ber 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 18/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/902
b) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 19/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/903
c) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 21/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/904
d) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 23/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/906
e) Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage - zur Beschlussfassung - gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Nr. 14/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte) Drs 15/907
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU und einer Stimme der Grünen sowie Nichtteilnahme einer weiteren Stimme der Grünen an der Abstimmung und Abwesenheit der dritten Stimme der Grünen angenommen
10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport vom 24. Oktober 2002 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe der Sportanlage Köpenicker Landstr. 297 in Treptow, Bezirk Treptow-Köpenick, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zur Zweck der Bodendekontamination und anschließenden Veräußerung des Grundstücks als Gewerbestandort Drs 15/905
5 15/842 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Wahl der Präsidentinnen und Präsidenten der oberen Landesgerichte
6 15/845 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zum Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)
7 15/869 Vorlage – zur Beschlussfassung – Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
8 15/878 Antrag der Fraktion der Grünen Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses
14 15/844 Wahl von zwei Vertretern oder Vertreterinnen der Berliner Gewerkschaften zu Mitgliedern des Kuratoriums der Technischen Universität sowie deren Stellvertreter(innen)
16 a) 15/743 Große Anfrage der Fraktion der CDU Konzeptionslose Kürzungen - Berliner Kitas bald ein Scherbenhaufen?
b) 15/774 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Maßnahmen zur Qualifizierung/Weiterbildung von Erzieher/innen im Bereich der Sprachförderung
c) 15/775 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Vorstellungen des Senats zur Reform der ErzieherInnenAusbildung
19 15/877 Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2005: Wer sorgt für die Entsorgung? Berliner Senat vor dem abfallpolitischen Offenbarungseid?
21 15/766 Mitteilung - zur Kenntnisnahme - Eine Zukunft für das Sportmuseum in Berlin - Drs 14/1151, 14/1545, 15/78 und 15/405 -
27 15/859 Antrag der Fraktion der CDU Sportflächen im Bereich der Trabrennbahn Karlshorst erhalten – Verzicht auf Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
28 15/860 Antrag der Fraktion der CDU Kein Verzicht auf Sicherheiten bei Verträgen zur Vergabe landeseigener Grundstücke
30 15/862 Antrag der Fraktion der CDU Finanzierung der Digital-TV-Decoder im Sozialhilfeetat sichern