Holger Rogall

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Menschliches Leben und Wirtschaften ist an einem Punkt angelangt, an dem es Gefahr läuft, sich seiner eigenen natürlichen Grundlagen zu berauben. In allen Staaten der Erde setzt sich die Erkenntnis durch, dass eine langfristige und dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse nur möglich ist, wenn sie die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen mit einschließt.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hat sich nicht irgendein Hochschullehrer ausgedacht, sondern so beginnt der Bericht der ehemaligen Bundesregierung anlässlich der UN-Sonderversammlung 1997 in New York. Aber Sie haben

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diesen Bericht leider nie gelesen und zur Kenntnis genommen, sonst hätten Sie in unserer Enquetekommission nicht so gesprochen, wie sie gesprochen haben.

Leider kommen alle Untersuchungen der Politikwissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Politik nicht in der Lage ist, derartige Fehlentwicklungen, wie sie die alte Bundesregierung dargestellt und berichtet hat, vorbeugend zu verhindern, sondern vielmehr das Kind immer und immer wieder in den Brunnen fallen muss. Die Wissenschaftler nennen das Politikversagen.

Nun befürchten viele Menschen, dass die Wissenschaftler Recht haben, denn wenn auch einzelne Umweltbelastungen in den westlichen Industriestaaten zurückgegangen sind, die globale Umweltbilanz fällt verheerend aus: Klimaveränderung, Ozonloch, schleichende Vergiftung unserer Biosphäre, Artensterben und die Übernutzung der natürlichen Ressourcen. Oft scheint es mir, als wenn die Kritiker Recht hätten, wenn sie denken, dass wir alle zu oft kleinkariert und in rein tagespolitischen Kategorien, arbeitsteilig statt vernetzt denken und handeln. Die SPD-Fraktion jedenfalls will diesen Politikstil verändern.

Die Weltgemeinschaft hat versucht, den Vorwurf des Politikversagens zu widerlegen, indem sie sich auf der UN-Konferenz in Rio 1992 auf das neue Entwicklungsziel „sustainable development“ – nachhaltige oder auch zukunftsfähige Entwicklung – einigte. Die Europäische Gemeinschaft hat dieses Ziel in ihrem EVU-Vertrag von Amsterdam und Deutschland im Grundgesetz aufgenommen.

Auch im Abgeordnetenhaus haben wir zumindest versucht, durch zahlreiche Anträge und Einsetzung zweier Enquetekommissionen Anstöße für eine derartige zukunftsfähige Entwicklung zu geben. Leider hat die Mehrzahl der Ausschüsse – ich glaube, das muss man hier festhalten – diese Zielrichtung noch nicht in ihre Arbeit aufgenommen. Auch das, meine ich, wollen wir gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode ändern.

Die Aufgabe der Enquetekommission in dieser Legislaturperiode bestand in der Operationalisierung des Nachhaltigkeitsbegriffs. Hierzu wurden wir beauftragt, ein Ziel- und Indikatorensystem zu erarbeiten, um so der Berliner Politik endlich eine Richtschnur oder, wenn Sie so wollen, einen Kompass für die tagespolitischen Entscheidungen, die wir nach wie vor zu fällen haben, zu geben.

Bei der Erarbeitung ihres Entwurfs haben die rot-grünen Mitglieder die Definition einer nachhaltigen Entwicklung wie folgt konkretisiert:

Eine nachhaltige Entwicklung strebt für heutige und künftige Generationen hohe ökologische, ökonomische und sozialkulturelle Standards im Rahmen der Grenzen des Umweltraumes an.

Dabei kommt der ökologischen Dimension

ich zitiere hier den Entwurf des umweltpolitischen Schwerpunktprogramms der Ministerin Merkel aus dem Jahr 1998 –

und damit auch der Umweltpolitik eine Schlüsselrolle zu, denn die natürlichen Lebensgrundlagen begrenzen die Umsetzungsmöglichkeit anderer Ziele.

Die Umwelt ist eben ein limitierender Faktor. So ist der Austausch zwischen Ozonschicht oder mehr Einkommen, eben nicht verhandelbar. Viele, leider nicht alle, können sich heute in Deutschland entscheiden, ob sie mehr arbeiten und damit mehr Einkommen oder mehr Freizeit wollen.

Eine Entscheidung aber zwischen Natur und mehr Einkommen gibt keinen Sinn, weil Sie sich nicht zwischen Wasser oder Luft, Einkommen oder Lebensgrundlagen entscheiden können, weil ohne Natur das menschliche Leben eben nicht funktioniert und damit eine solche Entscheidung völlig sinnlos ist.

In diesen Zielen waren sich zumindest Rot-Grün einig. Deshalb haben wir unsere Entwürfe zusammengefasst. Aus der Sicht der SPD sollte das Ziel- und Indikatorensystem 11 etwa gleichwertige Qualitätsziele aus den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen nicht nur der Ökologie, sondern allen gesellschaftlichen Bereichen umfassen. Aus diesen Zielen sollen dann politisch handhabbare und messbare Handlungsziele abgeleitet werden. Wir haben das System so angelegt, dass die prozentuale Abweichung

zwischen dem Ziel und dem erreichten Iststand jeweils einmal im Jahr vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit bis zum Jahr 2020

jährlich in der Abendschau präsentiert werden kann, der so genannte B-NaX.

Gemach, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Liebling Kreuzberg für unseren B-NaX in der Tagesschau und Abendschau wirbt, dann wird im Jahr 2020 der dann ziemlich graue Kollege Kaczmarek das übernehmen können und die Zeit der B-NaX-Bullen mitteilen können.

Das haben Sie nicht richtig mitbekommen. Der graue Kollege Kaczmarek wird dann ab dem Jahr 2020 vielleicht die Chance haben, den Stand unseres B-NaX mitzuteilen und ausrufen: „Die Zeit der Bullen ist gekommen!“

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist dem Senat bereits das gesamte Ausmaß der PCBBelastungen im Berliner Olympia-Stadion sowie in den angrenzenden Sportflächen bekannt? Welche Gefahren bestehen?

