Die Photovoltaikleistung in Berlin hat seit 1996 und seit Initiierung des Bewag-Programms stark zugenommen. Inzwischen sind mehr als 500 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von über 2 Megawatt am Netz.
Über die Kooperationsvereinbarungen mit Energieunternehmen stehen in den nächsten Jahren fast 100 Millionen DM in Berlin zur Förderung der Solarenergie zusätzlich zu staatlichen Mitteln zur Verfügung. Berlin ist Vorreiter in der Solarpolitik geworden.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD – Berger (GRÜNE): Das ist ja gar nicht wahr! – Over (PDS): Da klatschen auch nur noch zwei!]
Herr Berger, Sie kennen ja immer nicht die neuesten Zahlen. Ich kann Sie noch einmal daran erinnern: Als wir 1996 rund 1,42 DM als Solarstromvergütung eingeführt haben mit dem Bewag-Programm, haben Sie gesagt: Das kann nicht funktionieren, das ist viel zu wenig, es muss 1,80 DM sein. Das haben Sie gesagt. Die Solarstrombörse ist nicht die Einspeisevergütung, die wir Grünen immer gefordert haben. – Und heute klatschen Sie bei 99 Pfennig von Herrn Trittin. Glauben Sie, dass das sehr glaubwürdig ist, was Sie da machen?
Also, was wir gemacht haben, Herr Berger, und da bitte ich wirklich, die Sachen nicht klein zu reden: Wir haben seit 1996 220, 1997 250, 1980 300 und 1999 500 jeweils neue Photovoltaikanlagen in Berlin einsetzen können.
Wir haben von 6 500 m2 auf 20 000 m2 Kollektorfläche gesteigert. Sie können mir doch nicht vorwerfen, Herr Berger, dass in der Zeit, als Sie grünenpolitischer Sprecher waren, nichts passiert ist in dieser Sache. Aber seitdem wir die Sache hier machen, seit 1996, ist in der Tat etwas entwickelt worden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Und einen zweiten Bereich sollten wir auch zur Kenntnis nehmen: Es war Herr Töpfer von der CDU, der dafür gesorgt hat, dass bei den Bundesbauten in Berlin die regenerativen Energien wirklich genutzt werden – in einem erheblichen Maße.
Die Bauten des Bundestages werden zu 80 % mit regenerierbaren Energien versorgt. Der Bund ist damit Vorreiter der Biomassennutzung in Berlin,
das bedeutende Reichstagsgebäude, aber auch die anderen Bundestagsgebäude werden mit Rapsöl befeuert. Das ist doch wenigstens Umweltpolitik, die man auch einmal loben kann, auch wenn andere sie gemacht haben, Herr Berger.
Und der dritte Punkt: Ihre Frage ist doch, was in Berlin passiert, und Sie sollten wissen, dass das Reichstagsgebäude in Berlin ist, auch der Alsen-Block.
Nächster Punkt: Der Senat hat mit der Berliner Wirtschaft eine Initiative zur CO2-Minderung und zur Verbreitung von Solaranlagen getroffen, eine freiwillige Vereinbarung ist das gewesen. Die Wirtschaft kämpft, setzt sich ein und baut Solaranlagen. Das ist einmalig in Deutschland, Herr Berger. Und wir sollten die Berliner Wirtschaft loben und ihr danken für dieses Engagement für regenerative Energien.
300 Anlagen sind auf Ein- und Zweifamilienhäusern errichtet worden. Immerhin die Hälfte der Kollektorfläche ist auf Mehrfamilienhäusern errichtet worden. Zum Beispiel so große Anlagen wie die von den Wohnungsbaugesellschaften in Friedrichshain, die Königstadtgesellschaft mit 84 qm, die Deutschbau und die Frankfurter Siedlungsgesellschaft in Tiergarten mit knapp 200 qm, in Köpenick die KöWoGe mit 84 qm und die HoWoGe in Hohenschönhausen mit 150 qm.
Herr Berger, Sie vergleichen Berlin immer so gern mit dem Saarland. Die Siedlungsstruktur ist eine andere. Thermische Solaranlagen werden insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern gebaut. Wenn Sie aber insgesamt in einer Stadt nur einen Bestand von 8 % Ein- und Zweifamilienhäusern haben, müssen Sie die Relationen zum Saarland herstellen und nicht einfach eines mit dem anderen vergleichen.
Was wir in den letzten drei Jahren auch mit Hilfe und Unterstützung der Berliner Wirtschaft erreicht haben, kann sich sehen lassen.
