Äußerungen von Politikern wie Jürgen Möllemann, die kritische oder pointierte Aussagen von Juden in Deutschland als Ursache oder Rechtfertigung für Antisemitismus missbrauchen, sind inakzeptabel. Grundkonsens aller demokratischen Parteien muss bleiben, durch eine Politik der besonderen Verantwortung ein Klima zu schaffen, das es Jüdinnen und Juden möglich macht, im Land des Holocaust zu leben und eine Perspektive zu entwickeln. Dies ist gerade für Berlin mit seiner großen jüdischen Gemeinde von besonderer Bedeutung.
Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Antisemitismus in Deutschland. Die schwierige politische Konstellation im Nahen Osten oder Entscheidungen der dort politisch Verantwortlichen dürfen von niemandem als Erklärungen für Antisemitismus herangezogen werden.
Unabhängig von der Berechtigung, israelische Politik im NahOst-Konflikt oder Personen wegen ihres Auftretens zu kritisieren, dürfen überkommene Ressentiments nicht instrumentalisiert werden. Dies würde unsere Verantwortung aus der deutschen Geschichte negieren.
Jede Form von Antisemitismus bedarf der klaren Zurückweisung durch alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft.