Wenn man sich allerdings ansieht, dass Sie schon bei der einfachen Entscheidung zur Aufgabe eines hoch defizitären Senatsgästehauses der Mut verlässt, dann verheißt das für die Zukunft wahrlich nichts Gutes.
Die Zukunftsfähigkeit der Stadt würde der rote Senat stärken, die Bildung würde dabei im Mittelpunkt stehen. Stattdessen gibt es hier einen Kahlschlag, angefangen von den Arbeitsbedingungen in den Kitas bis hin zu den Kürzungen bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und dem Beschluss zur Schließung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin. Dabei muss gar nicht alles bleiben, wie es ist. Doch Sie denken nur finanzpolitisch und bemühen sich nicht um neue Lösungen, die mit weniger Geld vielleicht die gleiche Qualität bringen oder sie sogar noch verbessern könnten.
Sie sehen nicht, dass mit der Senkung des Personals in den Horten große Einrichtungen vielleicht leben können, kleine Einrichtungen mit 20 oder 30 Kindern aber unweigerlich schließen müssen, weil die personelle Betreuung nicht mehr sichergestellt ist. Gerade diese sind aber oftmals qualitativ sehr gut und integrieren ehrenamtliche Arbeit.
Es zieht sich durch den gesamten Haushaltsentwurf, dass im Bereich der ehrenamtlichen Arbeit Strukturen zerschlagen werden. Es sind die freien Träger, die bluten, es sind die Genossenschaften, deren Förderung eingestellt wird. Die großen, hoch defizitären Strukturen, die die Stadt in die jetzigen Situation getrieben haben, bleiben aber unangetastet. Das ist genau das Gegenteil des notwendigen Mentalitätswechsels. Die Kleinen müssen es in dieser Stadt weiter ausbaden. Hier wird dann auch der ideologische Unterschied zwischen diesem roten Senat und uns deutlich. Sie setzen immer noch auf die Heilkraft des Staates. Wir wollen die Eigeninitiative stärken, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger fördern und einbinden, die Zivilgesellschaft aufbauen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Gerade dazu brauchen wir kleine, dezentrale Strukturen, die Sie mit diesem Haushaltsentwurf abschaffen und treffen.
Wir wollen aber auch dort staatliche Hilfen sicherstellen, wo Menschen sich nicht selbst helfen können. Diese brauchen oftmals viel mehr Hilfe, als sie jetzt erhalten. Um dies zu gewährleisten, müssen wir Hilfen und Subventionen auf diese Menschen konzentrieren und nicht mit der Gießkanne flächendeckend in der Stadt verteilen. Dass Sie sich nicht durchringen konnten, unseren Antrag zum Berlin-Halbpreispass vorbehaltlos zu unterstützen, zeigt, dass Sie vom Mentalitätswechsel nur reden, statt ihn zu vollziehen.
Wir wollen das System von Ermäßigungen in den Einrichtungen und Institutionen der Stadt an die Einkommenssituation statt an das Alter oder den Familienstand koppeln. Alle diejenigen, so unser Vorschlag, die in der Krankenversicherung von der Zuzahlungspflicht für Medikamente befreit sind, sollen überall nur den halben Preis zahlen. Dafür sollten alle anderen Ermäßigungen wegfallen. Ein einfaches, unbürokratisches und kostenneutrales Instrument – Sie wollen prüfen, neun Monate lang. Das ist ungefähr der Zeitrahmen, in dem Sie denken und prüfen.
Auch in der Wirtschaftspolitik wäre ein Mentalitätswechsel dringend vonnöten. Wir brauchen eine Wirtschaftsförderung, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt stärkt. Wo ist das große Förderprogramm – abwesender Herr Gysi –, das die Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungsinstitutionen Berlins mit den mittelständischen Betrieben der Stadt verbindet, die Markterprobung und Markteinführung neuer Produkte und Technologien durch die Berliner Wirtschaft sicherstellt, den Standortvorteil der vielen Forschungsinstitutionen für die Stadt nutzt?
Wo ist das große Förderprogramm, Benny Hoff, das die Berliner mittelständischen Unternehmen fit macht für die EU-Osterweiterung, sie in die Lage versetzt, sich am dortigen Sanierungsprozess mit moderner Technologie zu beteiligen und Aufträge in die Stadt zu holen? Und wo ist das Förderprogramm zur Entwicklung von Marketingstrategien für Berliner KMU in Osteuropa?
Wo ist das Micro-Lending-Programm für die neuen Selbstständigen, die nicht Millionen, sondern kleine Beträge brauchen? Stattdessen das alte, stockkonservative System im Haushalt:
hohe Subventionen für die Ansiedlung von Unternehmen mit hohen Mitnahmeeffekten, hohe Subventionen für am Abgrund stehende Unternehmen, die von ihren Eigentümern und den Banken längst aufgegeben wurden. Mit all diesen Programmen in dreistelliger Millionenhöhe wird mitnichten der zukunftsfähige Teil der Wirtschaft gefördert und entwickelt.
Der Mentalitätswechsel muss auch beim Senat selbst greifen. Wenn wir sehen, dass weiterhin jährlich 1 Million für die Koordination der Bauplanung rund um den Alexanderplatz fließen soll und wenn dann noch mit der Entwicklung des Spittelmarkts ein neues, milliardenschweres Großprojekt von Senatsbaudirektor Stimmann wie in der letzten Woche verkündet wird, dann weiß man: Aus all den Pleiten der Entwicklungsgebiete hat die große Koalition nichts gelernt. Städtebaupolitisch herrscht weiterhin der alte Größenwahn vor.
Ein weiteres Beispiel sind die landeseigenen Betriebe. Wohin diese Mentalität führt, hat man bei der Bankgesellschaft gesehen. In nur sieben Jahren war der Traum vom Global Player ausgeträumt. Ein Spitzenplatz ist uns nur bezüglich des Umfangs der drohenden Bankpleite sicher. Da können mittlerweile selbst die Japaner von uns noch lernen. In den Berliner landeseigenen Betrieben ticken diverse Zeitbomben für den Haushalt. Trotzdem werden sie weiter als Manövriermasse genutzt und missbraucht. Die Behala soll an die BSR verkauft werden, und die BSR soll dann ins Geschäft der Grundstücksentwickler einsteigen. – Das kann nur im Desaster enden, und jeder weiß es.
Der Kassensturz der Betriebe wird weiter verzögert, sonst hätte man den dringenden Handlungsbedarf bei den Wohnungsbaugesellschaften und der BVG längst entdeckt. Die betriebswirtschaftliche Sanierung, die Kostenreduzierung bei den Wohnungsbaugesellschaften muss umgehend erfolgen. Sie dürfen nicht wie bei der Bank warten, bis nichts mehr geht.
Überhaupt – die BVG: Jährliche Defizite in dreistelliger Millionenhöhe führten zu einem Sanierungskonzept, das Senat und BVG vereinbarten.
Damit zwang der Senat die BVG, jährliche Preiserhöhungen von drei Prozent vorzunehmen, so ist es vertraglich vereinbart. Seitdem erleben wir in der Öffentlichkeit ein seltsames Spiel. Wann immer die BVG sich vertragstreu verhält, und Preiserhöhungen vornehmen will, stellt sich Herr Strieder hin und lehnt dies als Zumutung für die Berlinerinnen und Berliner ab. Recht hat er, aber gleichzeitig fordert er von der BVG die Einhaltung des Sanierungsvertrags, den er doch selber unterschrieben hat. Und die rote Koalition steigert dieses altbekannte Chaos der letzten Jahre nur noch. Finanzsenator Sarrazin stimmt im Aufsichtsrat der Preiserhöhung zu. Strieder lehnt sie postwendend am selben Tag ab. – So habe ich mir Politik immer vorgestellt: klar, transparent, ehrlich!
[Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Doering (PDS)]
Ihr Lösungsvorschlag für die BVG, eine Fusion mit der S-Bahn, ist gescheitert. Er hätte auch nur die Defizite in einem größeren Etat versteckt, das Problem aber nicht wirklich gelöst. Das Sanierungskonzept BSU ist unzureichend, und Sie müssen endlich ein realistisches Konzept erarbeiten, sonst fährt die BVG im Jahr 2006 an die Wand, und Sie wissen es. – Eine Lösung könnte sein – ich habe es schon angedeutet –, Mittel des Bundes, die bisher komplett an die S-Bahn gehen, auch für die BVG zu erschließen. Handeln Sie endlich, reden Sie darüber, auch mit dem Bund!
