Meine Schritte sind deshalb als Zeichen für alle diejenigen zu verstehen, die sich außer Stande sehen, der FDP in der jetzigen politischen Phase der FDP verbunden zu bleiben. Die FDP hat stillschweigend den besonderen, Richtung gebenden Wahlkampfstil und die damit transportierten Inhalte des damaligen FDPFraktionsvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und ehemaligen stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden hingenommen - möglicherweise in der Hoffnung, dem fiktiven Ziel 18 Prozent ohne Rücksicht auf die Folgen mit einer pointierten Öffnung in eine bestimmte politische Richtung näher zu kommen. Diese Hoffnung ist glücklicherweise in sich zusammengebrochen. Die öffentliche Debatte und das zögerliche Verhalten der FDP-Führung, insbesondere des
Bundesvorstandes, und die Unfähigkeit, rechtzeitig klare politische und personelle Entscheidungen zu treffen, hatten und haben nach meiner Auffassung weiterhin für die FDP und für die gesamte politische Öffentlichkeit verheerende Folgen. Die Partei hat durch ihr Gesamtverhalten in dieser Sache nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung, sondern ganz real ein anderes, für mich nicht zu akzeptierendes politisches Profil erworben.
In einem offenen Brief vom 29. Mai 2002 an alle Fraktionen und Organe der Partei in Bund und Ländern habe ich den Rücktritt von Jürgen W. Möllemann gefordert und darauf aufmerksam gemacht, dass aus meiner Sicht die politische Kontroverse belastend auf den Vorsitzenden der Bundes-FDP, Herrn Westerwelle, überzugreifen drohe. Der provozierende Flyer des Jürgen W. Möllemann war nicht etwa ein plötzlich auftauchender Rückfall in eine beendet geglaubte politische Kampagne, sondern nach meiner Auffassung im Rahmen seiner breit angelegten Wahlkampfstrategie lediglich das sichtbar gemacht Zeichen einer politischen Haltung.
Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Affäre um den Flyer, einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsfragen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie, ganz gleich welche Erweiterungen sie noch erfahren wird, als das geringere politische Übel angesehen werden muss. So schlimm der finanzielle Skandal um den Flyer auch sein mag, er darf nicht den wesentlich gewichtigeren und für die Politik der Bundesrepublik Deutschland gefährlicheren Teil der politischen Auseinandersetzung, die Antisemitismusdebatte, verdrängen oder gar vergessen machen. Das wäre für die gesamte Bundesrepublik in vielfacher Hinsicht fatal.
Der Bundesvorsitzende hatte nicht die Kraft oder den Willen, bereits im Frühjahr notwendige Entscheidungen zu treffen. Der entstandene politische Schaden hat derartige Ausmaße angenommen, dass es für mich äußerst schmerzlich ist, den Bundesvorsitzenden der FDP, Herrn Dr. Guido Westerwelle, weiterhin in seinem Amt verbleiben zu sehen. Die FDP hat politisches Gleichgewicht verloren. Um klare gesellschaftspolitische Konturen wiederzugewinnen, wird sich der organisierte Liberalismus neu formulieren müssen.
Ich werde mein Mandat weiterhin wahrnehmen, als unabhängiger Abgeordneter sozialliberale Positionen vertreten, mich für kulturelle Belange einsetzen, mit Israel freundschaftliche Solidarität pflegen, Loyalität zu den Vereinigten Staaten von Amerika bekunden
und helfen, die transatlantische Partnerschaft zu stärken. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 14. November 2002, um 13.00 Uhr statt. Ich wünsche allen einen angenehmen Weg nach Hause. Die Sitzung ist geschlossen.