2. Rechnet der Senat mit weiteren kurzfristigen Einschränkungen für den Spielbetrieb von Hertha BSC oder für andere Großveranstaltungen, und kann der Senat sicherstellen, dass – trotz der durch die PCB-Funde vermutlich zusätzlich notwendigen Sanierungsmaßnahmen – eine termingerechte Fertigstellung des Olympia-Stadions im Hinblick auf die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 erzielt wird?

Herr Senator! Das sind sehr erfreuliche Nachrichten, aber ist nicht zu befürchten, dass auch in anderen öffentlichen Gebäuden in der Vergangenheit PCB-haltige Materialien verwendet wurden? Werden Überprüfungen anderer Gebäude vorgenommen, oder gehen Sie davon aus, dass dieses Material nur im Olympia-Stadion verwendet wurde?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Gerechtigkeitssinn ist ungebrochen. Ich habe in der Vergangenheit die Opposition für gute Arbeit gelobt. Das werde ich auch in der Zukunft tun, werte Kollegen von der CDU.

Ja, ich finde schon, da können wir alle klatschen, denn das war damals richtig, was die CDU-Politiker im Bund getan haben.

Von dieser zukunftsfähigen Politik wollen Sie sich mit diesem hanebüchenden Antrag, der uns heute vorgelegt wurde, abwenden. Da sieht man, wie glaubwürdig Ihre Umweltpolitik zu beurteilen ist. Weniger weitsichtig, werte Kollegen von der CDU, war die Novellierung von Frau Merkel von 1998. Die sorgte nämlich dafür, dass nach geltendem Recht ab Januar 2002 für Bierdosen Pfandpflicht eingeführt würde, während Erfrischungsgetränke pfandfrei bleiben würden. Das ist doch wohl absurd, was Ihre Frau Merkel damals durchgesetzt hat. Wollen Sie von der CDU, dass weiterhin gilt: Suff an der Ecke, und dann ab mit der Dose in die Büsche? Wo bleibt da das saubere Berlin, für das Sie sich immer einsetzen?

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Es sind doch erst die neue Koalition im Bund und die Umweltminister im Bundesrat gewesen, die Schluss mit diesem Unsinn gemacht und eine Novellierung auf den Weg gebracht haben. Die SPD-Fraktion begrüßt diese neue Politik der Vernunft. Unter der Leitung unseres Umweltsenators Strieder wurde eine Novelle im Bundesrat erarbeitet, die sich sehen lassen kann. Durch eine einmalige Lobby-Kampagne und engstirnige Parteipolitik – anders ist es nicht zu nennen, was Sie gerade im Bundesrat tun – soll die Novellierung im Bundesrat gekippt werden. Das ist unerhört und dumm!

Die CDU, die das Dosenpfand eingesetzt und 10 Jahre lang in der Verpackungsverordnung vertreten hat, will es jetzt abschaffen, obwohl 77 % der Bevölkerung dafür sind. Nein, liebe Kollegen, Berlin darf diesen Irrsinn nicht mitmachen, sondern muss im Bundesrat der Novellierung zustimmen!

Das Vorhaben der CDU ist ökologisch und ökonomisch nicht vernünftig. Das ist eine Rückkehr der Politik, die so beweist, dass sie weder zukunftsfähig noch zuverlässig handeln kann.

Ich will Ihnen hier nicht unterstellen, dass Sie wie der Blinde von der Farbe reden, weil das nicht meine Art ist. interjection: [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den Grünen]

Ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Thema überhaupt beschäftigt haben! Das scheint mir nicht der Fall zu sein, weil ich als reinen Abklatsch das höre, was von bestimmter Lobby-Seite vorgetragen wurde.

Schauen wir uns doch bitte ganz nüchtern die Fakten an. In Schweden ist ein sehr geringes Pflichtpfand eingeführt worden, das zunächst einmal nicht das bewirkt hat, was sie wollten. Sie sollten sich die neuesten Zahlen ansehen. Das tun Sie aber nicht, sondern lesen nur das ab, was Ihnen die Lobby gesagt hat; sie hören einfach 1997 mit der Bekanntgabe der Zahlen auf. Das würde ich auch tun, wenn es sich anders entwickelt hätte. – Würden Sie bitte einen Augenblick nicht mit den Nachbarn reden, sondern mir zuhören! Das mag Ihre Art von Parlamentarismus sein, meine ist es nicht. Ich habe Ihnen zugehört und versuche, auf Ihre Argumente einzugehen.

Weiter sind all diejenigen verlassen, die sich in der Vergangenheit auf Ihre Politik verlassen haben – das hätten sie vielleicht nicht tun dürfen –, die in Mehrwegsysteme investiert haben, denn Sie waren es, die die Verpackungsverordnung 1991 eingeführt haben. Frau Merkel hat es 1998, das ist noch nicht sehr lange her, novelliert. Die Pflandpflicht blieb in der Verordnung enthalten. Dies ist aus gutem Grund geschehen. Es hätte sonst überhaupt keinen Sanktionsmechanismus gegeben. Diesen Sanktionsmechanismus wollen wir jetzt ökonomisch und ökologisch sinnvoll einführen und nicht das tun, was Sie 1998 getan haben, indem für die Bierdose und für die Cola-Dose unterschiedliche Regelungen einführten. Das ist doch unsinn. Das müssen Sie einräumen. Welchem Verbraucher wollen Sie das erklären, das Sie 1998 für ein Pfand auf Bierdosen und gegen ein Pfand auf Coladosen gewesen sind. Das ergibt keinen Sinn. Es geht darum, heute eine Novellierung zu beschließen, die das Ganze vernünftig gestaltet. In den Brauereien, die auf Mehrweg gesetzt haben, sind zehntausende Arbeitsplätze davon abhängig. Wollen Sie die durch das weitere Fortschreiten der Einwegverpackung zerstören? Ich hoffe, das wollen Sie nicht. – Ich bin jetzt auf Ihre Argumente eingegangen und erwarte, dass Sie sich damit noch einmal auseinandersetzen.

