Im Nachtragshaushalt 2003 sind ausgabeseitig die jetzt absehbaren Änderungen sorgfältig und risikobewusst veranschlagt. Soweit sich im Jahresverlauf ausgabeseitige Abweichungen ergeben sollten, werden wir uns wiederum bemühen, sie im Rahmen des Haushaltsvollzugs auszugleichen.
Die verbleibenden Risiken des Haushalts – welche beträchtlich sind – liegen vor allem auf der Einnahmeseite. Wir haben die Resultate der Steuerschätzung von November eingestellt – 471 Millionen €. Wir wissen nicht, was sich im weiteren Jahresverlauf ergibt. Die Januarzahlen bei den aktuellen Einnahmen waren nicht so wahnsinnig günstig. Es kann sein, dass uns im Mai 2003 mit der neuen Steuerschätzung noch eine böse Überraschung ins Haus steht. Es ist jedoch noch zu früh, dies jetzt zu beurteilen.
Wir wissen auch nicht, was mit den Bestrebungen des Bundes wird, durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Hierzu ist – wie bekannt – die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates notwendig. Der Verlauf denkbarer Kompromisslinien ist noch nicht erkennbar. Es war insofern vorsichtig und folgerichtig, dass wir Mehreinnahmen auf Grund des Abbaus von Steuervergünstigungen oder auf Grund von Steuererhöhungen im Haushalt nicht veranschlagt haben.
Ein weiteres Ausgaberisiko haben wir beim Thema Tempodrom. Die jetzt einzuleitende Insolvenz wird irgendwann zu einem Verkauf führen. Es ist gegenwärtig nicht absehbar, dass der Verkaufserlös geeignet ist, unsere Landesbürgschaft ganz oder in wesentlichen Teilen zu decken. Hier sind unter Umständen Mehrausgaben nachzuveranschlagen.
Kein Ausgaberisiko sehe ich im Augenblick bei dem Thema Schönefeld. Selbst wenn die Privatisierung jetzt nicht gelingt und Bund, Brandenburg und Berlin diese Aufgabe selber übernehmen, sind in diesem Jahr noch keine Investitionsmittel zu veranschlagen.
Einen wesentlichen Beitrag zu den Einsparungen auf der Ausgabenseite leistete die Veranschlagung der Zins
Vielen Dank! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto des Nachtragshaushaltes könnte lauten: Wer kein Ziel hat, kommt auch nirgendwo an. Das scheint mir das Problem zu sein. Der Regierende Bürgermeister, das selbsternannte Sparquietscheentchen der Nation, zieht es deswegen auch vor, während der Plenarsitzung an einen Showmaster BuddyBären zu überreichen, anstatt sich den Problemen der Berlinerinnen und Berliner zu stellen.
Schauen wir uns an, wir Sie sich das vorgestellt haben. Gehen wir zum allgemeinen Teil, zu dem, was im Haushaltsgesetz vorne steht, nämlich zur Änderung der Paragraphen: Herr Sarrazin, die Konsolidierungsleistung, die im Zahlenteil von Ihnen als großer Gestaltungsaufwand dargestellt wurde, steht in Relation zur Nettoneuverschuldung, die noch einmal um 440 Millionen € steigt. Das bedeutet, dass Sie sich davor gedrückt haben, die Probleme, die durch die Einnahmeausfälle entstanden sind, im Haushalt zu lösen.
ausgaben. Wegen der im Augenblick sehr günstigen Zinsentwicklung können wir in diesem Jahr 77 Millionen € einsparen und haben noch immer hinreichend auskömmlich veranschlagt. Gleichwohl muss man sehen, dass das herabgesetzte Ausgaben-Soll gegenüber dem AusgabenIst des Jahres 2002 einen Anstieg um dramatische 252 Millionen € bedeutet. Diese Zahl zeigt, was die Verschuldung für uns wirklich bedeutet: 4,8 Milliarden € zusätzliche Neuverschuldung im letzten Jahr hat ihre Folgen!
