Wir haben über das Thema schon anlässlich des Rücktritts von Frau Thoben diskutiert. Die Zeiten, in denen man sich in Berlin einfach nur über die Runden retten kann, in denen man ein bisschen an den Problemen herumfummelt, ohne sie wirklich zu lösen, sind endgültig vorbei. Die Berliner Probleme können nicht mehr durch Aussetzen, durch Vertuschen, durch Schönreden und Beschwichtigen bewältigt werden, sondern sie werden in dieser Legislaturperiode entweder mutig angegangen, oder die Stadt bzw. das Land muss den Offenbarungseid antreten. Es muss endlich die Dramatik der Situation in dieser Stadt zur Kenntnis genommen werden, anstatt sich immer wieder von einer Runde zur nächsten zu mogeln. Irgendwann ist Schluss, dann geht das Mogeln nicht mehr.
Der Haushalt 2000 ging relativ „geräuschlos“ über die Bühne. Das lag wahrscheinlich daran, dass die Koalition dieses Mal auf ihre übliche Bühnenshow verzichtet hat – keine Haushaltsklausur mit dramatischen Szenen und Ähnlichem –, dafür ist aber in den Haushaltsberatungen selbst eine Vielzahl von Risiken und Problemen offensichtlich und deutlich geworden. Ich reiße nur
ein paar kurz an. Mehr als 500 000 Millionen DM für die gesetzlich zwingend zu leistenden Sozialleistungen der Bezirke sind in diesem Haushalt nicht gedeckt, werden im Laufe des Haushaltsvollzugs als Fehlbetrag auftauchen. Im Personalhaushalt findet sich ein Haushaltsrisiko durch ungenügende Tarifvorsorge in Höhe von mindestens 250 Millionen DM. 300 Millionen DM pauschale Minderausgaben – oder wie es gelegentlich jetzt so schön heißt: „Effizienzrendite“ – sind nicht aufgelöst, sprich, nicht gedeckt in diesem Haushalt. Wir haben eine völlig desolate Krankenhausfinanzierung, einschließlich einer fehlenden Ausfinanzierung des Personalkonzepts der Krankenhausplanung mit einem Haushaltsrisiko über mehrere Jahre von mehreren Hundert Millionen DM. Vom Haushaltsjahr 1999 auf das Haushaltsjahr 2000 hat sich das Risiko des Abschlussdefizits der Entwicklungsträger von 0,5 Milliarden DM auf 1 Milliarde DM verdoppelt. Die Probleme des Kulturhaushalts sind in der letzten Plenarsitzung schon ausführlich diskutiert worden. Ich füge hinzu: Die Probleme im Wissenschaftshaushalt sind nicht geringer, sie werden in der nächsten Zeit offensichtlich werden und zutage treten.
Ein weiteres Problem ist, dass der Kurs der Absenkung der Netto-Neuverschuldung aufgegeben worden ist zu Gunsten einer Finanzierung eines sogenannten Zukunftsfonds auf Pump. Das hat das Resultat, dass wir in den nächsten Jahren in dieser Legislaturperiode zusätzliche Zinslasten von über 300 Millionen DM aufbauen werden. Das ist eine dramatische Situation, sie wird im Jahr 2001 nicht besser werden, sondern wie der Finanzsenator zu Recht in mehreren Interviews in den letzten Tagen gesagt hat: Das Haushaltsjahr 2001 wird ein entscheidendes Haushaltsjahr in dieser Legislaturperiode werden.
Nein, Herr Niedergesäß, nicht alle Jahre wieder, ich weiß, das nächste Spiel ist immer das schwerste, wie Sepp Herberger sagte, aber ich sage Ihnen: Sie werden sich noch wundern über den Haushalt 2001 und werden nicht so leichtfertig darüber hinweggehen können.
Denn in diesem Haushalt 2001 muss nicht nur ein Defizit von 3 Milliarden DM aus dem Jahr 1999 abgetragen werden, es müssen darüber hinaus zusätzlich 700 Millionen DM abgesenkt werden. Das geschieht unter der Bedingung, dass 1,2 Milliarden DM Steuermindereinnahmen nach dem gegenwärtigen Stand der Steuerreform der Rot-Grünen Bundesregierung zu erwarten sind und bei Existenz all der von mir genannten Haushaltsrisiken. – Das ist die Situation für das Haushaltsjahr 2001. Entweder werden in der Vorbereitung und Diskussion des Haushalts 2001 alle Risiken offengelegt und eine ernsthafte wirkliche Zukunftsdiskussion über die notwendigen Veränderungen in dieser Stadt begonnen, oder die Stadt steht in der Tat vor dem Offenbarungseid, vielleicht nicht in der Aufstellung des Haushaltsplans 2001, aber dann im Vollzug des Haushaltsplans. Das kann niemand in dieser Stadt ernsthaft wollen.
