Wolfgang Jungnickel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ach, möchte ich beinahe sagen, Herr Radebold und Herr Klemm, wie ist das Leben als Parlamentarier doch schön. Noch schöner aber wäre es, wenn man etwas realistischer an das Thema heranginge. Ich wünsche mir von Herzen, dass Frau Senatorin JungeReyer, die ich sehr wegen ihrer Bereitschaft schätze, schnell zu entscheiden, schnell entscheidet, dieses Elaborat vom Tisch zu fegen.

Wir wissen allerdings, dass es zwischen Herrn Stimmann und dem Erbe Scharouns einen Dauerkonflikt gab. Jemand hatte vorhin schon gesagt, Nachkriegsarchitektur mag er nicht so besonders. Darüber kann man geteilter Ansicht sein. Ich selbst habe lange Zeit dafür auch nicht allzu viel übrig gehabt. Seit längerer Zeit schätze ich sie wieder. Es gibt sehr gute Beispiele der 50er-JahreArchitektur. Wir wissen, dass aus aller Welt ScharounFans nach Berlin strömen, extra um sich das ScharounErbe anzusehen. Wie gut, dass es die gibt! Es muss einen Grund haben, wenn sich so viele dafür interessieren.

Deshalb war die Frage, warum man ein einzigartiges Ensemble, wie es das von Scharoun ist, zerstören muss. Wenn „Scharoun“ draufsteht, ist nicht „Scharoun“ drin. Der vorgelegte Masterplan hat mit dem Erbe Scharouns überhaupt nichts zu tun, im Gegenteil ist das ein Anschlag auf das Erbe Scharouns. So ist er wohl auch gemeint. Wir sind der Meinung, dass man das städtebauliche Leitbild von Herrn Scharoun vollenden sollte. Wir können nicht verstehen, was alles aufgeboten wurde, um dieses Erbe zu zerstören. Wenn ich allein an die Anhörung denke, die man uns hier geboten hat, in der jede Menge Anlieger gehört wurden.

Nein, die Anlieger, die es betraf, von denen ich rede, sind alle im Staatsdienst. Sie werden den Teufel tun und gegen das reden, was hier vorgegeben wird. Aber was Sie völlig ignoriert haben, ist, dass die gesamte Fachwelt in Berlin gegen diesen Masterplan steht, den Sie hier heute verabschieden wollen.

In der Tat, wir sind der Meinung, dass das Haus der Mitte dieses Ensemble schließen würde. Dazu stehen wir. Diese öde Fläche, die wir zwischen Philharmonie und Nationalgalerie haben – wir alle haben während der MoMA erlebt, wie es war, als die Menschen dort entlang laufen mussten –, kann kein Dauerzustand sein. Dort stehen eine Currywurstbude und ein Zelt, das schon vor Jahrzehnten verschwinden sollte, dann aber wieder aufgetaucht ist, weil Ihnen einfach nichts anderes einfällt.

Wir stellen fest – Frau Ströver hat es schon benannt –: Es fehlt ein Verkehrskonzept. Das Durchschneiden des Areals durch diese autobahnähnliche Straße ist eine einzige Katastrophe. Die von uns dagegen vorgebrachten Vorschläge– bereits im Jahr 2001 haben wir sie im Rahmen der Ampel-Koalitionsverhandlungen vorgetragen – wiederhole ich – Sie werden gleich aufschreien –: Unsere Idee einer Stadtstraße über das Gleisdreieck hätte für die Potsdamer Straße erhebliche Entlastung gebracht. Dadurch hätte die Potsdamer Straße die Chance gehabt, wieder zu einer vernünftigen, ordentlichen Straße zu werden.

Unsere Empfehlung an Frau Junge-Reyer lautet: Werfen Sie den Masterplan auf den Müll, und entlassen Sie Herrn Dr. Stimmann endlich in seinen verdienten Ruhestand! Ich beende meine Rede in der Hoffnung, dass die heutigen Architekten ebenfalls so viel Anerkennung erhalten wie heute noch Herr Scharoun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamk

Ich höre auf, in Ordnung, meine Redezeit ist beendet. Nur noch dies: Auch die Aufhebung der Scharounstraße ist nicht die Lösung, die man anstreben sollte. Gut, ich habe das etwas zugespitzt dargestellt, aber was soll ich in fünf Minuten Redezeit anderes manchen? Es bleibt gar nichts anderes übrig bei dieser blumigen Sprache:

(...) wird auf der Nordseite ein flaches, abgeknicktes zwei- bis dreigeschossiges Gebäude vorgeschlagen, dass die Besucher vom Potsdamer Platz zur Philharmonie und zum Kammermusiksaal optisch leitet.