Herr Bornschein! Das kann ich ja leider nicht überbieten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion des Hauses teilt die Position der Bundesregierung,

die der Überzeugung ist, dass die mit der Nutzung der Kernenergie verbundenen Risiken auf Dauer nicht hinnehmbar sind, und insofern teilt sie dann auch die Grundidee des vorliegenden Antrags. Auch ein vergleichsweise hohes Schutzniveau in Deutschland kann die Risiken der Atomenergie nur mindern, nicht aber ausschließen. Das ist einer der Punkte, die Sie in 16 Jahren Bundesregierung leider nicht gesehen haben, werte Kollegen von der CDU, dass Sie eine solche risikobehaftete Technik nicht gegen die Akzeptanz der Bevölkerung durchsetzen können.

Daher wird der Ausstieg entsprechend der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und den Energieerzeugungsunternehmen vom 14. Juni 2000 schrittweise vollzogen. Diese Vereinbarung schafft die Sicherheit für einen Ausstieg ohne Schadensersatzzahlungen, denn alles andere wäre nicht darstellbar gewesen. Ich hätte sehen wollen, wie die werten Kollegen von den Grünen die dreistelligen Milliardenbeträge, die an Schadensersatzforderungen fällig geworden wären, hätten aufbringen wollen.

Sie schafft die Sicherheit für einen Ausstieg ohne Schadensersatzzahlungen. Deshalb ist sie auch vom Bundestag mit so großer Mehrheit begrüßt worden. Die 19 noch laufenden Kernkraftwerke dürfen noch eine Reststrommenge von ca. 2 600 Tarawattstunden produzieren. Ich will mir hier eine Bewertung dieser Strommenge ersparen.

Obgleich wir das Ansinnen der PDS-Fraktion loben, die Bundesregierung bei ihrer Politik unterstützen zu wollen, denn so will ich den Antrag bewerten, müssen wir dennoch einige Fragen zu dem vorliegenden Antrag stellen, bevor wir ihn insgesamt bewerten können:

1. Ist es wirklich sinnvoll, die Laufzeit der AKWs durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zu verlängern? – Das muss doch einmal gefragt werden. Wenn wir weniger Strom beziehen, heißt das, die vorhandenen Kernkraftwerke laufen länger.

Ist das sinnvoll, frage ich Sie.

2. Tragen Ihre Forderungen der Realität der Strommarktliberalisierung überhaupt Rechnung, oder sind Sie in irgendeinem Wolkenkuckucksheim angekommen?

3. Selbst wenn man den Bezug von Atomstrom für ethisch nicht vertretbar hält, für wie wirkungsvoll halten Sie eigentlich selber Ihre Maßnahmen, die Sie vorschlagen? Oder sollte der Antrag etwa ein reiner Schaufensterantrag sein?

Also wirklich, Herr Querengässer, Gespräche mit den Stromanbietern, keinen Atomstrom mehr einzuspeisen – ich bitte Sie! Ich warte auf den Antrag, dass der Senat aufgefordert wird, mit Chiquita darüber zu verhandeln, dass künftig keine Bananen mehr geliefert werden.

Ist das ernsthaft Ihre Forderung zum Atomausstieg? – Werte Kollegen vom Koalitionspartner, der PDS noch vorzuwerfen, die wollten die Weltrevolution mit solchen Forderungen, das ist nun wirklich nicht mehr gegeben.

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Rogall

Meine Damen und Herren von der PDS, wenn Sie die Politik der Bundesregierung unterstützen wollen, dann hätten Sie es doch ein bisschen einfacher gehabt als gerade mit diesem Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Menschheit die natürlichen Belastungsgrenzen durch ihren hemmungslosen Ressourcenverbauch überschreitet, ist wohl spätestens seit der UN-Umweltkonferenz von 1971 in Stockholm Teil der Allgemeinbildung, auch wenn ich manchmal den Eindruck habe, dass das noch nicht alle aus dem Hohen Hause mitbekommen haben. Der Wissenschaftler Taylor führt

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das auf ein genetisch bedingtes Selbstmordprogramm des Menschen zurück. Ich glaube das nicht. Realistischer finde ich die Erkenntnisse der „Neuen Umweltökonomie“, die uns dieses typische Marktversagen mit der Externalisierung, d. h. der Überwälzung der Umweltkosten auf die Natur und künftige Generationen erklärt. Die CDU fordert daher – aus meiner Sicht völlig zu Recht – in ihrem Grundsatzprogramm von 1994:

Wir wollen, dass in Zukunft jeder die Kosten unterlassener Umweltfürsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt tragen muss. Das ist nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen.

Natürlich hätte da jeder die Unterstützung der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Koalition im Bund erwartet. Kleine und kurzfristige Parteipolitik hilft uns bei diesem Thema nicht. Hier geht es um die Zukunft der jetzt Lebenden und die Zukunft der künftigen Generationen. Die Berliner Politik hat seit 1990 zumindest immer wieder versucht, diesem Marktversagen, das die CDU in ihrem Grundsatzprogramm richtig erkannt hat, entgegenzuwirken und die CO2-Emissionen mit dem Landesenergiespargesetz und dem Landesenergieprogramm zu senken. Nun könnte ich es mir leicht machen und darauf verweisen, dass das Landesenergieprogramm nach fünfjähriger Diskussion erst am Anfang dieses Jahres verabschiedet und wir jetzt in Ruhe die Umsetzung abwarten sollten. Das tue nicht. Ich tue das nicht, weil die Zunahme der Stürme, die Überschwemmungen in Italien, in England, Australien und Bangladesch zeigen, dass die Klimaveränderung schneller und nicht langsamer erfolgt, als wir das vor zehn Jahren erwartet haben. Die SPD-Fraktion stellt sich dieser Mitverantwortung, die wir als Berliner haben. Sie stellt sich dieser Mitverantwortung der künftigen Generationen und fordert daher auch zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen des Landes.

Sie unterstützt ihren Umweltsenator, der gerade die Initiativen des Bundes zum Klimaschutz begrüßt hat.

Ob das gerade die Maßnahmen sind, die uns heute hier vorgelegt worden sind, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Es ist aus meiner Sicht eine Unsitte, dass wir über Anträge vor der fachlichen Beratung hier debattieren. Eigentlich müsste das nach der fachlichen Beratung erfolgen.

Das sehe ich anders, da stehe ich immer an der Seite derjenigen, die sagen: Bestimmte wichtige Themen müssen auch hier im Plenum behandelt werden. – Da also die SPD-Fraktion in ihrer Verantwortung steht, fordere ich die Umweltpolitiker aller Fraktionen auf, die normalen Spielchen zu lassen und im Umweltausschuss zu einem gemeinsamen Antrag, zu einer gemeinsamen Konzeption zu finden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das wir hier behandeln, hat die große Ernsthaftigkeit, mit der wir es bereits im Umweltausschuss und heute hier im Plenum behandeln, wahrlich verdient. Auf Grund der leicht verdienten Mark – teilweise gibt es hier Gewinnspannen wie im Drogenhandel – und der Nachlässigkeit der Bezirke hat sich in den vergangenen Jahren in Berlin-Brandenburg eine organisierte Kriminalität entwickelt, die wir nicht länger hinnehmen werden.

Wie in den Protokollen nachzulesen war, hat die Kollegin Hämmerling die erzielten Erfolge – immerhin 20 % sind bereits angegangen worden – ironisiert. Ich sage Ihnen dazu, Frau Hämmerling, Sie hätten Recht, wenn Sie heute endlich dem zuständigen Senator für die Erfolge gratulieren würden, –

Ihr Problem ist, dass Sie nie zu Ende hören können, weil Sie in Ihrem nicht mehr ganz so jugendlichen Leichtsinn nicht mehr die Zeit haben, offensichtlich auch Sie, Herr Cramer, einen Satz zu Ende anzuhören. – gleichzeitig aber ihn auffordern würden, nicht nachzulassen, auch wenn die meiste Verantwortung bei den Bezirken liegt. Unsere Verantwortung bleibt, auch wenn die eigentliche Verantwortung bei den Bezirken liegt. In 10 Bezirken liegen immerhin noch illegale, teilweise riesige Abfallberge mit mehreren Tausend Kubikmetern gemischter Bauabfälle, von denen erhebliche Gefahren ausgehen können. Wir können und wollen da nicht wegsehen.

Nachdem diese Probleme in der letzten Legislaturperiode virulent wurden, haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag eine Lösung verabredet. Gerade auch dem Kollegen Goetze haben wir hier deutliche Worte zu verdanken.

Ja, wenigstens die CDU applaudiert einmal an der richtigen Stelle!

Es ist ja skandalös, was sich hier abspielt, obwohl ich meiner Fraktion schon dreimal die Möglichkeit zum Beifall gegeben habe.

Mit dem heute vorliegenden Antrag Drucksache 14/860 und der vom Umweltausschuss verabschiedeten Novellierung der Bauordnung haben die Koalitionsfraktionen ein Maßnahmenbündel vorgelegt, das den kriminellen Sumpf trockenlegen wird.

Dieser Ansicht hat sich der Ausschuss auch mit seinem Abstimmungsverhalten Ausdruck verliehen. Nur eine kleine – um nicht zu sagen: die kleinste – Partei hat leider nicht immer mitstimmen können.

Erstens: Wir setzen durch, dass das Land Berlin bei der Vergabe der Bauabfallentsorgungsleistungen nur noch Entsorgungsfachbetriebe oder Unternehmen mit gleichen Standards berücksichtigt. Keinen öffentlichen Auftrag mehr an Unternehmen, die mit Kriminellen gemeinsame Sache machen!

So meinte ich das vorhin!

Ja, Herr Cramer, Sie könnten auch einmal an den richtigen Stellen mit applaudieren!

Liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen! Ich begreife Sie gar nicht. Wenn Sie zuhörten, würden Sie bei jeder dieser Einzelforderungen nur applaudieren können!

Dieser Forderung haben Sie sich doch angeschossen!

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Wir wollen zweitens die Bauordnung so verändern, dass die Bauherren von vornherein die Abfallmengen und die Entsorger angeben müssen, damit wir im Nachhinein überprüfen können, ob diese Angaben auch erfüllt worden sind.

Wir wollen drittens, dass die Bauherren verpflichtet werden, bei der Bauabnahme auch Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung vorzulegen. Es muss überprüfbar sei, dass nicht die schwarzen Schafe, die zu Billigstpreisen anbieten, sondern die Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten, die Entsorgung durchführen.

Viertens fordern wir den Senat auf, den Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Novellierung der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesrat zu unterstützen. – Nicht einmal hier klatschen Sie! Ich verstehe das gar nicht!

Ich dachte immer, dass Sie an der Bundesregierung beteiligt seien und solch eine Unterstützung begrüßen würden. Aber Sie stellen sich trotzköpfig hin und haben beschlossen: Das wollen wir jetzt nicht, auch wenn das richtig ist. – So werden Sie im Land Berlin nicht regierungsfähig werden können!

So einen Applaus habe ich von der CDU noch nie bekommen!

Als wichtigstes Instrument könnte sich die gestern vom Umweltausschuss beschlossene Novellierung der Bauordnung erweisen, die eine Bankwirtschaft für bestimmte Bauabfallverwerter einführt und damit den Kriminellen die Grundlage ihres wirtschaftlichen Handelns entzieht, während die Gesetzestreuen die notwendigen Wettbewerbsvorteile erhalten, die sie für ihre Arbeit in der Tat brauchen.

Ja, ich habe von der Ernsthaftigkeit gesprochen, Herr Cramer! Sie haben Recht! Einmal haben Sie aufgepasst! Das freut mich.

Die Große Anfrage ist damit erledigt.