Der Finanzsenator weiß das und hat deshalb zwei Expertenkommissionen einberufen. Nichts gegen Expertenkommissionen, Herr Kurth, aber es reicht nicht aus, Expertenkommissionen einzuberufen, die hinter verschlossenen Türen tagen und dann irgendwann in der Sommerpause der staunenden Öffentlichkeit ihre Ergebnisse präsentieren werden. – Was wir brauchen in dieser Stadt, ist ein Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen über die notwendigen Veränderungen, anders werden wir, wenn wir nicht einen gesellschaftlichen Reformdialog eröffnen, die Probleme nicht angehen, geschweige denn lösen können.
Zu diesem gesellschaftlichen Reformdialog gehört dreierlei als Voraussetzung. Erstens: eine wirkliche, ungeschönte und realistische Bestandsaufnahme, ein tatsächlicher Kassensturz, der alle Risiken und Probleme offenlegt, statt sie von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu verschieben und zu vertuschen.
Es gehört Zweitens dazu, dass man gegenüber den gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen auch Vertrauen schafft in die Politik. Wer in Verträgen getroffene Zusagen nicht einhält wie z. B. gegenüber den Hochschulen oder wer mit den Arbeitszeitkonten derart vertragsbrüchig und vertrauensbrüchig umgeht wie gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern, der zerstört Vertrauen und die Bereitschaft der Menschen dieser Stadt, mitzuwirken an den notwendigen Veränderungen, weil sie den Zusagen der Politik nicht trauen können. Damit wird Reformbereitschaft zerstört und eine Situation geschaffen, in der sich jeder auf sein eigenes Feld zurückzieht und versucht, das was er oder sie hat, zu verteidigen. Damit kommen wir nicht weiter in dieser Stadt. [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Zum Dritten: Konsolidierungspolitik darf nicht als technokratische Kürzungspolitik, als sozialer Kahlschlag daher kommen. Sie darf sich nicht als eine Politik präsentieren, die keine Probleme löst, sondern nur verschiebt und damit nur neue schafft. Es muss dagegen deutlich werden, was das Ziel der Konsolidierungspolitik ist, dass es darum gehen muss, die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens, des Staates in Berlin weiter zu gewährleisten, weil nur auf diese Art und Weise sozialer Ausgleich gewährleistet werden kann und weil nur so soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt aufrecht erhalten werden kann. – Das sind die Ausgangspunkte und die Voraussetzungen, dass wir in der Lage sind, in dieser Stadt einen Zukunftsdialog und einen gesellschaftlichen Dialog über die notwendigen Veränderungen zu eröffnen.
Zu dieser Diskussion gehört auch eine kritische Bestandsaufnahme dessen, was an Erblasten existiert. Deshalb begrüße ich es, dass sich der Finanzsenator der kritischen Diskussion über Großprojekte wie z. B. den Bau der U 5 vorsichtig, aber immerhin in einem ersten Schritt angeschlossen hat, wenn er jetzt sagt, der Bau der U 5 könne und solle verschoben werden. Es ist bekannt, dass wir für den völligen Verzicht auf dieses überflüssige millliardenschwere, teuere Großprojekt sind, wo allein der Streckenabschnitt vom Pariser Platz bis zum Alexanderplatz 741 Millionen DM kosten soll.
Wir haben deshalb vor geraumer Zeit schon einen Antrag eingebracht, in dem wir deutlich gemacht haben, wie mit dem Verzicht auf die U 5 und stattdessen ein alternatives Verkehrskonzept, das im Wesentlichen auf ein Straßenbahnkonzept setzt, das Regierungsviertel optimal erschlossen werden kann und gleichzeitig über 470 Millionen DM eingespart werden können. Selbst wenn man davon ausgeht, Herr Kurth, dass die Bundesmittel insgesamt zurückgefordert werden, wäre das immer noch eine Ersparnis von 300 Millionen DM, die diese Stadt, wie Sie wissen, dringend an anderer Stelle braucht.
Es muss Ende sein mit derartig unsinnigen milliardenschweren Großprojekten in einer Situation, wo diese Stadt noch nicht einmal den ordentlichen Zustand ihrer Schulen und öffentlichen Gebäude gewährleisten kann.
Solange an diesen Fehlplanungen festgehalten wird, wird man nicht in der Lage sein und von niemandem in der Stadt verlangen können, an notwendigen Veränderungen mitzuwirken. Wie will man den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erklären, dass man von ihnen einen Solidarbeitrag will, wenn auf der anderen Seite an dieser Stelle immer noch eine immense Geldverschwendung existiert und so gehandelt wird, als ob man in dieser Stadt aus dem Vollen schöpfen könnte? – Damit muss Schluss sein.
