Ja! – Statt vorbildlich voranzugehen, haben wir leichtfertig ein Einfallstor für zusammengekauften Strom eröffnet, ganz zu schweigen von unserem Glaubwürdigkeitsverlust. Der letzte Punkt soll sein, dass der Vertrag eben nicht gekündigt werden kann. Was ich mir aber vorstellen kann, ist dass wir schon heute mit Verhandlungen beginnen über eine zwei- bis dreijährige Verlängerung, wenn der Lieferant sich dafür verpflichtet, ab dem Jahr 2001 die von uns, vom Abgeordnetenhaus, im September 1999 beschlossene Mindestquote für KWK und regenerativen Strom für öffentliche Einrichtungen auch für das Abgeordnetenhaus einzuhalten. Herr Präsident, zu derartigen Verhandlungen fordern wir Sie auf!
Vielen Dank, Herr Dr. Rogall. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. – Ich erinnere noch einmal an die Ausschaltung Ihrer Handys, die Folgen haben Sie gerade eben in der Anlage bemerkt.
Zu dem Antrag Drucksache 14/177 unter dem Tagesordnungspunkt 20 empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich abstimmen. Wer den Überweisungen so folgen will, den bitte ich um das Handzeichen! –
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2000 zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN über soziale und kulturelle Infrastruktur trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft sichern, Drucksache 14/12
Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung. Wer dem Antrag Drucksache 14/12 dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei mehreren Stimmenthaltungen ist der Antrag damit abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Februar 2000 zum Antrag der Fraktion der PDS über 1. Nahverkehrsbericht – Zwischenbilanz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB), Drucksache 14/69
Der Ausschuss empfiehlt hier mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Ablehnung. Wer dem Antrag der Fraktion der PDS, Drucksache 14/69, seine Zustimmung zu
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 16. Februar 2000 zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN über Sanierung der Stettiner Bahn mit Berücksichtigung eines Umsteigebahnhofs am Karower Kreuz, Drucksache 14/118
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen eine Neufassung des Antrags. Wer so gemäß Drucksache 14/191 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Hauptausschusses vom 23. Februar 2000 zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nrn. 30/1999 und 2/2000 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. – Beratungsbedarf besteht offensichtlich ebenfalls nicht.
Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 30/1999 mit der Drucksachennummer 14/197, zu dem sich in der Abstimmung die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten hat, seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? Sehe ich nicht. – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird so verfahren.
Wer dem zweiten Vermögensgeschäft mit der Nr. 2/2000 unter der Drucksachennummer 14/198, zu dem sich die Fraktion der PDS enthalten hat, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen der PDS-Fraktion und einiger Stimmen bei den Grünen wird ebenfalls so verfahren.
Überweisungsanträge liegen nicht vor. Ich stelle damit fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Hier ist nach der Geschäftsordnung eine Beratung von bis zu 5 Minuten vorgesehen. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Wieland hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berlin fehlt bisher der große Parteispendenskandal, ich finde, das ist gut so,
wenn ich auch nicht die Hand dafür ins Feuer legen würde, Herr Kollege Borghorst, dass dies so bleibt. Dazu kennt man einiges zu lange in dieser Stadt.
Womit wir uns hier beschäftigen müssen, und womit sich unser Antrag beschäftigt, das ist eher das, was wir zunächst Miniskandale genannt haben, als es um die Freiflüge und Gratisflüge der Senatoren ging.
Im Zentrum dieser kleineren Skandale steht Senator Strieder. Er hat sich durch seine Art und Weise des Umgehens damit und der eigenen Behandlung der Vorwürfe selber sehr unschön in den Vordergrund gesetzt. Nunmehr sitzt er allerdings in Reihe drei und winkt von ferne. – Herr Strieder, Ihnen muss man sagen – ich warte auch gerne, bis Sie hier einmal zuhören –: Man kann, wie Sie, im Urlaub einen Anruf zur Unzeit erhalten, man kann vertieft sein in den Anblick von Zugspitze, Alpspitze und Waxensteinen. Das billige ich Ihnen zu. Dann aber am Telefon schlicht zu leugnen, dass man diesen fraglichen Palm-V-Organizer bekommen hat und dafür Sorge zu tragen – – Herr Strieder, ich warte gerne, bis Ihr geschwätziger Nachbar aufgehört hat – – Mich regt das ein bisschen auf, wenn Sie glauben, dass das der Umgang mit dem Parlament in dieser Frage ist