Zugegeben, Frau Hämmerling: Das Thema ist damit nicht erledigt. Daher wird die SPD-Fraktion die Augen auch weiterhin offen halten,

ihren Senator weiter bei seiner erfolgreichen Arbeit unterstützen und mit dem Koalitionspartner nachlegen, wenn sich dies als notwendig erweisen sollte. – Ich bedanke mich bei Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sinnfälligkeit des vorliegenden Antrags ist nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten. Auf den ersten Blick gibt es einzelne Punkte, die nicht zustimmungsfähig sind. Auf Grund der Erfolge des Umweltsenators und der Umweltkripo scheint sogar der gesamte Antrag überflüssig zu sein. Erstens: Immerhin sind ein Fünftel der Berliner illegalen Ablagerungen in den letzten zwölf Monaten beseitigt worden. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. interjection: [Wieland (Grüne): Ein ganzes Fünftel! Da sind wir aber stolz!]

Drittens, Herr Wieland: Im Januar dieses Jahres hat der zuständige Senator einen umfassenden Bericht zu diesem Thema erstellt, der zurzeit fortgeschrieben wird.

Die Bezirke sind hierbei in die Berichtspflicht integriert. Das ist besonders wichtig, weil die Bezirke ein Hauptmaß an Zuständigkeit haben. Und wir hoffen, dass bei dem nächsten Bericht auch die säumigen Bezirke Weißensee, Wilmersdorf und Treptow ihrer Berichtspflicht nachkommen.

Ich muss ihn immer wieder ermahnen, dass er bei meinen Loben zuhört; ich erlebe das immer wieder.

Diesen Bericht empfehle ich allen Mitgliedern des Hauses. Denn hier wird schonungslos offengelegt, dass in fast allen Bezirken Berlins gemischte Bauabfälle und Bauschutt lagern. Wir haben mehrere quasi illegale Deponien mit über 10 000, ja bis zu 30 000 Kubikmetern illegal abgelagertem Bauschutt. Ich weiß nicht, ob Sie sich diese Mengen vorstellen können; das sind 500 bis 1 500 große Lkw-Ladungen pro illegaler Deponie. Von diesen Ablagerungen können starke Belastungen für die Böden und das Grundwasser ausgehen. Das sind Belastungen, die nicht hinzunehmen sind.

Das sind nicht einfach Kleinkriminelle, das sind organisierte Kriminelle mit einer hohen kriminellen Energie, die sich für zwei Jahre eine Kurzgenehmigung zur Verwertung holen, in Wirklichkeit aber den Abfall ungesichert ablagern und dann in den profitablen Konkurs gehen.

Wir müssen die Kontrollen und den Druck auf diese mafiösen Strukturen erhöhen. Machen Sie das zu Ihrer persönlichen Sache, Herr Senator Strieder!

Aber wirklich in den Griff bekommen können wir – das haben Sie, Herr Goetze, nicht ausreichend hier dargestellt – diese Strukturen nur, wenn wir die Rahmenbedingungen verändern. Da reicht die Mehrkontrolle der Bezirke eben leider nicht aus. Wir brauchen erstens eine Änderung der Bauordnung.

Wir geben momentan immer noch derartigen Unternehmen Flächen, obwohl wir wissen, was dabei herauskommt.

z. B. eine Bankgarantie. Ich freue mich, dass meine Fraktion geschlossen dahinter steht, denn das ist wichtig. Pro Quadratmeter Lagerungsfläche müssten 5 000 bis 10 000 DM Bankbürgschaft hinterlegt werden. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil für die gesetzestreuen Unternehmen.

Ich komme zu meinem Schlusssatz. – Vor dem Hintergrund dieser Fakten wird der Umweltausschuss diesen Antrag gemeinsam mit dem neuen Bericht sehr intensiv beraten. Ein Wegschauen wird es mit den Umweltpolitikern der großen Koalition jedenfalls nicht geben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Goetze, ich glaube sehr wohl, dass die Enquete- Kommission notwendig ist, einfach weil wir in der Entwicklung der Diskussion, in welche Richtung unsere Gesellschaft gehen muss, schon einmal weiter waren. Anfang der 90er Jahre waren viel mehr Menschen an der Diskussion beteiligt, als das heute der Fall ist. Wie kommt das?

Es ist so, dass eigentlich bereits seit 1972 – der ersten UN-Umweltkonferenz – keiner mehr sagen konnte, er wusste von nichts. Wir wissen seitdem, dass die Menschheit in ihrer sehr produktiven Wirtschaftart dabei ist, die eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören. Wir haben dann in den 70er Jahren gerade in Deutschland, aber auch in anderen Industriestaaten, eine sehr moderne Umweltschutzindustrie aufgebaut. Die hat auch l o k a l sehr viel erreicht. Das Wasser ist heute sauberer als vor dreißig Jahren, auch die Luftqualitäten in vielen Bereichen, auch in Berlin, ist besser geworden. Aber die g l o b a l e n Umweltprobleme, die Klimaveränderung, das Ozonloch, die Vergiftung der Nahrungsmittelkette, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben können durch moderne Filtertechniken nicht gelöst werden.

Das neue Entwicklungsziel der Menschheit heißt deshalb seit 1992 in Rio sustainable development. – Was heißt das? – Es wurde „nachhaltige Entwicklung“ übersetzt – leider kein glücklicher Begriff, weil manche Politiker unter nachhaltiger Entwicklung immer noch so etwas verstehen wie: „Ich haue dir nachhaltig eins auf die Nase.“ – Darum geht es aber nicht, sondern es geht darum, dass wir eine d a u e r h a f t a u f r e c h t e r h a l t b a r e Entwicklung wollen, eine dauerhaft umweltverträgliche, wie der Sachverständigenrat das nennt, oder eine z u k u n f t s f ä h i g e Entwicklung. Die Entwicklung, die wir momentan als Menschheit nehmen, ist nicht zukunftsfähig. Deshalb kann eine Definition nur so lauten, dass man sagt: Eine zukunftsfähige Entwicklung strebt die Verwirklichung von ökonomischen, ökologischen und sozialkulturellen Zielen im Rahmen der Tragfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen an. Das heißt, wir wollen sehr wohl – und wir müssen das auf der Welt auch – die ökonomischen Ziele für die Mehrzahl der Menschen weiter entwickeln. Wir müssen und wollen auch sozialkulturelle Ziele weiter entwickeln, aber nur im Rahmen der natürlichen Grenzen. Das bedeutet nicht – wie in der Vergangenheit –, dass das nur der Staat tun kann. Deshalb wollen wir in der Enquete-Kommission auch die anderen gesellschaftlichen Kräfte – Umweltverbände genauso wie Vertreter der IHK, der einzelnen Unternehmen – an diesem Prozess beteiligen.