Das gilt auch für andere Großprojekte z. B. den Großflughafen. In der Vergangenheit sind Hunderte von Millionen DM an öffentlichen Geldern in dieses Projekt geflossen: für Fehlspeku
lationen am Baufeld Ost, für eine gescheiterte Privatisierung. Dies hatte das Ergebnis, nicht Schönefeld wurde ertüchtigt, sondern der Flughafen Tegel wurde ausgebaut. Das ist doch absurd. Das kann man doch niemandem in dieser Stadt erklären. Es ist kein Zufall und bezeichnend für die Situation, dass vor einigen Wochen die „Berliner Morgenpost“ auf der Titelseite mit der Schlagzeile aufmachen konnte: „Berliner Großflughafen in Leipzig eröffnet“. [Heiterkeit links]
Das bringt die Berliner Flughafenpolitik auf den Begriff. Deshalb fordern wir auch hier dringend eine Bestandsaufnahme, die für eine Überarbeitung der Planungen notwendig ist. Deshalb haben die beiden Oppositionsfraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragt, damit endlich eine Bestandsaufnahme gemacht werden kann und dieses Flughafenprojekt auf den Prüfstand kommt, damit eine neue, realisitische Planung begonnen werden kann.
[Beifall bei der PDS und den Grünen – Dr. Steffel (CDU): Sabotage ist das! – Doering (PDS): Sie sabotieren sich doch selbst! – Landowsky (CDU): Wir schaffen das schon! – Wieland (Grüne): Wir staunen immer nur!]
Es muss zulässig sein, in einer Stadt, wo Haushaltsnotstand existiert, wo Schulen und Sportstätten in einem teilweise erbärmlichen Zustand sind, die Frage zu stellen, ob man vor einem Zuschlag für die Bundesrepublik Deutschland bei der Bewerbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 bereits jetzt vertragliche Bindungen eingehen soll für einen WM-tauglichen Ausbau dieses Stadions oder ob man diese Entscheidung nicht abwartet und schaut, ob es nicht möglich ist, es ein paar Nummern kleiner haben zu können, ohne dass man dem Berliner Sport deshalb einen Abbruch tut.
Eines der größten Probleme des Berliner Landeshaushalts sind die Personalkosten. Wir wissen das alle, und das ist noch einmal schlaglichtartig deutlich geworden dadurch, als einer der wesentlichen Anlasspunkte für den Rücktritt von Frau Thoben die Auseinandersetzung um die Frage der betriebsbedingten Kündigungen gewesen ist. Um es noch einmal kurz zu illustrieren: Wir haben 16,2 Milliarden DM Steuereinnahmen, 13,9 Milliarden DM haben wir im Jahr 1999 für Personal ausgegeben, 3,8 Milliarden DM für Zinsen, 2,5 Milliarden DM für zinsgleiche Aufwendungen für den Wohnungsbau der Vergangenheit. Das heißt, 16 Milliarden DM nehmen wir an eigenen Steuern ein, über 20 Milliarden DM allein an Personalkosten und Zinsen – das macht deutlich, wie gering der Spielraum mittlerweile in diesem Haushalt ist für die Finanzierung von sozialen Dienstleistungen, freien Trägern, Zukunftsinvestitionen in dieser Stadt. Und deshalb müssen hier Veränderungen stattfinden.
Die Personalpolitik ist in der Sackgasse. Es gab zwar in der Vergangenheit einen großen Stellenabbau, 50 000 Stellen wurden von 1993 bis 1998 abgebaut, die Personalkosten blieben aber nahezu konstant. Die Ursachen dafür sind die politisch von uns allen gewollte Angleichung der Tarife Ost und West und die Tariferhöhungen. Es gibt aber noch eine weitere Ursache. Wenn man sich die Struktur dieser Stelleneinsparungen ansieht, wird man feststellen: Die Stelleneinsparungen fanden vor allen Dingen statt zu Lasten des unteren und des mittleren Dienstes, also dort, wo vorwiegend die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden, während der höhere Dienst einen Zuwachs zu verbuchen hat. Wir haben Leistungen für Bürgerinnen und Bürger abgebaut und die Verwaltung der Verwaltung, die klassische Bürokratie, ausgebaut. Und das kann keine vernünftige Personalpolitik im Lande Berlin sein. Hier gibt es dringenden Veränderungsbedarf.
Wir wissen auch, der öffentliche Dienst in dieser Stadt ist überaltert. 1 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist unter 25 Jahre alt, 17 % unter 35 Jahre und mehr als 20 % über
55. Ich glaube, das macht deutlich, wie groß der Reformbedarf ist und wie notwendig es ist, eine gesellschaftliche Diskussion über einen solidarischen Beschäftigungspakt im öffentlichen Dienst endlich zu initiieren und zu organisieren, wegzukommen von dieser unseligen Scheindiskussion über betriebsbedingte Kündigungen, die kein einziges Problem lösen werden, sondern nur neue schaffen, sondern einen solidarischen Beschäftigungspakt, der die Möglichkeiten des Altersteilzeitgesetzes nutzt und damit einerseits Kosten einspart und auf der anderen Seite die Einstellung von neuen und jungen Leuten in den öffentlichen Dienst ermöglicht und zugleich die Umverteilung von Einkommen, weil anders keine Möglichkeit existiert, Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Das muss endlich angegangen werden anstatt dieser permanenten Politik des Aussitzens und der Besitzstandswahrung, des Verharrens und der Nichtveränderung in dieser Stadt.
Ich sage auch: Es kann keine Politik der Konsolidierung auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit in dieser Stadt geben. Wer die Axt an die soziale Gerechtigkeit und an die grundlegenden Instrumente des sozialen Ausgleichs legt, auch der blockiert die Bereitschaft von Menschen dieser Stadt, Veränderungen mitzumachen. Und mit der geplanten Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften legt der Senat die Axt an den Grundpfeiler des sozialen Ausgleichs in dieser Stadt. Uns ist in den letzten Wochen teilweise Panikmache vorgeworfen worden wegen unserer Kampagne gegen die vorgesehene Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW. Dann gilt dieser Vorwurf der Panikmache nicht nur für uns, sondern auch für den Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen und für den Berliner Mieterverein. Er gilt dann aber auch für die Bankgesellschaft Berlin und ihre Immobilienholding. Denn in einem Papier der Immobilienholding der Bankgesellschaft Berlin zum geplanten GSW-Verkauf weist eben diese Bankgesellschaft darauf hin, dass mit dem geplanten Verkauf der GSW der kommunale Wohnungsbestand im Westen auf 10 % absinkt und der Großteil des kommunalen Wohnungsbestandes sich nur noch auf den Osten konzentriert und da vor allen Dingen auf die in Plattenbauweise errichteten Großsiedlungen. Und das kann doch nicht im Interesse einer sozial ausgewogenen Politik sein, zu sagen: Diejenigen, die sozial schwach und deshalb auf den kommunalen Wohnungsbestand angewiesen sind, setzen wir an den Rand der Stadt in die Plattenbaubezirke und schaffen damit wieder soziale Brennpunkte und damit überhaupt erst wieder die Probleme, die dann Senator Strieder wortreich unter dem Thema „soziale Stadtentwicklung“ beklagen wird. Ich sage Ihnen, eine vernünftige Wohnungspolitik bringt mehr als 10 Quartiersmanager, und das ist zukunftsorientierte Politik, wenn wir hier diese Instrumente bewahren.
Und die Bankgesellschaft, nicht die Sozialisten von der PDS, sondern die Bankgesellschaft formuliert als städtische Aufgabe – ich zitiere aus dem Papier:
Städtische Aufgabe ist es, durch gezielte Maßnahmen dafür zu sorgen, dass marktschwächeren Sozialgruppen nicht der Zugang zum Wohnungsmarkt verwehrt bleibt. Hierzu gehört die Begründung von Belegungsrechten und die Ermöglichung der Anmietung von bezahlbarem Wohnraum. Lösbar ist das Problem nur dadurch, dass die Stadt Einfluss auf die Vergabe einer ausreichenden Anzahl relativ preisgünstiger Wohnungen nehmen kann. Zielgruppe wird immer nur das einkommensschwächste Drittel oder Viertel der Bevölkerung sein. An diesen Gruppen haben private Eigentümer naturgemäß ein relativ geringes Interesse.
Herr Kurth, das sind die Argumente, die wir immer vorgebracht haben, und wo Sie gesagt haben: Alles kein Problem, wir machen das alles privat, der Markt wird das schon regeln. Nein, der Markt regelt es nicht, sagt die ja nun wirklich nicht marktfeindliche Bankgesellschaft Berlin.
Diese Kritik der Immobilienholding der Bankgesellschaft ist allerdings nicht gänzlich uneigennützig, muss man feststellen. Denn die Bankgesellschaft möchte die GSW selbst erwerben mit dem Argument, dass Berlin über seine landeseigene Bank ja dann Einfluss auf die GSW und auf die kommunale Wohnungsbaugesellschaft nehmen kann. Ich stelle nur die Frage: Weiß denn die Bankgesellschaft Berlin, wie lange sie in dieser Situation überhaupt noch landeseigen sein wird?
Und weiß die Bankgesellschaft Berlin, welchen Einfluss das Land Berlin auf das Gebaren der Immobilienholding der Bankgesellschaft hat? – Ich sage, Letzteres weiß die Bankgesellschaft, nämlich keinen Einfluss. Insofern handelt es sich hier auch um ein untaugliches Modell.