Die Handlungs- und Entscheidungsunfähigkeit ist das Hervorstechende dieses Haushalts. Der Verzicht auf jegliche Strukturmaßnahmen ist exemplarisch für diese Politik. Und dies wird durch eine Kommunikationsstrategie ersetzt, die nach dem Motto „viel Feind, viel Ehr“ alle vergrätzt, statt zu motivieren. Betroffene werden grundsätzlich erst im Nachhinein von Planungen und Entscheidungen informiert. Eine öffentliche Debatte über die Zukunftsperspektive der Stadt wird vermieden. Interviews werden verweigert. Der Finanzsenator fordert die Justiz auf, gefälligst weniger Verurteilungen vorzunehmen und weniger Fälle zu bearbeiten, um Geld zu sparen. [Zuruf der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)] Die Reihe der kommunikativen Aussetzer ließe sich beliebig verlängern. Und wenn dann einmal etwas entschieden wird, dann beginnen am Tag danach die Rückzugsgefechte, weil die Entscheidung inhaltlich nicht fundiert und schlecht vorbereitet war. Der arme Kultursenator muss ja mittlerweile schon fast schizophren werden, wenn er sieht, was er selber entschieden hat und dann die Presseartikel in den Tagen danach liest, wo er eine Entscheidung nach der anderen zurückgenommen hat und auf das Parlament hofft, um noch das Schlimmste abzuwenden. – So kann man Politik nicht machen, so kann man Verantwortung nicht wahrnehmen, Herr Flierl. [Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von RBm Wowereit – Zuruf der Frau Abg. Ströver (Grüne)] Wunder wird es in der Berliner Finanzsituation nicht geben, sondern harte Arbeit ist gefragt. Ich weiß, Sie sind mit harter Arbeit manchmal etwas überfordert. Herr Gysi hat ja schon nach drei Wochen im Amt im „Spiegel“ seine Überforderung mit den vielen Aufgaben zu Protokoll gegeben. Nun, etwas weniger Tamtam, etwas mehr Konzentration auf das Wesentliche, etwas weniger Talkshow, dafür etwas mehr Präsenz, zum Beispiel im Jahresempfang des größten Berliner Industrieunternehmens oder in den Ausschüssen des Parlaments, das wäre immerhin ein Anfang. [Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Überhaupt, Herr Gysi: Wie sagte er am 3. Dezember 2001 in der „Morgenpost“?: Was mich an den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen – damals war die Ampel gemeint – am meisten entsetzt, ist die geringe intellektuelle Qualität. [Gelächter bei den Grünen und der FDP] Das geht mir mit dem jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf ähnlich. [Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Meine Damen und Herren! Wir brauchen dringend eine Risikoabschirmung, eine Risikoabschirmung für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, eine Risikoabschirmung für die sozial Schwachen in dieser Stadt, eine Risikoabschirmung für die Zukunft dieser Stadt, letztendlich eine Abschirmung für diese Stadt vor den Risiken dieser Koalition. [Beifall bei den Grünen und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Liebich (PDS): Macht doch einen Antrag]
Vielen Dank, Herr Kollege Schruoffeneger! – Für den Senat ergreift das Wort Herr Finanzsenator Dr. Sarrazin. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Absprachegemäß antworte ich jetzt zunächst, ehe ich auf die Beiträge kurz eingehe, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion. Ich verfahre im Wesentlichen in der Reihenfolge der Fragen. Sie werden mir ersparen, dass ich die Fragen selber vorlese. Sie haben sie sicher vor sich liegen.
Zu Frage 1: Es trifft zu, dass der Regierende Bürgermeister in seinen unterschiedlichen Funktionen an Entscheidungen, wenn auch nicht an allen wesentlichen Entscheidungen, in der 13. und 14. Legislaturperiode maßgeblich beteiligt war. [Mutlu (Grüne): Das stimmt!] Zu Frage 2: Der Senat sieht es nicht als seine Aufgabe an, im Einzelnen zu prüfen und zu würdigen, welches Senatsmitglied in der Vergangenheit wann wo etwas gesagt hat. Zu Frage 3: Seit dem von Ihnen zitierten Kassensturz des Übergangssenats vom 4. September 2001 haben sich maßgebliche Haushaltseckdaten geändert. Ich will nur drei nennen: Wir hatten im Jahr 2001 380 Millionen § weniger Steuereinnahmen, als damals veranschlagt worden waren. Zweitens lagen die Sozialausgaben im Ist nochmals um 100 Millionen § über dem damals angenommenen Niveau des Kassensturzes, das bereits hoch angesetzt worden war. Drittens war die Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft damals noch nicht in dieser Form absehbar. – Diese drei Faktoren allein bedingen Abweichungen von im Jahr 750 Millionen §. Außerdem haben wir noch die Einnahmeansätze für die Steuern deutlich nach unten genommen in diesem Jahr, und das ist ein weiteres Risiko zusätzlich zum Basiseffekt. Zu Frage 4: Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an – ähnlich wie bei Frage 2 –, öffentliche Äußerungen einzelner Senatoren im Nachhinein zu bewerten. Zu Frage 5: Antwort Nein. [Heiterkeit bei der CDU] Zu Frage 6 – zu den Desinvestitionen: Es ist ganz klar, und da beißt die Maus keinen Faden ab, alle Einschnitte, die den Abschied von bestimmten Feldern, den Abschied von der Bezuschussung bestimmter Einrichtungen oder maßgebliche Einschnitte mit sich bringen, bringen begleitend immer Umstände mit sich, die auch wiederum für sich Kosten verursachten. Diese Kosten kann man nicht im Einzelfall abschätzen. Das ist auch nicht notwendig. Notwendig ist eine Abwägung zwischen dem Konsolidierungsziel einerseits, welches unverzichtbar ist, und ob die Gesamtauswirkungen, die fraglos negativen Gesamtauswirkungen von Einzeleingriffen andererseits zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen. Zu Frage 7: Wir werden künftig so wie in der Vergangenheit im Rahmen unserer Möglichkeiten abwägen. Dass es unmöglich ist, wenn wir bei ca. 20 000 Haushaltstiteln 1 000 Titel ändern in einem Haushalt – und vielleicht nach unten ändern, und es wurde einiges nach unten geändert –, dann in 1 000 Fällen immer Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen über einen qualitativen Ansatz der Abwägung hinaus, ist wohl auch ganz klar. Dabei muss man auch sehen, dass derartige Untersuchungen oft nicht zu zusätzlichem Gewinn an Wissen, sondern nur zu Scheinexaktheit führen. Zu Frage 8 – Vorkehrungen, wie wir künftig bei Abwägungen verfahren wollen: Dazu habe ich bereits einiges gesagt mit der Antwort auf die vorhergehenden Fragen. Insgesamt ist noch einmal anschließend zu sagen, dass wir in der Gesamtabwägung zwischen notwendigen Einsparungen einerseits und den Folgen, dass wir den bisherigen Kurs weiterfahren, andererseits keine Alternative haben. Würden wir weitermachen wie bisher, dann würden die Schulden des Landes im Jahr 2010 die 100-Milliarden-§-Grenze streifen, aber schon lange davor hätte uns jemand den Hahn abgedreht. Banken sind geduldig, aber nicht unbegrenzt. Der Himmel möge uns davor bewahren, dass wir von außen gezwungen werden, überstürzt Eingriffe vorzunehmen, die wir jetzt aus eigener Kraft vornehmen können. Nun kurz zu einigen Diskussionsbeiträgen, wobei ich in der Reihenfolge der Beiträge vorgehe: Der Abgeordnete Zimmer sprach die Steuereinnahmen an. Das Einnahmesoll aus Steuern, der Bundesergänzungszuweisung und dem Länderfinanzausgleich – was in der Abrechnung alles miteinander zusammenhängt – steigt im Soll 2002 gegenüber dem Ist 2001 um sage und schreibe 1,1 Prozent. Weniger anzusetzen, wenn wir keine positive Wirtschaftskrise haben, wäre unverantwortlich
gewesen. Ob dies eintrifft, wird man abwarten müssen. Man muss aber auch bedenken, dass wir gegenüber dem Ansatz der Novemberschätzung bereits einen Abschlag von 80 Millionen in unsere Zahlen eingebaut haben. Wir sind demnach schon davon ausgegangen, dass die Schätzung so nicht eintreffen wird.
Zur Bankgesellschaft und der Risikoabschirmung können wir weiter diskutieren – sicherlich zu jeder Zeit. Wir bleiben aber dabei, dass 3,7 Milliarden § ein angemessener und verantwortbarer Ansatz sind.
Zu den Wohnungsbaugesellschaften: Hier ist zunächst entscheidend, ob die Vermögenssubstanz der Wohnungsbaugesellschaften ausreicht, um ihre Schulden abzudecken. Wenn sie das tut, wird das Thema auch innerhalb der Gesellschaften zu lösen sein. Allerdings wird, soweit sie Probleme haben, der von uns erhoffte Nettoerlös für den Haushalt im Sinn der Vermögensaktivierung natürlich kleiner. Im Übrigen wären die Wohnungsbaugesellschaften in einer ganz anderen Lage, wenn wir den Markt nicht mit Hilfe des öffentlich subventionierten Wohnungsbaus mit 90 000 Wohnungen – von denen wir heute wissen, dass sie keiner braucht – künstlich angereichert hätten. Das wirkt sich auf die Mietpreise, Leerstände usw. aus. Es ist das Perverse, dass die 10 Milliarden Mark, die wir bereits für die Subventionierung dieser Wohnungen ausgegeben haben, und weitere 10, die wir noch ausgeben werden, den Markt praktisch verdorben haben. Damit haben wir die Probleme bei den Wohnungsbaugesellschaften mit verursacht.
