Das wird nicht dazu führen, dass in dieser Stadt andere Sitten eintreten, und das wird weiter dazu führen, dass so etwas passieren kann wie mit der Berliner Bank.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet und besprochen.
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 20/2001 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Diese Beschlussempfehlung ist dringlich. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Ein Beratungswunsch wurde mir nicht signalisiert. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Stimmenthaltung der Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP die Annahme des Vermögensgeschäftes. Wer so gemäß Drucksache 15/64 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist dieses bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP so beschlossen.
Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 7 der Zusammenstellung, dies ist die Verordnung Nr. 15/7, an den künftig für Umweltfragen zuständigen Ausschuss und der lfd. Nr. 11, die Verordnung 15/11, an den künftig für Bauen und Wohnen zuständigen Ausschuss. Wer diesen Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass das Haus von den übrigen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Hierzu liegt Ihnen ein Ersetzungsantrag der Fraktion der FDP vor, Drucksache 15/48-1, den ich hierzu ebenfalls aufrufe. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass dieser Änderungsantrag der Fraktion der FDP in gedruckter Form mit der Nummer 15/30-1 erscheinen wird. Dies hat den Grund, dass inzwischen die Fraktion der CDU ihren Antrag unter dem nächsten Tagesordnungspunkt 10 zurückgezogen hat; es handelt sich also lediglich um eine veränderte Nummer. Interfraktionell hat man sich inzwischen einvernehmlich darauf verständigt, über den Änderungsantrag der FDP abzustimmen, wobei erstens auf die heutige Einsetzung des Ausschusses für Verfassungsschutz unter Nummer 4 verzichtet werden soll, zweitens der Innen- und der Petitionsausschuss jeweils 19 Mitglieder erhalten sollen und drittens der Rechtsausschuss 9 Mitglieder. Der Ursprungsantrag der Fraktion der PDS, Drucksache 15/30, ist damit zurückgezogen. Eine weitere Beratung ist nicht vorgesehen, ich höre auch keine Wortmeldung. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/30-1 neu, mit den eben genannten, von mir zitierten Veränderungen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei drei Gegenstimmen so beschlossen. Damit sind der Innenausschuss und der Petitionsausschuss mit insgesamt 19 Mitgliedern und der Rechtsausschuss mit 9 Mitgliedern eingesetzt.
Antrag der Fraktion der CDU über vorläufige Bestellung von Ausschüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der ursprüngliche Beratungswunsch wurde zurückgezogen. Beantragt ist die Ausschussüberweisung. Wer der Überweisung an den künftig für Bauwesen – federführend – und Stadtentwicklung zuständigen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit haben wir diesen Antrag einstimmig überwiesen.
Inzwischen hat die Fraktion der CDU um eine Beratung des Antrags gebeten. Ich gebe zunächst dem Abgeordneten Hoffmann für die Fraktion der CDU das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen natürlich die Chance nutzen, auch wenn sie die mediale Begleitung nicht mehr in dem Maße findet, doch dieser wichtigen Aufgabe gerecht zu werden. Zunächst lassen Sie mich also anlässlich des am vergangenen Mittwoch, dem 5. Dezember, dem internationalen Tag des Ehrenamts, all jenen, die sich in unserem Land, der Stadt Berlin, ehrenamtlich bzw. freiwillig engagieren, den herzlichen Dank der CDU-Fraktion aussprechen.
Wie Sie alle wissen, ist dieses gesellschaftliche Engagement für unser Land von hoher Bedeutung und verdient größte Wertschätzung und Würdigung, insbesondere, aber nicht nur im Jahr der Ehrenamtlichen.
Wie viele Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen führen können, hat unsere Fraktion bereits im Sommer dieses Jahres im Sozialausschuss deutlich gemacht. Auch der durch den Treffpunkt Hilfsbereitschaft organisierte Runde Tisch unterstützt mit seinen Forderungen eindrucksvoll den vorliegenden Antrag. Dass hier in Berlin dem Senat natürlich die Verantwortung zukommt, dafür Sorge zu tragen, dass neben der Würdigung die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessert werden, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, ist nach Auffassung der CDU-Fraktion selbstverständlich.
Es geht dabei nicht um eine Vergütung von Leistungen, Kostenpauschale oder ein Besserstellen, sondern um vernünftige Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Mitmenschen, ob im Sport, in der Pflege, der Betreuung oder in einem anderen Tätigkeitsfeld.
