Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächsten beiden Sitzungen des Abgeordnetenhauses, nämlich die Haushaltsberatungen, finden am 27. und 28. Juni 2002, jeweils um 9.00 Uhr, statt.
Der Ältestenrat wird anschließend in den Raum 304 einberufen. – Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen guten Heimweg. – Die Sitzung ist geschlossen.
TOP 10 15/512 Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 23. Mai 2002 und des Hauptausschusses vom 29. Mai 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Vorlage eines Konzepts zur Erhöhung des Anteils freier Träger im Kitabereich abgelehnt
TOP 11 15/519 Vorlage – zur Kenntnisnahme – über Staatsvertrag über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA-FußballWeltmeisterschaft Deutschland 2006 Kenntnis genommen
TOP 17 15/516 Antrag der Fraktion der Grünen über gesundes und leckeres Essen in Kitas an JugFamSchulSport (f), GesSozMiVer u. Haupt
TOP 22 15/526 Antrag der Fraktion der FDP über Standortbestimmung der Berliner Schulen an JugFamSchulSport
TOP 23 a) 15/527 Antrag der Fraktion der FDP über „Land für Baurecht“ statt „Land gegen Planungsrecht“ – Für eine neue Stadtentwicklungspolitik am Gleisdreieck vorab an StadtUm
b) 15/533 Antrag der Fraktion der Grünen über Steigerung der Attraktivität des Parks auf dem Gleisdreieck vorab an StadtUm
TOP 24 15/528 Antrag der Fraktion der FDP über Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Existenzgründer und Unternehmen an WiBetrTech (f) u. ArbBFrau
TOP 25 15/529 Antrag der Fraktion der FDP über sowjetisches Ehrenmal im Tiergarten an StadtUm (f) u. Kult
TOP 26 15/530 Antrag der Fraktion der FDP über Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten – Bundesratsinitiative an WiBetrTech (f), StadtUm u. Recht
TOP 27 a) 15/532 Antrag der Fraktion der Grünen über (Kinder)-gesundheit und Umwelt IV: Brandsicherheit und Hygieneanforderungen bei Wohnungslüftungsanlagen herstellen an BauWohnV (f) u. GesSozMiVer
b) 15/534 Antrag der Fraktion der Grünen über Brandsicherheit und Hygieneanforderungen bei gewerbsmäßigen Dunstabzugsanlagen garantieren an BauWohn (f) u. GesSozMiVer
TOP 30 15/537 Antrag der Fraktion der CDU über Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit und Konsequenzen für Berlin an ArbBFrau
TOP 31 15/538 Antrag der Fraktion der CDU über Entschädigungsleistungen für deportierte Zivilpersonen an InnSichO u. Haupt
TOP 32 15/539 Antrag der Fraktion der CDU über Qualitätsmanagement in der Berliner Schule an JugFamSchulSport
TOP 33 15/540 Antrag der Fraktion der CDU über Verbesserung des Schulsports in Berlin an JugFamSchulSport
TOP 35 15/542 Antrag der Fraktion der CDU über zukunftsfähiges Konzept für die Berliner Krematorien an StadtUm u. Haupt
1. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik vom 12. Juni 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zum Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Drs 15/546 – als TOP 1 B
2. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen und der Durchführungsverordnungen zu diesem Gesetz – Drs 15/556 – als TOP 1 C i. V. mit TOP 8
3. Antrag der Fraktion der CDU über Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) – Drs 15/551 – als TOP 2 A
4. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag – Drs 15/555 – als TOP 10 A a
5. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Ermittlung des Verkehrswertes beim Verkauf von Immobilien und Grundstücken bei einem Erbbaurechtsvertrag – Drs 15/554 – als TOP 10 A b
6. Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 6. Juni 2002 und des Hauptausschusses vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Verwaltungsreform fortsetzen – Controlling statt Rasenmäher – Drs 15/557 – als TOP 10 B
7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 12. Juni 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU über Festhalten an bisheriger Planung für den östlichen Teil der Erschließungsstraße Vorhaben und Erschließungsplan (VEP XIX-VE 8) „Pankow Park“ Asea Brown Boveri (ABB AG) – Drs 15/558 – als TOP 10 C
8. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Keine Gebühren für Taxi-Warteplätze am Flughafen Tegel – Drs 15/548 – i. V. mit TOP 28
9. Vorlage – zur Beschlussfassung – über Zustimmung zum Bauvorhaben der Kanadischen Botschaft am Leipziger Platz 17 – Drs 15/545 – als TOP 35 A
10. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Neuordnung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung, des Standortmarketings und die Schaffung einer One-Stop-Agency
11. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über Ausbildungsvermittlung durch Last-Minute-Agentur
12. Antrag der Fraktion der Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP über Missbilligung des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, auf Grund eines bewussten Verstoßes gegen die Verfassung von Berlin und die Landeshaushaltsordnung
13. Antrag der Fraktion der CDU über Umgestaltung des Adlergestells, Grünauer Straße, Schnellerstraße nach Inbetriebnahme der Autobahn 113n