Danke schön, Herr Kollege Zimmer! – Für die PDS-Fraktion erhält Herr Nelken das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Risikoabschirmung diente dem Erhalt der Bank. Dafür gab es viele gute Gründe, über die wir heute nicht noch einmal diskutieren müssen. Die Risikoabschirmung bedeutet aber nicht, dass die im Bereich des Immobiliendienstleistungsgeschäfts bis 2001 durch Missmanagement drohenden Verluste vom Land in jedem Fall ausgeglichen werden müssen. Das hat der Finanzsenator in der Beantwortung der Großen Anfrage zum wiederholten Mal klargestellt.
Die Verpflichtung zur Minimierung der Risiken ist unlösbarer Bestandteil der Abschirmung. Dazu herrscht offensichtlich Einigkeit unter allen Fraktionen des Hauses. Dazu herrscht Einigkeit im Senat und auch mit der Bankgesellschaft. Das bedeutet auch, dass alle Ideen und Erkenntnisse, die hierzu geeignet sind, angemessen zu prüfen sind – und wie wir heute vor Frau Oesterheld gehört haben auch alle völlig neue und ausgefallene. Ich stimme Ihnen da völlig zu. Lieber prüft man einen ausgefallenen Vorschlag mehr, als dass man sich hinterher sagen muss, man habe etwas ausgelassen, mit dem man Lasten für das Land hätten minimieren können.
Insofern sehe ich die Große Anfrage der Grünen im Sinne all dieser Bemühungen. Die Frage lautet dort: „Tut der Senat alles, um diese Risiken zu minimieren?“ – Ich hatte es so verstanden, Herr Zimmer, dass die Grünen die Anfrage gestellt haben. Vielleicht haben Sie sie inzwischen mitunterzeichnet. In der Frage steckt der Hinweis: Wir glauben das dem Senat nicht richtig. –
Der Senator hat hier erklärt, dass man entsprechend aller rechtlichen Vereinbarungen alles tue. An diesem Punkt sind wir nicht richtig weitergekommen.
Man kann sich die Frage stellen, ob uns die Antworten auf die Fragen der Grünen besonders erhellt haben. Man sagt immer, es gebe keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten.
Wenn man sich aber die Fragen anschaut, Frau Oesterheld, dann kann man sagen: Es gibt einige falsche, wenig sachgerechte, ziemlich lapidare und wenig zielführende Fragen. Manchmal hat man den Eindruck, dass solche Fragen ähnliche Antworten hervorrufen. Die Antworten des Finanzsenators waren formal korrekt, aber an manchen Stellen wenig aussagekräftig. Es waren auch einige belehrende Antworten dabei. Manches wurde auch gesagt, obwohl gar nicht danach gefragt wurde.
Mir stellt sich weniger die Frage, wie gut die Fragen und die darauf gegebenen Antworten waren. Ich habe eher den Eindruck, wir inszenieren bei dem Thema ein bischen Fraktionskampf und ein wenig Politikshow. Bei diesem Thema halte ich das für unangemessen. [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Insofern komme ich zu einer Frage, die hier immer wieder eine große Rolle spielt, nämlich die Frage Nummer 6. Immer wieder kaprizieren sich die Grünen auf die Fondsanleger. Auch in dem Antrag, den Sie in der letzten Sitzung eingebracht haben, haben Sie das getan. Ich habe das Gefühl, dass diese als das eigentliche Problem dargestellt werden. Die Fondsanleger sind Käufer eines Finanzprodukts,
das ihnen angeboten wurde, das sie nicht gestohlen haben, zu dem sie nicht auf unredliche Weise gekommen sind. Sie werden hier aber immer wieder vorgeführt. Sie haben dieses Produkt gekauft. [Wieland (Grüne): Strieder und Gysi!]
Der Verkäufer des Produkts war die Bank. Letztlich war es damit in gewisser Weise auch das Land Berlin. Wenn das Produkt faul ist, müsste man beim Verkäufer des Produkts beginnen und fragen: Wie kam es dazu? In welcher Verantwortung steht er?
Noch etwas zur Erinnerung, Herr Wieland: Unter den Managern der Bank waren Politiker. Es waren auch Politiker unter den Konstrukteuren der Bankgesellschaft –
aus der CDU-Fraktion, aus der SPD-Fraktion und auch ein gerade wiedergewählter Abgeordneter der SPD-Fraktion im Bundestag. [Zuruf des Abg. Dr. Lindner (FDP)]
Herr Lindner kennt sogar den Namen. Ich wollte ihn nicht nennen. – Es waren auch Politiker in den Aufsichtsräten. Unter den begünstigten Gesellschaften waren auch Politiker. Das sollten wir, wenn wir hier über die Fondsanleger sprechen, voranstellen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass die Debatte in eine falsche Richtung läuft.
Nun zu den Fragen im Einzelnen: Formell waren viele von den Antworten richtig, aber einige waren inhaltlich leer. Herr Sarrazin – er hört gerade nicht zu –, ich glaube, dass sie politisch wenig hilfreich waren. Uns wird in der Antwort des Finanzsenators dargetan: Wir machen die Einzelfallprüfung bei Antrag auf Verlust, wenn wir den Verlust ausgleichen müssen. – Diese Antwort ist zu wenig. [Beifall der Frau Abg. Oesterheld (Grüne)]
In dem Beschluss über die Risikoabschirmung, in der Detailvereinbarung und in Ihrem eigenen Quartalsbericht wird immer davon ausgegangen, dass das Controlling nicht nur in dem Fall greift, in dem wir einen Verlust ausgleichen müssen, sondern dass es um die ganze Geschäftstätigkeit im Immobilienbereich geht. Sie selbst sprachen in Ihrer Antwort von anzeige- und zustimmungspflichtigen Immobiliengeschäften. Es kann demnach nicht nur um die Verlustgeschäfte gehen. Damit kann sich die Senatsverwaltung und die Controllinggesellschaft nicht nur mit diesen beschäftigen, wenn sie vom Land Berlin einen Verlustausgleich haben wollen. Es muss um die ganze aktuelle Geschäftstätigkeit im Bereich der Immobilien gehen.
Wir erwarten, dass sich der Senat und die Controllinggesellschaft ständig einen aktuellen Überblick über diese Geschäftstätigkeit verschafft.
Das entspricht im Prinzip der Einleitung, die Sie uns gegeben haben. Darin sagten Sie ausdrücklich, dass es um alle Geschäfte gehe, die den Umfang des Verlusts berühren, der aus den Garantien erwachsen kann. Das sind alle Geschäfte. Ähnlich haben Sie es in dem ersten Bericht formuliert. Insofern bin ich mit der Tendenz Ihrer Antwort unzufrieden. Sie widerspricht sich. Es kann nicht nur um die Einzelfallprüfung gehen.
Eine Antwort finde ich besonders inakzeptabel, nämlich die auf Frage 7, in der Sie uns mitteilten, es lägen bei Ihnen keine Erkenntnisse über Revitalisierungen vor. Das ist auf jeden Fall die falsche Antwort. Die Antwort hätte sein müssen: Es gibt keine Revitalisierung, aber dass die Finanzverwaltung von den Vorgängen der Revitalisierung nichts weiß, das kann meines Erachtens, nach dem, was sie selbst in den Berichten und selbst in der Einleitung gesagt haben, nicht sein.
Nun möchte ich noch einmal zur Frage 6 zurückkommen. Ich habe vorhin schon angedeutet, dass ich die Kampagne hinsichtlich der Fondsanleger für nicht besonders hilfreich halte. Ich sage aber auch, was der Kollege Zackenfels hier schon angeführt hat, dass man alles prüfen muss. Ich bin auch der Meinung, dass der kurze Schnitt besser ist, als 30 oder 50 Jahre zu zahlen – da bin ich skeptisch, aber man soll ja prüfen, ob es sich für das Land rechnet. Im Augenblick kenne ich keine solche Rechnung. Und alle Überlegungen, die ich einmal dazu angestellt habe, führen nicht dazu, dass es uns jetzt billiger kommt.
Meine Bemerkung zu Ihrer Antwort auf die Frage 6 ist aber: Wir haben in dem Beschluss über die Risikoabschirmung hier im Haus explizit für die Behandlung der Exklusivfonds einen anderen Auftrag an die Finanzverwaltung erteilt, nämlich sie zu prüfen. Ich hätte erwartet, dass Sie bei der Antwort auf Frage 6 dazu etwas sagen.
Noch eine Bemerkung hätte ich zu Ihrer Antwort auf die Frage 11, aber darüber können wir uns gleich weiter unterhalten. Dort wird gesagt, die Controllingesellschaft wird Anfang des nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Bei dem Bericht, den wir vor zwei Monaten bekommen haben, sprach man noch von Herbst. Herbst haben wir jetzt, was Sie jetzt gesagt haben, ist Winter. Das hat mich jetzt etwas irritiert.
Schlussendlich erwarte ich, erwartet unsere Fraktion – da spreche ich im Namen der ganzen Fraktion –, dass der zweite Quartalsbericht, den wir im Oktober bekommen werden, bekommen müssen, auf ganz wichtige und sinnvolle Fragen, die auch heute eine Rolle gespielt haben, inhaltsreichere Antworten gibt. Vorsorglich kündige ich für die PDS-Fraktion an, diese Mitteilung – zur Kenntnisnahme – zur Behandlung im Hauptausschuss und im Unterausschuss Vermögensbeteiligungen überwiesen haben zu wollen. – Danke!
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Ich erinnere bei diesem Thema Risikoabschirmung Bankgesellschaft sehr gerne daran, was wir hier im April diskutierten, insbesondere welche Vorschläge der Opposition, der FDP und anderen Oppositionsfraktionen, wir hier diskutierten. Das waren im Wesentlichen vier große Komplexe.
Das war einmal der Komplex gleichzeitige Veräußerung von Bankgesellschaft und Risikoabschirmung, das war Komplex Ausgliederung des Immobiliendienstleistungsbereiches bis Ende September. Das hatten wir gefordert, dass parallel zu den Veräußerungsaktivitäten eine geringstmögliche Inanspruchnahme der abzugebenden Garantien sicherzustellen ist, und zwar dadurch, dass dieser Bereich bis 30. September 2002 ausgegliedert wird. Weiterhin hatten wir gefordert, dass die IBB ausgegliedert wird, allein schon deswegen, um sie vorzubereiten als One-Stop-Agency und außerdem noch als Mast, um eine zügige Veräußerung der Bankgesellschaft herbeizuführen.
Schließlich hatten wir, Herr Zackenfels, eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt, wie hier laufend dem Abgeordnetenhaus zu berichten ist. Jeder Fraktion des Abgeordnetenhauses, hatten wir damals gefordert, ist vierteljährlich Bericht zu erstatten über 1. den aktuellen Stand der Veräußerungsaktivitäten, 2. die tatsächliche Inanspruchnahme des Landes Berlin aus der beabsichtigten Detailvereinbarung, 3. die Entwicklung der laufenden Geschäfte und den Stand der angestrebten Restrukturierungsmaßnahmen bis zur Veräußerung und 4. den Stand sämtlicher straf- und zivilrechtlicher Verfahren gegenüber allen am wirtschaftlichen Niedergang der Bankgesellschaft Beteiligten, insbesondere alle vom Land Berlin entsandten Mitglieder der Aufsichtsgremien der Bankgesellschaft und der LBB.
Herr Zackenfels, jetzt stellen Sie sich hin und sagen, das haben wir doch alles weitestgehend erfüllt. Wenn Sie das damals erfüllt hätten, wogegen wirklich gar nichts sprach, dann würden wir heute nicht die Große Anfrage der Grünen diskutieren, sondern dann hätten wir einen kontinuierlichen Bericht über all diese relevanten Dinge. Was wir aber tatsächlich haben, sind äußerst spärliche Auskünfte, größtenteils erfahren wir sie gerade über die Medien, mehr ist nicht,