Wir werden in diesem Engagement noch weiter unterstützt – wofür wir dankbar sind – durch das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz über erneuerbare Energien, das wir unterstützen. [Beifall bei der SPD]
Dieses Gesetz regelt die Abnahme und Vergütung von Strom aus regenerativen Energiequellen. Neu ist dabei, dass es auch Energie aus Biomasse und Biothermie vergütet, aber vor allem
auch, dass es eine Vergütung für Solarstrom von 99 Pf gibt. Herr Berger, ich sage noch einmal, ich bedauere, dass die neue Bundesregierung ungefähr 50 Pf unter dem liegt, was die Bewag mit ihren Förderprogrammen anbietet,
aber es ist ein wichtiger Schritt, dass wir immerhin bei 99 Pf angelangt sind. Die von Ihnen geforderten 1,80 DM sind es leider nicht geworden.
Die Solarenergie in Berlin hat ca. 2 000 kW. Das sind 5,9 qm Photovoltaikanlagen pro 1 000 Einwohner. Im Bundesdurchschnitt sind es auch nur 7,8 qm pro 1 000 Einwohner.
Nur mit dem Unterschied, dass wir eine Dreieinhalbmillionenstadt mit einer verdichteten Bauweise sind, dass wir Mietwohnungsbau und nicht Ein- und Zweifamilienhäuser haben. Viel problematischer ist: Bei den Solarthermieanlagen sind wir nur bei 7,3 qm pro 1 000 Einwohner, während man im Bundesdurchschnitt bei 30 qm ist. Das ist der Nachholbedarf, den wir uns vorgenommen haben, wo wir aber auch mit dem Erfolg in den Jahren 1998 und 1999 etwas aufholen können. Im Jahr 1996 haben wir 1 300 qm Solarthermiefläche neu gebaut, 1998 waren es schon 1 900, und 1999 sind es 2 600 qm. Das heißt, wir haben deutlich sichtbare Steigerungen, und die Politik der Überzeugung hat verfangen und gewirkt.
Das Bewag-Programm Energie 2000 beträgt in den Jahren 1997 bis 1999 rund 30,8 Millionen DM. Über 22 Millionen DM sind in diesem Zeitraum für die Förderung der Photovoltaik im Rahmen der Solarstrombörse bewilligt worden. Es sind aber noch nicht alle Mittel verbaut worden, weil zwischen der Bewilligung einer Anlage und ihrer Planung und Bauphase ein gewisser Zeitraum liegt. Wir erwarten, dass Ende 2000 alle vereinbarten Mittel gebunden sein werden.
Zu den Klimaschutzpartnern, also unserer Initiative mit der Berliner Wirtschaft, habe ich vorhin schon gesagt, dass wir für das zweite Halbjahr 1997 und das Jahr 1998 3 500 qm Solarkollektorfläche realisiert haben. Die Zahlen für 1999 liegen noch nicht vor. Sie werden zur Zeit im Rahmen eines Monitorings erarbeitet und im Juni dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gegeben.
Wir gehen allerdings davon aus, dass es im Jahr 1999 – das muss man angesichts der großen Neubautätigkeit unumwunden sagen – möglicherweise nicht gelungen ist, die gesamte Quote, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen. Wir haben aber, weil wir wussten, dass es eine Anlaufschwierigkeit für dieses Programm gibt, eine zusammenfassende Betrachtung für die Jahre 1998 bis 2002 vereinbart. Das bedeutet, in diesem Zeitraum müssen 75 % des mit zentraler Warmwasserversorgung ausgestatteten Neubauvolumens mit Solarkollektoren ausgestattet sein. Die durchschnittliche Größe der Solaranlage für die Wohneinheit wird dabei mit einer Kollektorfläche mit 1,5 qm angesetzt. Wir werden sehen, ob im Jahr 2002 diese Durchschnittswerte erreicht sind.
Die Investitionsbank Berlin hat im Jahr 1999 259 Bewilligungen mit einem Volumen von 2,17 Millionen DM ausgesprochen. Das ist deutlich weniger als für vergleichbare Anlagen im Zeitraum 1998. Das bedeutet, dass die Preise für Solaranlagen deutlich gefallen sind. Alle mit vollständigen Unterlagen eingereichten Anträge sind von der IBB bewilligt worden. Danach sind 60 Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 141 kW und einer Generatorenfläche von 1 222 qm sowie 199 thermische Solaranlagen mit einer Kollektorfläche von knapp 2 000 qm gefördert worden.
Die Stagnation, die bei der Bewilligung eingetreten ist, ist insbesondere auf die Probleme, die wir mit dem Haushalt hatten – Haushaltssperre und Bewilligungssperren –, zurückzuführen, die am Beginn des Jahres ausgesprochen werden mussten.
Viele der Anträge allerdings, die auf das Jahr 2000 übertragen werden mussten, sind leider unvollständig und können so nicht bewilligt werden.