Protokoll der Sitzung vom 28.11.2002

9 Antrag der Fraktion der Grünen Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) Drs 15/1040

i.V.m. TOP 3

10 Antrag der Fraktion der CDU Gesetz über die Berufsakademie Berlin Drs 15/1029

TOP 4 A

11 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Auflösung der Kursmaklerkammer in Berlin Drs 15/1035

TOP 4 B

12 Antrag der Fraktion der Grünen Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG) Drs 15/1041

TOP 4 C

13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen Fußgänger- und fahrradfreundliche Niederkirchnerstraße Drs 15/1023

TOP 14 A

einstimmig in neuer Fassung angenommen

14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr I: Schönefeld fördern - nicht verhindern Drs 15/1024

TOP 14 B a)

einstimmig/1 Enth. CDU angenommen

15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr II: Nachflugverbot konsequent einhalten Drs 15/1025

TOP 14 B b)

mehrheitlich/gegen CDU u. FDP bei Enth. Grüne u. 1 Stimme CDU

16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr III: Flugverkehr sinnvoll organisieren Drs 15/1026

TOP 14 B c)

mehrheitlich/gegen FDP bei Stimmenth. Grüne und 1 Stimme CDU

17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 25. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Sicherung des NS-Zwangsarbeiterlagers Niederschöneweide als Denkmal und Begegnungsstätte Drs 15/1042

Top 14 C

einstimmig in neuer Fassung angenommen

18 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2001 für die Hauptverwaltung Drs 15/1048

TOP 14 D

einstimmig bei Enth. CDU, FDP u. Grüne angenommen

Anlage 2 Konsensliste

Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

TOP

4 B 15/1035 Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Auflösung der Kursmaklerkammer in Berlin

an WiBetrTech

7 a) 15/1003 Große Anfrage der Fraktion der Grünen Freiwilliges, bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Berlin fördern und unterstützen

an InnSichO

b) 15/1004 Antrag der Fraktion der Grünen Anerkennung für das Ehrenamt/Freiwillige Engagement – „Freiwilligenpass“ einführen

an InnSichO (unter Zuladung GesSozMiVer) u. Haupt

c) 15/1005 Antrag der Fraktion der Grünen „Landesinitiative Bürgergesellschaft“ – freiwilliges bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt in Berlin unterstützen und fördern

an InnSichO (unter Zuladung GesSozMiVer)

8 15/1018 Große Anfrage der Fraktion der CDU Chancen für Berlin durch die EU-Osterweiterung

vertagt

9 a) 15/979 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 Brandenburger Tor – erst testen, dann entscheiden Drs 15/881

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt

b) 15/981 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 Freie Fahrt durchs Brandenburger Tor Drs 15/436

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. CDU abgelehnt

a) 15/1020 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 13. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Verkehrskonzept statt Blumenkübel für das Brandenburger Tor Drs 15/706

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP und 1 Nichtbeteiligung Grüne abgelehnt

10 15/980 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 6. November 2002 Berlin – Lehrter Bahnhof: Respekt vor dem Bürgerwillen statt Benennung nach Gutsherrenart Drs 15/789

mehrheitlich gegen CDU u. FDP bei Enth. Grüne abgelehnt

13 15/985 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen vom 13. November 2002 Berufsvorbereitende Maßnahmen stärken und entwickeln Drs 15/757

mehrheitlich gegen 1 Stimme CDU bei sonst. Enth. CDU mit Änderungen angenommen

14 a) 15/988 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. September 2002 und des Hauptausschusses vom 13. November 2002 Wiederaufbau des Stadtschlosses, Vollendung eines Ensembles Drs 15/520

mehrheitlich abgelehnt