Ja, ich mache jetzt Schluss! – Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen. Sie wissen alle, was ein Bumerang ist. Verhüten Sie, dass er auf Sie niederkommt!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Mai 2002 hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Industrie- und Handelskammer eine Arbeit mit dem Titel „Kultur als Wirtschaftsfaktor in Berlin“ vorgelegt. Diese Studie wurde von Björn Frank, Kurt Geppert und Dieter Vesper angefertigt. Darin ist bereits alles dargelegt, was die Politik benötigt, um die Kulturwirtschaft anzukurbeln. Dort ist bereits aufgezeigt – wovon die Londoner und die Wiener mehr Gebrauch gemacht haben –, dass die Schnittstellen Kultur, Kunst und Wirtschaft heißen. Wo die Verbindung zwischen Kunst und Kultur auf der einen Seite und Kultur und Wirtschaft auf der anderen Seite unterschiedliche Schwerpunkte setzen muss, unterscheiden sich die beiden Bereiche Wirtschaftsinteresse und Kulturinteresse. Deshalb liegt die Federführung auch bei Wirtschaft. Es war sehr erfrischend, wie der Vertreter der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen im Kulturausschuss bekannt hat, dass für ihn die Arbeit an diesem Kulturbericht ein Lernprozess gewesen sei und alle von ihm erkannten Mängel dadurch zu erklären seien, dass sie auf Unwissen und Unerfahrenheit beruhten.

Wir können uns glücklich schätzen, dass es den Kulturbericht gibt. Der Senator hat ihn uns mit blumigen Worten übergeben. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zahl der Kulturwirtschaftsberichte geradezu inflationär entwickelt und dass dies parallel mit einem Absinken der Kulturhaushalte geschieht. Die immer wieder zu Grunde gelegten Vorbilder London und Wien haben unterschiedliche Modelle entwickelt – wobei vermutlich das Londoner das erfolgreichere ist, weil es auf lange Sicht angelegt worden ist –, aber an beiden Modellen erkennt man, dass es sehr teuer ist, diesen Bereich anzukurbeln. Interessant ist zudem, dass die Zunahme der Arbeitsplätze sowohl in London als auch in Wien gleich groß ist und ungefähr bei 5 % liegt. Daraus schließe ich, dass die dort angewandten Modelle den richtigen Weg vorgeben. Wir können die Modelle in Berlin nicht kopieren, weil wir andere Bedingungen haben, aber wir müssen erkennen, dass wir Investitionen und Subventionen benötigen, um diesen Bereich voranzubringen. Es nützt nichts, allein den Bericht zu haben. Allerdings hat der Bericht zumindest eine Debatte ausgelöst, wenn auch vier Jahre später. In drei Jahren wird es einen neuen Bericht geben und man wird sich dann erneut überlegen, welche Schlüsse daraus gezogen werden sollen. Der in dem Bericht aufgezeigte Weg ist richtig. Die politische Handlungsfähigkeit ist vorhanden, es fehlt jedoch am notwendigen politischen Willen, diesen Bereich in Berlin zu entwickeln. Ich hoffe, dass wir so weit kommen, dass Kunst und Kultur so weit vorangebracht werden, dass wir von einem Innovationsschub sprechen können. – Ich danke Ihnen!

Frau Vorsitzende! Vielen Dank! – Ich bin Herrn Lehmann-Brauns sehr dankbar, dass er die Debatte wieder auf den Punkt gebracht hat.

Ja, bitte, gerne!

Das ist eine Frage der Diplomatie, das zu machen, selbstverständlich. Sie sollen auch über Herrn Ackermann versuchen, ihnen das klarzumachen.

Selbstverständlich sind diejenigen zu überzeugen, die daran interessiert sind. Man würde ja das Private diskriminieren, wenn man sich einbildete, dass sämtliche Anleger dort vor der Tür stehen würden. Sie wissen ganz genau, dass das verhältnismäßig wenige Büros sind, die diese Anleger vertreten. Selbstverständlich kann man das machen, Herr Lüdeke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, alle Redebeiträge aufmerksam zu verfolgen, und muss Ihnen ehrlich sagen, dass es schwer fällt, die viele Polemik bei Seite zu schieben, um an den Kern zu gelangen.

Wir werden uns beim Werteunterricht sicher nicht darauf berufen können, dass dies eine Ländersache ist. Diese Frage geht weit über das Land hinaus und wird eine weite Diskussion auslösen, nicht nur im Bundestag, sondern in der gesamten Gesellschaft.

Worum geht es eigentlich? – Im Mittelpunkt müssen die Kinder stehen, denen wir in der Schule den Unterricht anbieten, und die Frage, was wir sichern wollen. Wir wollen auf der einen Seite den Religionsunterricht sichern, und wir wollen auf der anderen Seite sichern, dass ein Angebot geliefert wird, welches die staatsbürgerliche Entwicklung der Kinder gewährleistet. Man kann nicht über Politikfeindlichkeit oder -verdrossenheit reden, wenn man niemals mit der Politik in irgendeiner Weise in Verbindung gerät.

Ich schlage vor – als Denkmodel, damit man wirklich Entscheidungssituationen herbeiführt –, dass man, Herr Böger, nicht dabei bleibt, wie es ist – auch wenn ich Ih

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Aus welchen Gründen auch immer Sie die politische Entscheidung getroffen haben, den Flughafen Tempelhof schließen zu lassen

Ja, das ist einfacher, als wenn ich alle anspreche! Herr Gaebler! Ich kann Sie dann ja auch miteinbeziehen, wenn Sie das gern möchten. –, der Beschluss ist falsch!

Ich habe nichts gegen Schönefeld, Jobcenter hin, Jobcenter her. Soll doch da so viel Geschäft wie nur möglich gemacht werden, ich bin nach wie vor der Meinung, dass Sperenberg der bessere Platz gewesen wäre.

Aber das Oberverwaltungsgericht – und es ist ja auch ein Zeichen für das Versagen der Politik, dass immer öfter Gerichtsentscheidungen getroffen werden – hat am 24. September 2004 die Entscheidung der Luftverkehrsbehörde Berlin unwirksam gemacht. Das war ein Glücksumstand, weil auf diese Art und Weise Zeit zum Nachdenken gewonnen wurde. Offensichtlich dauert das bei denjenigen, die den Flughafen Tempelhof schließen wollen, sehr lange, bis durchdringt, dass es nicht so ist, wie Herr Ratzmann vorhin gesagt hat, dass innerstädtische Flughäfen nicht mehr benötigt werden. Das wird sich in den nächsten Jahrzehnten anders entwickeln. Das ist falsch. Die Konsequenz Ihres Antrages ist deshalb falsch – unabhängig von dem Zeitpunkt, unabhängig von dem, was hier gesagt worden ist –, weil sie einen Verlust von Optionen bedeutet. Diesen Verlust von Optionen darf man sich niemals leisten.

Ich möchte auf eine Kleine Anfrage hinweisen, die ich am 9. Mai 2004 gestellt habe, die vom Senator für Inneres, Herrn Körting, am 16. Juli 2004 beantwortet wurde. Sie betrifft den Flughafen Tempelhof und darauf, dort einen Katastrophenflughafen einzurichten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass dieser Haushalt, der hier zur Debatte steht, eine verfassungsrechtliche und eine politische Seite hat. Herr Senator Sarrazin hat in dankenswerter Offenheit die Grenzen gezeichnet, wo dieser Haushalt in die verfassungsrechtliche Schieflage geraten kann oder geraten ist. Verständlicherweise möchte ich deswegen keine Laudatio auf die Koalition halten, aber eine Laudatio auf diejenigen, die diese Klage verhindert haben. Denn ich gehe davon aus, dass diejenigen, die sich gegen die Klageabsicht entschieden haben, das nicht taten, um der Regierungsmannschaft einen Gefallen zu erweisen, sondern sich darüber im Klaren waren, welche Folgen das in Kürze und auch auf längere Sicht haben würde: Die Entscheidung gegen das Klageverfahren und für die Politik ist diejenige, die dieses Haus treffen muss.

Das gilt in besonderer Weise für die Opposition, denn alle Entscheidungen, die im Zusammenhang mit diesen haushaltsrechtlichen Schwierigkeiten getroffen werden, behindern die Opposition, die künftig die jetzige Regierung ablösen will, sich für die Zeit nach 2006 zu positionieren. Es liegen politische Gefahren darin, wenn man sich selbst Barrieren aufbaut, die man später nicht mehr beseitigen kann.

Ich gehe davon aus, dass die Agenda 2010 vermutlich bzw. wahrscheinlich scheitern wird – auch dann, wenn man das ganze Ausmaß erst nach 2006 wird sehen können. Wir werden uns in der nächsten Zeit damit auseinander setzen müssen, dass wir mit gesellschaftlichen Veränderungen konfrontiert sein werden, und zwar gesellschaftliche Veränderungen nicht im Sinne der Agenda 2010, sondern völlig anderer Natur, die sozialen Sprengstoff in sich bergen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es schädlich wäre, sich jetzt in eine Formalklage zu verrennen. Man sollte statt dessen lieber den Gedanken im Hinterkopf abspeichern, der prüft, ob es vielleicht gar nicht mehr so lange dauern wird, bis wir gehalten sein werden, uns mit einer Verfassungsänderung auseinander zu setzen, um das Verhältnis von Investitionen und Schuldenaufnahme in ganz anderer Weise zu regeln.

Ich bedanke mich bei denjenigen, die diese Klage verhindert haben, auch denjenigen innerhalb der FDP, die dagegen gestimmt oder mit Magenschmerzen zugestimmt haben, dass diese Klage nicht zu Stande kommt. Ich möchte auch noch ein Wort an Herrn Lindner richten: Herr Lindner, wenn Sie diese Gegenüberstellung Verfassungsrecht versus Politik vornehmen und eine Klageab

sicht mit dem Ziel verfolgen, nicht zu klagen, sondern eine Liste durchzubringen, die man dem Senat vorlegt, wirkt es auf mich zumindest so, als wäre es ein Erpressungsversuch.

Das kann man nicht miteinander verbinden. Ich muss mich dagegen stark wehren, dieses in Verbindung zu bringen. Es ist berechtigt, wenn einer meint, dass die Grenze überschritten ist und geklagt werden muss. Das ist eine Sache, die gesehen wird, deren politische Konsequenz aber klar sein muss. Wenn aber politische Forderungen gestellt werden, muss dies mit politischen Mitteln geschehen. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 1. Mai morgen ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik und für Europa.

Es ist auch ein Glücksfall, dass die OSZEAntisemitismus-Konferenz zu diesem Zeitpunkt in Berlin getagt hat, denn bei allen Freudenausbrüchen, die ab morgen zelebriert werden, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass sehr viele Probleme nicht gelöst sind. Dazu gehört z. B. die Frage der Verfassung und des Stimmrechts für die einzelnen Länder. Man sollte an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die Wünsche von Spanien und Polen – bezogen auf das Abstimmungsritual – berechtigt sind. Die Mängel der Nizza-Regelung sind zwar stark diskutiert worden, haben aber keineswegs zu

Zu den übrigen Anträgen hat man sich im Ältestenrat auf folgende Überweisungen verständigt: Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/2746 – Stichwort: Übergangsregelungen für Arbeitnehmerfreizügigkeit – geht federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 15/2747 – Stichwort: Grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung – geht federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so.

Die Anträge der Fraktion der CDU mit den Drucksachennummern 15/2748 bis 15/2752 und der Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS auf Drucksache 15/2755 wurden vorab an den Ausschuss für Europangelegenheiten überwiesen. – Hierzu stelle ich die nachträgliche Zustimmung fest. Der Ausschuss hat mit Ausnahme des Antrags auf Drucksache 15/2748 – Stichwort: Polen beim Beitritt zum Schengener Abkommen unterstützen – über diese Anträge beraten und jeweils die Beschlussempfehlungen als Dringlichkeiten an das Plenum weitergeleitet. – Der Dringlichkeit wird ersichtlich nicht widersprochen, dann können wir über die Anträge abstimmen.

stark diskutiert worden, haben aber keineswegs zu Lösungen geführt.

Das Thema Zypern ist schon angesprochen worden. Man sollte sich davor hüten, zu sehr auf das Abstimmungsergebnis des griechischen Teils zu schimpfen, denn die Inhalte des Annan-Plans haben das Abstimmungsverhalten der griechischen Bevölkerung auf Zypern mitbestimmt, und dabei sind sehr viele Fragen nicht beantwortet worden.

Die Diskussion, die in diesem Zusammenhang auf der OSZE-Konferenz geführt worden ist, ist – für uns zumindest – in der Rede des Bundespräsidenten Rau gegipfelt, der sensible Formulierungen für das Problem des Antisemitismus in Deutschland und Europa gefunden hat. Er hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass sich innerhalb der Beitrittsstaaten, die herzlich begrüßt werden, Länder befinden, in denen der Antisemitismus – genauso wie in der Bundesrepublik und insbesondere in Frankreich – virulent ist, nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden kann. Wir wissen und fürchten das ja auch alle – Bundespräsident Rau hat das auch ausgesprochen –, dass eine Verstärkung des Antisemitismus in Europa möglich ist, wenn nicht diejenigen Spielregeln zum Zuge kommen, die auf der Konferenz formuliert werden. Es ist eine schwierige Situation, wenn Personen – es geht ja nicht nur um jüdische Menschen, es geht um Minderheiten überhaupt – in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden, wenn die Antipositionen – ob das nun Ausländerfeindlichkeit oder Antisemitismus ist – in zu starkem Maße an Boden gewinnen.

Es ist auch ein Glücksfall, dass in diesen Tagen der Präsident des Staates Israel, Moshe Katsav, den nördlichen Teil der Entlastungsstraße in Yitzhak-Rabin-Straße umbenennt. Ich hoffe, dass zu solchen Signalen, wie sie von Rau und Moshe Katsav gesetzt worden sind, und auch zu dem, was aus Polen und Spanien bezüglich der Verfassungsregelungen zu hören ist, nicht zu viele Dissonanzen entstehen werden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Probleme, die noch zu regeln sind, erst ab dem 2. Mai zu verhandeln sein werden. Es ist eine Chance für Europa, aber es ist keineswegs so, dass die Probleme dadurch kleiner geworden sind. – Ich danke Ihnen!

Ich frage Herrn Senator Böger. – Sehr geehrter Herr Senator! Wie stark ist die Neigung bei deutschsprachigen Lehrkräften, im Rahmen der Integration der ausländischen Jugendlichen Türkisch oder andere Sprachen, die für die Integration von Bedeutung sind, zu erlernen?

Um es Ihnen mit dem Begriff „Neigung“ nicht so schwer zu machen, stelle ich die Frage etwas konkreter. Wie viele deutschsprachige Lehrkräfte nehmen an Sprachkursen teil, um Türkisch oder andere Sprachen zu erlernen, die für die Integration notwendig sind?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, das Tempodrom wäre im Zelt geblieben, dann hätten wir die Debatte heute nicht zu führen. Wenn ich mir die Rede in Erinnerung rufe, die Herr Zimmer gehalten hat, war das eine politische Peinlichkeit auf hohem Niveau, aber unter Ihrem.

Man kann nicht so vorgehen, dass man die Urteilsfindung von vornherein bereits einfließen lässt. Der Untersuchungsausschuss wird hoffentlich etwas sachlicher sein als die Redebeiträge, die ausgetauscht wurden. Dieses Tempodrom – ich meine das kulturpolitisch – ist ein so einmaliges Ereignis in Berlin gewesen, dass es eigentlich schade ist, dass die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Kräften – es geht ja nicht nur um politische Wahlen, sondern auch um Abwahl – sich derart intensiv auf dieses Tempodrom stürzen.