In den Einzelplänen sparen wir quer über die ganzen Ausgabenbereiche ein. Im Einzelplan 05 auf der Ausgabenseite 6 Millionen €, auf der Einnahmenseite – Feuerwehr, Gebühren für Rettungsfahrzeuge – 11 Millionen €. Im Einzelplan 09 sparen wir 16 Millionen €, im Einzelplan 10 3 Millionen €. Bei den Bezirken erzielen wir Einsparungen durch die Einschränkung der Lernmittelfreiheit sowie einen gewissen Betrag bei den Kitas, bei denen wir mit einer Reduktion von 2,5 Millionen € der sinkenden Zahl von betreuten Kindern Rechnung tragen. Im Einzelplan 12 sparen wir 61 Millionen € ein, im Wesentlichen bei investiven Ausgaben. Das Auslaufen der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau bringt für das Land zunächst Mehrausgaben für das Mietenkonzept mit sich. Dies ist in diesem Jahr mit 12 Millionen € veranschlagt. Im Einzelplan 13 sparen wir insgesamt 12 Millionen € ein, hoffen aber, dass wir die unvermeidlichen Einsparungen bei der Arbeitsmarktförderung durch Mehrausgabe aus dem Europäischen Sozialfonds zumindest teilweise ausgleichen können. Bei der Förderung von Ausbildungsplätzen haben wir den Ansatz sogar um 6,8 Millionen € erhöht. Im Einzelplan 17 sparen wir insgesamt 15 Millionen € ein, davon 1,3 Millionen € im Bereich Forschung, 3,1 Millionen € im Bereich Kultur und 10,3 Millionen € bei den Universitäten, weil wir davon ausgehen, dass die positiven Auswirkungen des Solidarpakts auch dort greifen werden und greifen können. Gleichzeitig war es unvermeidbar, die im Einzelplan 17 eingestellte pauschale Mindereinnahme von 26 Millionen € aufzulösen, weil sie zu diesem Zeitpunkt im Einzelplan nicht zu erbringen war. Sie wurde quer über alle Einzelhaushalte aufgelöst und ist im neuen Haushalt nicht mehr enthalten.
Die vorgenommenen Einsparungen zeigen, dass es immer noch möglich ist, im Haushalt zu gestalten. Es hat sich allerdings auch gezeigt, dass die Operation an einzelnen Titeln weniger und weniger Erfolg verspricht. Für die Zukunft wird es immer stärker darauf ankommen, ganze Politikfelder beherzt und vorurteilsfrei auf den Prüfstand zu stellen. Nur auf diese Art wird es gelingen, die relativen Mehrausgaben des Landes von 49 % Stück für Stück auf ein verträgliches Maß zurückzuführen. Die Alternative ist sonst die vollständige Handlungsunfähigkeit wegen ansteigender Verschuldung. – Vielen Dank!
Die Plenarsitzung geht ja noch ein bisschen länger, Herr Doering! – Das ist ein Teil der Berliner Realität 2003, und was viel schlimmer ist, das ist auch ein Teil des Berliner Problems. Es ist unmöglich – und ich erinnere mich, dass Sie angetreten sind, um einen Mentalitätswechsel in Berlin herbeizuführen –, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel, ein Umdenken zu erzwingen. Man kann sich nur darum kümmern, dass Menschen das Konzept verstehen und sich den Gedankengängen anschließen. Mit Verlaub: Viel zu verstehen oder gar ein Konzept gibt es bei diesem Haushalt nicht.
Sie haben sich noch einen zweiten Schluck aus der Pulle genehmigt, nämlich die Erhöhung der Kassenkredite. Damit man das versteht: Ein Kassenkredit ist so etwas wie ein Dispokredit. Der Kassenkredit ist dafür gedacht, einen atypischen Ausgabeverlauf im Lauf eines Jahres abzufedern. Die Summe, die Sie sich zusätzlich genehmigen, beträgt 660 Millionen €, nämlich dadurch, dass Sie den Bemessungsmaßstab von 10 auf 13 % ändern und das Haushaltsvolumen insgesamt angestiegen ist. Ihre Erklärung war, dass es Einnahmerisiken gibt. Das mag sein, aber das gleicht man im Haushalt aus, indem man die Einnahmeerwartung auf ein realistisches Maß absenkt und einen entsprechenden Ausgleich findet. Das tun Sie aber nicht. Sie fangen schon in den ersten Paragraphen Ihres Haushaltsgesetzes an, dem Grundsatz von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit eklatant zu widersprechen. Das ist schon ein Grund, warum die 46 Seiten, die dann als Zahlenteil folgen, unter einer ganz bestimmten Perspektive zu betrachten sind.
