Protokoll der Sitzung vom 28.11.2002

mehrheitlich abgelehnt

Fachausschuss: gegen FDP u. 3 Stimmen CDU bei 1 Enth. CDU Hauptausschuss: gegen FDP bei Enth. CDU

a) 15/989 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz vom 25. September 2002 und des Hauptausschusses vom 13. November 2002 Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses Drs 15/175

mehrheitlich gegen CDU bei Enth. FDP abgelehnt

14 A 15/1023 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der Grünen Fußgänger- und fahrradfreundliche Niederkirchnerstraße Drs 15/937

einstimmig in neuer Fassung angenommen

14 B a) 15/1024 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr I: Schönefeld fördern - nicht verhindern Drs 15/792

einstimmig bei 1 Enth. CDU in neuer Fassung angenommen

b) 15/1025 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr II: Nachflugverbot konsequent einhalten Drs 15/793

mehrheitlich gegen CDU u. FDP bei Enth. Grüne u. 1 Enth. CDU in neuer Fassung angenommen

c) 15/1026 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 20. November 2002 zum Antrag der Fraktion der CDU Luftverkehr III: Flugverkehr sinnvoll organisieren Drs 15/794

mehrheitlich gegen FDP bei Enth. Grüne und 1 Enth. CDU in neuer Fassung angenommen

15 15/993 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und der Freien Hansestadt Bremen über den Zusammenschluss der Berliner Wertpapierbörse und der Bremer Wertpapierbörse zu einer gemeinsamen Wertpapierbörse Berlin-Bremen und die Zusammenarbeit der Börsenaufsichtsbehörden des Landes Berlin und der Freien Hansestadt Bremen

an WiBetrTech

17 15/999 Antrag der Fraktion der FDP Thema „Schwarzarbeit“ in das arbeitsmarkt- und berufsbildungspolitische Rahmenprogramm (ARP) integrieren

an ArbBFrau

18 15/1006 Antrag der Fraktion der Grünen Härtefallkommission jetzt neu einrichten

an InnSichO (f) u. GesSozMiVer

19 15/1007 Antrag der Fraktion der Grünen Beteiligung der Bezirke an den Einnahmen durch die Anwohnervignette aus der Parkraumbewirtschaftung

an BauWohnV

20 15/1008 Antrag der Fraktion der Grünen Kostenlose Fahrradmitnahme im Berliner ÖPNV

an BauWohnV

21 15/1009 Antrag der Fraktion der Grünen Ausbau der Stettiner Bahn gleichzeitig mit dem Turmbahnhof Karower Kreuz

an BauWohnV

22 15/1010 Antrag der Fraktion der Grünen Zirkus ohne Tierquälerei

an GesSozMiVer

24 15/1014 Antrag der Fraktion der CDU Mietkonzept 2003 – sozial gerecht

an BauWohnV

26 15/991 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zustimmung zum Bauvorhaben Automobilclub von Deutschland am Leipziger Platz 16

an BauWohnV

27 15/992 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans XV-54ab für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin – Johannisthal/Adlershof“ für die Verbreiterung und Verlängerung des Groß-Berliner-Damms im Bezirk Treptow, Ortsteil Johannisthal, vom 22. November 1999

an BauWohnV u. Haupt

28 15/1002 Vorlage – zur Beschlussfassung – Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten

an Haupt

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Wahl des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Das Abgeordnetenhaus wählt auf Vorschlag des Senats auf Grund § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Land Berlin vom 20. November 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Oktober 2001,

Herrn Martin Gutzeit

zum Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

Vorschulische Förderung und Übergang in die Grundschule qualifizieren

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus ein zwischen Jugendhilfe und Schule abgestimmtes Konzept vorzulegen, wie alle Kinder unter Berücksichtung ihrer individuellen Voraussetzungen möglichst frühzeitig durch eine qualitativ hochstehende vorschulische Förderung optimal auf den Schulbesuch vorbereitet werden können.

Dabei ist insbesondere auszuführen, wie der Senat die Zukunftsfähigkeit der gegenwärtigen Doppelstruktur von vorschulischer Förderung und Erziehung in der Kita und der Vorklasse in der Grundschule beurteilt und zukünftig gestalten will.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2003 zu berichten.

Berufsvorbereitende Maßnahmen stärken und entwickeln

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über die Situation und konzeptionelle Weiterentwicklung im Bereich der verschiedenen berufsvorbereitenden Maßnahmen Berufsbefähigende Lehrgänge im 10. Lehrjahr (BB10), Vollzeitlehrgänge im 11. Schuljahr (VZ11), Berufsvorbereitende Lehrgänge im 10. Schuljahr (BV10), Modulare Duale Qua

lifizierungsmaßnahmen (MDQM I sowie Maßnahmen nach SGB III und SGB VIII) vorzulegen.

Hierbei ist insbesondere darzustellen:

die Entwicklung der Teilnehmerzahlen in den letzten Jahren, insbesondere die Entwicklung des Anteils junger Frauen und junger Menschen mit Migrationhintergrund, und die Einschätzung des aktuellen und künftigen Bedarfs,

die Einschätzung des Erfolgs der verschiedenen berufsbereitenden Lehrgänge im Vergleich zu ihrer Zielstellung, der Verbesserung der Chancen am Lehrstellen- und Arbeitsmarkt und

das mit dem Landesarbeitsamt abgestimmte Konzept des Senats zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung im Bereich der Berufsvorbereitung,