Ich halte alle Fehler, die gemacht worden sind, zwar für beanstandenswert, sie müssen auch klargelegt werden, aber ich halte sie eigentlich für lässliche Sünden, die das Ziel hatten, dieses Tempodrom zu retten. Ich halte es für falsch, dass man so einen schwachen Gegner wie das Tempodrom jetzt zur Basis nimmt, um fundierte und gravierende politische Auseinandersetzungen zu führen. Ob das Vorwürfe sind, bei denen Herr Wechselberg sagt, der eine oder andere sei halbseiden, oder einem anderen Abgeordneten fällt etwas anderes ein, alle Vorwürfe sind unter Niveau. Die misslungene Rettungsaktion sollte im Untersuchungsausschuss noch einmal herausgearbeitet werden, ohne dass versucht wird, Mängel unter den Teppich zu kehren. Sie müssen alle geklärt werden, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Aber die Frage, warum so ein Haus unter einer derartigen „Betonpuschel“ kaputt gehen muss, bedarf einer Klärung. Dieses Parlament müsste doch alle Hilfsmittel, die es hat, zusammensammeln, um zu trennen zwischen dem Tempodrom als kulturellem Unikat, das wir vielleicht noch retten können, und den Fehlern, die gemacht worden sind, und den vor

Wieland, Wolfgang

werfbaren Fehlern, die vielleicht gemacht worden sind. Wir sollten politisch nicht alles so hoch hängen. Wenn ich mir das Verhältnis zwischen Bankgesellschaft und Tempodrom ansehe, dann finde ich das etwas überzogen, wie das in diesem Hause dargestellt wird. Ich gebe dem Untersuchungsausschuss mit auf den Weg, sich größtmöglicher Sachlichkeit zu befleißigen und keine politischen Kämpfe auf dem Rücken eines so wichtigen kulturpolitischen Ereignisses wie dem Tempodrom abzuspielen. – Ich danke Ihnen!

Ich frage den Regierenden Bürgermeister. – Sehr geehrter Herr Wowereit! Aus welchen Gründen setzen Sie sich – jedenfalls nicht öffentlich wahrnehmbar – nicht für den Erhalt der Berliner Symphoniker ein, obwohl verschiedene Vorschläge existieren, die eine Rettung der Berliner Symphoniker möglich machen?

Herr Regierender Bürgermeister! Unabhängig davon, dass ich daran interessiert wäre, welche Überlegungen zu diesen Strukturverände

rungen geführt haben: Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeit des Orchesters in den Schulen, dass die Arbeit des Orchesters bei der Mithilfe der Dirigentenausbildung und bei der allgemeinen Jugendarbeit beispiellos und einmalig in Berlin ist? Wo liegt denn die Strukturfrage, dass es so ein Orchester nicht mehr in Berlin geben soll?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie dürfen ruhig weiterreden, wir sind ja ein Parlament und kein Auditorium. Ich möchte noch etwas zu Herrn Kaczmarek sagen. Ich habe mich sehr gefreut, dass er die U 5 genannt hat. Die U 5 wird in der Entwicklung der Stadt als Hauptstadt eine wichtige Rolle spielen. Wer sie sich auf der Karte ansieht, wird erkennen, wie wichtig diese Linie ist. Man darf sie jedoch nicht nur bis zum Lehrter Bahnhof führen, sondern muss sie bis zum Nordring hinauf führen, ungefähr in die Gegend von Jungfernheide,

Frau Ströver

damit eine durchdringende Bahn existiert, die alles verbindet.

Diejenigen, die so viel Widerstand dagegen geleistet haben, diese U 5 zu bauen – die hätte ja schon längst fertig sein können –, die sollten sich das überlegen, denn wenn man mit dem Gedanken spielt, in der Friedrichstraße eine Fußgängerzone einzurichten, dann kann ich mir gar nicht vorstellen, dass dem U-Bahnhof Friedrichstraße die U 5 dabei nicht fehlt. Das war aber gar nicht das, worüber ich sprechen wollte.

Herr Regierender Bürgermeister! Wenn das Land Berlin die Hauptstadtfrage wirklich ernst meint, muss sie sich auch ein erstes Thema setzen. Sie kann nicht bloß ein buntes Themensortiment anbieten. Was Frau Ströver gesagt hat, ist genau richtig: Kultur, Wissenschaft und Forschung fördern, verbunden mit Wirtschaft – und zwar nicht als Behörde, sondern mit der Wirtschaft! Dort sind kommunizierende Röhren bereits vorhanden, die weiter investiv gefördert werden müssen. Das ist das Einzige, was ich Ihnen heute sagen wollte. Wenn das Land Berlin die Kultur nicht an die erste Stelle setzt, ist das ein Fehler in der Entwicklung dieser Stadt, auch wenn Ihnen, Herr Regierender Bürgermeister, das nicht so recht gefällt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich bin ich das Schlusslicht der ersten Runde und aus Versehen hierher geraten. – Ich hatte heute das Gefühl, dass das Verfassungsgerichtsurteil unterschiedlich gelesen wird. Die einen lesen mehr das Urteil, die anderen mehr die Begründung. Da kommt man natürlich zu unterschiedlichen Schlüssen. Ich werde mit meiner knappen Zeit nicht so weit ausholen können, sondern mich auf den Kulturbereich beschränken.

