e) 15/438 Antrag der Fraktion der FDP über Den Ausbau der Bundesautobahn A 100 (Stadtring Berlin) jetzt planen
TOP 7 15/476 Große Anfrage der Fraktion der CDU über Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Kitas, Horten, Vorschulen und Grundschulen
TOP 15 15/481 Antrag der Fraktion der CDU über Autobahnneubau A 113n im Bereich Rehpfuhlsiedlung Altglienicke an BauWohnV u. Haupt
TOP 17 15/483 Antrag der Fraktion der Grünen über Aktionsprogramm: „Rauchfrei und Spaß dabei“ – Nichtraucherinnenschutz als Aufgabe der Drogenbeauftragten an GesSozMiVer (f) u. JugFamSchulSport
b) Antrag der Fraktion der Grünen über Gesetz zur mittelfristigen Absicherung eines sozialverträglichen Personalabbaus – 3. Haushaltsentlastungsgesetz
c) Antrag der Fraktion der Grünen über Einsparungen durch Innovation ermöglichen – 4. Haushaltsentlastungsgesetz
2. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin
3. a) Vorlage – zur Beschlussfassung – über Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Landesbank Berlin – Girozentrale –
Drs 15/487 – als TOP 4 C b) Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Niedersachsen über die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin – Hannover
4. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung von Ausbildungsvorschriften für Juristen
5. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Mai 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen über Abschiebestopp für tschetschenische Flüchtlinge
7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 29. Mai 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Änderungen des Flächennutzungsplanes Berlin (FNP)
8. Antrag der Fraktion der FDP über Regelungslücke innerhalb des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) schließen
Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit dem vorgelegten Verbraucherinformationsgesetz eine gesetzliche Absicherung des Verbraucherschutzes mit wirksamen Kontroll- und Sanktionsmechanismen zu schaffen. Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat der Drucksache Nr. 426/02 – Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz – zuzustimmen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale sind alle politischen Kräfte aufgerufen, den vielen Ankündigungen hinsichtlich schneller Maßnahmen für einen verbesserten Verbraucherschutz auch Taten folgen zu lassen. Das Abgeordnetenhaus appelliert daher auch an die Regierungen der anderen Bundesländer, dem Gesetz zuzustimmen, um den Wünschen der Bevölkerung nach verbesserter Verbraucherinformation nachzukommen.
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, aus humanitären Gründen für die Dauer von höchstens sechs Monaten von Abschiebungen der Gruppe russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft abzusehen, bei denen von hier aus nicht festgestellt werden kann, dass sie Angehörige in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens haben und durch die eine Unterkunft gewährleistet wird.
Der Senat wird aufgefordert, ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Berlin (FNP) einzuleiten, mit dem Ziel, die Änderung des Flächennutzungsplanes Berlin, Bek. vom
8. Juni 2000 – Stadt I C 12 – (ABl. S. 2265 – Senatsbeschluss Nr. 211/00 vom 18. April 2000, Ziffer 1 der Anlageblätter (Lentzeallee) – rückgängig zu machen und die Fläche wieder als Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil statt Wohnbaufläche (W 3, W 3/LP) auszuweisen.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen die Instrumentalisierung von Antisemitismus. Auch der Wahlkampf rechtfertigt dies nicht.