die einzige Möglichkeit bestehen wird, Menschen, die in Sozialhilfe sind, in Beschäftigung zu bringen und hier nicht nur die Bezirke zu entlasten, sondern auch zu einer neuen Form von Beschäftigungspolitik zu kommen. Dass hier manches – –
Nein! Ich habe doch schon mehrfach, Herr Präsident, gesagt, dass ich keine Zwischenfragen zulasse! –
In diesem Punkt ist doch ganz deutlich geworden, auch Ihnen, liebe Kollegin Klotz, dass manches in diesem Haushalt, das bewegt sich auf der Ebene von Herrn Dr. Lindner und seinen 39 Millionen,
dass man manche Ziele nicht in der Geschwindigkeit erreichen kann, wie wir sie erreichen wollen, dass wir uns dieses Projekt aber, die Entlastung der Bezirke in den Sozialhilfeetats, für diese Legislaturperiode vorgenommen haben und dass wir es in diesem Zusammenhang auch umsetzen werden. Und aus diesem Grund ist dieser Haushalt ein Einstieg in eine Umsteuerungspolitik.
Aus diesem Grunde werden wir genau über diesen Sachverhalt im Hauptausschuss beraten, und wir denken, dass wir mit diesen Umsteuerungsmaßnahmen die Voraussetzungen erfüllen werden, dass künftige Zuweisungen von anderen Ländern und vom Bund nicht mehr dazu führen, dass wir damit unserern laufenden Etat finanzieren, sondern dass es uns damit gelingen wird, zu einem Schuldenabbau zu kommen, weil das die einzige Möglichkeit ist, diesen Haushalt nach und nach zu sanieren. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Hoff! – Das Wort hat nun, weil begehrt und gewährt, Frau Kollegin Dr. Klotz für eine dreiminütige Kurzintervention. – Bitte schön!
Herr Präsident! Herr Hoff! Wenn Sie keine Zwischenfrage zulassen, gibt es ja dieses wundervolle Instrument der Kurzintervention. Deswegen frage ich Sie: Wieso liegt eigentlich im vorliegenden Haushaltsentwurf, anders als im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, kein Beschäftigungsprogramm für Sozialhilfeempfangende vor? – Sondern es ist so, dass, wenn Sie in den Haushalt Soziales reingucken – so ist es auch gestern im Ausschuss bestätigt worden –, dass im Jahr 2002 – das haben wir jetzt, über den Haushalt reden wir ja auch – insgesamt gut 1 100 Sozialhilfeempfangende beschäftigt werden sollen. Im Moment sind es knapp 6 000. Mit den 6 000, die Sie zusätzlich nach Koalitionsvertrag realisieren wollten, komme ich auf 12 000. Im Haushalt stehen aber nur 1 100 drin. Und insofern ist die Ankündigung oder die Strategie, Sozialhilfeempfangende in Beschäftigung zu bringen, eine Strategie, die wir hier alle teilen, die ich aber auch im Haushalt untersetzt sehen möchte. Sie machen genau das Gegenteil. Sie fahren diesen Bereich so tief runter, wie das in den ganzen letzten Jahren nicht mal unter der großen Koalition der Fall war. Das ist die Realität, und das ist das, was ich so ärgerlich finde, dass das, was politisch angekündigt wird, sich leider im Haushaltsentwurf nicht widerspiegelt.
Vielen Dank, Frau Klotz! – Wünschen Sie zu erwidern? In der zweiten Runde haben Sie noch eine Minute. Aber in einer Minute kann man viel sagen. – Das Wort hat jetzt Herr Schruoffeneger. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Reden von Herrn Sarrazin und Herrn Zimmer konnte man ja als Opposition in diesem Haus richtig glücklich werden. Sie haben so richtig gut die Kritik der Opposition in den letzten 10 Jahren an der großen Koalition zusammengefasst: die Kritik an den Entwicklungsgebieten, die Kritik an der Wohnungsbauförderung und an vielen anderen größenwahnsinnigen Projekten, die hier angeschoben wurden. Nur, Herr Sarrazin, so einfach, wie Sie es sich machen, zu sagen, ich will ja nicht die Vergangenheitsbewältigung hier tun, so einfach darf man es sich nicht machen. Denn man muss natürlich Fehler der Vergangenheit genau analysieren, um dann zu besseren Ergebnissen zu kommen.
−Endlich wird nicht mehr mit dem Rasenmäher, sondern auf der Grundlage von Strukturentscheidungen gespart.
Einen Mentalitätswechsel in der Stadt versprach uns Herr Wowereit, und einen Senat der Besten wollte Herr Gysi installieren. Dass Letzteres nicht geklappt hat, wissen wir seit der Senatswahl. Aber an diesen Versprechungen müssen Sie sich schon messen lassen.
Sie wollten die Netto-Neuverschuldung bis 2009 auf Null senken. Jeder in dieser Stadt wusste, das wird nicht funktionieren. Also wurde dieses Ziel aufgegeben und durch ein neues, genauso unrealistisches Ziel ersetzt. Sie haben gesagt: bis 2006 einen ausgeglichenen Primärhaushalt. Dafür sollten mit diesem Doppelhaushalt 400 Millionen § eingespart werden im Bereich der Sachausgaben. Und nach den langen Stunden im Senatsgästehaus waren es dann ganze 148, nach der Presse
erklärung, die Sie anschließend herausgegeben haben. Und von diesen 148 treffen 147 Millionen die Bezirke und 1 Million die Hauptverwaltung. Wahlversprechen war doch aber die Stärkung der Bezirke, daran kann ich mich gut erinnern. Und wir haben hier eine Dimension von Benachteiligung der Bezirke, wie wir sie in den letzten Jahren noch nie hatten. Das trifft die sozialen Leistungen, das trifft die sozial Schwachen in der Stadt.
Doch wer gedacht hatte, dass nach diesem Desaster endlich Realismus einkehren würde, sah sich getäuscht. Die Koalition ist nicht lernfähig. Statt endlich ein realistisches Einsparungsziel zu setzen, wurde sofort ein neues nicht realisierbares Ziel gesetzt. Die ausgebliebenen Einsparungen sollen nun zusätzlich 2004 erbracht werden. Wieder werden Sie auf die Nase fallen, und Sie merken gar nicht, welchen Schaden Sie damit für die Stadt anrichten.
Bundesweit entsteht immer wieder der Eindruck: Die können es nicht, die können ja nicht mal ihre eigenen Vorgaben einhalten. Und das ist Ihre Verantwortung mit unrealistischen Vorgaben.
Und in Berlin selber motivieren Sie mit solchen Vorgaben die Menschen überhaupt nicht, sondern Sie schaffen ein Klima der Hoffnungslosigkeit statt ein Klima des Aufbruchs, und es führt nicht zum Mentalitätswechsel.
Wir brauchen endlich einen klaren und realisierbaren Sanierungskurs für die Stadt. Der Solidarpakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes ist dabei unverzichtbar, und darin sind sich auch alle Fraktionen einig. Ein Fortschritt, denn noch am 29. November 2001 teilte der PDS-Fraktionsvorsitzende Wolf dem „Neuen Deutschland“ mit, für wie absurd er die Sparvorgaben im Personalbereich hielt. Zitat:
Einen Abbau von 14 000 bis 15 000 Stellen im öffentlichen Dienst wird es in dieser Legislaturperiode geben müssen. Aber auf 2 Milliarden Einsparungen zu kommen, halte ich für völlig unrealistisch.
Die einzusparende Summe von 250 Millionen § für 2003 durch den Solidarpakt schon in den Haushalt zu schreiben, bevor überhaupt Gespräche aufgenommen werden, ist ein Affront, der nur dazu führt, dass die Verhandlungsbereitschaft der Gewerkschaften sinkt, Herr Sarrazin.
Den gesamten öffentlichen Dienst als Selbstbedienungsladen zu bezeichnen, zerstört jede Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf eigene Vorteile zu verzichten, Herr Körting.
Und den Gewerkschaften an den Kopf zu werfen – so die Überschrift von gestern –: „Wir sind nicht erpressbar“, ist eine Frechheit, wenn man gleichzeitig selbst versucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erpressen, indem man notwendige Verbesserungen der Ausstattung der Schulen mit Lohnverzichtsforderungen bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verknüpft, Herr Strieder.
Bis Ende März wollte Herr Sarrazin, so angekündigt im „Tagesspiegel“, eigene Vorschläge für die Solidarpaktverhandlungen auf den Tisch legen. Dieser Termin ist längst verstrichen. Worüber soll denn verhandelt werden? Lohnverzichtsforderungen sind das Einzige, was bisher bekannt ist. Aber das kann natürlich in Solidarpaktgesprächen nicht alles sein. Wie sieht es mit dem Abbau von Überstunden in der Verwaltung aus? Sie wissen nicht einmal die Anzahl der Überstunden – eine miserable Ausgangsposition für Verhandlungen. Kann man die Möglichkeit schaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Überhang vorübergehend zu anderen Trägern abzuordnen, um damit Sachmittel zu sparen? Sie wissen es nicht. Sie sagen nein. Kann der
Verzicht auf Zulagen, Aufwandsentschädigungen und weitere Sonderzahlungen dazu beitragen, einen Einstellungskorridor zu schaffen? Alles mögliche Verhandlungsthemen, über die Sie bisher nicht nachdenken.
Und wie schafft man ein gutes Verhandlungsklima? Sie lehnen selbstverständlich das, was Sie vom Vertragspartner fordern, für sich selbst ab. Heute wird das Parlament voraussichtlich unseren Antrag ablehnen, den Senatorinnen und Senatoren befristet das Weihnachtsgeld zu streichen und damit genau den Lohnverzicht durchzusetzen, den diese Senatorinnen und Senatoren und die rote Koalition von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes fordern. So wird Herr Wolf in diesem Verfahren mit seiner Einschätzung wenigstens einmal Recht behalten: So wird der Solidarpakt scheitern.
Einen Solidarpakt brauchen wir auch mit dem Bund. Doch darüber will dieser Senat erst nach der Bundestagswahl nachdenken und verhandeln. Jeder verlorene Tag kostet uns zwar Millionen, aber augenscheinlich ist es zur Zeit nicht opportun, mit dem Bund in Gespräche einzusteigen. Dieser Senat kann sich den Solidarpakt wohl nur so vorstellen, dass Berlin die Hand aufhält und der Bund zahlt. Aber auch hier gehören viele andere Initiativen in ein solches Verhandlungspaket. Kann es der Bund durch gesetzliche Änderungen möglich machen, dass Berlin zukünftig Mittel der Arbeitsämter einsetzt, um den Personalabbau abzufedern, ohne gleich betriebsbedingt kündigen zu müssen? Immerhin haben die Stadt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren einige Milliarden an Sozialversicherungsbeträgen eingezahlt. Kann es der Bund ermöglichen, die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr in Berlin nicht nur der überfinanzierten S-Bahn, sondern auch der defizitären BVG zukommen zu lassen? Kann der Bund durch Änderungen im Wohnungsbauförderrecht zur Reduzierung der enormen Altverpflichtungen Berlins aus dem sozialen Wohnungsbau beitragen? Kann das Beamtenrechtsrahmengesetz so verändert werden, dass eine höhere Flexibilität im Personaleinsatz möglich wird? All diese und viele andere Punkte müssten umgehend mit dem Bund verhandelt werden. Es gibt überhaupt keinen Grund, damit nicht sofort zu beginnen.
Aber strukturelle Veränderungen – und auch dies wären solche – überfordern augenscheinlich Ihren aktuellen Entscheidungs- und Denkhorizont. Sie werden zwar immer gefordert, im Haushaltsentwurf findet sich aber nichts. So ist es kein Wunder, wenn Senator Sarrazin gestern im Hauptausschuss formulierte: „Wir haben systemimmanent eingespart. Wenn es weitergehen soll, müssen wir zu grundsätzlichen Entscheidungen kommen. Das steht uns noch bevor.“ Aber wann, Herr Senator? Dieser Haushalt soll bis Ende 2003 Gültigkeit haben. Strukturelle Entscheidungen, das Hauptversprechen Ihrer Koalitionsvereinbarungen, haben Sie noch nicht getroffen. Sie wollen doch damit nicht bis 2004 warten? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Entweder die rote Koalition bessert im Hauptausschuss massiv nach und trifft die notwendigen Strukturentscheidungen, oder wir werden im Herbst dieses Jahres einen Nachtragshaushalt für 2003 beraten müssen, um Strukturentscheidungen zu ermöglichen.
Einzelnen PDS-Abgeordneten – jetzt sehe ich den Kollegen gerade nicht – tritt beim Wort Nachtragshaushalt der Angstschweiß auf die Stirn. Sie haben anscheinend schon jetzt genug von diesen schwierigen Debatten, aber ohne Entscheidungen, ohne schwierige Debatten wird es nicht gehen.