Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2000 zu berichten, welche Möglichkeiten der Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Hochschulsonderprogramms III unter Beachtung der bestehenden Verträge gegeben sind.
Beteiligung des Landes Berlin am Entschädigungsfonds für ehemalige NS-Zwangsarbeiterinnen und NS-Zwangsarbeiter
1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die grundsätzliche Einigung über einen Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der NS-Zeit und wird sich im Rahmen der noch zu treffenden Bund-Länder-Vereinbarungen zur Finanzierung an diesem Fonds als Land beteiligen.
2. Das Abgeordnetenhaus appelliert an die in Berlin ansässigen Unternehmen, die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter beschäftigt haben, ihrer moralischen Pflicht zur Beteiligung am Entschädigungsfonds nachzukommen, und fordert den Senat auf, entsprechend auf die Unternehmen einzuwirken.
3. Der Senat wird aufgefordert, die in seiner Verantwortung stehenden Archive zu beauftragen, die geplante Bundesstiftung mit entsprechenden Recherchen hinsichtlich der eingesetzten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zu unterstützen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus registriert mit Besorgnis den Versuch rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich, geschichtsträchtige Orte der deutschen Hauptstadt als Kulisse verfassungsfeindlicher Aktionen zu nutzen. Dies fordert den entschiedenen Widerstand der Berlinerinnen und Berliner heraus.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis von Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, am 12. März 2000 vor dem Brandenburger Tor die Veranstaltung „Europa ohne Rassismus“ durchzuführen.
Die von der NPD angemeldete Demonstration zum Jahrestag des „Anschlusses Österreichs“, das Auftreten der Neonazis am Brandenburger Tor am 29. Januar, das „Gedenken“ an einen Horst Wessel und Aufrufe zur Zerstörung des Holocaust-Mahnmals sind bewusste Provokationen unserer demokratischen Gesellschaft und schaden dem internationalen Ansehen der Stadt.
Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, an diesem Tage gemeinsam mit der „Berliner Initiative: Europa ohne Rassismus“ für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz ein Zeichen zu setzen.