Zum Thema Verfassung, das ich absolut ernst nehme. Wir haben nur folgende Wahl: Wie ich darlegte, haben wir nach unseren Einsparungen – neben unseren Investitionen, die nicht mehr viele sind – im Wesentlichen nur bereits festgelegte bzw. gesetzliche oder gesetzesähnlich Leistungen, wenn man nicht von uns verlangt, morgen drei Opernhäuser zuzumachen. Das bedeutet, dass die Alternative zwischen unterschiedlichen Gesetzesbrüchen besteht: Entweder zahlen wir die Beamtengehälter nicht so aus, wie es den Beamten nach dem Beamtenbesoldungsgesetz zusteht, oder wir haben das Thema mit der Obergrenze in der Verfassung. Eine Lösung allerdings, die zwei Oppositionsredner – Herr Zimmer und Herr Lindner – angedeutet haben, ist für uns nicht akzeptabel, nämlich dass wir – wider besseres Wissen – Einnahmepositionen höher ansetzen als wir positiv wissen, dass sie sich ergeben, nur um formal der Verfassung Genüge zu tun.
Es wäre im Jahr 2003 ein Leichtes, für die Privatisierung der Bankgesellschaft – ich nenne bewusst eine irreale Zahl – 4 Milliarden einzusetzen. Damit hätten wir im Nu die Verfassungsgrenze eingehalten. Das kann aber kein seriöser, ehrlicher Umgang mit der Öffentlichkeit und dem Parlament sein.
Nun zum Facility-Management: Ich habe mir den Spaß erlaubt – ich wusste, dass es nicht klappen würde –, in meiner Verwaltung vor einigen Tagen mit einer 48 Stunden-Frist eine Übersicht sämtlicher landeseigener Liegenschaften mit den damit verbundenen Kosten und Einnahmen anzufordern. Die Antwort war, dies setze Arbeiten von mehreren Monaten voraus. So habe ich das Thema übernommen, und so ist der Stand der Dinge.
Jetzt zur Verwaltungsreform: Natürlich muss der weitere Personalabbau durch die Verwaltungsreform untermauert werden, damit die Qualität der Verwaltung nicht weiter sinkt, damit der notwendige Personalabbau vernünftig auf die unterschiedlichen Bereiche verteilt wird und damit wir möglicherweise in der Verwaltung wieder eine anwachsende Qualität haben. Aber zur Kosteneinsparung spielt das fast keine Rolle. Weshalb nicht? – Die öffentliche Verwaltung kann für Einsparzwecke mit einem großen Raum mit zwei Türen verglichen werden. An der einen Ecke geht jemand hinein, was kontrolliert werden muss, und in der anderen Ecke geht jemand hinaus, was auch gezählt und kontrolliert werden muss. Das sind die Zu- und Abgänge. Die durchschnittlichen Lohnkosten sind bekannt.
Zum Solidarpakt kamen – wie ich es erwartet hatte – kritische Anmerkungen. Dazu habe ich in meinem ersten Redebeitrag das Notwendige gesagt.
Hinsichtlich der Kürzungen bei den Bezirken meinen wir, dass wir die Bezirke dieses Mal in einem Umfang fair und sachgerecht behandelt haben, wie es seit vielen Jahren nicht vorkam.
Verhandlungen mit dem Bund: Mit dem Bund wurden bereits Gespräche geführt. Wir sind uns einig, dass wir die formalen Gespräche erst nach der Bundestagswahl aufnehmen können. Die Aufbereitung der rechtlichen Alternativen wird gegenwärtig bei uns gutachterlich vorbereitet.
Abschließend noch ein Wort zum Thema Nachtrag: Ich will nicht ausschließen, dass es einen Nachtrag gibt, aber das kann man ehrlicherweise nie. Aber ich sehe keineswegs jetzt schon voraus, dass es einen Nachtrag gibt. Das ergibt sich erst aus der Abwägung aller Einnahme- und Ausgabefaktoren. Ich glaube nicht nur, sondern weiß, dass dieser Haushalt – bis auf das Risiko Solidarpakt – außerordentlich risikoarm aufgestellt wurde. Insofern glaube ich immer noch, dass man einen Nachtrag vermeiden kann. – Vielen Dank!