Nun gibt es eine Vielzahl von Erfolgen in einzelnen wirtschaftlichen Sektoren dort, wo umweltorientierte Wirtschaftsorganisationen wie BAUM, Future, Unternehmensgrün, oder einzelne Wirtschaftszweige Selbstverpflichtungen abgeschlossen haben. Aber umweltökonomische Faktoren wie die Externalisierung der Umweltkosten, das Gefangenendilemma und anderes verhindern eine ausreichende Verhaltensveränderung. Eine Entwicklung zukunftsfähiger Produkte kann mit den Rahmenbedingungen, die wir heute haben, nicht ausreichend erfolgen. Deshalb müssen wir – die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger – die Rahmenbedingungen verändern.

Das Ziel muss es sein, dass die pro-aktiven wirtschaftlichen Akteure der Nachhaltigkeit Wettbewerbsvorteile erlangen. Es kann nicht sein, dass wir von der Wirtschaft fordern: Geht Ihr voran, sorgt dafür, dass die Produktion umweltgerecht und zukunftsverträglich wird –, und andererseits dann die Traditionalisten mit weniger Kosten Wettbewerbsvorteile haben. Es muss umgekehrt sein. Es muss so sein, dass die Unternehmen, die heute mit dem Prozess zukunftsfähig beginnen, als Pioniere Wettbewerbsvorteile haben und die zukünftigen Wirtschaftsbranchen dastehen.

Weil also die einzelnen Akteure allein nicht in der Lage sind, die notwendigen Schritte für eine nachhaltige Entwicklung zu unternehmen, stehen wir als demokratisch legitimierte Vertreter des Souveräns in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu ändern. Hierzu, meine ich, hat die Enquete-Kommission des Landes eine sehr wichtige Funktion zu spielen. Ein fraktionsübergreifender Einsetzungsantrag ist von drei Fraktionen gestern formuliert worden. Jetzt muss sich nur noch eine Fraktion einen Ruck geben, und wir haben eine gute Chance für einen gelungenen Start. Die Tür hierfür jedenfalls, Herr Goetze, wird offenbleiben, und ich hoffe, dass Sie durch diese Tür gehen werden. Ich hoffe auf den Erfolg der Enquete-Kommission.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich habe mich lange nicht mit dem Haushalt des Umweltsenators auseinander setzen dürfen.

Als Absolvent der Wirtschaftswissenschaften der 70er Jahre war ich lange Zeit überzeugter Keynesianer, der die ständig steigende Arbeitslosigkeit mit immer höherer Staatsverschuldung bekämpfen wollte.

Jeder Hinweis auf die später zu zahlenden Zinsen, die den staatlichen Spielraum immer weiter einengen, tat ich damals als reaktionäres Geschwätz ab.

Heute fordere ich als Nachhaltigkeitspolitiker, dass wir alle Ressourcen so einsetzen, wie das dauerhaft aufrechterhaltbar ist. Das gilt für die natürlichen Ressourcen ebenso wie für die finanziellen. Und dieser Grundsatz kommt mir gar nicht mehr reaktionär vor, sondern eher zukunftsfähig.

Unsere Haushaltspolitik ist aber nur bedingt dauerhaft aufrechterhaltbar.

Sollten wir bei einer nachhaltigen Finanzpolitik mehr als die Einnahmen und die Ausgaben im Gleichgewicht halten? – Ja, das sollten wir.

Nach dem Prinzip des „selektiven Wachstums“ müssen wir konsequent entscheiden, was zurückzustellen ist – da denke ich an einige Großprojekte – und was trotz knapper Einnahmen weiter zu steigern ist. Das heißt, runter mit den Konsumausgaben und den Sahnehäubchen und hoch mit den Investitionen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt steigern.

Diese Politik ist im Haushalt 14, künftig im Haushalt 12 und 14, vorbildlich betrieben worden. Senator Strieder hat seit 1996 alle Kürzungsvorgaben eingehalten. Dafür gebührt ihm Dank.

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Er hat aber darüber hinaus Neues angeschoben und wo immer möglich, Umweltschutz mit der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze verbunden. Auch dafür gilt ihm Dank.

Das gilt für das neue EU-kofinanzierte Umweltentlastungsprogramm UEP ebenso wie für die Sanierung des Rummelsburger Sees.

Als Investition definiere ich hier nicht nur Realinvestitionen, das heißt die Anschaffung von Gebäuden und Anlagen, sondern auch die immateriellen Investitionen, das heißt den Kapitaleinsatz für das Know-how unserer Gesellschaft. Hierzu rechne ich die Teile, die in diesem Haushalt finanziert werden, wie die umweltpädagogischen Einrichtungen, die Unterstützung der Umweltverbände, die Unterstützung und Koordinierung der Institutionen der lokalen Agenda und nicht zuletzt die Ausgaben für Energiesparmarketing. Und gerade in diesen Investitionsbereichen wurde nur wenig oder gar nicht gekürzt. Und das ist richtig, dass wir in diesen Investitionsbereichen nicht kürzen. Gerade die Fähigkeit, in Zeiten von Konsolidierungsprozessen das Signal zu setzen, dass uns die Förderung diesen Humankapitals wichtig ist, rechtfertigt ihren Titel als Zukunftssenator, Herr Strieder.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Frau Greiner, seien Sie so freundlich und grüßen Sie den Kollegen Goetze: So viel positiver war er nun auch nicht gerade als Herr Berger!

Nein, ich glaube, die Große Anfrage kommt zum richtigen Zeitpunkt. Nach jahrzehntelanger unzureichender Förderung der regenerativen Energieträger hat die neue Bundesregierung die Durchsetzung dieser zukunftsfähigen Energieerzeugungssysteme endlich zur zentralen politischen Aufgabe gemacht und damit den ersten Schritt in das Solarzeitalter begangen.

Es ist doch für jeden Politiker schmerzhaft, erkennen zu müssen, dass auch noch so gut gemeinte Förderprogramme allein nicht in der Lage sind, neue Techniken auf einem Markt durchzusetzen. Entweder existieren gesellschaftliche Entwicklungen, die dafür sorgen, dass bestimmte Techniken sich von allein durchsetzen – siehe das Internet. Dann sorgt eine öffentliche Förderung nur noch für Mitnahmeeffekte. Oder diese autonome Nachfrage existiert in der Gesellschaft nicht. Dann reicht eine rein finanzielle Förderung eben nicht aus. Wenn die demokratischen Entscheidungsträger diese Techniken dennoch durchsetzen wollen, müssen sie wirksame Maßnahmen – wie das Ordnungsrecht – oder neue ökonomische Instrumente einsetzen, die die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Konsumenten und Produzenten verändern – siehe den Sicherheitsgurt durch die Anschnallpflicht im Auto oder Filteranlagen durch die Großfeuerungsanlagenverordnung.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt daher ausdrücklich diese international beispielgebenden Bundesgesetze. Erstens wird die ökologische Steuerreform eine Vielfachdividende erbringen: mehr Arbeitsplätze durch neue energieeffizientere Produkte und Anlagen und neue Arbeitsplätze durch die Verbilligung des Faktors Arbeit. – Die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme durch die Verbreiterung der Finanzierungsbasis ist die dritte Dividende, und nicht zuletzt kommt es zu einem effizienteren Umgang mit den natürlichen Ressourcen.

Zweitens ist hier das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu nennen, das den Investoren endlich eine zuverlässige Kalkulationsgrundlage und die wirtschaftliche Basis für ihre Investitionen verschaffen wird, sowie – drittens – das Gesetz zum Schutz der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung in der allgemeinen Versorgung, zu dem Berlin einen wichtigen Impuls gegeben hat.

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Diese Gesetze werden dafür sorgen, dass die CO2-Minderungsbeschlüsse der Vorgängerregierung nicht Makulatur bleiben werden, wie es lange Zeit ausgesehen hat, sondern Deutschland endlich wieder eine Vorreiterrolle in der Entwicklung zukunftsfähiger Techniken übernehmen kann.

Die SPD fordert daher den Senat auf, diese und ähnliche Gesetzesvorhaben aktiv im Bundesrat zu unterstützen und, wenn es notwendig ist, durchzusetzen.

Auch ein durchschnittlicher Berliner emittiert mit ca. 10 t CO2 im Jahr etwa viermal mehr als ein Südamerikaner, das Siebenfache eines Asiaten und gar zehnmal mehr als ein Afrikaner. Würden alle Menschen so viel CO2 emittieren wie ein Berliner, benötigten wir fünf Erden. Na dann, gute Reise, meine Damen und Herren von der CDU, auf den Mond!

Nein, Frau Greiner, das gibt keine Zukunft! Wir müssen schon mit dem auskommen, was uns die Erde bietet. Und das heißt: Wir müssen die Energie effizienter nutzen und die regenerativen Energien massiv fördern.

Berlin hat bei der CO2-Minderung eine eigene Verantwortung, die nach der Aussage der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bis zum Ende dieses Jahrhunderts 80 bis 90 % betragen muss, wollen wir die Klimaveränderung auf ein erträgliches Maß verlangsamen. Ganz stoppen können wir sie ja nicht mehr. Bei dieser Aufgabe liegen in der Stadt Licht und Schatten eng beieinander. Es sind einmal die großen Erfolge, von denen wir heute schon einiges gehört haben. Durch die Arbeit des Umweltsenators – gerade jetzt hätten Sie zuhören sollen, Herr Senator –, durch die großen Erfolge der Arbeit des Umweltsenators und der großen Koalition insgesamt ist es gelungen, eine Reihe wichtiger Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Das haben wir gemeinsam durchsetzen können: Die Solarschule der DGS, der Aufbau von drei Solarfabriken in der Stadt, die Stützung des Solarhandwerks durch die Solarförderprogramme des Landes, vor allem aber das 1995 von allen heute im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen gemeinsam novellierte Berliner Energiespargesetz, das eine Baupflicht für thermische Solaranlagen in Neubauten einführte, auf deren Grundlage dann eine Selbstverpflichtung mit der Berliner Wirtschaft zur Einführung der Solartechnologie abgeschlossen werden konnte.

Nun werden die Ergebnisse dieser Selbstverpflichtung im ersten Jahr unterschiedlich beurteilt. Die einen – wie der Energiebeirat – bemängeln, dass nur die Hälfte der verabredeten Kollektorfläche gebaut wurde. Die anderen freuen sich über die deutliche und nicht abzuleugnende Wachstumsrate gegenüber den vorhergegangenen Jahren. Fest steht, dass die Initiative noch weit von den vertraglich vereinbarten 75 % der auszustattenden Neubauten entfernt ist. Ich glaube, man muss auch feststellen, dass mit den bisherigen Anstrengungen dieses Ziel sicher nicht zu erreichen ist.

Die SPD-Fraktion fordert daher den Senat auf, schon heute die Vorbereitungen zur Umsetzung des Gesetzes zu ergreifen, damit die Initiative der Berliner Wirtschaft an die Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen mit dem Senat zu glauben beginnt und ihre Anstrengungen erhöht. Herr Strieder wird das Protokoll der Sitzung sicher nachlesen, denn diese Aufforderung betrifft ihn

besonders. Und so gut, wie wir in der Vergangenheit zusammengearbeitet haben, glaube ich, wird er auch dieses Problem dann anpacken.

