Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Abschluss der Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem Beihilfeprüfverfahren C 48/2002 – Landesbank Berlin – Girozentrale – der Europäischen Kommission zwischen dem Land Berlin und der Landesbank Berlin – Girozentrale – zu.
Der Senat wird beauftragt, im laufenden Verfahren zur Veräußerung der Landesanteile an der Betriebsgesellschaft der Berliner Stadtgüter mit dem Ziel zu verhandeln, dass die Bieter sich bereit erklären, mindestens zwei geeignete Stadtgüter auf ökologischen Landbau umzustellen. Gleichzeitig wird der Senat in diesem Zusammenhang aufgefordert, auf Grundlage der Machbarkeitsstudie die Gespräche mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft fortzuführen, damit die für die Umstellung auf den ökologischen Landbau erforderlichen Fördermittel seitens der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden.
appelliert das Berliner Abgeordnetenhaus an die Regierungen der Welt, sich für eine friedliche Umsetzung der UN-Resolutionen einzusetzen, den UN-Inspektoren die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen und ihnen ausreichend Zeit einzuräumen, um das richtige und wichtige Ziel der Entwaffnung des Regimes Saddam Husseins zu erreichen,
lädt das Abgeordnetenhaus die Stadtparlamente der Partnerstädte Berlins ein, ihre Kontakte im Sinne des Friedens weiter zu vertiefen und gemeinsam oder in jeweils eigenen Erklärungen der Sorge ihrer Bevölkerung um den Erhalt des Friedens Ausdruck zu verleihen.
Das Abgeordnetenhaus unterstützt die nachfolgende Nachricht an das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, die von Mitgliedern und Freunden der Atlantik-Brücke initiiert und unterschrieben wurde:
Urteil des Europäischen Gerichtshofes bei der Planung für die Abfallentsorgung ab Sommer 2005 berücksichtigen
Der Senat wird aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Februar 2003 zur Entsorgung von Abfällen in der Planung für die Abfallentsorgung ab dem Sommer 2005 zu berücksichtigen. Dies gilt in besonderem Maße für die Ausschreibung von Anlagen zur Abfallbehandlung, die die BSR durchführt. Über die Konsequenzen des EuGH-Urteils auf die zukünftige Berliner Abfallpolitik ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. März 2003 z b
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr für die Golfregion, die Tausende von Menschen, insbesondere die Zivilbevölkerung bedroht,
vor dem Hintergrund der eindrucksvollen Demonstrationen, mit denen Millionen von Menschen in aller Welt und allein in Berlin mehrere Hunderttausende ihrer ernsten Sorge um den Frieden Ausdruck verliehen haben,
in Erwägung der Risiken, die ein solcher Krieg für die Regionen des Nahen Ostens und insbesondere Israel birgt,
in Sorge, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Irak den internationalen Bemühungen der Bekämpfung von Terrorismus schadet,
bedenkend, dass ein Ausgleich wirtschaftlicher Ungleichheiten, die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der ärmsten Länder und die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Toleranz langfristig die notwendigen Mittel sind, Terrorismus den Boden zu entziehen und demokratischen Wandel zu befördern,
in Bekräftigung der Prinzipien des Völkerrechts, deren Einhaltung für eine friedliche Lösung zwischenstaatlicher Konflikte alternativlos ist,
unbeschadet der Bedeutung, die wir gerade vor dem Hintergrund der Geschichte Berlins, der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der besonderen Beziehungen zum Staat Israel und der europäischen Integration beimessen,
unterstützt das Berliner Abgeordnetenhaus mit dieser Resolution die Appelle von weltweit mehr als 100, insbesondere US-amerikanischer Städten, die sich der Initiative „Cities for Peace“ angeschlossen haben, und teilt deren Ablehnung eines völkerrechtswidrigen Präventivschlags,
begrüßt das Abgeordnetenhaus den Appell Europäischer Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der von den Stadtoberhäuptern von Rom, London, Paris, Brüssel, Wien und Berlin getragen wird,
ruft das Abgeordnetenhaus die Regierung des Irak auf, umgehend die Konsequenzen aus den UNResolutionen zu ziehen und umfassend und vorbehaltlos mit den UN-Inspekteuren zu kooperieren,
erinnert das Abgeordnetenhaus daran, dass militärische Gewalt nach internationalem Recht einer Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat bedarf,
Vor mehr als 50 Jahren wurde Deutschland von Amerika und seinen Verbündeten befreit. Dank der Hilfe der USA konnten die Deutschen ihren materiellen und moralischen Zusammenbruch überwinden und in den Kreis der westlichen Demokratien zurückkehren.
Im Kalten Krieg senkte sich erneut der Schatten des Totalitarismus über das östliche Deutschland und Osteuropa. Die Vereinigten Staaten blieben fest an unserer Seite. Wieder war es Amerika, das unserem geteilten Land nach 1989 dabei half, sich in Frieden zu vereinigen.
Die Partnerschaft mit Amerika gehört zu den Grundlagen des demokratischen vereinigten Deutschland in einem sich vereinigenden Europa. Die Freundschaft zwischen Deutschland und Amerika ist ein wichtiges Fundament des modernen Deutschland.
Am 11. September 2001, als New York und Washington von Terroristen angegriffen wurden, stellten sich das deutsche Volk und seine Regierung spontan an die Seite der Vereinigten Staaten. Millionen Deutsche bekundeten ihr Entsetzen über die Anschläge, ihr Mitgefühl mit den Amerikanern und ihre Bereitschaft zu helfen. Das waren nicht nur Worte. Deutsche Soldaten halfen mit, die Taliban zu besiegen. Sie spielen heute eine führende Rolle beim Wiederaufbau Afghanistans.
Die Deutschen wissen, dass der internationale Terrorismus nicht nur Amerika bedroht, sondern alle Länder, in denen Demokratie und Meinungsfreiheit gelten.
Heute, da die Welt sich gegen Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wehren muss, bekräftigen wir die Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten. Die vergangenen fünf Jahrzehnte haben Deutsche und Amerikaner eng zusammengeführt. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist mehr als nur ein Zweckbündnis von Politik und Wirtschaft, so wichtig diese sein mögen. Sie ist eine Gemeinschaft der Werte. In dem Willen, diese zu verteidigen, sind Amerikaner und Deutsche vereint.
Drei Generationen von Amerikanern und Deutschen schufen die Voraussetzungen dafür, dass ihre Länder in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können. Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen bleiben die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. Es darf nicht dazu kommen, dass die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungen in der Irak-Frage dieses Bündnis zerstören. Wir, als Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, werden keine Mühe scheuen, damit dieses Band zwischen Deutschland und Amerika künftigen Generationen erhalten bleibt.