Nationale Bedeutung? – Ich habe es zweimal gelesen, und ich kann Ihnen sagen, was die „nationale Bedeutung“ ist. Die nationale Bedeutung ist: Sie schließen eine Bundesstraße. So einfach ist das. [Beifall bei der FDP – Over (PDS): So ein Quatsch! Lesen Sie mal die Schilder! – Weitere Zurufe]
Dann steht hier: Die Wirkung als Schmuckplatz soll entfaltet werden – zum Flanieren. Mit Bussen und Fahrrädern dazwischen – so flanieren dann die Leute, und sie sitzen da. Es gibt diesen Fellini-Film, da werden dann die Tische beiseite geräumt, weil der Bus kommt. Oder es kommt die Straßenbahn. So wird da flaniert. [Heiterkeit bei der FDP]
Die deutliche Präferenz einer breiten Öffentlichkeit für die Verkehrsberuhigung sei da, steht hier drin. Wie haben Sie denn die gemessen? – Wenn wir heute erheben, ob wir den Teltower Damm in Zehlendorf sperren bzw. verkehrsberuhigen sollen, und machen das berlinweit, so bin ich sicher, dass das den meisten Berlinern völlig egal ist. Sie werden sagen: Ja, beruhigen wir ihn doch! – Das Gleiche würde beim Tempelhofer Damm, der Frankfurter Allee oder bei welcher Straße auch immer geschehen. Haben Sie einmal die Nutzer gefragt? – Da fährt überwiegend Gewerbeverkehr durch. Haben Sie einmal gefragt, wie die sich jeden Tag fühlen, wenn sie dort im Stau stehen oder Umfahrungen machen müssen, die ihnen nicht gefallen? – Das ist doch die Zielgruppe, die Sie fragen müssen. Mir in Zehlendorf ist das im Prinzip auch egal, ob Sie das Tor schließen oder nicht. Wenn ich dort nicht durch muss, was interessiert es mich dann?
„Lobby-Verbände aus dem Automobilbereich haben sich diesem Konsens noch nicht angeschlossen.“ – Die Lobby-Verbände! – Also, es handelt sich erst einmal zum großen Teil um gewerblichen Verkehr. Das bleibt doch einmal festzuhalten. Mit dem Gewerbe haben Sie es nicht so richtig.
[Cramer (Grüne): Die FDP auch nicht! – Zuruf des Abg. Gaebler (SPD) – Abg. Gaebler (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Da sagen Sie: Lasst die doch jeden Tag im Stau stehen! Das ist uns doch egal. – Aber wenn die im Stau stehen, so sind das Kosten, und Kosten wirken sich auf die Preise aus. So einfach ist das. [Zuruf von der PDS: Sie sind ja schlau!]
Die Lobbyisten werden in einer Weise dargestellt, als wären hier die letzten Reservate der Autofahrer.
Irgendwann werden die auf den Lausitzring geschickt und dürfen dort herumkurven, oder was weiß ich! Wenn es nach Ihnen ginge, würde man die ganze Innenstadt dicht machen.
Herr von Lüdeke! Ist Ihnen die Stellungnahme der IHK zur Schließung des Brandenburger Tores bekannt? Wenn ja, was halten Sie davon?
Aber das sind keine Reservate. Die Autofahrer sind Ihren Terror inzwischen gewöhnt und machen um alle Straßen, die Sie schließen, einen riesigen Bogen. Wir werden mal abwarten, ob das nicht die Straßen kaputtmacht. Aber dazu komme ich auch gleich noch.
Dann wird gesagt: Es gibt keine starken Einschränkungen des Verkehrs. – Da haben Sie in den Sommermonaten über die Ferien hin das Brandenburger Tor zugemacht und festgestellt, dass es keine Staus gibt. Sind Sie in der letzten Zeit einmal dort gefahren? Fahren Sie einmal in der Rush-hour durch diesen Bereich! Dann werden Sie feststellen, dass inzwischen die Staus bis zur Siegessäule reichen und die Autofahrer auch von der anderen Seite blockiert werden, weil man dort ebenfalls seinen Weg sucht.
Die kommen sich dann in den Kreuzungsbereichen inzwischen in das Gehege. So sieht das aus. Von wegen kein Stau! Das kann doch wohl nicht wahr sein. Fragen Sie einmal Ihre VMZ!
Dann steht hier doch tatsächlich drin: Zunehmender Autoverkehr galt lange Zeit als weltstädtisches Zeichen. – Ich glaube es ja wohl nicht! – Das ist immer noch weltstädtisch. Das ist eine lebendige Stadt. Wir brauchen eine lebendige Stadt und keine Schlafstadt.
Wenn es nach Ihnen geht, wird aus einer lebendigen Stadt eine Schlafstadt. Gucken Sie sich mal die Wilmersdorfer Straße an! Wie viele Millionen sind dort investiert worden, weil die Straße einfach fertig ist!
