Zum Thema „Computer in Schulen“ ist sehr viel gesagt worden. Es ist wahr, dass wir in Berlin hierbei schon wichtige Schritte getan haben, doch reicht das nicht aus. Wenn wir in diesem Tempo weiterschreiten, dann werden wir vielleicht in acht Jahren ein Optimum haben – d. h. alle Schulen komplett mit Computerräumen ausgestattet, in jedem Klassenraum und im Lehrerzimmer einen Computer. Das dauert aber zu lang. Wir brauchen energische Schübe. Ich habe mit Freude gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wowereit, angekündigt hat, man sei bereit, einen Zukunftsfonds „Jugend“ zu finanzieren, damit wir Anstöße bekommen und auch die Unterstützung der privaten Wirtschaft haben. Denn bislang – das muss man auch festhalten – sind viele Ankündigungen der „Informationsoffensive 21“, die ich abends in den „Tagesthemen“ oder in den Talkshows höre, leider nur Ankündigungen geblieben.
So viel ist bei den Schulen noch nicht angekommen. Wir brauchen den Einsatz der Privaten, aber wir brauchen eben auch einen staatlichen Mitteleinsatz, um energische Fortschritte zu erreichen.
Ein weiterer Punkt, die Arbeitszeit, ist mehrfach angesprochen worden. Ich bitte Sie darum, dass Sie heute diesem Projekt zustimmen. Es ist dazu viel gesagt worden in der letzten Zeit. Es ist wohl wahr – das kann man nicht bestreiten –, dass es sich nicht um eine pädagogische Maßnahmen handelt, sondern um eine zumutbare Notwendigkeit im Rahmen der fiskalischen Zwänge, denen Berlin unterliegt. Darüber hinaus kann es auch nicht sein – bei allem Respekt vor dem Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern –, dass wir dann, wenn die Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin in etwa an das Mittelfeld im Bundesgebiet angeglichen wird, kurz vor Ausrufung der Staatskrise stehen. Das kann nicht sein, und das können Sie heute auch in jeder überregionalen Zeitung nachlesen.
Wie finden Sie die Idee von Herrn Wolf – wo Sie heute morgen so angestrengt versucht haben, wegzuhören –, der Ihnen dargelegt hat, wie über die konsequente Anwendung des Altersteilzeitgesetzes tatsächlich 1 000 neue Lehrer kostenneutral in den öffentlichen Dienst übernommen werden könnten?
Ich bewundere Ihre Fähigkeit, Frau Kollegin, festzustellen, wann ich zuhöre. Aber zur Sache möchte ich Ihnen sagen, dass ich diese Anregung – das wird Sie in Erstaunen versetzen – auch schon selbst in Gedanken hatte. Ich bin gern bereit, dies zu prüfen, vor allem, wenn mir der Kollege Wolf vielleicht noch Spezialberechnungen vorstellt, wie das kostenneutral geht. Im Kern finde ich es sehr vernünftig, dass die Älteren im Berufsleben und insbesondere in der Lehrerschaft eine Möglichkeit bekommen, hinauszugleiten – ich darf das einmal so nennen. Das ist sehr vernünftig, und es ist geradezu irrsinnig, was wir gegenwärtig tun, dass wir nämlich die wenigen neuen, jungen Lehrer auf Zweidrittelstellen einstellen, weil unser Dienstrecht nun einmal so ist. Umgekehrt müsste es sein, dass man also erst massiv anfängt und später langsam hinausgeht.
Aber wenn das kostenneutral geht und es eine Bereitschaft gibt, habe ich keine Probleme damit, das aufzunehmen. Und wenn mir Herr Wolf noch die Gnade einer Audienz gibt und mir das noch im Einzelnen vorlegt, will ich das gern aufnehmen. Damit habe ich überhaupt keine Probleme.
Wenn wir in dieser Stadt – und das habe ich mittlerweile zig Mal bei Schulbesuchen erlebt – nicht auch einmal darüber reden, was gut geht in den Berliner Schulen und wo Beispielhaftes geleistet wird, dann werden wir nie eine Chance haben, uns gemeinsam auf einen vernünftigen Reformprozess zuzubewegen. Das Wichtigste ist die Veränderungen in den Köpfen derjenigen, die in der Schule unterrichten. – Vielen Dank!
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS ab mit der Drucksachennummer 14/301-10. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer nun dem Einzelplan 10 unter Berücksichtigung der Änderungen des Hauptausschusses mit der Drucksachennummer 14/301 unter der Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses gemäß der Drucksache 14/302 – hier sind es die Nummern 35 bis 42 unter Streichung des Klammerzusatzes des Auflagenbeschlusses Nr. 38 – zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen! – Die Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Einzelplan bei Gegenstimmen der Opposition so beschlossen.
Den zu Beginn der Aussprache erwähnten Änderungsantrag der Fraktion der Grünen Drucksache 14/301-3 kommt beim Einzelplan 29 zur Abstimmung.
Hierzu auch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der Drucksachennummer 14/301-3 und den Änderungsantrag der Fraktion der PDS mit der Drucksachennummer 14/301-11.
Hierzu gibt es auch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 14/301-5.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schöttler! Frau Schöttler, Politik ist bei Ihnen wohl die Kunst, aus richtigen Informationen die falschen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Lassen Sie mich das an zwei Beispielen aus Ihrem Zuständigkeitsbereich erläutern, einmal dem Bereich Sozialpolitik, zum zweiten der Krankenhauspolitik.
Zur Sozialpolitik: Ihr Einstieg in die Finanzierung der sozialen Infrastruktur der Stadt für das Jahr 2000 war bereits der Ausstieg aus all den Zielen der Koalitionsvereinbarung zur Entwicklung der sozialen Stadt Berlin. Frau Schöttler, Sie haben nicht gekämpft! Sie haben jetzt schon resigniert. Sie akzeptieren, dass für Ihr Ressort nicht mehr Geld vorhanden sein soll. Sie sind mit den sozialpolitischen und gesundheitlichen Themen dieser Stadt ausgebremst worden. Sie wissen und die ganze Stadt weiß es auch:
der Koalition sind die Prestigeprojekte nach wie vor mehr an das Herz gewachsen als der soziale Friede in der Stadt als die Unterschiede zwischen Ost und West, zwischen Arm und Reich, Alt und Jung, Krank und Gesund.
Sie tragen die Verantwortung für eine Millionenmetropole und nicht für Kleinkleckersdorf. Die sozialen Probleme in der Stadt nehmen zu und nicht ab. Ihnen fehlt es neben einer soliden Finanzierung für Ihren Bereich aus unserer Sicht vor allem an Ideen, die sozialen Themen der Stadt wirklich anzupacken. Damit
wir nicht falsch verstanden werden: Das ist nicht nur vordergründig eine Frage des Geldes. Das ist politische Bewegungslosigkeit im Sozialressort, Hängen an alten Strukturen in dieser Stadt, Ideenlosigkeit und fehlender Mut zu neuen Wegen, die Organisation und die Finanzierung der sozialen Arbeit auf sichere Füße zu stellen.