Immer wieder wird auf ein deutliches Signal gehofft, welches auch mehr Menschen dazu bringen soll, sich freiwillig zu engagieren, übrigens volkswirtschaftlich ein starker Nutzen für unser Gemeinwohl. Dass die Frage des Verkehrs bzw. der Wegeverbindung bei einem solchen Engagement von entscheidender Bedeutung ist, dürfte auf der Hand liegen und ist natürlich auch Bestandteil sozialer Stadtentwicklung. Wir sehen gerade in dieser Frage ein Essential. Gerade deshalb stellen wir diesen Antrag und erinnern daran, dass bisher, obwohl man schon viel darüber gesprochen hat, wenig geschehen ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie bei den Beratungen in den Ausschüssen die soziale Wirkung für unsere Stadt in die Überlegungen mit einbeziehen könnten, damit wir diesem Antrag hier im Plenum nach der Diskussion auch Taten folgen lassen könnten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte CDU-Fraktion! Eine gewisse Nachhaltigkeit kann man Ihnen ja nicht absprechen, wenn Sie uns heute unter anderem einen SPD-Antrag aus der 13. Legislaturperiode vorlegen, den wir aber auch schon in der 14. Legislaturperiode, diesmal unter Ihrem Logo, besprochen haben. Bei dieser Besprechung im Sozialausschuss ging es im weitesten Sinne um das Ehrenamt, es wurde aber darauf hingewiesen, dass bereits ein umfangreicher Antrag von SPD und Grünen über „Bürgergesellschaft stärken, freiwilliges Engagement unterstützen“ mit einem Berichtsauftrag verabschiedet wurde und die Prüfung nach Fahrgelderstattung Bestandteil dieses Antrags ist. Weiterhin wurde in diesem Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen einen Runden Tisch Ehrenamt initiiert hat, dessen Ergebnisse demnächst vorliegen werden. Sie wissen sicher, auch die Enquetekommission auf Bundesebene beschäftigt sich mit notwendigen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Wir wissen, dass bürgerschaftliches Engagement einen unverzichtbaren Wert darstellt und deshalb natürlich auch in dieser Legislaturperiode Thema sein
wird. Es wäre schön, wenn Sie hinhören würden, Herr Antragsteller, dann müssten Sie diesen Antrag nicht immer wieder einbringen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Jahr des Ehrenamts neigt sich fast dem Ende zu. Viele hehre Worte sind in diesem Jahr gefallen. Es wurde gewürdigt, wo man ging und stand, und sicherlich auch zu Recht. Auch die PDS-Fraktion hofft sehr, dass mit Beendigung dieses Jahres die Aufmerksamkeit für dieses Thema nicht beendet wird. Aus diesem Grund halten wir einen Prüfauftrag – wir könnten uns jetzt in die Kette derjenigen, die solche Anträge jeweils unterstützt haben, nahtlos einreihen – natürlich für richtig, weil das Ehrenamt nur geleistet werden kann, wenn es die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfindet.
ÖPNV: ein heißes und ein oft schon besprochenes Thema. Es wäre ein richtiges Signal, nicht nur in Richtung Wertschätzung des Ehrenamtes, sondern auch in die Richtung Wertschätzung des ÖPNV. Aus beiden Gründen denke ich, wäre es wichtig, an dieser Stelle aktiver zu werden und es nicht nur bei Worten zu belassen.
Die Vorschläge, die hier von der CDU-Fraktion vorgetragen werden, sind noch zu ergänzen. Prüfaufträge machen es auch möglich, Ergänzungen entsprechend einzubringen. Das eine oder andere, ohne es jetzt aus dem Zusammenhang zu reißen, halte ich für problematisch, weil natürlich Kriterien festgelegt werden müssen. Aber auch das wird man hoffentlich im Ausschuss gemeinsam hinbekommen, und vielleicht wäre auch die Übergabe eines Fahrscheins welcher Art auch immer ein Schritt in die Richtung, auch die Versicherung derjenigen, die das Ehrenamt ausüben, etwas mehr in den Blickpunkt zu rücken, denn auch das Thema der Unfallversicherung für Ehrenämter ist nach wie vor unklar.
Der Runde Tisch der Ehrenamtlichen hat in diesem Jahr vier Mal getagt, auch hier im Hause. Wir haben beim Treffpunkt der Freiwilligen Agentur, damals noch Herr Hoffmann und ich, beide als Opposition, die Zusammenfassung erlebt. Ich denke, dass es sehr eindrucksvoll ist, wenn man das einmal zusammengefasst hört, was in diesem Jahr alles gemacht worden ist und was generell alles angeschoben werden kann. Auf diesem Weg haben wir weiterzuarbeiten, nicht nur weil es eine Pflicht ist, sondern weil es zu unserem Menschenbild gehört und auch zu dem, was wir unter ehrenamtlicher Arbeit verstehen. In diesem Sinn kann auch die PDS-Fraktion diesen Prüfauftrag unterstützen. – Danke schön!