Es ist schade! Zwei Sätze noch: Ich möchte auf Folgendes hinweisen: die Schäden für das Gewerbe. Wenn das Brandenburger Tor geschlossen wird, wird das Folgen für das Gewerbe in der Straße Unter den Linden haben. interjection: [Heiterkeit bei der PDS]
Das prognostiziere ich Ihnen. Vielleicht ist der Sozialpalast, der im Moment das Brandenburger Tor schmückt, ein Symbol für das, was dort auf die Leute zukommt. Warten wir es ab!
Lassen Sie mich zum Schluss noch Eines sagen – Herr Cramer, halten Sie sich gut fest: Wenn schon das Brandenburger Tor geschlossen wird, dann doch wirklich komplett, denn alles andere macht keinen Sinn. Dann machen Sie eine Flaniermeile daraus.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (1), hier: Eckwerte für die weitere Entwicklung der Bürgerämter in Berlin
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (2), hier: Einrichtung eines „BerlinTelefons“ zur Verbesserung des Bürgerservices der Berliner Verwaltung
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS über bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (3), hier: Einrichtung von zentralen Anlaufstellen in der Hauptverwaltung
Eine Beratung hier ist nicht mehr vorgesehen, und ich höre auch keinen Widerspruch gegen den Vorschlag des Ältestenrats, alle drei Anträge an den Ausschuss für Verwaltungsreform zu überweisen.
Antrag der Fraktion der CDU über Sport- und Erlebniszentrum – SEZ – an der Landsberger Allee erhalten!
Der Ältestenrat empfiehlt für eine Beratung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Als Erste hat die antragstellende Fraktion der CDU das Wort. – Herr Rabbach, bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier zu später Stunde das SEZ besprechen, so hat das auch einen guten Grund. Es kann nie zu spät sein, auch heute nicht. Und wenn ich mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf aus der „Berliner Morgenpost“ von heute, dann weiß Herr Böger, was kommt. Denn die „Berliner Morgenpost“ titelt ja: „Guten Morgen, Herr Böger!“ – Und ich füge hinzu: Gute Nacht, SEZ!, wenn es so kommt, wie der Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und insbesondere PDS es wollen. Denn diese Koalition hat ja schon Anfang 2002 im Koalitionsabkommen vereinbart: Das machen wir zu – und zwar ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der vielen Menschen, die in Friedrichshain, Mitte und Prenzlauer Berg wohnen. Und die „Berliner Morgenpost“ fragt ja heute auch, Herr Böger, ob Sie als Sportsenator wirklich alles versucht haben, um dieses symbolträchtige Sport- und Erlebniszentrum zu erhalten. Das ist aber nicht ein Symbol allein, das wir erhalten wollen, sondern wir halten als
CDU-Fraktion das SEZ für eine unverzichtbare Freizeit- und Erholungsstätte für viele Tausende, ja insgesamt rund 1 Million Menschen aus der Berliner Innenstadt. Und mich wundert ja immer, dass gerade die PDS so für die Schließung des SEZ eintritt und der Senator Flierl neulich in einem Zeitungsinterview sich sehr einsetzt für den teilweisen Erhalt des Palasts der Republik, für den Erhalt des ehemaligen Volkskammersaals und des Foyers und für die Broilerstation im Erdgeschoss, für die sich Herr Doering einsetzt. Also, das wundert mich und uns alle sehr. Wenn wir noch mal zurückkommen auf das, was Herrn Senator Böger betrifft, dann ist es natürlich nicht allein Ihr Verschulden, Herr Senator Böger, sondern das Ganze hat ja eine gewisse Geschichte. Und ich sehe ja auch unsere frühere Finanzsenatorin, Frau Fugmann-Heesing, die sich seinerzeit leider, Frau Fugmann-Heesing, 1997 dem erklärten Koalitionswillen einer anderen Koalition, nämlich der CDU-SPD-Koalition, widersetzte, das SEZ seinerzeit zu privatisieren, da konnten Sie sich leider nicht durchsetzen, sodass wir jetzt vor dem Chaos und vor dem Torso von Privatisierungsbemühungen stehen.
Und ich will auch gleich, weil Sie mit Ihren üblichen Zwischenrufen kommen, mit einer Mär aufräumen, die Sie unter die Leute bringen, dass irgendwann mal die CDU für die Schließung des SEZ eingetreten sein soll. Das stimmt auf keinen Fall. Herr Wowereit hat ja das letzte Mal packenweise geheime oder nicht geheime Listen mitgehabt. Und in keiner Liste, die Herr Wowereit da auf dem Tisch hatte, stand, dass die CDU oder damals der CDU-SPD-Senat dieses SEZ schließen wollte. Nein! So eine Liste, so einen Punkt in der Liste gibt es nicht.