Beschäftigungs- und tarifpolitische Ziele des Landes Berlin zur Wiederaufnahme der Solidarpaktgespräche
Dr. Arndt, Michael ja Böger, Klaus ja Borsky-Tausch, Karla ja Buchholz, Daniel ja Dunger-Löper, Hella ja Dr. Felgentreu, Fritz ja Fischer, Heidemarie ja Dr. Flemming, Bert ja Flesch, Kirsten ja Dr. Fugmann-Heesing, Annette ja Gaebler, Christian ja Grosse, Burgunde Enthaltung Harant, Renate ja Hertel, Anja-Beate - Hertlein, Jutta ja Hildebrandt, Petra ja Hillenberg, Ralf ja Hilse, Torsten ja Jahnke, Frank - Kleineidam, Thomas ja Kolat, Dilek ja Krug, Günther ja Lange, Brigitte - Leder, Jutta ja Lorenz, Hans-Georg nein Momper, Walter - Müller, Michael ja Müller, Christa ja Neumann, Ulrike ja Nolte, Karlheinz ja Pape, Andreas ja Radebold, Jürgen ja Radziwill, Ülker ja Schimmler, Bernd ja Seidel-Kalmutzki, Karin ja Spranger, Iris ja Strieder, Peter ja Dr. Tesch, Felicitas ja Tietje, Claudia ja Weißbecker, Jutta ja Wieland, Ralf ja Wowereit, Klaus ja Zackenfels, Stefan ja Zimmermann, Frank ja
Apelt, Andreas nein Atzler, Norbert nein Borgis, Michael nein Braun, Michael nein Brinsa, Ulrich nein Czaja, Mario nein Dietmann, Michael nein Friederici, Oliver nein Gewalt, Roland nein Goetze, Uwe nein Gram, Andreas nein Grütters, Monika nein Dr. Heide, Manuel nein Henkel, Frank nein Herrmann, Annelies nein Hoffmann, Gregor nein Kaczmarek, Alexander nein Kittelmann, Peter - Krüger, Werner - Kurth, Peter nein Niedergesäß, Fritz nein Rabbach, Axel nein Reppert, Ralf nein Schmidt, Uwe nein Stadtkewitz, René - Dr. Steffel, Frank nein Steuer, Sascha nein Dr. Stölzl, Christoph - Trapp, Peter nein Ueckert, Rainer nein Wambach, Matthias nein Wansner, Kurt nein Wegner, Kai nein Wellmann, Karl-Georg - Zimmer, Nicolas nein
Baba, Evrim ja Dr. Barth, Margrit ja Brauer, Wolfgang ja Doering, Uwe ja Dott, Minka ja Dr. Flierl, Thomas ja Freundl, Carola ja Dr. Hiller, Gabriele ja Hinz, Delia ja Hoff, Benjamin-Immanuel ja Holtfreter, Bernd ja Holzheuer-Rothensteiner, Bärbel ja Hopfmann, Karin ja Dr. Kaczmarczyk, Walter ja Klemm, Gernot ja Krüger, Marian ja Liebich, Stefan ja Dr. Lötzsch, Gesine ja Matuschek, Jutta - Michels, Martina ja Nelken, Michail ja Over, Freke ja Pewestorff, Norbert ja Sayan, Giyasettin ja Schaub, Siglinde ja Dr. Schulze, Steffi ja Seelig, Marion ja Simon, Ingeborg nein Spindler, Jan ja Wolf, Harald ja Wolf, Udo ja Zillich, Steffen ja Dr. Zotl, Peter-Rudolf ja
Dr. Augstin, Sonning nein Hahn, Axel nein Krestel, Holger nein Lehmann, Rainer-Michael nein Dr. Lindner, Martin nein von Lüdeke, Klaus-Peter nein Matz, Martin nein Meister, Sibylle nein Meyer, Christoph nein Mleczkowski, Wolfgang nein Ritzmann, Alexander nein Schmidt, Erik nein Senftleben, Mieke nein Thiel, Volker nein
Cramer, Michael nein Eßer, Joachim nein Hämmerling, Claudia nein Jantzen, Elfi nein Dr. Klotz, Sibyll-Anka nein Kubala, Felicitas nein Mutlu, Özcan nein Oesterheld, Barbara nein Paus, Elisabeth nein Pop, Ramona nein Ratzmann, Volker nein Schruoffeneger, Oliver nein Ströver, Alice nein Wieland, Wolfgang nein
1. Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Vorschriften Drs 15/897
2. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB ErrichtungsG) Drs 15/900
3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (1) hier: Eckwerte für die weitere Entwicklung der Bürgerämter in Berlin Drs 15/883
4. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (2) hier: Einrichtung eines „Berlin-Telefon“ zur Verbesserung des Bürgerservices der Berliner Verwaltung Drs 15/884
5. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verwaltungsreform und Kommunikations- und Informationstechnik vom 24. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (3) hier: Errichtung von zentralen Anlaufstellen in der Hauptverwaltung Drs 15/885
6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. September 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS auf Annahme einer Entschließung Empfehlungen der Expertenkommission "Historische Mitte Berlins" Drs 15/886
7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 23. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS Kündigungsbeschränkungen bei Wohnungsumwandlungen Drs 15/887
8. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 23. Oktober 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Nachhaltige Sicherung des Mietenniveaus Drs 15/888