Ein stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge bei der Bankgesellschaft AG, der Landesbank Berlin und des Umgangs mit Parteispenden
Auch hierbei handelt es sich um eine Nachwahl auf Antrag der Fraktion der PDS: Für das bisherige stellvertretende Mitglied Herrn Abgeordneten Harald Wolf wird als neues stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Carl Wechselberg vorgeschlagen. Wer also Herrn Carl Wechselberg als stellvertretendes Mitglied wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Herr Abgeordneter Wechselberg gewählt.
Ein stellvertretendes Mitglied der Berliner Arbeitgeberverbände für das Kuratorium der Universität der Künste Berlin
Vier Abgeordnete zu Vertretern Berlins für die 32. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 13. bis 15. Mai 2003 in Mannheim
Wir wählen mit Stimmzetteln, da es für die vier zu wählenden Abgeordneten insgesamt fünf Vorschläge gibt.
von der Fraktion der PDS Herr Abgeordneter Klaus Lederer, – von der Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Dr. Sonning Augstin, – von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Barbara Oesterheld.
Es handelt sich um eine offene Wahl. Ich bitte die Beisitzer, die Wahlzettel auszuteilen, die dann ausgefüllt in die Wahlurnen zu werfen sind.
Noch ein Hinweis zur Geschäftsordnung: Sie haben die Möglichkeit, bei jedem Vorschlag mit Ja, Nein oder Enthaltung zu stimmen. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn Sie als Wähler oder Wählerin bei mehr Namen mit Ja abstimmen, als Personen zu wählen sind. Es dürfen im Höchstfall also nur vier Ja-Stimmen abgegeben werden.
Hatten alle Mitglieder dieses Hauses die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich bitte um Auszählung.
Wir hatten uns darauf verständigt, in der Tagesordnung fortzufahren. Das Ergebnis gebe ich Ihnen dann etwas später bekannt. Ich bitte alle Abgeordneten, Platz zu nehmen, damit wir in der Beratung fortfahren können.
vor allem die Paukerei von Regeln und Einmaleins verbindet, der wird besorgt fragen: Sollen die Kleinen, die 4- und 5-Jährigen, jetzt auch schon unter Druck gesetzt werden? Soll in Kindergärten in Zukunft unterrichtet statt gespielt werden? Nein, natürlich nicht. Der Begriff Bildung umfasst – wie wir alle wissen – viel mehr als Schulbildung. Die gehört auch nicht in den Kindergarten, es geht nicht um Lesen, Schreiben, Rechnen. Verstehen Sie unseren Antrag in dem Sinne, dass Kinderbetreuung sich nicht erschöpfen darf im „Aufpassen“. Auch heute schon wird im Vorschulbereich der Anspruch erhoben, zu erziehen und auf den Schulbesuch vorzubereiten. Wie wichtig das ist, wissen wir seit PISA. Ein erfolgreicher Schulbesuch hängt von Grundvoraussetzungen und Fähigkeiten ab, die Erstklässler in höchst unterschiedlichem Maße mitbringen. Somit haben sie auch ganz unterschiedliche Aussichten, mit den Angeboten und Anforderungen der Schule klarzukommen. Das Paradebeispiel in diesem Zusammenhang ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Defizite haben bei weitem nicht nur Kinder aus Migrantenfamilien. Wenn ein Kind nicht in der Lage ist, zuzuhören – weil es z. B. nicht gelernt hat, sich zu konzentrieren –, wenn es nicht versteht, was gesagt wird – weil es bestimmte Wörter nicht kennt oder Probleme mit der Grammatik hat –, wenn es nicht ausdrücken kann, was es meint – weil Worte fehlen und der Satzbau Schwierigkeiten macht –, wenn womöglich das alles zusammentrifft, dann hat ein Kind entscheidende Defizite, die es in der Regel nicht aus eigener Kraft ausgleichen kann. Dadurch gerät es in der Schule von Anfang an hoffnungslos ins Hintertreffen. Im schlimmsten Fall wird die Schule zum Misserfolg.
Diese Große Anfrage wurde in der letzten Sitzung am 12. Dezember des vergangen Jahres vertagt. Die schriftliche Beantwortung liegt Ihnen vor. Die antragstellende Fraktion der FDP bittet um die erneute Vertagung, was ich hiermit feststelle.
Überweisungsanträge zu den laufenden Nummern 1 bis 3 der Zusammenstellung liegen mir nicht vor; ich stelle somit fest, dass das Haus von diesen Verordnungen Kenntnis genommen hat.
Die Nummer 23 unserer heutigen Tagesordnung, das ist die lfd. Nr. 4 der Zusammenstellung der Verordnungen, hatten wir bereits unter TOP 2 im Zuge der Regierungserklärung erle
Mir wurde signalisiert, dass die Rednerinnen und Redner ihre Reden zu Protokoll geben möchten. Dann bitte ich dies jetzt so zu tun.