Harald Wolf

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es bei einem Bau eines Flughafens auf die Heftigkeit der Bekenntnisse und der Wünsche ankäme, dann hätten wir schon zwei internationale Luftdrehkreuze in Berlin.

Daran hat es in der Vergangenheit wahrhaftig nicht gemangelt.

Deshalb kann man viel von dem, was hier in der Diskussion, vor allen Dingen in der ersten Runde, an Wahlkampfreden gehalten wurde, unter diesem Kapitel abbuchen, weil dies sehr wenig zu den Problemen, vor denen die Berliner Flughafenpolitik steht, und zu den Fragen, die gelöst werden müssen, beiträgt.

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Regierende Bürgermeister in seinem Beitrag zumindest einige dieser Probleme benannt hat und auch angekündig hat, dass er nicht vor hat, sie durch Wünsche und Bekenntnisse zu lösen, sondern durch die Arbeit an den Problemen und an den Schwierigkeiten. Gleichzeitig hat er auch gesagt, dass es für ihn kein bedingungsloses Ja geben kann zu Angeboten, zu Konditionen, wenn sie sich als nicht annehmbar erweisen. Dies ist eine vernünftige Haltung.

Ich habe die Ankündigung gemacht, dass es nicht um Wünschen geht. Auch bei uns geht es nicht um Wünschen. Man könnte sich wünschen, dass in der Vergangenheit weniger Fehler in der Flughafenpolitik gemacht worden wären. Man könnte sich wünschen, dass ein Konsensbeschluss nicht entgegen dem Raumordnungsverfahren und der Vernunft gefasst worden wäre. Und, Herr Kaczmarek, ich hatte nicht den Eindruck, dass die SPD während der Zeit der großen Koalition durch uns gezwungen wurde, zu irgendwelchen Beschlüssen zu kommen; sondern ich glaube, das war eher Ihre Haltung und Ihre Position, die dazu geführt hat. Jedenfalls kann man sich alles Mögliche wünschen, aber das ist nicht die Realität. Wir haben zwei Verfahren: Wir haben das Privatisierungsverfahren, und wir haben das Planfeststellungsverfahren. In diesen beiden Verfahren müssen die Probleme und die rechtlichen Schwierigkeiten bei der

(A) (C)

(B) (D)

Genehmigung des Vorhabens und bei der finanziellen Durchführung des Vorhabens geklärt werden. Das ist eine ganz klare Aussage. Und jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir in beiden Verfahren erhebliche Probleme haben.

Wir haben erhebliche Probleme im Planfeststellungsverfahren. Da ist einmal das Urteil des Verwaltungsgerichts in Frankfurt/Oder, wo eine der wesentlichen Grundlagen des Planfeststellungsverfahrens für nicht existent erklärt wurde. Damit ist es Tatsache, dass noch einmal die Standortentscheidung an irgendeiner Stelle im Verfahren nach den vorgeschriebenen Regularien getroffen werden muss. Das heißt, diese Frage muss noch geklärt werden, sie kann nicht durch die Berufung auf den Konsensbeschluss geklärt werden, will man nicht in das Risiko laufen, dass anschließend das gesamte Verfahren gerichtlich im Jahre 2003 oder 2004 kassiert wird und wir vor den völligen Scherben der Berliner Flughafenpolitik stehen.

Und wir haben zum Zweiten das Privatisierungsverfahren. Dazu hat Herr Seitz etwas gesagt, dazu hat der Regierende Bürgermeister etwas gesagt: dass in der Tat das, was man weiß und was man am Angebot kennt, nicht verhandlungsfähig ist. Denn dann kann man es auch selbst als öffentliche Hand machen, wenn man sowieso alle Risiken behält und die Investoren kein eigenes Geld anfassen wollen. Man muss sich dann aber auch die Frage stellen, was man tut. Das ist ja von den Investoren nicht einfach blind gerechnet worden mit der Deckungslücke von 3 bis 4 Milliarden DM, die man in den bislang vorliegenden Finanzierungskonzepten hat. Und wie soll und wie kann die öffentliche Hand mit dieser Deckungslücke von 3 bis 4 Milliarden DM umgehen, und kann sie das verantworten? – Da sage ich ganz klar für meine Fraktion: Wir wollen nicht, dass das Unternehmen Flughafen zu einer zweiten Bankgesellschaft für die öffentliche Hand wird. Deshalb muss das alles sehr genau und sehr vernünftig abgewogen werden.

Dann muss man sich auch einmal die Frage stellen, ob in dem bisherigen Verfahren die technische Planung und die finanzielle Planung wirklich so aufeinander abgestimmt waren, dass bei der technischen Planung nicht nur Wünsche und Bekenntnisse zu dem schönen Flughafen eine Rolle gespielt haben, sondern vielleicht auch einmal die eine oder andere wirtschaftliche Erwägung, und man insofern unter anderem auch noch einmal das technische Konzept auf den Prüfstand stellen muss, wenn man zu wirtschaftlich vernünftigen Ergebnissen kommen will.

Deshalb sage ich auch für das weitere Verfahren: Wir können hier alle erklären, was wir wollen. An der Realität, ob ein Vorhaben wirtschaftlich ist und ob es sich rechnet, und an der Frage, ob ein Verfahren nach Recht und Gesetz durchgeführt wird, ändert keine einzige Rede hier in diesem Parlament unter Wahlkampfgesichtspunkten etwas,

sondern das wird an anderer Stelle entschieden. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass, wenn sich das Wahlkampfgetöse gelegt hat, kein Politiker daran vorbeikommen wird, mindestens keiner, der sich als verantwortlicher Politiker in dieser Frage bewähren will, sich alle Probleme noch einmal auf den Tisch zu nehmen, sie sehr genau durchzuprüfen und dann eine Strategie zu entwickeln, wie man eine Schadensminimierung betreibt. Das bedeutet natürlich auch, dass alles auf den Prüfstand gestellt werden muss, dass man diese Schadensminimierung ohne Tabus betreiben muss. Ich glaube, das wird eine verdammt schwierige Aufgabe. Und wer sagt, dass man das einfach lösen kann, indem man hier erklärt: Wir wollen schnellstmöglich bauen! Wir wollen einen Großflughafen! – und dann einen Standort vorschlägt, wo man nie einen Standort genehmigt kriegt, und all dieses widersprüchliche Zeug. Machen Sie das im Wahlkampf, es wird nach dem 21. Oktober nicht mehr tragen. Nach dem 21. Oktober muss wie in der Haushaltspolitik, wo gesagt wird: Kassensturz! – auch in der Flughafenpolitik tabu

lose Bestandsaufnahme gemacht und dann eine Strategie der Schadensbegrenzung nach 10 Jahren verfehlter Flughafenpolitik im Lande Berlin angegangen werden.

Herr Kaczmarek! Sie wissen ja so gut wie ich, dass man die geplante Fusion oder die geplante Holding nicht mit diesem Antrag verhindern wird, sondern dieser Antrag hat eine einzige Funktion: Er soll ein Schaufensterantrag sein für die morgige Personalversammlung der BVG.

Das ist Ihr gutes Recht, aber man wird den Kolleginnen und Kollegen auch erklären können, dass man auf diese Art und Weise das nicht verhindert. Man wird nach dem 21. Oktober über diese Frage reden.

Dann wird man auch feststellen, dass Herr Wowereit mit seinen Vorstellungen dafür keine Mehrheit hat.

Herr Kaczmarek! Sie haben keine Regierungsmehrheit. Und Sie wissen, manche Dinge kann man nur mit Regierungsmehrheit ändern. Wir werden dafür sorgen, wenn wir denn in einer Regierungsmehrheit sein sollten, dass dieses nicht umgesetzt wird. Das werden wir morgen auch ganz klar sagen. Der Punkt, an dem sich das entscheidet, wird der 21. Oktober sein. Unsere Position ist klar, wir halten das für kein sinnvolles Unterfangen. Das ist verkehrspolitisch nicht sinnvoll, das ist auch haushaltspolitisch nicht sinnvoll, deshalb wird es von uns aus dafür keine Zustimmung geben. Aber, wie gesagt: Ihr Antrag heute, und das kennen wir, das wissen Sie ja nun, das ist ein Schaufensterantrag. Der macht keinen wirklichen Sinn. Das eigentliche Feld der Auseinandersetzung ist ein anderes. An unserer Position ändert uns nichts. Wir können jetzt den Antrag, der – wie Sie es nennen – die unschädlichen Dinge formuliert, zu denen Sie sich aber nie verständigen konnten, als Sie Regierungsfraktion waren, heute beschließen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der letzten Woche ging es uns über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ähnlich: Wir waren schockiert und fassungslos von den Bildern der grausamen Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten, die wir ansehen mussten. Unsere Gefühle

(A) (C)

(B) (D)

waren bestimmt vom Mitgefühl mit den Opfern und den Angehörigen und von Solidarität mit dem amerikanischen Volk, Solidarität, wie sie eindrucksvoll am letzten Freitag bei der Kundgebung der 200 000 Menschen demonstriert wurde. Und sie waren bestimmt von der Abscheu angesichts des kühl kalkulierten Massenmords an Tausenden von Menschen in New York und Washington. Aber die Stimmung in der Stadt war und ist auch geprägt von der Sorge vor dem, was da noch kommen könnte. Sie ist geprägt von der Befürchtung, dass ein möglicher Vergeltungsschlag zu neuem menschlichen Leid führen könnte und die Gefahr eine unkontrollierbaren Entwicklung und einer friedensbedrohenden Eskalation in sich birgt. Ich glaube, dass Johannes Rau in seiner beeindruckenden Rede vor den 200 000 Menschen am letzten Freitag diese Stimmung getroffen hat, als er sagte:

Wir werden auf die Herausforderung nicht mit Schwäche und nicht mit Ohnmacht reagieren, sondern mit Stärke und Entschlossenheit – und mit Besonnenheit. Hass darf uns nicht zum Hass verführen, Hass blendet.

Und er fügte hinzu:

Wer den Terrorismus wirklich besiegen will, der muss durch politisches Handeln dafür sorgen, dass den Propheten der Gewalt der Boden entzogen wird.

Ich wünsche, dass der besonnene und nachdenkliche Ton dieser Rede des Bundespräsidenten auch prägend ist für die weitere politische Auseinandersetzung und innenpolitische Auseinandersetzung mit diesem Thema in der Bundesrepublik – und auch im Berliner Wahlkampf. Wir brauchen keine verbale Aufrüstung in dieser Situation, und wir brauchen keine Panikmache. Die Situation ist schwierig und ernst genug. Wir können vor allem eines nicht gebrauchen: Versuche, die tragischen Ereignisse zum Zweck des Wahlkampfes parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Herr Steffel, ich hatte den Eindruck, nachdem ich zu Beginn Ihrer Rede das Gefühl hatte, dass Sie dieser Versuchung widerstehen, dass es Ihnen nicht durchgängig gelungen ist.

Ich glaube auch, vor einem müssen wir uns hüten: vor einer parteipolitischen Besserwisserei, die sich in schnellem Aktionismus ergeht und versucht, deutlich zu machen: Wir haben es schon immer gewusst – und die Vorschläge, die seit Jahren gemacht wurden, die aber sehr wenig mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben und sich bisher nicht durchsetzen konnten, wieder aus der Mottenkiste geholt werden. Ich glaube, wenn wir darüber diskutieren, dass es sich um eine neue Bedrohung handelt und dass wir nach neuen Antworten suchen müssen, dann wäre es allen politischen Kräften angemessen, eine gewisse Ratlosigkeit spüren zu lassen und über neue Lösungen nachzudenken und nicht einfach die alten Antworten als unveräußerliche Gewissheiten hier zu präsentieren.

Es nutzen uns keine Vorschläge, die Sicherheit suggerieren – durch Einschränkung von Bürgerrechten –, ohne sie wirklich herzustellen. In den letzten Tagen ist häufig Benjamin Franklin zitiert worden. Ich will es an dieser Stelle nochmals tun, weil man es nicht oft genug sagen kann. Benjamin Franklin sagte:

Wer bereit ist, für die Sicherheit die Freiheit aufzugeben, wird am Schluss beides verlieren.

Ich glaube, das muss Richtschnur unseres Handelns und auch unserer innenpolitischen Diskussion in der nächsten Zeit sein.

An Besonnenheit zu appellieren, bedeutet nicht Untätigkeit, nicht Untätigkeit nach innen und nicht nach außen. Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich das zurückhaltende und besonnene Agieren des Innensenators in der letzten Woche und seine Ablehnung von effekthaschenden Schnellschüssen. Der Senatsbeschluss, anlassbezogen 13 Millionen DM Mehrausgaben für die innere Sicherheit im Bereich des Objektschutzes und der technischen Ausstattung auszugeben, finanziert die notwendigen Mehraufwendungen und tut ganz unaufgeregt das Notwendige. Das Notwendige tun, ist politisch verantwortliches Handeln, Panikmache ist etwas völlig anderes. In diesem Zusammenhang, Herr Steffel, finde ich es wenig hilfreich, wenn von Ihnen in den letzten Tagen zu hören gewesen ist, der Berliner Katastrophenschutz sei auf diese Situation nicht vorbereitet und es gebe hier erhebliche Probleme. Der Chef der Berliner Feuerwehr, Herr Broemme, und auch der Präsident der Ärztekammer, Herr Jonitz, haben sich dazu nochmals geäußert. Sie sehen dieses Problem nicht, und ich finde, wir sollten mit den Befürchtungen und mit den Ängsten, die die Bürger in dieser Stadt haben, sehr vorsichtig, sehr aufmerksam und sehr zurückhaltend umgehen und von jedem Versuch Abstand nehmen, diese Ängste zu schüren oder noch zusätzlich zu wecken und zu erhöhen.

Besonnenheit heißt auch nicht Untätigkeit nach außen. Die Verantwortlichen für diesen minutiös ausgeführten Massenmord müssen ergriffen und zur Verantwortung gezogen werden. Die staatliche Unterstützung von Terrorismus muss weltweit geächtet und mit politischen und ökonomischen Mitteln durchgesetzt werden. Das heißt, es muss auch Abstand genommen werden von der Versuchung, aus kurzfristigen außenpolitischen Gründen terroristische Organisationen für diese Zwecke zu nutzen. Diese weltweite Ächtung des Terrorismus muss bedingungslos und ohne Ausnahme sein.

Auch wenn es schwierig uns langwierig ist, es bleibt wahr, was Johannes Rau in seiner Rede gesagt hat: Der beste Schutz gegen Terror, Gewalt und Krieg ist eine gerechte internationale Ordnung. Auch diese Aufgabe dürfen wir in der aktuellen Diskussion nicht vergessen.

Eine Aktion zur Ergreifung der Täter, auch wenn sie von militärischen Kräften durchgeführt wird, ist etwas anderes als ein Vergeltungsschlag, ist etwas anderes als Rache, und sie ist auch kein Kreuzzug – wie wir es erst unlängst gehört haben – und sie ist kein Krieg. Ein militärischer Schlag, dem Unschuldige zum Opfer fallen wird nicht nur das Leben der Unschuldigen kosten, er droht auch seinerseits neue Rufe nach Hass und Vergeltung hervorzubringen, droht der Nährboden für eine neue Welle terroristischer Gewalt zu sein.

Er droht auch, ganze Regionen zu destabilisieren – mit unabsehbaren Folgen. Die Nachrichten, die ich aus der islamischen Atommacht Pakistan höre, die drohende Gefahr eines Bürgerkriegs in diesem Staat finde ich ausgesprochen Besorgnis erregend.

Noch ist unklar, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln die USA antworten wollen. Die Solidarität mit dem amerikanischen Volk und die besondere – auch emotionale – Beziehung der Berlinerinnen und Berliner zu den Vereinigten Staaten auf Grund ihrer Rolle als Schutzmacht haben die Berlinerinnen und Berliner in der letzten Woche eindrucksvoll demonstriert.

Aber angesichts des Wortes von der unbedingten Solidarität bedarf es auch einer Konkretisierung. Denn zu Freundschaft und Solidarität gehört auch die Freiheit, Befürchtungen, Sorgen und Kritik zu äußern. Es sind viele in dieser Gesellschaft und in Berlin, die Sorgen vor einer möglichen Eskalation, vor einer Spirale der Gewalt haben und davor warnen. Es sind Kirchen, gewerkschaftliche Gruppierungen, Verbände und vor allen Dingen viele der Menschen, die in den letzten Tagen ihre Solidarität mit den Vereinigten Staaten und ihr Mitgefühl mit den Opfern bekundet haben. Sich dagegen zu wenden, dass aus der militärischen

(A) (C)

(B) (D)

Rhetorik, die wir in diesen Tagen manchmal hören, aus Worten vom ersten Krieg des 21. Jahrhunderts ein wirklicher Krieg, eine militärische Eskalation wird, ist keine Aufkündigung der Solidarität, kein Antiamerikanismus, sondern die notwendige Diskussion in einer offenen Gesellschaft darüber, wie wir eine zivilisierte Antwort auf den Terror finden.

Der Hass ist ein enger Verwandter der Angst. Und Angst vor Anschlägen führt sehr leicht zu Hass auf vermeintlich Verantwortliche – gerade vor dem Hintergrund, dass die Verursacher, die Verantwortlichen für diesen Terror anonym sind. Hier ist die Politik, hier sind die Verantwortlichen in Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen, vor allem und gerade die Medien aufgefordert, sich gegen die Gefahr einer pauschalen Stigmatisierung ganzer Volksgruppen und Religionsgemeinschaften – wie dem Islam – zu stellen. Der Islam ist so wenig verantwortlich für Terroristen aus seinen Reihen wie das Christentum für Terroristen christlicher Konfession.

Die Offenheit, die Multikulturalität unserer Gesellschaft darf nicht gefährdet werden. Sie ist gerade eines der Zukunftspotentiale Berlins. Wir müssen sie bewahren, erhalten und ausbauen. Wenn wir dies gefährden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. New York war und ist die internationalste Stadt der Welt, und diese Internationalität und Offenheit gehört zu den Werten, die wir jetzt verteidigen müssen.

Vor diesem Hintergrund hat uns nach dem Lob, das ich vorhin dem Innensenator ausgesprochen habe, die heutige Meldung in der „taz“ bedenklich gestimmt, nämlich dass es – zumindest nach dieser Meldung – die pauschale Abforderung von Daten aller arabischen Studenten an der Technischen Universität gegeben haben soll. Es ist ein falsches Signal, Menschen allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe unter einen pauschalen Verdacht zu stellen. Die Verfolgung von terroristischen Aktivitäten muss auch hier anhand konkreter Anhaltspunkte und nicht auf Grund der pauschalen Verdächtigung einzelner Volksgruppen stattfinden. Dies ist ein Signal, das in der innenpolitischen Diskussion der Stadt in die Gefahr gerät, falsch aufgenommen und begriffen zu werden.

Meine Fraktion hat den Präsidenten des Abgeordnetenhauses gebeten, einen runden Tisch der Kulturen einzurichten beziehungsweise dazu einzuladen, der die großen Religionsgemeinschaften zusammenbringt, um ein Signal der Verständigung auszusenden und deutlich die Positionierung des Parlaments darzustellen. Wie ich gehört habe, hat Präsident Führer diesen Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine Zeichen der Verständigung, der Offenheit und der Multikulturalität in unserer Gesellschaft aussenden können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe anscheinend immer das Glück bei meinen Reden, nachdem der Vertreter der größten Oppositionsfraktion gesprochen hat, seine Abwesenheit beklagen zu müssen. Ich weise deshalb auch noch mal darauf hin, dass das eigentlich der übliche Stil ist, dass man auch als Oppositionsfraktion abwartet, bis alle geredet haben, und das anhört, was andere zu sagen haben. Aber da müssen Sie halt noch lernen.

Die Rede von Herrn Kaczmarek hat wieder gezeigt, Opposition ist nicht immer einfach, Opposition ist manchmal ein schweres Brot, vor allen Dingen, wenn man es ganz lange nicht gemacht hat. Und deshalb, glaube ich, hat diese Rede auch wieder deutlich gezeigt: Man sollte der CDU-Fraktion die Möglichkeit geben, diese Rolle länger einzuüben, sie hat es bitter nötig.

Ich habe mich häufig gefragt bei dem, was Herr Kaczmarek gesagt hat: Was ist der Sinn seiner Rede? – Da wird einerseits erklärt, der Nachtragshaushalt ist ja nur abgeschrieben von Peter Kurth. Gleichzeitig wird erklärt, der Nachtragshaushalt ist ganz fürchterlich. Und dann wird erklärt, wir enthalten uns. Da kann ich Ihnen nur sagen: Entscheiden Sie sich doch mal klar, was Sie wollen. Entweder machen Sie hier Opposition, sagen, dieser Nachtragshaushalt ist ein schlechter Haushalt, dann greifen Sie ihn an, machen Sie Alternativvorschläge, und dann stimmen Sie auch dagegen und veranstalten Sie hier nicht ein solches zahnloses Lamento, das Sie dann mit einer donnernden Enthaltung begleiten. So kann man keine Oppositionspolitik machen. Das ist auch nicht ernst zu nehmen.

Das ist ja nun mal häufig nach der Trennung langjähriger Beziehungen so, dass man viel zu tun hat mit der Aufarbeitung der Trennungsgeschichte. Auch Frau Dunger-Löper hat der Versuchung nicht gänzlich widerstehen können, noch mal darüber zu reden. Ich kann das ja verstehen, vor allen Dingen, wenn man das Gefühl hat, der Verlassene zu sein, versucht man dann auch den Partner noch mal möglichst schlechtzureden. Ich finde aber, weder hier im Abgeordnetenhaus noch draußen in der Stadt haben die Menschen ein großes Interesse daran, die Diskussion darüber zu führen, wer wann die Zahnpastatube nicht ordentlich zugedreht hat und wer wann den Abwasch nicht gemacht hat. Meine Damen und Herren, Sie waren beide dabei, und Sie haben beide die Gesamtverantwortung für das Resultat großer Koalition zu tragen. Und das, glaube ich, ist innerhalb der Stadt auch bekannt.

Deshalb glaube ich, brauchen wir uns mit diesem Teil der Vergangenheitsaufarbeitung nicht mehr sehr lange zu beschäftigen, sondern wir müssen darüber reden, wie die Gegenwart und die Zukunft bewältigt werden kann. Und da müssen wir als Erstes über den Nachtragshaushalt reden.

Dieser Nachtragshaushalt – auch das hätte ich mir bei der Rede von Herrn Kaczmarek noch mal gewünscht – hatte unter anderem zwei wesentliche Ursachen. Eine Ursache war die Tatsache, dass der Haushalt 2001, vorgelegt von Finanzsenator Peter Kurth damals mit dem ehrgeizigen Ziel, die Ausgaben des Landes Berlin unter 40 Milliarden DM zu drücken, schon bei der damaligen Haushaltsberatung und bei der damaligen Haushaltsverabschiedung an vielen Punkten nicht wirklich ausfinanziert und gedeckt war. Wir mussten damals in der Haushaltsberatung mehrfach darauf hinweisen, dass für die Flughafengesellschaft notwendige zusätzliche Ausgaben anstehen, dass für die Sanierung der Berliner Bäder-Betriebe bzw. für die Begleichung ihrer Schulden und die Sicherung ihrer Liquidität zusätzliche Ausgaben nötig sind, dass bestimmte Einnahmen wie die Dividenden der Wohnungsbaugesellschaften in unrealistischer Höhe in diesem Haushalt angesetzt sind. Alles war nicht wahr. Finanzsenator Peter Kurth hatte damals das Ziel, es muss ein Haushalt unter 40 Milliarden DM rauskommen. Er ist knapp darunter geblieben, nur um den Preis, dass notwendige und unverzichtbare Ausgaben nicht ausfinanziert waren. Und das ist die erste Aufgabe, die in diesem Nachtragshaushalt nachgebessert werden musste. Auch dazu hätte Herr Kaczmarek noch mal etwas sagen können.

Der zweite, allerdings gravierendere Grund ist gewesen, dass über diesen Nachtragshaushalt die Folgen aus der Krise der Bankgesellschaft abgearbeitet werden mussten, und zwar in doppelter Hinsicht: einmal der Dividendenausfall in Höhe von 135 Millionen DM und – wesentlich gravierender – die notwendige Kapitalerhöhung und der Ausfall bei den Vermögensveräußerungen in Höhe von 2 Milliarden DM, was zu dem Resultat führt, dass die Kreditaufnahme in diesem Jahr um sage und schreibe 6 Milliarden DM zusätzlich erhöht werden muss. Ich hätte mir gewünscht, dass auch dieses, wenn man so viel über die Vergangenheit redet, noch einmal klar gesagt wird von Seiten von Herrn Kaczmarek, und wer die Verantwortung für diese Situation und für dieses Desaster trägt.

Deshalb können wir uns über diesen Nachtragshaushalt auch überhaupt nicht freuen, denn das, was dieser absichern muss, ist eine finanzpolitisch verheerende Situation, angesichts derer man eine Notoperation vornehmen musste, um die Arbeitsfähigkeit der Bankgesellschaft und die Arbeitsplätze zu sichern. Die Zukunft wird mit dieser Operation belastet, allein durch diese zusätzliche Kreditaufnahme, durch jährliche Zinsen von 300 Millionen DM – jährliche zusätzliche Ausgaben. Und wenn dann von Seiten der CDU-Fraktion ein Wehgeschrei über den Zukunftsfonds angestimmt wird: Ich sage Ihnen, mit diesen 300 Millionen DM jährlich, die uns jetzt jedes Jahr fehlen, in 2002, in 2003, in 2004, könnten wir jedes Jahr den von Ihnen so heftig bejammerten Zukunftsfonds ausfinanzieren. Jedes Jahr ein neuer Zukunftsfonds – das, meine Damen und Herren, haben Sie in den Sand gesetzt.

Und deshalb war es notwendig, das durch die Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme abzusichern, obwohl unter normalen Bedingungen eine solche Kreditaufnahme einfach schlichtweg indiskutabel und unverantwortlich wäre. Und es ist deshalb auch, wenn wir über Konsolidierung reden und über die nächsten wichtigen Aufgaben, nicht notwendig, das Geplänkel zu machen, ob diese Koalition noch einen Haushaltsplan aufstellt oder nicht, sondern diese Koalition hat eine ganz zentrale Aufgabe. Diese Koalition hat die Aufgabe, an der Sanierung der Bankgesellschaft zu arbeiten, an dem Ziel, dass diese Bankgesellschaft wieder stabilisiert wird, dass sie wieder eine Zukunft bekommt, dass damit auch die Arbeitsplätze bei dieser Bankgesellschaft wieder eine Zukunft bekommen und damit dem schlechten Image, das der Wirtschaftsstandort Berlin dadurch erhalten hat, endlich wieder begegnet werden kann.

(A) (C)

(B) (D)

Und es gibt vor allen Dingen einen ganz wesentlichen handfesten finanzpolitischen Grund: Nur in dem Maße, wie ein klares Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft Berlin entwickelt und aufgestellt werden kann, wird es auch möglich sein, wieder Geld zurückzubekommen, das wir zurzeit in die Bankgesellschaft stecken. Nämlich einmal dadurch, dass wir versuchen müssen, in den Verhandlungen mit den anderen großen Anteilseignern, mit der NordLB und mit Parion, dafür zu sorgen, dass sie sich an den Kaptalerhöhungen beteiligen, damit wir eben nicht 4 Milliarden DM zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Bankgesellschaft auf den Tisch legen müssen. Wenn die anderen Anteilseigner sich beteiligen, müssen von Seiten des Landes Berlin nur 2,6 Milliarden DM hingelegt werden. Das hätte von finanzpolitischer Kompetenz gezeugt, wenn Herr Kaczmarek auch dazu einmal etwas gesagt hätte, statt sich über 3- und 5-Millionen DM-Beträge aufzuregen und über die Frage, ob das Gehalt des Justizsenators nun eingestellt ist oder nicht. Er sieht mir ganz gut genährt und finanziert aus. Ich habe da keine Sorge.

Vor allen Dingen ist die zentrale Frage, ob wir ein Sanierungskonzept und ein Zukunftskonzept für die Bankgesellschaft bekommen, das ermöglicht, starke und zukunftsfähige Partner mit in das Boot zu bekommen, die dafür sorgen, dass diese Bankgesellschaft auch in der Perspektive arbeitsfähig ist, im Verbund der öffentlich-rechtlichen Banken. Damit stellt sich auch die Frage, ob das Land Berlin die Möglichkeit hat, seine unternehmerische Führung aufzugeben, Anteile an der Bankgesellschaft zu veräußern und damit zwei Dinge zu tun: die Zukunftsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit der Bankgesellschaft über die nächsten Jahre hinaus zu sichern und gleichzeitig auch wieder Geld für den Landeshaushalt zu bekommen, damit wir uns endlich den Zukunftsaufgaben in dieser Stadt zuwenden und damit das Desaster, das durch die Bankenkrise angerichtet worden ist, und die Gefährdung von finanzieller Handlungsfähigkeit des Landes Berlin dadurch zumindest minimiert wird. Das ist die zentrale Aufgabe, die dieser Senat in den nächsten Monaten zu leisten haben wird, und das ist es, was ich von diesem Senat erwarte. Wenn er das leistet, dann hat er viel getan, und wir sind von unserer Seite aus bereit, konstruktiv an dieser Aufgabe mitzuwirken. Ich hoffe, dass sich die andere Oppositionsfraktion auch auf diese Aufgabe besinnt.

Die CDU hat gestern im Hauptausschuss und heute im Plenum versucht, zwei Fragen in den Mittelpunkt zu rücken, nämlich einmal den Zukunftsfonds und zum anderen – Frau Grütters bei der Begründung der Aktuellen Stunde – das Thema Hochschulmedizin.

Nun zum Thema Zukunftsfonds noch einmal: Wir haben – ich glaube, seit zwei oder drei Jahren – immer wieder gefordert, dass das Geld , das in der Rücklage für den Zukunftsfonds zwei Jahre lang hoffentlich gut verzinst aber ansonsten untätig herumgelegen hat, in den Landeshaushalt zurückgeführt wird. Dies aus zwei ganz wesentlichen Gründen: Erstens war diese Rücklage immer kreditfinanziert, weil es keinen wirklichen Überschuss aus den Erlösen des Verkaufs der Berliner Wasserbetriebe gegeben hat, weil – falls Sie sich erinnern – dieses Haushaltsjahr mit einem Milliardendefizit abgeschlossen hat. Das heißt, dieser Zukunftsfonds war immer kreditfinanziert. Insofern war es immer virtuelles Geld und kein Überschuss aus der Vermögensaktivierung Wasserbetriebe.

Und zum zweiten haben wir immer die Position vertreten: Der größte Zukunftsfonds ist der Landeshaushalt des Landes Berlin und der Investitionshaushalt des Landes Berlin. Wenn man sich die Aufgabe stellt, Zukunftsinvestitionen und Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dann muss man sich auch der Mühe unterziehen, Prioritäten im Landeshaushalt so zu setzen, dass die finanziellen Spielräume im Landeshaushalt dafür geschaffen werden, dass Zukunftsinvestitionen und Zukunftsaufgaben finanziert werden können und eben nicht in Beton investiert wird. Dieser Aufgabe haben Sie sich nie unterzogen. Dieser Aufgabe haben Sie sich in

Ich sage Ihnen gleichzeitig, Ihr Geschrei – –

Im Moment sind nicht so viele da, und, Frau Birghan, Sie sind ja auch relativ vernünftig. Sie unterscheiden sich häufig sehr wohltuend von Ihrer Fraktion. –

Das Geschrei, das Sie gestern im Hauptausschuss versucht haben zu entfalten und das Sie auch in der Öffentlichkeit aufführen, hat keine wirkliche Grundlage. Das, was an Projekten genehmigt war, wird über die 20 Millionen DM finanziert, und das, was an weiteren Projekten angemeldet wird, da muss diskutiert und geklärt werden, wie es durch Umschichtungen und Veränderungen im Haushaltsplan 2002 finanziert werden kann. Ich lade die CDU-Fraktion ein, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Wir wollen Zukunftsaufgaben mit real existierendem Geld und nicht mit virtuellem Geld finanzieren,

Der zweite Punkt ist die Hochschulmedizin. Da hat Herr Kaczmarek in seiner Rede verlangt, dass dieser Senat und Klaus Wowereit jetzt endlich einmal etwas entscheiden müssen. Ich kann mich erinnern, dass es gestern im Hauptausschuss ein heftiges Wehklagen Ihrer Fraktion über den despotischen Stil gegeben hat, in dem hier Knall auf Fall entschieden wird. Was ist denn nun? Wird entschieden oder wird nicht entschieden? Das Problem ist, dass Ihnen die Entscheidungen nicht passen, dass, wie in Ihrer Regierungszeit, Sie sich auch in der Opposition nicht entscheiden können, wie Sie sich verhalten wollen. Das ist vielleicht auch das Problem der Stadt gewesen, solange Sie in der Regierung waren. Jetzt ist es allein Ihr Problem, meine Damen und Herren von der CDU.

Zur Hochschulmedizin ist eine notwendige und längst überfällige Entscheidung getroffen worden, die von uns auch begrüßt wird. Das sage ich ganz ausdrücklich. Das Thema Hochschulmedizin begleitet uns seit 1993, in dieser Form spätestens seit 1996. Alle Fraktionen in diesem Haus wissen, dass in diesem Bereich erhebliche Reformpotentiale und Notwendigkeiten für Strukturveränderungen existieren. Sie waren in der Zeit, als Sie in der Regierung waren, nicht in der Lage, diese Strukturveränderungen wirklich anzugehen. Sie waren nicht in der Lage, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Jetzt beklagen Sie sich nicht darüber, wenn endlich einmal Entscheidungen getroffen werden, zu denen Sie jahrelang nicht in der Lage waren.

Herr Eichler hat gestern in der Diskussion im Hauptausschuss gesagt: Die beste Lösung wäre gewesen, man hätte, was das Thema Hochschulmedizin angeht, langfristig ein Konzept struktureller Veränderungen diskutiert, mit Vorschlägen, wie Strukturen verändert werden und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Hochschulmedizin bei Absenkung des Staatszuschusses gesichert bleiben kann. Es ist völlig richtig, dass dies die beste Lösung gewesen wäre. Nur hat die vorherige Regierung die Zeit versäumt, diese beste Lösung anzugehen. Es ist eben jahrelang nicht darüber diskutiert worden und nicht angegangen worden, welche Strukturveränderungen im Bereich der Hochschulmedizin vorgenommen werden sollen.

Jetzt, wo es um die Unterzeichnung der Hochschulverträge und damit die langfristige Festlegung der Staatszuschüsse an die Hochschulen und damit auch an die Hochschulmedizin ging,

(A) (C)

(B) (D)

stand der Senat, stand die Mehrheit in diesem Parlament vor der Frage, ob man angesichts der katastrophalen Haushaltslage das Niveau auf Jahre festschreibt oder eine finanzielle Vorgabe auf die strukturellen Veränderungen, die jetzt kommen müssen, gibt. Diese Entscheidung war eine notwendige Entscheidung. Das war auch keine Erpressung durch den Regierenden Bürgermeister, sondern das ist eine Erpressungssituation, der wir uns durch die Haushaltssituation alle ausgesetzt sehen und der sie sich auch nicht entziehen können. Deshalb ist es eine vernünftige Entscheidung gewesen zu sagen, die Hochschulverträge werden hier beschlossen und unterzeichnet mit den entsprechenden Absenkungen bei der Hochschulmedizin und mit der Perspektive struktureller Veränderungen und der Einrichtung einer Expertenkommission. Gleichzeitig sind wir aber auch der Meinung, dass die notwendigen strukturellen Veränderungen im Rahmen einer gemeinsamen Einrichtung beider Hochschulen angegangen werden müssen, damit im Rahmen der gemeinsamen Einrichtung beider Hochschulen und nicht im Gegeneinander von Humboldt-Universität und Freier Universität sowie nicht im Gegeneinander von Charite´ und Benjamin Franklin, sondern im Miteinander die strukturellen Probleme der Hochschulmedizin gelöst werden können. Auch hier war ihre Oppositionsrolle nicht wirklich überzeugend. Es ist vorhin bereits gesagt worden, dass es von Ihnen einerseits heftige Empörung gibt und Sie die Bedrohung des Wissenschaftsstandortes an die Wand malen, andererseits sich aber im Hauptausschuss enthalten. Anscheinend wollen Sie bei vernünftigen Entscheidung doch irgendwie ein wenig dabeisein, auch wenn Sie gleichzeitig lamentieren.

Wir werden im Rahmen des Kassensturzes, den dieser Senat vorbereiten muss, über weitere zentrale Veränderungen diskutieren müssen, um die Leistungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit auf der finanzpolitischen Ebene in dieser Stadt wiederherzustellen. Aus meiner Sicht steht dabei das Thema der Personalkosten im öffentlichen Dienst ganz oben. Es ist notwendig, die Personalkosten noch weiter deutlich abzusenken. Dieser Notwendigkeit kann sich niemand in dieser Stadt entziehen. Ich habe auch in der Vergangenheit immer wieder gesagt – es ist Position meiner Fraktion, es kommt auch in der Regierungserklärung vor –, dass es hierzu notwendig ist, einen Solidarpakt mit den Beschäftigten und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes abzuschließen. Es muss ein Solidarpakt sein, der sowohl betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, auf der anderen Seite aber ein ganzes Maßnahmepaket zur Senkung der Personalkosten im öffentlich Dienst und damit zur Schaffung von Handlungsspielräumen zur Finanzierung der notwendigen Landesaufgaben beinhaltet. Genauso klar sage ich aber auch insbesondere an die Adresse des Übergangssenats, dass es nicht hilft, nur über einen solidarischen Beschäftigungspakt zu reden. Vielmehr muss begonnen werden, mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über diesen Beschäftigungspakt zu reden. Ich glaube, dass dieser Schritt dringend notwendig ist. Der Dialog muss nicht nur angekündigt, sondern eröffnet werden. Es darf nicht nur über die Notwendigkeit solcher Maßnahmen gesprochen werden. Die ersten Schritte müssen unternommen werden. Das ist meine Aufforderung, die ich an alle richte.

Weiter ist eine der Voraussetzungen für einen solchen Beschäftigungspakt, klar zu verdeutlichen, dass auch in Zeiten knapper Kassen und auch bei der Notwendigkeit, den Personalhaushalt weiter zu konsolidieren, der Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit Leitlinie der Berliner Politik ist. Das heißt eben, der Grundsatz muss gelten, die Treppe muss von oben und nicht von unten – wie es in der Vergangenheit allzu häufig geschehen ist – gekehrt werden. Es muss klar gesagt werden, dass es nicht um weitere Arbeitsverdichtung und die Verschärfung von ohnehin schon unmöglichen Zuständen in einzelnen Leistungsbereichen des öffentlichen Dienst geht, wo die Beschäftigten Dienstleistungen für Bürger teilweise unter unmöglichen Bedingungen, wie sie beispielsweise in einigen Sozialämtern Berlins herrschen, erbringen. Es müssen endlich die vielen überflüssigen bürokratischen Apparate angegangen werden, die wir uns immer noch vor allen Dingen in der Hauptverwaltung, der Verwaltung der Verwaltung, leisten. Es geht um die Effektivierung der Verwaltung,

um den Abbau überflüssiger Bürokratie zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, sowohl in Bezug auf die Kunden, die Dienstleistung für die Bürger, als auch bezogen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Wenn dieses verdeutlicht wird, wird man auch auf der anderen Seite klare Gegenleistungen von Seiten der Beschäftigten und von Seiten der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für eine deutliche Konsolidierung im Personalbereich erhalten. Deshalb sage ich es noch einmal: Dieser Dialog muss mit diesen Grundsätzen begonnen werden!

Wir werden die Vielzahl von Subventionen, die es heute noch im Land Berlin gibt, überprüfen müssen. Es geht einmal um Subventionen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Wenn wir über Zukunftsaufgaben, über die Finanzierung von Innovation, von neuen Technologien diskutieren, muss auch die Diskussion geführt werden, ob es richtig ist, dass im Land Berlin immer noch Produktionen, die am Standort Berlin keine dauerhafte Perspektive haben, mit teurem Geld künstlich am Leben gehalten werden, anstatt Zukunftfähigem in der Stadt Anschubfinanzierungen zu geben. Es muss daher weg von den gegenwärtig immer noch sehr hohen unternehmensbezogenen Subventionen und hin zu Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur gegangen werden, um der Stadt die Infrastruktur zu ermöglichen, die für alle Unternehmen in der Stadt nutzungsfähig ist. Die Subventionen dürfen nicht Produktionen unterstützen, die über kurz oder lang aus der Stadt ohnehin verschwinden werden, weil sie keine Zukunft haben. Sie dürfen nicht länger weiterhin künstlich am Tropf gehalten. Diese Umorientierung ist dringend notwendig, muss aber mit aller Behutsamkeit vorgenommen werden, weil es hier auch um Arbeitsplätze geht. Wichtig ist die aktive Organisierung des Strukturwandels und nicht die Aufrechterhaltung einer Subventionswirtschaft, die auf Dauer in der Form nicht funktionieren kann.

Zur Überprüfung von Subventionen gehört auch der gesamte Bereich der Subventionen in der Wohnungsbaupolitik für teures Geld und wenig Effizienz. Auch hier muss das Kriterium gelten, nur dort zu subventionieren, wo es wirklich für die Sicherung einer sozialen Wohnungsversorgung notwendig ist, aber wegzukommen von einer Subventionspolitik, die nur Subventionen für die Berliner Immobilienwirtschaft ist. Das ist keine sinnvolle Subvention mehr. Auch hier muss eine Überprüfung und eine Neuorganisation stattfinden. Das gehört auch zu den wichtigen und zentralen Strukturveränderungen, die wir uns für die Zukunft vornehmen müssen.

Herr Kaczmarek hat bereits die Probleme in der kommunalen Wohnungswirtschaft angesprochen. Das ist für ihn eine Erkenntnis jüngeren Datums, wir haben das schon etwas länger formuliert. Die Probleme sind unbestritten. Wir haben dazu schon vor zwei Jahren in einer Großen Anfrage auf diese Probleme hingewiesen. Uns geht es darum, dass eine kommunale Wohnungswirtschaft in dieser Stadt wieder leistungsfähig wird, dass es auch weiterhin kommunale Wohnungsunternehmen mit einem Bestand geben wird, der in der Lage ist, eine steuernde und regulierende Funktion auf dem Berliner Wohnungsmarkt auszuüben. Es macht keinen Sinn zu versuchen, Einzellösungen für einzelne Wohnungsbaugesellschaften über Einzelprivatisierungen, über Einzelsanierung von einzelnen Wohnungsbaugesellschaften jetzt anzugehen. Es muss ein Gesamtkonzept für die Gesundung der kommunalen Wohnungswirtschaft in Berlin entwickelt werden. Vor diesem Hintergrund würden wir gern über die Frage der Bildung einer Beteiligungsholding diskutieren.

Der zweite angesprochene Punkt im Rahmen der Beteiligung, der ebenfalls behandelt werden muss, ist die Wettbewerbsfähigkeit der BVG. Das Thema ist dringend. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass das bisherige Sanierungskonzept BSU nicht wie geplant greift und funktioniert. Der politische Neuanfang in diesem Bereich kann nicht darin bestehen, in die Mottenkiste schon längst abgelegter Vorschläge der großen Koalition zu grei

(A) (C)

(B) (D)

fen. Das Wiederaufleben des Vorschlags, die mangelnde Wirtschaftlichkeit der BVG dadurch zu beheben, indem man jetzt ein großes Monopol auf dem Nahverkehrsmarkt durch die Fusion mit der S-Bahn schafft, ist ein Vorschlag, den wir zurzeit der großen Koalition als nicht sinnvoll verworfen haben und den wir auch heute ablehnen. Insofern rate ich dem Regierenden Bürgermeister an, auch in dieser Frage den Dialog nicht nur hier im Haus, sondern auch innerhalb der Stadt zu suchen und sich darüber im Klaren zu sein, dass auch wir politische Veränderungen in diesem Bereich wollen. Politische Veränderungen brauchen aber Mehrheiten. Mehrheiten existieren nicht per se. Vor allem Mehrheiten für einen Minderheitensenat existieren nicht per se.

Deshalb sage ich an diesem Punkt, dass ein politischer Neuanfang gewollt wird, nicht aber die Konzepte vergangener Zeiten.

Ich will nicht alle Bereiche, über die man diskutieren müsste, ansprechen. Die nächste Aufgabe ist der Kassensturz. Die Notwendigkeit sowohl hier im Haus als auch innerhalb der Stadt besteht, die ungeschminkte Wahrheit über die wirkliche finanzielle Lage des Landes zu sagen und zu formulieren. Dies ist die Voraussetzung für Veränderung und die Voraussetzung dafür, um auch Veränderungsbereitschaft bei den Menschen innerhalb der Stadt zu gewinnen. Berlin muss den Übergang von einer Stadt der Subventionen zu einer Stadt der Initiativen und des bürgerschaftlichen Engagements finden. Wir müssen finanzielle Handlungsspielräume wiedergewinnen, um Zukunftspotentiale im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Kultur nutzen zu können. Das wird nur gehen, wenn wir innerhalb der Stadt einen breiten Dialog über die Frage führen, welche Veränderungen wir angesichts der knappen Kassen in dieser Stadt wollen. Wir müssen einen breiten Dialog darüber führen, welche Prioritäten wir setzen wollen, und dann auch gleichzeitig sagen, was nachrangig ist und was nicht finanziert werden kann.

So wird es notwendig sein, vor die Menschen in dieser Stadt zu treten – und auch vor die verschiedenen Institutionen – und ihnen das Angebot zu machen, dass die Sanierung dieser Stadt nur funktionieren kann, wenn sie wirklich ein Gemeinschaftswerk ihrer Bürgerinnen und Bürger ist. Die Politik muss bereit sein, in diesen Dialog einzutreten und damit auch einen anderen Politikstil einziehen zu lassen, gleichzeitig aber auch deutlich machen, dass diese Veränderungen unverzichtbar und notwendig sind. Für diese Veränderungen und für diesen neuen Politikstil wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten im Wahlkampf streiten. Wir wollen sehen, dass es für einen solchen Politikstil und für diese notwendigen Veränderungen stabile und deutliche Mehrheiten gibt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des nicht mehr anwesenden Fraktionsvorsitzenden der CDU hat mich nachdenklich gestimmt.

Ich habe in den letzten Wochen das Gerede der CDU davon, dass es schrecklich wäre, wenn die PDS in die Regierung eintritt, für Unsinn gehalten. Nach dieser Rede von Herrn Steffel bin ich tatsächlich nachdenklich geworden und überlege mir, ob es nicht sinnvoll wäre, dass wir in der Opposition bleiben, weil diese Stadt eine bessere Opposition verdient als das, was Herr Steffel hier präsentiert hat.

Das fängt damit an, dass man als Fraktionsvorsitzender einer Oppositionsfraktion, nachdem man seine Rede abgeliefert hat, nicht den Saal verlässt, wenn dann die stärkste Regierungsfraktion redet. Und schließlich sollte man auch einmal überlegen – den Ratschlag gebe ich als jemand, der schon etwas länger Oppositionspolitik in diesem Haus macht –, ob man sich mit der Maßlosigkeit der Kritik, die man übt, nicht der Lächerlichkeit preisgibt und damit der Kritik völlig die Wirkung nimmt. Das hat Herr Steffel heute ziemlich deutlich gemacht.

Er ist in den letzten Tagen gelegentlich mit einem großen amerikanischen Politiker verglichen worden. Ich muss sagen, der große amerikanische Mann, der mir bei seiner Rede einfiel, war nicht John F. Kennedy, sondern Jerry Lewis.

Er hat mit seiner Bemerkung, dass Klaus Wowereit heute zwei Regierungserklärungen in einer gehalten hat – seine erste und seine letzte –, in einem Punkt Recht gehabt: Es war seine erste. Das ist unbestritten, das geben auch wir zu. – Ob es seine letzte gewesen ist, das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn Sie den Wählerinnen und Wählern dann irgendwann einmal die Möglichkeit geben, sich dazu zu äußern. Es ist auf jeden Fall eines klar: Herr Steffel wird nicht in die Verlegenheit kommen, jemals in diesem Hause eine Regierungserklärung abgeben zu müssen.

Wer nach all dem, was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, hier eine Rede hält und kein einziges Wort sagt zur eigenen Verantwortung für die Situation, in der sich die Stadt heute befindet, der macht deutlich, dass er das fortsetzt, weshalb diese große Koalition gescheitert ist und weshalb Sie zu Recht abgewählt worden sind.

Wenn Herr Steffel die Frage stellt, wer Herrn Wowereit Vertrauen schenken solle, dann empfehle ich Ihnen, sich die Meinungsumfragen anzusehen – aber das ist jetzt nicht so sehr mein Problem. Die Berliner CDU versucht noch nicht einmal, verlorenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugewinnen, sondern sie macht deutlich, weshalb es richtig ist, ihr weiterhin Vertrauen zu entziehen und sie nicht wieder in Verantwortung kommen zu lassen, weil Sie nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für Ihre Vergangenheit. Deshalb darf man Ihnen auch keine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt übergeben.

(A) (C)

(B) (D)

Wenn Sie sagen, von Aufbruchsstimmung sei hier bei der Regierungserklärung nichts zu spüren gewesen, dann muss ich sagen, die Regierungserklärung von Klaus Wowereit hat zumindest bei Ihnen dazu geführt, dass die Opposition deutliche Reaktionen gezeigt hat. Ich muss Ihnen gestehen, die Regierungserklärungen von Eberhard Diepgen in der Vergangenheit haben es uns schwer gemacht, überhaupt darauf zu reagieren. Sie haben uns einfach nur ermüdet, es kam nichts Neues, seit zehn Jahren immer nur das Gleiche. Jetzt kommen endlich einmal ein paar neue Töne, jetzt wird darüber gesprochen, dass die Wahrheit in dieser Stadt gesagt werden und dass man die Zukunftsaufgaben in der Stadt anpacken muss. Diese Aufbruchsstimmung mag man bei Ihnen in der CDU nicht spüren, im Rest der Stadt spürt man diese Aufbruchsstimmung.

Diese Regierungserklärung ist eine besondere Regierungserklärung insofern, als Regierungserklärungen normalerweise abgegeben werden für eine ganze Legislaturperiode. Das ist eindeutig nicht der Fall. Dieser Senat hat sich erklärtermaßen das Ziel gesetzt, nur 100 Tage zu amtieren und den Weg zu Neuwahlen frei zu machen. Wir sind aber paradoxerweise in der Situation, dass die stärkste Oppositionsfraktion in diesem Haus die Fraktion ist, die am meisten dafür tut, dass die Amtszeit dieses Senats unnötig verlängert wird. Allein damit diskreditieren Sie sich schon, wenn Sie einerseits erklären, dieser Senat sei der Untergang des Abendlandes, Sie aber auf der anderen Seite seine Amtszeit permanent verlängern. Das macht deutlich, dass Sie keinerlei Stringenz in Ihrer Argumentation haben.

Es war notwendig, diesen Übergangssenat zu wählen, weil die alte große Koalition nicht mehr handlungsfähig war, weil der Regierende Bürgermeister, weil die CDU-Mitglieder des Senats, weil die CDU-Fraktion nicht in der Lage waren, die notwendigen Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen. Deshalb ist Ihr ganzes Geschrei über Wortbruch, das sie hier veranstalten, einfach Unsinn. Es ist Verantwortung übernommen worden für die Stadt, indem ein handlungsfähiger Senat installiert und die Voraussetzung dafür geschaffen worden ist, dass möglichst schnell die Wählerinnen und Wähler ein Votum abgeben können. Deshalb kann ich nur sagen: Geben Sie den Weg dafür jetzt endlich frei!

Weil es sich um einen Übergangssenat handelt, können wir auch vieles, was in dieser Regierungserklärung steht, milde betrachten, weil vieles von dem, was uns teilweise nicht gefällt, in der Amtszeit dieses Senats nicht umgesetzt werden wird und nicht umgesetzt werden kann. Aus unserer Sicht hat dieser Senat drei große und zentrale Aufgaben. Er hat erstens die Aufgabe, die Handlungsfähigkeit der Regierung von Berlin in dieser Übergangszeit zu sichern, er hat zweitens die zentrale Aufgabe, die Sanierung der Bankgesellschaft anzugehen und damit die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Berlin zu betreiben und er hat drittens die große und wichtige Aufgabe, einen Kassensturz vorzunehmen, alle Risiken offenzulegen und mögliche Szenarien für eine Haushaltskonsolidierung und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die öffentliche Hand überhaupt wieder handlungsfähig wird. Aus diesen Gründen haben wir diesen Senat gewählt. Aus diesen Gründen werden wir den Richtlinien zur Regierungspolitik auch unsere Unterstützung geben, ungeachtet von Kritikpunkten im Detail.

Die wesentliche und zentrale Aufgabe dieses Senats besteht aus unserer Sicht darin, die Sicherung und Sanierung der Bankgesellschaft anzugehen. Die Situation ist nach wie vor dramatisch. Wir mussten gestern die Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme beschließen. Um das noch einmal deutlich zu sagen: Unter normalen Verhältnissen ist eine Erhöhung der Netto-Kreditaufnahme um 6 Milliarden DM ein unglaublicher Skandal. Dazu kommen die Belastungen, die deshalb in den Folgejahren auf uns zukommen. Dies sind auf Grund der Krise der Bankgesellschaft 600 Millionen DM zusätzliche Kosten für den Landes

haushalt, die nicht mehr für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu Verfügung stehen. Deshalb wird es eine der wesentlichen Aufgaben dieses Senats sein, ein Sanierungskonzept für die Bankgesellschaft zu entwickeln und zu sehen, dass starke Partner für die Bankgesellschaft gefunden werden, die auch bereit sind, finanziell mit einzusteigen, damit ein Teil des Geldes für die Kapitalerhöhung wieder zurückfließen kann in das Land Berlin. Das halte ich für eine der zentralen Aufgaben dieses Landes, die angegangen werden müssen.

Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Mitgesellschafter der Bankgesellschaft, an die Nord LB und an Pari`on, sich der Verantwortung an der Kapitalerhöhung zu beteiligen, nicht zu entziehen. Gestern hat Herr Sanio, der Präsident des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen, dazu deutliche Worte gesprochen. Auch diese Aktionäre stehen mit in der Verantwortung. Deshalb sage ich: Es ist eine ihrer Aufgaben, sich mit zu beteiligen an der notwendigen Kapitalerhöhung und der Sanierung der Bankgesellschaft, wobei gleichzeitig die Bereitschaft des Landes Berlin existiert, wenn sie es nicht tun, in voller Höhe einzusteigen.

Wir brauchen eine Neustrukturierung, wie brauchen eine Konzentration des Geschäfts auf die eigentliche Zukunftsstärke der Bankgesellschaft, das Retailbanking, und es müssen alle Risiken, die im Immobilienbereich noch vorhanden und noch nicht wirklich eingegrenzt sind, erfasst und in ein Zukunftskonzept gebracht werden. Nur unter dieser Voraussetzung wird es vor dem Berliner Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu rechtfertigen sein, dass diese 4 Milliarden DM angefasst, in die Kapitalerhöhung umgesetzt werden. Nur mit einem solchen Konzept, in dem Risiken nicht verschoben, sondern angegangen werden, wird es möglich sein, Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsfähigkeit für die Bankbegesellschaft zu begründen.

Die zweite große Aufgabe ist das Thema Kassensturz. Es muss endlich Schluss sein mit der Politik der Vergangenheit, indem virtuelle Haushaltskonsolidierung betrieben wird, indem Risiken in Schattenhaushalte verschoben und Risiken vertuscht werden. Deshalb ist die Tatsache, dass dieser Senat sich diese Aufgabe vorgenommen hat, endlich ein ungeschöntes Bild zu erstellen, eine der zentralen Aufgaben, die die Voraussetzung dafür schafft, dass die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage einer klaren Bestandsaufnahme Entscheidungen treffen können. Dazu gehören nicht nur die Risiken unmittelbar im Landeshaushalt, dazu gehören eine Vielzahl von Risiken im Bereich der Schattenhaushalte, aber auch im Bereich der städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Es ist dringend notwendig, dass ein Sanierungskonzept für diese Wohnungsbaugesellschaften und eine ungeschönte Bestandsaufnahme ihrer wirtschaftlichen Situation vorgelegt werden. Dazu gehört das Thema BVG, das ist in der Regierungserklärung angesprochen. Die Konzeption für die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit greift offensichtlich nicht, hier muss dringend etwas unternommen werden, um die Zukunft der Berliner Verkehrsbetriebe zu sichern.

Wir müssen auch an Bereiche herangehen und dort Bestandsaufnahmen vornehmen, die bisher immer unter dem Motto Zukunftssicherung, Zukunftsaufgabe, Zukunftsprojekt gehandelt worden sind. Ich nenne ein Beispiel: die WISTA GmbH. Wir wissen, dass in der WISTA GmbH erhebliche Risiken liegen. Insofern begrüße ich es sehr, dass sich in den Richtlinien zur Regierungspolitik eine Aussage findet, dass die Projekte Adlershof und WISTA in eine Situation gebracht werden müssen, in der sie eigenfinanziert ihren Zukunftsaufgaben nachkommen können und wegkommen von der Subventionsmentalität und dem Eigenkapitalverzehr, der zurzeit stattfindet.

Deshalb ein Wort an die Wirtschaftssenatorin. Mir wurde berichtet, dass Sie unlängst vor Unternehmern erklärt haben, dass Sie die Wirtschaftspolitik von Wolfgang Branoner fortsetzen wollen. Ich war mir nicht ganz sicher, ob das die Unternehmer erschreckt oder erfreut hat. Ich kann auf jeden Fall sagen:

(A) (C)

(B) (D)

Wir wollen nicht, dass die Wirtschaftspolitik von Wolfgang Branoner bruchlos fortgesetzt wird, sondern wir wollen auch hier einen Neuanfang.

Was das Thema Flughafenprivatisierung angeht, gibt es Verfahren, die eingeleitet wurden: das Planfeststellungsverfahren und das Privatisierungsverfahren. Diese Verfahren müssen vom Senat selbstverständlich nach Recht und Gesetz und nach Vergaberecht zu Ende gebracht werden.

Es kann aber – das sage ich zu Ihnen von der CDU und auch zur SPD – nicht angehen, dass unter dem Motto und der Überschrift „Zukunftsprojekt“ die Augen zugemacht werden vor erheblichen finanziellen Risiken. Wir brauchen keine zweite Bankgesellschaft unter dem Deckmantel Flughafen. Deshalb werden wir darauf achten, dass bei der Privatisierung und bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sehr genau darauf geachtet wird, wie die Interessen des Landes Berlin und der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, was die finanziellen Risiken angeht, vertreten werden. Deshalb diese klare Aussage von uns: Hier müssen auch alle Risiken auf den Tisch. Anders wird es nicht gehen. Es macht keinen Sinn, virtuelle Konsolidierung zu betreiben, es macht keinen Sinn, Risiken zu vertuschen unter dem Motto „Zukunftsprojekte“. Das haben wir in den letzten zehn Jahren allzu häufig gehabt. Die sind uns allesamt wieder auf die Füße gefallen. Hier wollen wir von Anfang an klare, wirtschaftlich tragfähige Konzeptionen haben.

Dritter Punkt: Dieser Senat muss natürlich das, was dringlich entschieden werden muss, entscheiden. Deshalb begrüße ich die Erklärung, dass die Hochschulverträge noch vor den Wahlen abgeschlossen werden sollen. Ich begrüße zugleich aber auch die Erklärung, dass die Neustrukturierung der Hochschulmedizin und die Sparpotentiale ernsthaft angegangen und geprüft werden sollen. Darüber ist in der Vergangenheit immer geredet, aber nichts getan worden.

Auch dieses muss jetzt beendet werden. Deshalb sind wir dafür, diesen doppelten Schritt zu gehen, klare Zusage: Wir wollen die Hochschulverträge, aber auch klare Zusage: Bei der Hochschulmedizin muss etwas passieren. Dazu müssen Konzepte auf den Tisch gelegt werden vor den Wahlen.

Wir begrüßen, dass die klare Priorität gesetzt wird – das auch gestern im Nachtragshaushalt – auf die Bildung, weil Bildung eine Zukunftsaufgabe ist und weil gerade Bildung zentral zusammenhängt mit der sozialen Gerechtigkeit und mit den Zukunftschancen für die junge Generation. – Was wir nicht teilen, ist die unkritische Haltung zum vorgelegten Schulgesetz, weil wir der Meinung sind: Bildung und Bildungspolitik muss zwei Aufgaben miteinander kombinieren. Sie muss Chancengleichheit und Förderung von Begabung angehen. Das scheint uns im Entwurf des Schulgesetzes noch nicht befriedigend gelöst. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass das Schulgesetz in dieser Legislaturperiode – es sei denn die CDU verzögert sie unendlich – endlich zur Abstimmung kommen wird.

Auch was die Stadtentwicklungspolitik angeht, können wir es ertragen, dass Senator Strieder sein Planwerk Innenstadt wieder in den Richtlinien der Regierungspolitik untergebracht hat.

Ich habe es mit Freude zur Kenntnis genommen, dass der Regierende Bürgermeister in seiner mündlich vorgetragenen Regierungserklärung etwas mehr gesagt hat zur Revitalisierung der

Stadtquartiere und der Stadtteile, aus denen Berlin lebt, zu den Großsiedlungen, auf die wir auch ein deutliches Augenmerk richten müssen, dass da die soziale Gerechtigkeit herrscht,

und nicht so sehr auf die Frage, ob mit dem Planwerk Innenstadt neue Bautätigkeiten angegangen werden. Das ist auch eine Frage, die wir in aller Gelassenheit nach Neuwahlen noch einmal diskutieren können. Dann wird man darüber auch anders reden müssen.

Dieser Senat ist mit unseren Stimmen gewählt worden mit dem Ziel, Neuwahlen zu ermöglichen, Handlungsfähigkeit in der Übergangszeit zu gewährleisten und damit die notwendigen Aufgaben angepackt werden können. Wir sind aber gleichzeitig nicht Bestandteil dieser Koalition. Deshalb sage ich deutlich: Diese Regierungserklärung ist nicht unsere Regierungserklärung, sie ist die Regierungserklärung der rot-grünen Koalition. Wir werden allerdings, da eine solche Regierungserklärung und die Richtlinien der Regierungspolitik die Zustimmung der Mehrheit des Parlaments bedarf, heute diesen Richtlinien der Regierungspolitik zustimmen, weil das die notwendige Folge ist aus unserem Schritt, diesem Senat personell die Unterstützung zu geben. Der zweite notwendige Schritt, um die Handlungsfähigkeit dieses Senats zu gewährleisten, ist die Zustimmung zu den Richtlinien der Regierungspolitik. Das werden wir heute vollziehen. Alles Weitere werden wir in der Öffentlichkeit und in den Ausschüssen diskutieren. – Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Regierende Bürgermeister hat offensichtlich in seiner Regierungserklärung versucht, einen Bogen zu spannen zwischen zwei historischen Abstimmungen. Beide historische Abstimmungen werden mit den Stimmen der PDS gewonnen, die Abstimmung über den Regierungssitz und die Funktion Berlins als Hauptstadt ist mit den Stimmen der PDS gefällt worden 1991 – und gegen die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, das gehört auch zur historischen Wahrheit.

Eberhard Diepgen ist nur mit den Stimmen der PDS zum Regierenden Bürgermeister der deutschen Hauptstadt geworden, sonst wäre er nur Regierender Bürgermeister von Berlin und hätte sich nicht zehn Jahre mit dem Titel Bürgermeister der deutschen Hauptstadt schmücken können.

Ich habe seit Februar diesen Jahres immer wieder darauf hingewiesen, dass das Schicksal dieser großen Koalition nicht von den Stimmen der PDS abhängt, sondern dass es in der Hand der CDU liegt, ob diese große Koalition weiter existiert.

Auch die Tatsache, dass dieses Misstrauensvotum und die Neuwahl eines Übergangssenats notwendig sind, auch dies hat die CDU in der Hand gehabt. Die CDU war klar damit konfrontiert, zu sagen: Wir machen den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich frei, wir akzeptieren den Willen der überwältigenden Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme abgeben zu können, sich äußern zu können über die Vorgänge bei der Bankgesellschaft und über die Krise in der Stadt. – Die CDU hat bis

Danke, Herr Präsident! Neben vielen anderen Vorteilen, die ich gegenüber Herrn Niedergesäß habe, habe ich momentan das Mikrofon. Meine Damen und Herren! Sie hatten noch eine weitere Möglichkeit in der großen Koalition weiterzumachen, nämlich vor dem letzten Koalitionsausschuss.

Bitte. Ich habe Verständnis dafür, dass auch Sie jetzt das Mikrofon wollen.

Ich hatte Sie ja auch gefragt, ich war mir nicht sicher. Ich danke für Ihre Klarstellung, Herr Niedergesäß. Bei allem Chaos, das die Berliner CDU in den letzten Wochen und Monaten geboten hat, bin ich mir sicher, Herr Niedergesäß, das haben Sie nicht alleine anrichten können. Insofern bin ich der Meinung, Sie können in der Tat nicht alles entscheiden, da mussten noch andere mitarbeiten.

Nun zu diesem 50-Punkte-Plan: Da gab es ja noch die Möglichkeit, dass sich die CDU und der Regierende Bürgermeister bekennen zur politischen Verantwortung und vor allen Dingen sagen, wie es weitergehen, wie diese finanzielle Krise des Landes bewältigt werden soll. Da kommen Sie unter dem Druck des Koalitionspartners in letzter Minute an mit einem 50-Punkte-Plan.

Da will ich Ihnen einmal berichten, was Herr Werthebach zwei Tage danach vor mehreren Hundert Personalräten des öffentlichen Dienstes zu diesem 50-Punkte-Papier gesagt hat – das 50-Punkte-Papier war ja, haben Sie gesagt, ein ernsthafter Verhandlungsvorschlag, ich glaube, es stand über einer Fassung auch „50 Punkte der Berliner CDU“. Da stellt sich Herr Werthebach vor die Personalräte des öffentlichen Dienstes und erklärt: Es gibt da so ein Papier.

Das Papier ist völlig unverbindlich, es gibt auch viele Punkte, die ich nicht teile, aber wir wollten darüber mal so sprechen. –

Meine Damen und Herren! Das ist doch wohl kein ernsthafter Versuch, in dieser Situation gewesen, noch einen Beitrag zur Bewältigung der Finanzkrise im Land Berlin zu leisten, wenn man sich gleichzeitig zwei Tage später wieder von den eigenen Vorschlägen distanziert. Damit muss Schluss sein im Lande Berlin, auf der einen Seite so zu reden, und dann, wenn man vor die Personalräte tritt, anders zu reden. Das brauchen wir nicht mehr in dieser Stadt. Ihre Rede sei ja, ja, nein, nein.

Das sage ich Ihnen als einer christlichen Partei: nicht sagen, mal hier, mal da, mal so, aber bloß nichts Verbindliches. Damit muss Schluss sein in diesem Land.

Deshalb wird es unsere Unterstützung geben für die Abwahlanträge, und es wird von unserer Seite aus die Stimmen geben, um einen Übergangssenat zu ermöglichen, der die zentralen Aufgaben hat, nämlich Neuwahlen und einen ungeschminkten Kassensturz vorzubereiten und Vorschläge vorzulegen, wie die Finanzkrise im Land Berlin bewältigt werden soll. Er hat auch die Aufgabe, sich der Sanierung der Bankgesellschaft anzunehmen, auch im Interesse der 16 000 Beschäftigten der Bankgesellschaft.

Es war meine Person, die dieses Thema im Hauptausschuss angesprochen und dafür geworben hat, dass es eine Erklärung aller Fraktionen dieses Hauses gibt – das ist dann auch erfolgt –, dass sie bereit sind, die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung und zur zukünftigen Geschäftstätigkeit der Berliner Bankgesellschaft gewährleisten und in diesem Sinn die Patronatserklärung des Senats von Berlin unterstützt haben. Das ist die Wahrheit. Deshalb machen Sie keine Angstkampagne, die Bankgesellschaft wird nicht hängengelassen,

und vor allen Dingen die Beschäftigten werden nicht hängen gelassen, sondern hier wird an der Stabilisierung der Bankgesellschaft gearbeitet werden. Darauf werden wir auch drängen.

Aber zum Thema der Bankgesellschaft gehört auch, dass endlich der Regress angegangen wird. Ich begrüße es, dass das Parlament in Form der Ausschüsse unseren entsprechenden Antrag mittragen hat, dass es keine Entlastung der Vorstandsmitglieder gibt, gegen die Vorwürfe existieren, bevor nicht alles geklärt ist, dass der Regress angegangen wird, dass die neu gebildete Koalition sich in ihrer Vereinbarung dazu klar erklärt. Herr Wieland hat noch einmal die Einrichtung einer Sonderkommission angekündigt. Das können wir nur begrüßen, weil die Menschen in dieser Stadt es nicht mehr ertragen, dass diejenigen, die das Desaster angerichtet haben, ungestraft und ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen drohen, davonkommen.

Ich sage aber auch gleichzeitig: Wir bilden hier keine Koalition mit SPD und Grünen. Wir ermöglichen eine Übergangsregierung, um dem Ziel von Neuwahlen näherzukommen.

Für Regierungseintritte der PDS braucht es ein Wählervotum, ohne dieses Wählervotum werden wir uns nicht auf kaltem Wege an die Regierung schleichen. Auch da brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir ermöglichen allein das, was dringend notwendig ist, dass diese Stadt wieder einen handlungsfähigen Senat hat, der die Wahrheit sagt und nicht die Wirklichkeit verdrängt.

Wenn davon gesprochen wird, dass mit den Stimmen der PDS am Samstag ein Senat gewählt wird, dass dieses ein Tabubruch ist, dann sage ich: Ja, das stimmt. Das ist aber ein Tabubruch, der überfällig war in dieser Stadt, weil es nicht angeht, dass auf Dauer fast 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieser Stadt und überwiegend aus dem Ostteil dieser Stadt per se und von vornherein bei der Regierungsbildung keine Stimme haben dürfen. Es ist notwendig, dass dieses Tabu fällt, Herr Diepgen, weil dieses bisher immer eine Lebensversicherung der CDU war, weshalb Sie gar keine Wahlen mehr brauchten, Sie hatten immer die Garantie, dass Sie an der Regierung sind, solange dieses Tabu existiert hat. Deshalb ist es richtig, dass dieses Tabu fällt.

Es ist auch deshalb wichtig, weil es im Gegensatz zu dem, was Sie von der CDU in den letzten Tagen versucht haben zu inszenieren, die Stadt nicht spaltet, sondern ein wichtiger Schritt – kein konfliktfreier, ein konfliktbeladener Schritt – in Richtung innerer Einheit der Stadt und zur endgültigen Beendigung des Kalten Krieges in dieser Stadt ist. Ich weiß auch, das will ich deutlich sagen, dass es viele Menschen in dieser Stadt gibt, für die dieses schwierig ist, die das auch als Zumutung empfinden vor dem Hintergrund der Geschichte dieser Stadt. Ich habe für diese Ängste, diese Befürchtungen vor dem Hintergrund der Geschichte der SED volles Verständnis.

Ich will deshalb auch zu dem Thema „Entschuldigung“ hier ein paar Sätze sagen. Ich glaube, „Entschuldigung“ trifft nicht den Sachverhalt, um den es geht, weil „Entschuldigung“ heißt doch das, dass man erwartet, dass es vergeben und vergessen ist. Ich glaube, dass die Schüsse und die Toten an der Mauer und die Verletzungen, die in dieser Stadt damit verursacht wurden, nicht entschuldbar sind. Deshalb geht es um etwas anderes. Es geht darum, ob politische Kräfte in dieser Stadt – und damit meine ich namentlich die PDS – klare Positionen dazu formuliert, dass sie sagt: Für diese Toten, für diese Schüsse, für das, was durch das Grenzregime in dieser Stadt an Verletzungen

(A) (C)

(B) (D)

angerichtet wurde, gibt es keine Rechtfertigung. – Diese klare Aussage können die Menschen in dieser Stadt erwarten, das können diejenigen erwarten, die darunter gelitten haben.

Ich sage das hier ganz klar, nicht nur heute, sondern ich habe das in vielen Erklärungen vorher gesagt als Fraktionsvorsitzender der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus. Und ich gehe davon aus, dass der Sonderparteitag, den wir morgen Abend haben werden, auch hier ein klares Zeichen setzt, dass unser Bruch mit der undemokratischen Vergangenheit der SED unwiderruflich ist.

Deshalb sage ich auch: „Entschuldigung“ im Sinne von „Schlussstrich, und dann nicht mehr darüber reden“ darf es für uns nicht geben, sondern die Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit muss ein permanenter Prozess sein, der nicht enden kann. Das sage ich hier ganz deutlich.

Das wird, das sage ich auch ganz klar, natürlich nicht konfliktfrei innerhalb der PDS und innerhalb von Teilen der Wählerschaft sein. Aber das sind Konflikte, die wir austragen müssen. Und Sie alle und die Menschen dieser Stadt werden das beurteilen können, wie wir diese Konflikte austragen.

Damit komme ich zum Wahlkampf der CDU oder dem, was sich da andeutet.

Ich glaube, Sie sollten sich noch einmal sehr ernsthaft überlegen, ob Sie wirklich vorhaben, in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren.

Herr Steffel, überhaupt kein Problem, wenn Sie kritisieren, das ist normal, das ist politischer Konkurrenzkampf, wir werden Sie auch kritisieren. Aber worum es geht – und das ist die Verantwortung, die alle Fraktionen in dieser Stadt haben –, das ist die Frage, ob man versucht, aus den Gefühlen der Menschen und aus den Verletzungen der Menschen politisches Kapital zu schlagen, und ob man im Wahlkampf noch einmal die Kämpfe des Kalten Krieges aus den fünfziger, sechziger und siebziger Jahren aufführen will.

Nein, ich glaube, wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen klare Haltungen und Bekenntnisse zur Vergangenheit, klare Positionen dazu.

Und wir müssen gleichzeitig den Wahlkampf führen als harten Wahlkampf mit Sachargumenten, wie es weitergehen soll innerhalb dieser Stadt, was die Konzepte sind für die Zukunft in dieser Stadt, was die Konzepte sind zur Bewältigung der Finanzkrise und wie die soziale Balance in dieser schwierigen Situation weiter gewährleistet werden soll. Darüber sollten wir die Auseinandersetzung führen.

Dann werden wir in dieser Auseinandersetzung auch deutlich machen, dass es nicht die PDS war, die die Bankenkrise in Berlin verursacht hat, dass es nicht die PDS war, die die Finanzen Berlins in einen Zustand geritten hat, der zum Gotterbarmen ist und der den sozialen Ausgleich in dieser Stadt gefährdet.

Das wird in diesem Wahlkampf deutlich gemacht werden. Da wird zu reden sein sowohl über Verantwortung der CDU als

auch über Verantwortung der SPD, die sie innerhalb der großen Koalition getragen hat.

Wir wollen einen wirklichen Neuanfang.

Zu diesem wirklichen Neuanfang gehört eine schonungslose Bestandsaufnahme. Dazu gehört auch – und das zu Ihnen, Herr Diepgen: Ich stelle die Leistung nicht in Abrede, die darin bestanden hat, diese schwierige Aufgabe des Zusammenführens der beiden Stadtteile ohne große innere Unruhe, ohne schwere soziale Auseinandersetzung zu bewältigen. Sie wissen genau, wir haben niemals in Abrede gestellt, dass die Politik „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ eine richtige Entscheidung war, obwohl sie das Land Berlin viel Geld gekostet hat. Das ist eine Leistung und eine Haltung, die wir gewürdigt haben und die wir auch weiterhin würdigen – unbestritten! Aber die Tatsache, dass mit völlig illusionären Erwartungen über die Verschuldung große Investitionsprojekte angeschoben wurden, die nicht im Osten gelegen haben – – Die Wasserstadt Oberhavel liegt nicht im Osten. Die Messeerweiterung liegt in Halensee und nicht im Osten – das nur als Beispiel. Vor der Olympiabewerbung ist frühzeitig gewarnt worden. All dieses sind Hypotheken, die diese große Koalition zu verantworten hat.

Und der soziale Wohnungsbau, den Wolfgang Nagel angeschoben hat, der hat dieser Stadt nicht genutzt. Das war ein gigantisches Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft. Das gehört auch zur Wahrheit dazu, die man zur Bilanz dieser großen Koalition sagen muss.

Diese große Koalition hat in der Phase von 1991 bis 1995 in einer falschen Erwartung gelebt, dass man das Geld ausgeben könne, weil die boomende Metropole komme. Damit haben Sie einen riesigen Schuldenberg aufgebaut.

Und in der zweiten Phase waren Sie nicht in der Lage und hatten Sie nicht die Kraft, die notwendigen strukturellen Veränderungen einzuleiten. Das gehört zur Bilanz dieser großen Koalition.

Wir werden reden müssen über eine Reihe von Schattenhaushalten, die in dieser Stadt noch existieren. Wir müssen darüber reden, wie wir dort die Probleme bewältigen wollen. Mit der Bankgesellschaft ist das Thema noch nicht erledigt. Es kommen weitere Themen und Probleme dieser Art auf uns zu. Darüber muss jetzt Offenheit hergestellt werden. Darüber muss den Menschen die Wahrheit gesagt werden.

Zum Zweiten müssen klare Konzepte zur Konsolidierung der Landesfinanzen auf den Tisch. Es muss die Bereitschaft geben zu wirklich strukturellen Veränderungen, auch zum Umbau von Institutionen. Dabei muss in dieser Stadt die soziale Balance gewahrt bleiben. Richtig, Herr Diepgen! Aber soziale Balance in dieser Stadt heißt nicht einfach immer mehr Geld ausgeben, heißt nicht immer mehr Schulden machen, sondern soziale Balance in dieser Stadt heißt klare Prioritäten für den sozialen

(A) (C)

(B) (D)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zwischenruf von der CDU, wir sollten über die Schulden der DDR reden, macht deutlich, welchen Vergleichsmaßstab Sie mittlerweile wählen: Es handelt sich um ein untergegangenes System. interjection: [Beifall bei der PDS und den Grünen]

Die Rede des Regierenden Bürgermeisters, ich weiß nicht, ob ich sagen soll, hat alle Erwartungen erfüllt oder enttäuscht. Ich glaube, beides ist richtig. Sie hat alle Erwartungen derjenigen enttäuscht, die noch die Hoffnung gehabt haben, dass der Regierende Bürgermeister hier endlich ein klares Wort spricht darüber, wie die Lage wirklich ist, und in der Tat auch über Verantwortung und eigene Verantwortung. Sie hat alle diejenigen nicht enttäuscht, die davon ausgegangen sind, dass dieser Regierende Bürgermeister dazu nicht in der Lage ist.

Es sind – haben wir gehört – die Banker, die Wirtschaftsprüfer, aber der einzige, der keine Verantwortung trägt, ist Herr Diepgen. Und er muss sogar als Kronzeuge Frau Schreyer zitieren. Herr Diepgen, ich muss sagen: Die von mit geschätzte Kollegin Schreyer kann sich hier nicht verteidigen. Aber ich lese auch Protokolle, und ich war damals bei der Debatte über die Gründung der Bankgesellschaft dabei. Ich kann mich erinnern, dass Frau Schreyer damals prophetische Worte gesprochen hat. Sie sagte nämlich:

Dieses Konstrukt führt dazu, dass für den Berliner Filz von Herrn Landowsky wesentlich größere Finanzmassen zur Verfügung stehen, als er sie jetzt zur Verfügung hat.

Lesen Sie im Protokoll nach! Das waren damals ihre Worte. Sie hatte – leider, sage ich – Recht!

Dann haben Sie eine zweite Kollegin zitiert, deren Worte Ihnen normalerweise auch nicht so leicht über die Lippen gehen, Frau Fugmann-Heesing. Gut, ich stelle auch die Frage: Warum hat Frau Fugmann-Heesing sich so mit mancher Antwort zufrieden gegeben? – Aber ich stelle gleichzeitig die Frage: Was hat Herr Landowsky denn Frau Fugmann-Heesing in der Bankgesellschaft und über die Situation und über den Wertberichtigungsbedarf erzählt?

Herr Diepgen, um ein weiteres Wort von Ihnen aufzugreifen: Als ich am Montag den „Tagesspiegel“ aufgeschlagen und Ihr Interview gelesen habe, dachte ich, mich tritt ein Pferd.

Da lese ich in dieser Lage, wo der Senat die Netto-Kreditaufnahme auf 9,6 Milliarden DM, vielleicht sogar auf 10 Milliarden DM hochschrauben muss, von Ihnen, Herr Diepgen, folgende Äußerung:

Meine Position war, ist und bleibt: Wir müssen uns auch Dinge leisten können, die wir uns nach traditioneller Form der Haushaltsgestaltung nicht leisten können.

Ich habe gestern den Finanzsenator schon gefragt, ob dieses Zitat auf seine ungeteilte Zustimmung stößt. Ich habe die Antwort noch nicht bekommen.

Ich kann nur sagen, Herr Diepgen: Wer derartige Botschaften aussendet, der hat erstens nicht verstanden, in welcher Lage die Stadt ist, und der disqualifiziert sich auch für die Zukunftsaufgaben, die in dieser Stadt zu bewältigen sind.

Herr Diepgen, ich messe Sie auch an Ihrem selbst gesetzten Anspruch Ihrer ersten Regierungserklärung 1991. Da sprachen Sie vom „Unternehmen Berlin“ und haben formuliert:

Das Unternehmen Berlin muss schwarze Zahlen schreiben.

Richtig so! Es schreibt nur nicht schwarze Zahlen nach 11 Jahren großer Koalition in dieser Stadt, es steht vor dem finanziellen Ruin! Ich sage nur: Wer ein solches Unternehmen führt und diese Unternehmensbilanz aufzuweisen hat – in der freien Wirtschaft müssten Sie Konkurs anmelden und müssten gehen und würden in Regress genommen. In der Politik ist das noch nicht der Fall. Aber vielleicht kommen wir bald in diese Situation.

Die Mentalität: „Wir müssen uns Dinge leisten, die wir uns nach traditioneller Form der Haushaltsgestaltung nicht leisten können“,

ist genau die gleiche Mentalität, die Ihr langjähriger Wert- – Weggefährte, Herr Landowsky,

(A) (C)

(B) (D)

Auch Wertgefährte! Aber da muss immer der Wert berichtigt werden, wie wir wissen! –

bei der Kreditbewilligung in seiner Bank gepflegt hat. Er hat nämlich auch Kredite bewilligt, die nach traditioneller Form der Kreditgewährung nicht hätten bewilligt werden dürfen. Das Ergebnis können wir heute besichtigen. Herr Diepgen, mit dieser Äußerung, die Sie formuliert haben, und mit dieser Philosophie komme ich zu dem Urteil: Sie führen – wenn Sie denn führen; das kommt ja selten vor – das Land Berlin so, wie Herr Landowsky seine Bank geführt hat: mit dem Vertuschen von Risiken, auf Pump, nicht gedeckten Versprechen. Das führt dazu, dass die entsprechenden Defizite anschließend von den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt zu tragen sind.

Wenn Sie von Verantwortung sprechen, Herr Diepgen, dann stelle ich Ihnen ein paar Fragen:

Wie oft haben Sie denn mit Herrn Rupf über die Probleme gesprochen, die er bei der Berliner Bankgesellschaft mit der Autonomie der Teilbanken hat, die von Herrn Landowsky heftigst verfochten wurde?

Wie oft haben Sie nicht nur mit Herrn Rupf, sondern auch mit dem Koalitionspartner darüber gesprochen, dass diese Doppelfunktion beendet werden muss, und was haben Sie getan? Haben Sie etwas unternommen, diesen Zustand zu ändern? Sind Sie aktiv geworden? – Nach meiner Kenntnis nicht! Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Ich frage Sie weiter: Das Schicksal der CDU liegt mir ja nicht so sehr am Herzen,

aber ich frage Sie, – Sie werden sehen, ich mache mir durchaus Gedanken über Sie! –

Herr Diepgen: War Ihnen denn das, was Freitag vor einer Woche im Untersuchungsausschuss von Herrn Sanio gesagt wurde, bis dahin unbekannt? Hatten Sie nicht vorher auch Gespräche mit Herrn Sanio? Wussten Sie denn nicht das, was Herr Sanio im Untersuchungsausschuss über die Rolle von Herrn Landowsky gesagt hat, schon viel früher? Wie haben Sie es denn vor diesem Hintergrund verantworten können, Herrn Landowsky als stellvertretenden Landesvorsitzenden auf dem Landesparteitag noch einmal vorschlagen zu können und feiern zu lassen?

Herr Steffel hat sein Amt neu angetreten, und ich muss sagen: Respekt, Herr Steffel! Als Sie es nach dem Untersuchungsausschuss erfahren haben, sind Sie aktiv geworden und haben Herrn Landowsky aufgefordert, seine sonstigen parlamentarischen Ämter niederzulegen. Das ist beispielhaft, sage ich. Aber Herr Diepgen ist das Gegenteil davon. Nicht handeln, aussitzen, keine Verantwortung übernehmen – das ist die Mentalität, die hier regiert. Herr Diepgen, deshalb tragen Sie die Verantwortung dafür, dass in der Bankgesellschaft die notwendigen Kontrollmechanismen nicht eingeführt wurden, die Verantwortung dafür, dass Herr Landowsky dort die Rolle weiterspielen konnte, die er gespielt hat, trotz zahlreicher Warnungen, die es gegeben hat. Das ist Fakt, und dafür müssen Sie die Verantwortung übernehmen. Das ist die Frage, die – glaube ich – Ihnen auch der Koalitionspartner stellen muss.

Ich sage noch nebenbei: So, wie Sie in der Vergangenheit nicht in der Lage waren, in der Frage Landowsky Handlungsfähigkeit und Initiative zu zeigen, glaube ich nicht, dass es angemessen ist im Interesse der Berliner Justiz, dass Sie das Justizressort weiter ausüben in einer Situation, wo wir beide wissen, was Herr Sanio über die Rolle von Herrn Landowsky gesagt hat und dass weitere Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft noch nicht vom Tisch sind. Um den bösen Schein zu vermeiden,

wäre es angemessen, dass Sie das Justizressort zumindest ruhen lassen, damit jeder Anschein von der Staatsanwaltschaft weggenommen wird, dass sie nicht die Möglichkeit hat, in voller Unabhängigkeit zu ermitteln.

[Beifall bei der PDS und den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Verleumder! – Das darf doch nicht wahr sein! – Goetze (CDU): Das war in der DDR so! – Weitere Zurufe von der CDU – Czaja (CDU): Die SPD wollte das so, dass wir das Ressort nehmen!]

Nicht alles, was die SPD will, finde ich gut, und ich lasse mich nicht für die SPD in Haftung nehmen. Sie sind mit der SPD in einer Koalition, und Sie müssen deshalb verantworten, was Sie mit der SPD vereinbart haben, nicht wir!

Herr Diepgen, Sie haben heute viel davon gesprochen, dass man sich nicht aus der Verantwortung stehlen soll. Ich finde, Sie hatten lange genug Zeit, Verantwortung zu tragen und Verantwortung zu übernehmen.

Was geherrscht hat, war bei der Bankgesellschaft und bei der Kontrolle der Bankgesellschaft organisierte Verantwortungslosigkeit. Deshalb sage ich: Es ist Zeit, dass Sie diese Verantwortung abgeben, weil Sie sie nicht wahrnehmen und weil Sie sie vor allen Dingen nicht verantwortlich wahrnehmen.

Sie haben eben in Ihrer Rede Krokodilstränen darüber vergossen, wie Sie denn jetzt den Berlinerinnen und Berlinern gegenübertreten sollen. Das sehe ich auch so!

Denn Sie müssen jetzt erklären, wie diese Koalition, die von Ihnen in personeller Kontinuität seit 11 Jahren geführt wird,

Alles ist einmal zu Ende, Herr Niedergesäß! – seit 1996 versucht hat, die Netto-Kreditaufnahme in jährlichen Schritten von 650 Millionen DM abzusenken.

Das war richtig! Völlig richtig! Wir haben auch lange dafür gekämpft, dass da etwas unternommen wird. –

Wenn Sie, Herr Diepgen, von „Sparen mit sozialem Gesicht“ sprechen, dann sage ich Ihnen mit Blick auf das, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben – und damit meine ich Sie in Person und das, was Sie vertreten haben, gerade auch in den Auseinandersetzungen, als Frau Fugmann-Heesing Finanzsenatorin war –: Es ist nicht sozial, notwendige strukturelle Änderungen zu blockieren und auf die lange Bank zu schieben, weil damit die finanzielle Grundlage für den sozialen Ausgleich in