Bereits ein flüchtiger Blick in den Kulturhaushalt belehrt den Leser, wie frei von Visionen die für diesen Haushalt Verantwortlichen sind, wo doch der Herr Regierende Bürgermeister – er ist gerade wieder eingetroffen

Entschuldigung! –

seine herbeigesehnten Visionen so gern öffentlichkeitswirksam beschwört. Es ist jedoch dem Senat offensichtlich nicht gelungen, die potentiellen Kräfte in Berlins Kulturreservoir zu erkennen, und schon gar nicht, zu erkennen, dass die Kulturpotentiale neben Wissenschaft und Forschung zu den Bereichen gehören, die Berlin bei richtiger Handhabung innovativ nach vorn bringen können. Was passiert hier? – Der Senat verkriecht sich hinter der allgemeinen Misere, buchhalterisch hinter seinen zum Teil neurotisch wirkenden Sparplänen, und zeigt ein Fischherz in der Brust, wenn es darum geht, einengende Strukturveränderungen auszuhecken, die ängstlich Freiräume verkleinern – Strukturphilosophie an Stelle von unternehmerischer Kreation, und die Politik führt dadurch zu Visionsverweigerung und Kleinmut, die diese Stadt zu „zersparen“ drohen. Ich hoffe und wünsche mir, dass es Ihnen gelingen möge, den buchhalterischen Rechner ein Weilchen zur Seite zu legen und kulturpolitische Konzepte zu entwerfen, die muss nämlich der Senat entwerfen, Herr Senator Sarrazin, die Entwicklung in eine großstädtische, eigenständige Zukunft dieser Stadt möglich zu machen und im Kulturbereich auch zu schwarzen Zahlen zu kommen. Das Metropol-Theater ist doch ein ganz schöner Anfang, wenn Ihnen diese Entscheidung offensichtlich auch sehr schwer gefallen ist.

Vielleicht geht dem Senat auch in Sachen Berliner Symphoniker noch ein Licht auf. Ich fordere den Senat auf, den Erhalt der Berliner Symphoniker nochmals zum Thema zu machen und das Abgeordnetenhaus darüber entscheiden zu lassen. Allerdings herrscht bei mir der Eindruck vor, dass Sie sich von den Möglichkeiten, die Berlin zweifellos hat, im Kulturellen mehr Freiräume und Operationsareale zu erobern, mit zögerlicher Furcht eher abzuwenden als anzunähern scheinen.

Um den Klang der kulturpolitischen Zukunftsmusik in dieser Stadt zu skizzieren, erlaube ich mir, mit der Stiftung Oper in Berlin einen Akzent zu setzen. Die vielen Ungereimtheiten in diesem Stiftungsgesetz charakterisieren auf das Deutlichste, wie der Senat die politische Qualität seiner Kulturpolitik selbst darstellt. Da wussten Sie zu verhindern, den Erhalt der drei Opernhäuser in den Stiftungszweck mit einzubeziehen, dokumentierten eine auftrumpfende Staatsnähe und haben verbunden mit einer eigentümlichen disziplinierenden Entscheidungspyramide innerhalb von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat durchgesetzt, wie eine strukturell verankerte Freiheitsberaubung der betroffenen Künste installiert werden kann. So sehe ich das jedenfalls. Da ist politisches Aufmerken angezeigt. Das Nachbessern über den Hauptstadtkulturfonds in Sachen Ballett spricht ja wohl Bände, auch wenn für die Ballettkultur besondere Zuwendungen wünschenswert sind. Dem Senat und besonders dem Herrn Regierenden Bürgermeister wünsche ich tatsächliche visionäre Einsichten, die zu einem Gewinn von Freiheiten führen und von kulturpolitischer Weitsicht geprägt sind.

Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, dem Dirigenten Fabio Luisi, der zusammen mit dem ehemaligen Intendanten der Deutschen Oper Berlin, Udo Zimmermann, aus Berlin verdrängt worden ist, ganz herzlich für seine Berufung ab 2007 als Generalmusikdirektor der Dresdner Semperoper zu gratulieren.

Im Übrigen – das ist jetzt ein Schlusswort – bin ich der Meinung, dass der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, posthum Ehrenbürger von Berlin werden sollte. Der hätte es sicher anders gemacht.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Bibelexeget Brauer!

Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.

Nichts weiter sollte in § 2 stehen. Alles andere beschäftigt sich damit, wie der Stiftungszweck verwirklicht werden soll. Herr Senator – ich müsste auch die beiden Abwesenden, den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator, fragen –, ich kann nicht verstehen, weshalb Sie diese Forderung nicht mit allem Nachdruck in den Stiftungszweck hineingeschrieben haben. Denn am Anfang und am Ende dieser Diskussion standen die Pressionen. Die erste Pression war: entweder die Stiftung oder Fusion. Und am Ende hieß es: entweder der Kulturvertrag oder die Stiftung. Zwischen diesen beiden Polen kann man keine Diskussion führen. Sie und viele in Ihrer und den anderen Fraktionen wissen, dass die Kapitaldecke, die diese Betriebe tragen soll, nicht ausreichen wird.