Trotz dieser schönen Erfolge, die ich hier dargestellt habe, müssen wir einräumen, dass auf Grund verschiedener Ursachen längst nicht das gesamte Solarentwicklungspotential ausgeschöpft wurde und heute andere Bundesländer erheblich weiter sind als wir. Da gab es in der Vergangenheit einmal einen Bausenator, der die Förderquote für thermische Solaranlagen von 65 % auf 30 % verringerte und sich anschließend öffentlich wunderte, dass die Förderanträge so drastisch zurückgingen, dass die Mittel nicht ausgeschöpft wurden.

Ebenso verwunderlich ist doch wohl die Tatsache, dass immer noch Senatsverwaltungen existieren – ich hoffe, Herr Strieder, Sie können das heute klarstellen –, die angeblich das Landesenergieprogramm immer noch nicht mitgezeichnet haben, obwohl das nun schon seit über einem halben Jahr auf dem Tisch liegt. Nein, meine Damen und Herren, so können wir unsere selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen!

Wenn wir dann im Jahr 2002, dem zehnten Jahrestag der RioKonferenz mit Ihrer Hilfe, Herr Umweltsenator, Berlin als Konferenzort dieser Zehnjahrestagung „Rio 10 Jahre danach“ ausgewählt wird, dann darf der Slogan von der Solarhauptstadt Berlin nicht zum Witz verkommen, sondern muss zum Motto dieser gesamten internationalen Konferenz werden.

Die SPD-Fraktion fordert daher alle Senatsmitglieder auf, eine konzertierte Aktion für die solare Hauptstadt Berlin zu verabschieden. Die Bauherren von Wohn- und Geschäftsbauten müssen endlich in die Pflicht genommen werden. Die Solarförderung muss endlich entbürokratisiert und als eigenständiges Programm geführt werden.

Die anderen Punkte muss ich mir jetzt sparen, weil ich sonst nicht mehr zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 14/177 – kommen kann.

Dieser Antrag verblüfft etwas. Herr Berger, Sie wissen doch: Pacta sunt servanda! Der Stromvertrag läuft nun mal bis zum Jahr 2003 und wäre nur unter hohen Vertragsstrafen kündbar. – In der Bewertung des Vertrags allerdings sollten schon alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses einig sein. Es handelt sich doch wohl um eine eklatante Fehlentscheidung des damaligen Präsidenten.

Gehen Sie, meine Damen und Herren Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Senatorinnen und Senatoren, bei Ihrer Kaufentscheidung nur von dem Preis aus?

Herr Landowsky – oder nehme ich irgendeinen Senator –,

gehen die ihre Anzüge bei Aldi einkaufen? – Nein!

Wir alle werden doch wohl zu Recht vor einer Kaufentscheidung ein Preis-Leistungs-Verhältnis anstellen, und da zählt die Qualität eben dazu. Qualität ist beim Strombezug nun einmal die Art seiner Produktion. Es ist schon unglaublich, mit welcher Naivität der Vertrag damals abgeschlossen wurde. Natürlich war das ein Signal nach außen. Was hieß es? – Liebe Stromkonzerne, kommt nach Berlin, unsere Bundesratsinitiativen zum Schutz der Bewag sind so ernst ja nicht zu nehmen, wenn wir Parlamentarier selber sagen: Strom aus Baden-Württemberg nach Berlin.

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Da startet das Land Berlin für 200 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe zu Recht große Hilfsprogramme, und bei der Bewag wird der Abbau von 5 000 Arbeitsplätzen achselzuckend hingenommen, das ist nun das Ergebnis der Strompreisliberalisierung. Da kann man nichts machen.

Ja! – Statt vorbildlich voranzugehen, haben wir leichtfertig ein Einfallstor für zusammengekauften Strom eröffnet, ganz zu schweigen von unserem Glaubwürdigkeitsverlust. Der letzte Punkt soll sein, dass der Vertrag eben nicht gekündigt werden kann. Was ich mir aber vorstellen kann, ist dass wir schon heute mit Verhandlungen beginnen über eine zwei- bis dreijährige Verlängerung, wenn der Lieferant sich dafür verpflichtet, ab dem Jahr 2001 die von uns, vom Abgeordnetenhaus, im September 1999 beschlossene Mindestquote für KWK und regenerativen Strom für öffentliche Einrichtungen auch für das Abgeordnetenhaus einzuhalten. Herr Präsident, zu derartigen Verhandlungen fordern wir Sie auf!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks und Gebäudes Bredtschneiderstraße 5, ehemaliger Dienstsitz verschiedener Senatsverwaltungen?

2. Warum und seit wann steht das Dienstgebäude leer, und was ist für die Zukunft geplant?

Herr Senator! Wie hoch sind die jährlichen Bewirtschaftungskosten, und wie könnten diese gesenkt werden? Wie können Sie erklären, dass der Auszug – wenn ich das richtig verstanden habe – seit 1995 begonnen hat und somit Teile des Gebäudes leerstehen, aber bislang nichts unternommen wurde, um diese Kosten zu minimieren?

Wenn im Sommer 1996 der Auszug beginnt und wir heute noch 20 % des Gebäudes belegt haben, wobei man weiß, dass nicht 80 % der Kosten dadurch eingespart worden sind, sondern die Bewirtschaftungskosten fast in voller Höhe weiterlaufen werden für die Heizung, Instandhaltung usw., dann fragt man sich schon: Muss das sein, dass hier über vier Jahre hinaus dieser Auszug derartig schleppend verläuft? Statt man sich im Sinne eines vernünftigen Gebäudemanagements entscheidet: dieser Dienstsitz wird geräumt, und dann passiert das innerhalb von meinetwegen 12 Monaten, und anschließend wird dieses sehr wertvolle Gebäude verkauft.