Einen wichtigen Hinweis auf Ihr Beteiligungsmanagement gibt der allgemeine Teil des Haushaltsplans: Man findet dort nämlich den Versuch, mal schnell eine Bürg
Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist der Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung. Man kann darüber diskutieren, inwieweit man ihn – abgefedert oder nicht, mit welchem Konzept auch immer – umsetzt. Dann erwarte ich aber, dass Sie über die 12 Millionen, die Sie als Abfederungstatbestand in Ihrem Haushalt haben, hinaus Schlussfolgerungen für das Schicksal der Wohnungsbaugesellschaften ziehen. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Wohnungsbaugesellschaften ohne Weiteres den Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung überstehen. Wenn Sie Insolvenzen wollen, dann sagen Sie das bitte. Sagen Sie es, wenn Sie Ihr Portfolio so bereinigen wollen. Ansonsten muss man die Schlussfolgerung ziehen, dass das für die Bankgesellschaft Folgen haben wird, denn diese ist bei den Engagements für die Wohnungsbaugesellschaften beteiligt. Zudem wird es weiteren Kreditbedarf geben. Das muss gesichert werden. Es müssen Bürgschaften eingestellt werden. Dazu findet sich in Ihrem Nachtragshaushalt auch nichts. Auch das blenden Sie komplett aus.
schaft für Vivantes in Höhe von 250 Millionen € unterzubringen. Dabei ist nicht klar, wie es mit Vivantes weitergeht. Hier im Haus liegt kein abgestimmtes Konzept vor. Das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn das, was Sie als Einnahmerisiken beschreiben, hat damit zu tun, dass Sie mit Ihrem Beteiligungsmanagement nicht zu Rande kommen. Sie sind weder in der Lage, einen nachvollziehbaren Plan aufzuzeigen, wie Sie mit den Beteiligungen umgehen wollen, noch ein Konzept vorzulegen, wie Sie mit der Veräußerung von Beteiligungen umgehen wollen.
Als Beispiel können wir die Bankgesellschaft herausgreifen. Sie haben diese schon als ein potentielles Risiko im Bereich des Haushalts benannt. Ich garantiere Ihnen, dass Sie die Bankgesellschaft nicht verkaufen, weil Sie den Verkauf der Bankgesellschaft durch langes Warten, Zögerlichkeit und ungeschickte Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, das Sie im Prinzip nur ablehnen können. Sie werden uns das Gleiche erzählen wie bei der GSW. Sie werden sage: Oh, das tut uns Leid. Zu diesem Kaufpreis sind wir nicht in der Lage, die Bankgesellschaft zu verkaufen.
Dann ist noch die Frage, was übrig bleibt: Einerseits haben wir die Bankgesellschaft am Hals, die unmittelbare haushaltsmäßige Auswirkungen hat, und zwar nicht nur auf Grund der Risikoabschirmung. Ich will nicht darauf eingehen, dass man uns einmal erzählt hat, dass man im Zuge der Veräußerung der Bankgesellschaft ein Risksharing bei den abgeschirmten Risiken erreichen könnte. Das steht gar nicht zur Debatte. Aber es stellt sich die Frage, wie Sie mit den Risiken umgehen wollen. Wie wollen Sie mit dem riesigen Portfolio an Immobilien umgehen, das übrig bleibt, und mit dem, was wir im Bereich des Immobilienmanagements der Bankgesellschaft so oder so behalten? Wo ist im Haushalt ein Ansatz, um angemessen das Controlling sicherzustellen? Wie wird sichergestellt, dass das Portfolio realistisch verwertet werden kann? – Dazu findet sich nichts. Das legt den Verdacht nahe, dass Sie gar nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen. Sie haben eine Beteiligungsgesellschaft gegründet, die im Augenblick – nach der Raumsuche – dabei ist, Personal zu akquirieren. Aber wenn ich mir das anschaue, müsste die Risikovorsorge, die Sie im Haushalt einstellen, deutlich höher sein als die 300 Millionen, die Sie ohnehin schon drin haben.
Und wie geht es weiter, wenn Sie die Bankgesellschaft nicht verkaufen? Wie sieht es dann mit einer Eigenkapitalzuführung an die Bankgesellschaft aus? – Es ist durchaus denkbar, dass das ansteht. Wenn ich die Zahlen der Bankgesellschaft betrachte, dann sehe ich nicht gerade eine positive Entwicklung. Zudem gibt es einen Bereich in der Bankgesellschaft, nämlich die Immobilienkredite, die sich nicht in dem abgeschirmten Bereich befinden, der auch mit Risiken behaftet ist. Wie wollen Sie damit umgehen? Wo findet sich dafür im Haushalt eine Vorsorge? – Die gibt es nicht. Sie ignorieren das in einem finanzpolitischen Blindflug. Das ist in etwa so, als wenn Sie auf der Autobahn mit 200 Sachen fahren, die Augen
schließen, die Hände vom Lenkrad nehmen und hoffen, dass es gut geht. – Das wird aber nicht der Fall sein. Der eigentliche Skandal in diesem Haushalt ist, dass Sie die großen Probleme völlig ausblenden.
Das führt uns zum Zahlenteil: Man kann eine Folie von denen hervorholen, die Sie immer zeigen, Herr Sarrazin, und nachschauen, wie es mit den Pro-Kopf-Ausgaben aussieht. Es gibt eine Ausgabeposition, die immer deutlich schlechter als in anderen Bundesländern aussieht, nämlich die Wirtschaftsförderung. Wer aufhört zu investieren, um Geld zu sparen, der verhält sich so, als würde er die Uhr anhalten, um Zeit zu sparen. Das wird nicht klappen. Es reicht nicht, dass Sie in Herrn Strieders Einzelplan anfangen, Umwidmungen bezüglich der Bezeichnungen vorzunehmen und investive Unterhaltungsmaßnahmen zu erfinden, um den Investitionsbedarf abzudecken. Das ergibt kein Mehr. Das ist aktive Wirtschaftsförderung, denn in dem Moment, in dem Sie investieren, wird nicht nur die Struktur verbessert, sondern Sie geben damit auch Aufträge an die Berliner Wirtschaft. Sie erzeugen damit zusätzliche Steuereinnahmen.
Ein Punkt, der noch viel wichtiger ist und mich regelmäßig ärgert, ist das Märchen der ausreichenden Einnahmen des Landes Berlin. Heute sind Sie ein wenig davon abgewichen. Ich gehe nachher darauf ein. Was bedeuten Mehreinnahmen im Land Berlin? Wo kommen sie her? – In der Regel kommen die daher, dass mehr Menschen Steuern zahlen. Warum tun sie das? – Weil sie Arbeit haben. Ich finde es zynisch zu sagen: Es reicht mir aus, dass ich über den Länderfinanzausgleich das Geld bekommen, das ich ansonsten über Steuereinnahmen erwirtschaften könnte, wenn die Berlinerinnen und Berliner Geld verdienen und Einkommensteuer zahlen würden. – Das zeigt Ihre Herangehensweise an den Haushalt. Ihnen geht es nicht darum, den Haushalt instrumentell zu betrachten, als etwas, das Politik für die Berlinerinnen und Berliner ermöglicht. Ihnen geht es nur um das blanke
Sollte das Ihre Politik sein, dann sagen Sie es, Herr Sarrazin! Bekennen Sie, was Sie vorhaben, sagen Sie es den Berlinerinnen und Berlinern, warten Sie nicht darauf, das in Ihrem Doppelhaushalt zu verbraten! Bekennen Sie es gleich hier. Mir ist durchaus bewusst, dass Sie bei der Sparklausur im Senatsgästehaus mit ganz anderen Vorschlägen aufgewartet haben und dass man Ihnen dann bedeutet hat, es sein zu lassen. Ich schätze Sie für Ihre Ehrlichkeit, Herr Sarrazin, ich schätze Sie nicht für Ihre politischen Ziele, die Sie verfolgen. Nur wäre es allemal besser gewesen als das, was uns jetzt als Haushalt präsen
tiert wird, der vom Prinzip her nicht mehr ist als das Streuen von Sand in die Augen der Berlinerinnen und Berliner.
Sie haben dort so kleine, taktische Manöver untergebracht – sehr eindrucksvoll! –, den Zoologischen Garten beispielsweise oder den Tierpark, wo dann jeder sagt: Lasst uns die Pandabären retten! – und wo die Koalition dann in einer Welle der Sympathie in der Lage ist, die Einsparung dort noch einmal abzuwenden.