Deswegen ist es richtig, auf das Vorblatt hinzuweisen, in dem auf Seite 3 ganz oben ein Hinweis auf den Artikel 135 Abs. 4 des Grundgesetzes enthalten ist. Der bezieht sich auf den Zugriff des Bundes auf Kultureinrichtungen, die nicht zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz gehören. Ich zitiere:

Deshalb legt der Senat Wert auf die Feststellung, dass die vorgesehene Stiftung Oper in Berlin ein künftiges Engagement des Bundes nicht etwa ausschließt, sondern weiter ermöglicht.

Und weil Sie das bestätigen, komme ich jetzt zu dem Vorschlag der Grünen, nämlich zwei Stiftungen zu gründen. Herr Brauer, wenn Ihr, ich darf Sie zitieren, euphorisch ausgerufenes „Mut! Mut! Mut!“ hieße, es müssten drei Stiftungen gegründet werden, dann könnte ich zustimmen. Dann wären die verschiedenen Häuser frei und könnten sich entfalten, je nachdem, wie man ihr Konzept entwickelt.

Man wird damit rechnen, dass sich auch im Bund die Meinungen ändern werden. Es wird nicht dabei bleiben,

Zum FDP-Antrag – Stichworte: Operndreiklang erhalten – auf Drucksache 15/1849 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die antragstellende Fraktion der FDP und bei Enthaltung von CDU und den Grünen – die Ablehnung. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist die Fraktion der FPD. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Das ist die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen der Grünen und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Zum Antrag der Grünen über Gesetz über die Opernstiftungen empfehlen die Ausschüsse – gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der FDP – jeweils die Ablehnung. Wer dem Antrag – Drucksache 15/2221 – jedoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das ist Bündnis 90/Grüne. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen und die CDU. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. – Gibt es Enthaltungen? – Das sind die FDP und eine Stimme der DU.

Zum Gesetzesantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2223 – empfehlen die Ausschüsse gegen die Stimmen der FDP die Ablehnung. Wer dem jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Gibt es Enthaltungen? – Das sehe ich nicht.

dass abgeblockt und gesagt wird: Wir zahlen euch nichts für die Akademie der Künste, nichts für den Hamburger Bahnhof und auch nichts für die Kinemathek, wenn ihr nicht das vorgelegte Stiftungsmodell akzeptiert, sondern wir überlegen uns noch einmal, ob wir nicht doch bereit sind, diese Gelder auch dann freizugeben, wenn sich andere Stiftungslösungen anbieten und bevorzugt werden sollten. Insofern geht es nicht um den hier angestrebten Strukturwandel – wofür ich sehr bin – und auch nicht darum, das Stiftungsmodell als eine moderne Organisationsform anzuzweifeln. Ich bin nur der Ansicht, dass diese Stiftung – dieses Gesetz „Stiftung Oper in Berlin“, das wir heute zur Abstimmung haben – in ihrer Struktur eine gewisse Steinzeitdemokratie beinhaltet. Denn die Pyramide im Beschlussfassungssystem ist so kompliziert, dass wir mit den Schwierigkeiten rechnen müssen, die wir schon tausendmal untereinander ausgetauscht haben.

Meine Konsequenz: Ich halte die Stiftungskonstruktion für die denkbar schlechteste Form, neue Strukturen zu schaffen, und lehne dieses Gesetz ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin gegen den Abriss des Palastes zum jetzigen Zeitpunkt,

und zwar aus folgendem Grund: Ich hoffe, dass es noch relativ lange dauert, bis die Entscheidung fällt, was auf diesem Platz gebaut werden soll.

Warten Sie noch eine oder zwei parlamentarische Generationen, vielleicht ändert sich noch etwas.

Hier wird vorgeschlagen, die Federführung dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz zu übertragen. – Dann machen wir das so.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 38:

Antrag

Die Rolle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bei der Vergabe des Auftrags für den Graffitischutz für das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas

Antrag der CDU Drs 15/2249

Herr Steffel, Sie haben bestimmt gleich Gelegenheit, Ihr Bier zu trinken. Es dauert nicht mehr lange. Aber vielleicht können wir noch einmal – –

[Dr. Steffel (CDU): Wir kommen Sie zu der Behauptung?]

Weil Sie schon seit zwei Tagesordnungspunkten einen derartigen Geräuschpegel verursachen. – Einen Vogel zu zeigen, gehört gewiss nicht zum parlamentarischen Umgang.

Doch! Ich mache es nicht nach. Fragen Sie die Kollegen der anderen Fraktionen. Ich bitte Sie ernsthaft, noch ein paar Minuten zuzuhören.

Vizepräsidentin Michels

stand bisher auf der Konsensliste. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Vorlage heute jedoch nicht zu behandeln, da die gedruckte Fassung nicht allen Mitgliedern des Abgeordnetenhauses vorliegt. Daher wird die Vorlage in der nächsten Sitzung erneut aufgerufen. Man ist überein gekommen, sie vorab an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss zu überweisen. – Ich stelle Ihre Zustimmung dazu fest.

Wir sind noch bei der lfd. Nr. 38. Die Fraktion der CDU hat inzwischen auf eine Beratung verzichtet. Es wird die Überweisung an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Die lfd. Nr. 39 ist bereits durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 40:

a) Antrag

Schnäppchenticket effektiver und sozialer

Antrag der CDU Drs 15/2251

b) Dringlicher Antrag

Teilhabe sichern – Sozialkarte bei BVG und S-Bahn beibehalten

Antrag der Grünen Drs 15/2275

Ich sehe, dass der Dringlichkeit nicht widersprochen wird.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Zum Antrag der Fraktion der Grünen ist um Sofortabstimmung gebeten worden. Gleichzeitig liegt mir jedoch ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss vor. Darüber lasse ich abstimmen. Wer der Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich überwiesen.

Die lfd. Nr. 41 ist durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 41 A:

Dringlicher Antrag

Kosten einer “Schließung” von Tempelhof sofort klären

Antrag der FDP Drs 15/2272

Der Dringlichkeit wird offensichtlich nicht widersprochen.

Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Antrag wurde bereits vorab an den Hauptausschuss überwiesen. – Ich stelle nachträglich Ihre Zustimmung fest.

Die

lfd. Nr. 42:

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VII-VE2 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2238

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 11. Dezember 2003, um 13.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen.

Anlage 1

Liste der Dringlichkeiten

Lfd. Nr. 4 b: Antrag und Dringliche Beschlussempfehlung

Effektiver Stellenpool statt Bürokratieaufbau

Antrag der Grünen Drs 15/2244 Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2284

mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 5A a: Dringliche II. Lesung

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes (12. LbiGÄndG)

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/2258 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/2158

einstimmig bei Enth. FDP angenommen

Lfd: Nr. 5A b: Dringliche Beschlussempfehlung

Reform der Lehrerbildung an den Berliner Universitäten

Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/2273 Antrag der CDU Drs 15/788

einstimmig bei Enth. Grüne in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 5B: Dringliche II. Lesung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes

Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2279 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2062

mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 5C: Dringliche II. Lesung

Gesetz zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/2281 Antrag der Grünen Drs 15/2027

mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU und FDP abgelehnt

Lfd. Nr. 26A: Dringliche Beschlussempfehlung

Vorstandsvorsitz der Charité öffentlich ausschreiben

Beschlussempfehlung WissForsch Drs 15/2257 Antrag der Grünen, der CDU und der FDP Drs 15/2222

einstimmig in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 26B a: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 16/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2282 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig bei Enth. CDU und Grüne angenommen

Lfd. Nr. 26B b: Dringliche Beschlussempfehlung

Vermögensgeschäft Nr. 18/2003 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/2283 Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 Abs. 1 GO Abghs

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 40 b: Dringlicher Antrag

Teilhabe sichern – Sozialkarte bei BVG und S-Bahn beibehalten

Antrag der Grünen Drs 15/2275

Lfd. Nr. 41A: Dringlicher Antrag

Kosten einer “Schließung” von Tempelhof sofort klären

Antrag der FDP Drs 15/2272

Anlage 2

Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 6: I. Lesung

Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/2217

an JugFamSchulSport (f), VerwRefKIT und Haupt

Lfd. Nr. 9: I. Lesung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Privatschulen und den Privatunterricht (Privatschulgesetz)

Antrag der Grünen Drs 15/2246

an JugFamSchulSport und Haupt

Lfd. Nr. 11: Große Anfrage

„Fegt“ die BSR jetzt auch im Immobiliengeschäft?

Große Anfrage der FDP Drs 15/2170

an WiBetrTech

Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung

Auch im Fernverkehr der Bahn gilt: Wettbewerb tut gut

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2200 Antrag der FDP Drs 15/882

einstimmig mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlung

Ausbau der Stettiner Bahn gleichzeitig mit dem Turmbahnhof Karower Kiez

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2201 Antrag der Grünen Drs 15/1009

mehrheitlich gegen CDU und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 14:´Beschlussempfehlung

„Zügig“ nach Skandinavien – Bahnstrecken und Fährverbindungen ausbauen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2202 Antrag der FDP Drs 15/1470

einstimmig mit Änderungen und neuem Berichtsdatum „31. Dezember 2003“ angenommen

Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung

Umbau des „ÖPNV-Knotens Bahnhof Schöneweide“

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2204 Antrag der CDU Drs 15/1737

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne mit neuem Berichtsdatum „31. Dezember 2003“ angenommen

Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung

Güter auf die Bahn – kein Chaos auf den Einfallstraßen

Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/2205 Antrag der CDU Drs 15/1963

einstimmig angenommen

Lfd. Nr. 19: Beschlussempfehlung

Zeit für Taten – die Vorschläge des Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen VI (Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg bei der Lebensmittelüberwachung und im Tierseuchenbereich ausbauen)

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2209 Antrag der CDU Drs 15/1246

mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 20: Beschlussempfehlung

Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IX – Aufhebung der Verordnung über die Gewährleistung eines Mindesteinkommens für Hebammen

Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/2210 Antrag der CDU Drs 15/1736

mehrheitlich gegen CDU und FDP bei Nichtteilnahme Grüne abgelehnt

Lfd. Nr. 21: Beschlussempfehlung