Wir greifen mit unserem Gesetzentwurf Mängel auf, die tatsächlich gegeben sind; das ist die Anerkennung der BA-Abschlüsse über den bisherigen Stand hinaus, das sind natürlich Statusfragen der Dozenten. Seien Sie von der Koalition also ehrlich: Wenn es Ihnen um die leistungsstarke BA ginge, dann müssten Sie sie auch finanzieren. So strangulieren Sie sie. – Ich komme zum letzten Satz. – Wenn die Berufsakademie tatsächlich erfolglos wäre, wenn es keine ausreichende Nachfrage gäbe und wenn Berlin auf diese Einrichtung verzichten könnte, dann könnte ich Sie noch verstehen, aber das Gegenteil ist der Fall. Seien Sie also so ehrlich und finanzieren Sie sie in dem bisherigen Maß. Das hat Berlin und das hat die BA so verdient. – Vielen Dank!
auch wenn das viele nicht so gesehen haben, auch in meiner Fraktion nicht. Das Angebot, das die BA an junge Menschen macht, wird angenommen, führt zu Erfolg, und viele möchten dies auch.
Gleichzeitig hatte diese BA aber zwei Fehler. Der erste war, dass die BA-Abschlüsse nicht anerkannt waren. Auf unseren Druck hin ist es damals mit Herrn Erhardt
zusammen gelungen, im Lande zu erreichen, dass sie wie die einer Fachhochschule anerkannt werden. Das Zweite war der Status. Es war eine nachgeordnete Einrichtung. Und ich möchte Frau Grütters daran erinnern, vielleicht weiß sie das nicht mehr, wie ich mit ihrem Kollegen Engler zu jedem Innensenator, ob das Herr Schönbohm, Herr Heckelmann oder andere waren, betteln gegangen bin, damit für die BA wieder Geld hereinkommt, weil dort immer weggekürzt wurde. Das war jedes Jahr das Gleiche. Ein Zuwachs war nicht möglich und eine Förderung über HBFG-Mittel auch nicht.
Als jetzt dieses Jahr wieder gespart werden sollte, kam die BA selbst zu uns und fragte, ob sie eingegliedert werden könnte in eine Fachhochschule bei gleichem Profil. Wir haben das besprochen, haben mit der Industrie und mit der Wirtschaft gesprochen. Zuerst war Wohlwollen da, dann plötzlich Ablehnung. Es ergab sich, dass die IHK und der UVB Nein sagten, von den beteiligten 400 Betrieben sagten 360 Ja, wir wollen, samt allen Studierenden und allen Beschäftigten. Sie wollen an die Fachhochschule, aber bei ihrem Profil bleiben.
Wir wollen die BA mit ihrem Profil erhalten, wir wollen sie auch weiterentwickeln unter dem Dach der Fachhochschulen und mit der Weiterentwicklung der Fachhochschulen im Haus. Wir wollen gleichzeitig auch erreichen, dass wir die Wirtschaft stärker einbinden. Und ich glaube, es ist eine gute Konkurrenz in den Fachhochschulen für weitere Studiengänge.
Das, was Sie hier sagten, entspricht Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise. Flüchtiges Überblättern hat ergeben, dass Sie einen bereits existierenden Vorschlag abgeschrieben und zwei Dinge hineingeschrieben haben. Einmal, haben Sie hineingeschrieben, soll die BA eine Anstalt des öffentlichen Rechts werden. Damit ist noch nicht gegeben, dass es mehr Geld gibt. Das Zweite, was ich festgestellt habe, da würde sich Herr Erhardt und die Wirtschaft im Grab umdrehen, Sie möchten alle Professoren verbeamten.
Das war gerade das Besondere an der Berufsakademie, dass Leute aus der Wirtschaft kommen und wieder zurückgehen konnten, Know-how mitbringen konnten; jetzt möchten Sie sie verbeamten. Das steht in Ihrem Entwurf.
Darf ich Ihnen das vorlesen, bitte. § 9: Sie werden in der Regel im Beamtenverhältnis beschäftigt. Das steht genau so in Ihrem Entwurf. Deswegen sollten Sie genau wissen, was Sie wollen.
Dann wollen Sie erreichen, dass sie nach acht Jahren den Titel Professor behalten können. Die bleiben dann natürlich acht Jahre. Sie wollten einen Wechsel erreichen, das ist nicht der Fall.
