher, in diesen Saal.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen: Bekanntermaßen macht die IBB – was durchaus richtig und nachvollziehbar ist – vor der Kreditvergabe eine Reihe von ökologischen Bedingungen zur Voraussetzung. Diese Bedingungen werden im Senat erarbeitet und der IBB vorgegeben. Wenn es aber z. B. –
sage und schreibe – zwei Jahre dauert, um die ökologischen Förderbedingungen an den Stand der Technik anzupassen – z. B. war der ökologisch sinnvolle Einsatz von elektrisch betriebenen, bivalent arbeitenden Wärmepumpen nach wie vor ausgeschlossen, weil man diese Wärmepumpen als elektrische Heizungsanlage betrachtete –, dann darf man sich nicht wundern, wenn die IBB sich über eine lange Zeit außerstande sah, die zugeteilten Mittel auch zu vergeben. Im geschilderten Fall beispielsweise musste die Familie zusätzlich zur Solaranlage eine Gasheizung installieren und bezahlen. Ich meine, da wiehert doch der Amtsschimmel. Heute sind vom Senat zum Glück neue Förderbedingungen erlassen und auch in Kraft.
Was ist noch zu tun, damit Berlin tatsächlich zur Solarhauptstadt wird und nicht nur darüber philosophiert wird? – Dazu fällt mir einiges ein, und einiges davon hat die PDS-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht, einiges auch die Grünen. Zuerst einmal sollte der Einsatz erneuerbarer Energien ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Bildungsziels sein, und zwar innerhalb des Schulgesetzes und der in dessen Umsetzung zu erarbeitenden neuen schulischen Rahmenpläne, Herr Böger! Denn erst einmal muss die Sache in die Köpfe, muss sie verstanden werden, bevor man an ihre Umsetzung gehen kann. Oder erinnern Sie sich an unsere Vorschläge im Rahmen der Diskussion zum Berliner Baugesetz! Der Einsatz erneuerbarer Energien sollte dort festgeschrieben werden, aber die alte und zu großen Teilen neue Koalition hat abgelehnt. Da braucht man sich nicht zu wundern, denn wo der politische Wille fehlt, ist auch kein praktisches Handeln möglich. Also bleibt Berlin weiterhin Schlusslicht.
Unsere Forderung, schon zu Beginn von Bauplanungen die Bauten nach Möglichkeit nach der Sonne auszurichten, blieb bis heute unerfüllt. Warum nutzt Berlin nicht die Möglichkeiten, z. B. innerhalb von städtebaulichen Verträgen den Einsatz erneuerbarer Energien festzuschreiben? Schauen Sie sich in diesem Zusammenhang doch nur einmal die Bebauung in Karow-Nord oder die Planungen in Biesdorf-Süd an! – Das Thema Bauausstellung ist vom Tisch, aber auch hier war wenig von zukunftsfähiger Energieversorgung zu sehen.
Selbst bisher Erreichtes wird wieder fallen gelassen. Nehmen wir die Solarboot-Tankstelle in Köpenick: Zuerst brüstet sich der Senat mit der in Europa einzigartigen umweltfreundlichen Attraktion. Ich zitiere mit freundlicher Zustimmung des Präsidenten aus der Drucksache 13/1773 – Mitteilung zur Kenntnisnahme über die Förderung und Verbreitung von Solarbooten:
Die Initiatoren der Solarschiffe haben 1995 den Berliner Solarpreis der Klasse 5 – Innovative Ideen – bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie erhalten. 1996 erhielten sie den Europäischen Solarpreis für Transportsysteme mit regenerativen Energien von Eurosolar e. V. und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für die Solarboot-Tankstelle Wendenschloss und das Vermietungskonzept der Solarboote.
Das war einmal. Heute ist der Betreiber in Liquidation, der Senat weiß offenbar auch nicht so recht, wie es weitergehen soll, und die mit immensen Fördergeldern gesponserten Solarkatamarane werden in der Zwischenzeit im Köpenicker Frauentog von den Eisschollen traktiert, wenn wir sie denn haben. Denn hier kommt nun die fortschreitende Klimaveränderung zu Hilfe: Schnee und Eis werden immer seltener und dafür die Stürme häufiger.
Und der Senat: viele Sprüche, wenig Taten! – Warum setzt sich der Senat nicht endlich für die Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung für Solarstrom in Berlin ein? – Bundesweit stieg die Anzahl – und das sind Zahlen, Herr Strieder, die Sie ruhig einmal mit den von Ihnen genannten vergleichen können – von Photovoltaikanlagen nach der Einführung der kostendeckenden Einspeisevergütung um 900 %. Die installierte Leistung stieg um 1 600 %. – Im Vergleich hierzu ist das, was Berlin zu bieten hat, wirklich nur Krümelei.