Oder im Bereich der Kultur wird festgestellt: Dem Bauhaus-Archiv werden wir jetzt sage und schreibe 8 000 € weniger zukommen lassen wegen des Konsolidierungsbedarfes des Landes Berlin. – Ja, das ist eine eindrucksvolle Konsolidierungsleistung mit den 8 000 €, das hat mich sehr beeindruckt. Hätten Sie die Stellenhebung beispielsweise beim Landeskonservator nicht vorgenommen, hätten Sie das Geld vermutlich auch relativ schnell eingespart, aber da geht es ja nicht darum, strukturelle Einsparungen vorzunehmen, es geht darum, strukturelle Verbesserungen vorzunehmen – aus welchen Gründen auch immer.
Sie sagen, Einnahmesteigerungen seien für Sie wichtig. Mich freut, dass Sie das mittlerweile bedeutsam finden. Aber Sie haben gleichzeitig gesagt, dass dies nicht nur über die Steigerung der Wirtschaftskraft möglich ist. Das ist richtig, denn zur Steigerung der Wirtschaftskraft tun Sie nicht viel. Ich weiß noch nicht, was Herr Wolf tut. Man hört von ihm in diesem Zusammenhang nicht besonders viel. Ich weiß nur, dass die Bundesregierung relativ wenig dafür tut, den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland und Berlin möglich zu machen.
Kündigen Sie uns an, dass Sie Steuern oder Abgaben erhöhen wollen? – Das kann nicht Ihr Ernst sein. Das ist aber genau Ihr Konzept. Sie erhöhen die Last und wundern sich dann, dass per saldo weniger übrig bleibt, weil weniger da sind, die zahlen können, weil sich manche nach Brandenburg absetzen oder in die Insolvenz gehen. Nicht nur das Tempodrom geht in die Insolvenz, sondern auch ein gehöriger Teil des Berliner Mittelstands. Es hat noch nie geholfen, die Steuerschraube anzuziehen. Das wird in Berlin auch nicht helfen.
Ein weiterer Punkt ist exemplarisch, nämlich Ihre Einsparungen im Kulturbereich. Schauen wir uns an, was Sie mit unseren drei Opern vorhaben: Bei zwei Opernhäusern schöpfen Sie Rücklagen ab. Man muss ich Gedanken darüber machen, wie der Senat zur Vertragstreue steht und inwiefern man betriebswirtschaftliches Denken fördert, indem man den erwirtschafteten Gewinn abschöpft. Das ist allerdings ein anderes Thema. – Die Deutsche Oper ist nicht in der Lage, Geld aus Rücklagen zu nehmen. Das Opernkonzept, das noch der Umsetzung harrt, ist eindeutig zu wenig. Und zwar deshalb, weil es überhaupt keine Garantie dafür bietet, dass nicht am Ende doch die Insolvenz steht. Das Stiftungskonzept Opern ist das Modell Tempodrom, weil Sie nämlich keine Controlling- und keine Steuerungsmöglichkeiten vorsehen, weil Sie nicht in der Lage sind sicherzustellen, dass der wirtschaftliche Misserfolg dann in einer anderen Gesellschaftsform eintritt, wo am Ende die Schließung eines oder mehrerer Opernhäuser stehen kann.
Herr Sarrazin, Sie rühmen sich, mit Ihrem Haushalt – das haben Sie vorhin auch gesagt, das sagen Sie gerade im Bereich des Personals – Punktlandungen zu erreichen. Wir wissen beide, dass die Punktlandung im Personalbereich zwei Seiten hat. Das ist einmal eine Mehrausgabe in der Hauptverwaltung, eine Minderausgabe in der Bezirksverwaltung. Das zeigt deutlich: Da gibt es ein strukturelles Problem, das Sie auch nicht angehen. Aber eines sage ich Ihnen: Ihre Punktlandung ist nichts anderes als eine Bruchlandung. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Zimmer! Als ich mir am Montag die Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung angesehen habe, habe ich gedacht: Wahrscheinlich musst du ihm eine Bewunderung aussprechen, weil er in einer Redezeit von 20 Minuten immerhin den Nachtragshaushalt plus 23 Anträge zum Nachtragshaushalt er
Es ist jetzt schon ein sehr starkes Stück, dass Sie die 23 Anträge nicht mal erwähnt haben, Herr Zimmer!
[Beifall bei der SPD und der PDS – Dr. Steffel (CDU): Effizienz, Frau Kollegin! – Goetze (CDU): Es gibt zwei Rederunden!]