Wir werden mit den Beteiligten diskutieren, mit der Wirtschaft, der BA, den Fachhochschulen nächste Woche
im Wissenschaftsausschuss. Und Sie werden dann sehen, dass wir zu einem Ergebnis kommen, das dazu führt, dass das Angebot im gleichen Profil 1:1 erhalten bleibt und wir eine Perspektive der Entwicklung für diese Einrichtung haben. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Herr Flemming sagte, kann Berlin froh sein, dass wir die Berufsakademie in unserer Stadt haben. Hier ist praxisnahes und schnelles Studieren möglich. Und deshalb ist es auch wichtig, diese Einrichtung in ihrem Profil zu erhalten. Die Berufsakademie ist bei der Wirtschaft und Abiturienten gleichermaßen beliebt. Allein im Bereich Banken haben sich auf 100 Studienplätze insgesamt 2 000 Bewerber gemeldet. Andere Einrichtungen wären froh, wenn sie ähnliche Quoten vorzuweisen hätten.
Auch der Wissenschaftsrat hat der Berufsakademie gute Noten gegeben. Er hat empfohlen, die duale Ausbildung aus Diplomstudium und betrieblicher Ausbildung als Modellprojekt an den Fachhochschulen einzuführen. An der Berufsakademie sind Dauer und Kosten des Studiums gering – wie bereits angesprochen. Deshalb wäre es sogar vernünftig, das Angebot zu erweitern, anstatt es zu beschränken. Die Partnerunternehmen der Berufsakademie hätten jedenfalls ein großes Interesse daran. Leider steht dafür kein Geld zur Verfügung, weil der Senat nicht in der Lage ist, sich den wirklichen Problemen der Stadt zu nähern, die es im überbordenden öffentlichen Bereich gibt. Statt dessen soll nun bei der Berufsakademie gespart werden, so dass die Zahl der Studienplätze dort von 1 325 auf 877 absinken würde. Ich sage ganz deutlich: Wir halten das Sparen an dieser Stelle für schlichtweg falsch. Wir hätten das nicht getan, aber wir müssen uns mit den Mehrheiten im Parlament wohl oder übel abfinden.
Nur der Kreativität der Leitung der Berufsakademie ist es zu verdanken, dass es einen Ausweg aus dieser Situation gibt, der die Zahl der Studienplätze und auch das Profil einigermaßen sichern könnte. Dafür ist ihr auch an dieser Stelle zu danken. Nicht zu danken ist dem Senat – vertreten durch Herrn Senator Flierl –, der bei seinen Sparbemühungen konzeptionslos vorgeht und die Betroffenen regelrecht im Regen stehen lässt.
Die Leitung der Berufsakademie erinnerte sich zum Glück an die Empfehlung des Wissenschaftsrates, nahm Kontakt zu den Fachhochschulen auf, die ein großes Interesse hatten, dadurch ihr Angebot zu bereichern. Dadurch gelang es, einen Vorschlag zur Integration in die Fachhochschulen zu entwickeln. So könnten diese das Knowhow der Berufsakademie „anzapfen“ und entsprechend die dualen Studiengänge auch einem größeren Publikum
Der Gesetzesvorschlag der CDU geht in eine andere Richtung. Ich frage mich auch – wie bereits Herr Flemming –, wie hier die Kürzungen, die durch Rot-Rot vorgegeben und wohl von uns in der Opposition leider nicht zu verhindern sind, aufgefangen werden sollen. Hier ist von Studiengebühren die Rede. Da frage ich mich, ob man damit die Kürzungen auffangen kann. Sollen die Unternehmen finanziell stärker beteiligt werden? – Wir als FDP sind dabei an einer Lösung interessiert, die das einzigartige Profil der Berufsakademie und den Umfang der dort angebotenen Studienplätze sichert.
Im Ausschuss ist darüber zu diskutieren, ob der Vorschlag der CDU-Fraktion oder die von der Berufsakademie selbst vorgeschlagene Integrationslösung der richtige Weg ist. Wir gehen unvoreingenommen in diese Diskussion. Ich hoffe, Sie auch, und dann kommen wir hoffentlich auch zu einem sachgerechten Ergebnis. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Punkt zu sprechen ist möglicherweise für Herrn Schmidt und für mich relativ einfach, weil wir zu dem Zeitpunkt, als diese Einrichtung eingeführt wurde, noch nicht Mitglied des Parlaments waren. Insofern können wir bestimmten Kämpfen um die Frage: „Ideologie oder nicht Ideologie?“, die zwischen den Mitgliedern der damaligen großen Koalition ausgefochten werden, relativ locker zusehen. Das ist nicht unser Thema.
Frau Grütters, ich bewundere Sie dafür, wie Sie einen hoch ideologisierten Beitrag halten können, darüber aber hinwegzutäuschen versuchen, indem Sie immer sagen: Die anderen machen aus ideologischen Gründen etwas, was Ihnen nicht gefällt. – Sie müssen sich einmal entscheiden! Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein, aber man ist nicht bloß deshalb, weil man etwas tut, was Sie nicht wollen, schon ideologisch. Oder Sie sagen: Ideologie ist an sich nichts Schlimmes, aber ich habe eine ideologisch andere Auffassung. Ich bin normativ dafür, dass eine Berufsakademie an sich etwas unglaublich Tolles ist und nur in der Form bestehen bleiben darf, wie wir sie damals als große Koalition – und insbesondere als CDU-geführte große Koalition – eingeführt haben. Man könnte einer ideologischen Auffassung, die sich dadurch zu kaschieren versucht, dass sie allen anderen Ideologie vorwirft, aber einfach auch politisch eine andere Auffassung entgegen stellen, indem man sagt: Das, was einem an der Berufsakademie gefällt, kann sich auch dadurch weiterentwickeln, dass man ihr einen anderen Rahmen gibt.
Dass diese Diskussion Ihnen möglicherweise nicht gefällt, ist ein anderer Punkt. Dass Sie die Frage, warum dies so ist und warum man das tun muss, hier stellen, zeigt, dass Ihnen die aktuelle Situation nicht bewusst ist, in der wir uns auch mit den Beiträgen Ihrer Fraktion politisch darauf verständigt haben, dass in diesem Land jede Einrichtung am Konsolidierungsprozess beteiligt werden muss – und damit auch die Berufsakademie. Dass wir jede Einrichtung an dem Konsolidierungspfad beteiligen, aber die qualitativen Stärken durch eine sinnvolle Prioritätensetzung erhalten wollen und deshalb auch Strukturveränderungen vorschlagen, ist das große Pfund dieser Koalition. Wir greifen eine Initiative – mal ganz klassisch – aus dem zivilgesellschaftlichen Raum, nämlich aus dem Bereich der Berufsakademie selbst und aus dem Bereich der Ausbildungsunternehmen – nicht der Wirtschaftsfunktionäre und Unternehmensfunktionäre – auf und sagen: Wir wollen das, was wir an dieser Berufsakademie schätzen, und den Charakter der Berufsakademie in den Sektor der Fachhochschulen bringen. – Zu dem hat sie ja technisch bereits sowieso gehört, denn wir haben über den Bereich der Kunsthochschulen, über den Bereich der Universitäten und den Sektor der Berufsakademie und Fachhochschulen bereits geredet: Technisch gehört die Berufsakademie in den Bereich derjenigen Ausbildungsgänge, die als duale Studiengänge im Land Berlin angeboten werden.
Aus diesem Grund sagen wir: Alle positiven Aspekte wollen wir behalten, und wir wollen der Berufsakademie eine Zukunft im Sektor der Fachhochschulen geben und damit auch den Fachhochschulsektor durch die Berufsakademie weiter qualifizieren. Das wollen Sie offensichtlich nicht. Sie wollen diese Qualifizierung des Fachhochschulsektors nicht. Das finden wir schade. Wir tun es.
Ihr Antrag ist technisch insofern etwas schwierig, als es sich dabei eigentlich um ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Berufsakademie handelt. Sie suggerieren aber, dass Sie erst einmal ein Berufsakademiegesetz einbringen würden. Aber das ist eine Sache, die Sie vielleicht noch lernen.
Dieser Antrag kann nicht die Grundlage für eine wirkliche Weiterqualifizierung sein, weil er zentrale Fragen nicht beantwortet. Sie wollen auf der einen Seite Studiengebühren einführen. Nun gut, das ist auch nicht besonders überraschend. Es löst die Problemlage in diesem Bereich nicht und ist aus diesem Grunde schwierig. Im Prinzip ist es eine Durchleitung von Ausbildungsgeldern der Unternehmen als Studiengebühren an das Land Berlin bzw. die Berufsakademie. Dann sagen Sie doch politisch einfach, sie wollen nicht Studiengebühren im Bereich der Berufsakademie einführen, sondern Sie wollen den Beitrag der Unternehmen erhöhen. Ansonsten ist es doch nur ein Durchlaufposten: Unternehmensgeld wird durch die Kasse der Auszubildenden an das Land Berlin überwiesen. – Das ist kein sinnvoller Strukturvorschlag.
Zweiter Punkt: Sie schlagen die Verbeamtung vor. Das ist ein wirklich überraschender Vorschlag, wobei ich mich frage, warum Ihre Hauptausschussmitglieder und insbesondere der Kollege Zimmer diesen Gesetzentwurf haben passieren lassen. Herr Zimmer! Hier steht „mehr Verbeamtung“ drin. Haben Sie nicht ein System wie in unseren Fraktionen, wo man bestimmte Anträge erst einmal durch die Hauptausschuss-Gruppe gehen lässt, bevor man sie im Plenum einreicht? Mich wundert das, denn eigentlich schätze ich Sie als exzellenten Haushaltspolitiker. Also, dass dieser Antrag bei Ihnen durchgekommen ist, macht das Ganze doch zweifelhaft. Insofern haben Sie hier versagt, aber ich denke, dass wir das dadurch bereinigen, dass wir dem Antrag nicht die Zustimmung geben werden.
In § 16 schlagen Sie einen Rahmenvertrag vor. Aber ein Rahmenvertrag, der ausschließlich den Status der Unterfinanzierung festhält, ohne eine qualitative Verbesserung vorzuschlagen, ist auch kein zukunftsfähiges Konzept. Aus diesem Grund werden wir diesen Antrag gemeinsam mit dem von der Koalition einzureichenden Antrag über das Gesetz zur Änderung der Berufsakademie verhandeln, in dem wir die Zusammenführung und Qualifizierung des Fachhochschulsektors vorschlagen. Wir denken, dass dieser Antrag dann die Mehrheit findet, während der Antrag der CDU-Fraktion nicht die Stimmen der Koalition erhalten wird. – Vielen Dank!
Herr Hoff! Ideologisch finde ich alles das, was sachlich und pragmatisch nicht mehr erklärt werden kann. Sie haben mir nicht erklärt, warum eine Einrichtung, die Sie äußerst gut finden und die ihren Konsolidierungsbeitrag leisten soll, dies nicht selbständig tun kann. Die Einverleibung unter das Dach der Fachhochschulen ist deshalb immer ein ideologisches Problem gewesen, weil die SPD damals in der großen Koalition nicht müde geworden ist, uns klarzumachen, dass sie etwas dagegen hat, wenn der Staat die Managerbildung an Unternehmen mit finanziert. Das war die plumpe Polemik, die damals gegen dieses Modell gestanden hat.
Wir haben immer dagegen gehalten: Der Staat bekommt im tertiären Bereich eine der besten Ausbildungen und muss besonders wenig zahlen, weil die Unternehmen einen Großteil leisten. Das waren die unterschiedlichen Perspektiven auf dieses Modell, und deshalb bleibe ich dabei: Wenn ausgerechnet Rot-Rot meint, sie müssten das jetzt unter das Dach der Fachhochschulen geben, obwohl es dafür überhaupt keinen pragmatischen Grund gibt – auch Sie haben mir keinen einzigen gesagt –, dann bleibt bei mir nur der Verdacht, dass diese Stoßrichtung heimlich dahinter steckt.
Und zu Herrn Flemming möchte ich nur sagen: Dass die Abschlüsse am Anfang nicht anerkannt wurden, war
eine Kautele, die wir hineingestellt haben. Die BA sollte zur dualen Fachhochschule, wenn wir es bis dahin nicht schaffen, dass sie anerkannt wurden. Haben wir es geschafft? Ja; und zwar bundesweit, über die KMK. Und es war auch nicht nur ein Berliner Problem. Das hätten Sie ehrlicherweise dazusagen müssen.
Und noch das Letzte, was ich wirklich unmöglich finde: Die BA will eingegliedert werden, sagen Sie. Aus zum Teil egoistischen Gründen betreibt das Herr Barth, das wissen Sie ganz genau. Und zweitens ist die Statusfrage natürlich bei den Professoren zum Stichwort Beamte die: Es ist bekannt, dass Fachhochschulprofessoren ungern an die BA gehen, weil sie glauben, sie werden dort wie Professoren zweiter Klasse behandelt. Und um das aufzuweichen, wollen wir ihnen zumindest den Beamtenstatus weiterhin ermöglichen.
Das Letzte – die Unternehmen. Sie sagen UVB und IHK hätten am Anfang nicht hineingewollt, aber jetzt wollten sie es, weil die vielen Untenehmen hineinwollen. Kennen Sie den Brief, den die Berufsakademie an die beteiligten Unternehmen geschrieben hat? Ein übler, suggestiver Brief, in dem stand: Wollt ihr den Status, oder wollt ihr 1 350 Studienplätze behalten? – Bei so einem Brief bleibt denen gar nichts anders übrig als zu sagen: Wenn Rot-Rot uns die Studienplätze nur unter dem Dach der Fachhochschulen ermöglicht, dann müssen wir ja wohl. – Das sollte man aber ehrlicherweise dazu sagen, dass dieses erpresserische Moment zu dem Ja geführt hat und die Unternehmen nicht aus eigenem Antrieb unter das Dach der Fachhochschulen wollen. – Schönen Dank!