das mit dem Landesarbeitsamt abgestimmte Konzept des Senats zur inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung im Bereich der Berufsvorbereitung,
Der Senat wird aufgefordert, eine Neugestaltung der Niederkirchnerstraße zwischen Abgeordnetenhaus und Wilhelmstraße zu prüfen. Dabei ist darzustellen, ob und gegebenenfalls wie
für die Tourist(inn)en und Besucher/-innen ein ausreichend breiter Weg auf dem südlichen Teil der Straße angelegt und
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, eine einheitliche Luftsicherheitsgebührenregelung und -erhebung für das bestehende System der Berliner Flughäfen durchzusetzen und sicherzustellen, dass nicht durch übermäßige Erhöhungen der Luftsicherheitsgebühren der Standort
Schönefeld in seiner Akzeptanz geschwächt und eine entsprechende Kostentransparenz hergestellt wird.
Der Senat wird aufgefordert, eine konsequente Einhaltung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Berliner Flughäfen sicherzustellen. Bestehende Ausnahmeregelungen sind auf Notfälle oder andere außergewöhnliche Umstände zu beschränken, generelle Genehmigungen von verspäteten Flügen sind aufzuheben.
Die Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen ist mit entsprechenden Sondergebühren zu belegen. Eine Erweiterung der bestehenden nächtlichen Betriebsbeschränkungen für die Flughäfen Tegel und Tempelhof ist mit dem Ziel einer gesicherten Nachtruhezeit für die Anwohnerinnen und Anwohner anzustreben.
Für den Standort Schönefeld sind in Verbindung mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren Maßnahmen für den nächtlichen Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner festzulegen und schon vor Inbetriebnahme des BBI umzusetzen.
Fluggesellschaften, die regelmäßig und andauernd die Nachtflugbeschränkungen übertreten, sind zur Änderung ihrer Flugpläne oder der verstärkten Nutzung alternativer Standorte zu bewegen. Bezüglich der Nachtflüge sind auch Gespräche mit der Deutschen Post AG und der Bundesregierung hinsichtlich einer Verlagerung zu führen.
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg und der Flughafen-Holding BBF darauf hinzuwirken, dass durch eine sinnvolle und diskriminierungsfreie Verteilung der Flugverkehre der Standort Schönefeld verstärkt genutzt wird und die Flughäfen Tegel und Tempelhof entlastet werden. Dazu ist eine schnelle Anwendung der EU-Verordnung EWG 2408/92 durch nationales Recht erforderlich.
Der Senat wird aufgefordert, sich bei der Oberfinanzdirektion dafür einzusetzen, die Verwertungsinteressen für das Grundstück Britzer/Köllnische Straße im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens zurückzustellen und damit am historischen Ort des NSZwangsarbeiterlagers die Errichtung eines Dokumentations- und Begegnungszentrums zu unterstützen.
Genehmigung der in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2001 für die Hauptverwaltung
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in der vorgelegten Übersicht – Anlage zur Drucksache Nr. 15/909 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen in folgender Aufteilung: