Das erleichtert die Sache. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zum Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 15/943 – Stichwort: Zukunftsfähiges Datenverarbeitungssystem für den Bereich Gesundheit-Soziales – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU, FDP und Grüne – die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1385. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Koalition gegen die drei Oppositionsfraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Grünen – die Annahme des Antrags mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer so der Beschlussempfehlung gemäß Drucksache 15/1383 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der FDP. Damit ist der Antrag bei Enthaltung der CDU und der Grünen in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
öffentlichen Bauaufgaben – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen CDU und FDP und bei Enthaltung der Grünen – die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1369. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der CDU und FDP ist das mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 15/945 – Stichwort: Strukturreform bei Gerichten und Staatsanwaltschaften – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen die CDU und bei Stimmenthaltung der FDP – die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1382. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Grünen abgelehnt.
Zum Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 15/946 – Stichwort: Vorgesetzte zu Führungskräften entwickeln – empfehlen beide Ausschüsse mehrheitlich – gegen die CDU und FDP und bei Stimmenthaltung der Grünen – die Ablehnung gemäß Drucksache 15/1384. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Eine Beratung wird nicht gewünscht. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die CDU und bei Stimmenthaltung der antragstellenden Fraktion der FDP – die Annahme in neuer Fassung gemäß Drucksache 15/1370. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, PDS und den Grünen angenommen.
Die lfd. Nrn. 16 und 17 mit den Drucksachen 15/1371 und 15/1372 sind durch die Konsensliste erledigt.
Versprechen einhalten – das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm für dieses und die nächsten Jahre ungekürzt finanzieren
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung des Antrags der Fraktion der Grünen auf Drucksache 15/630. Der Fachausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP und der Grünen – die Annahme des Antrags in neuer Fassung. Wer entsprechend der Beschlussempfehlung gemäß Drucksache 15/1394 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit der Regierungsfraktionen gegen alle drei Oppositionsfraktionen. Dann ist das entsprechend der Beschlussempfehlung beschlossen.
Wir kommen nun zum Antrag der FDP gemäß der Drucksache 15/1428. Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz vorgesehen. Ich höre dagegen keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zum Antrag mit der Drucksachennummer 15/1038 – Stichwort: Bioabfall – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU.
Das ist ja ein tolles Ding, der Restmüll fehlt noch. Jetzt kommt der Restmüll mit der Drucksachennummer 15/1039. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Ablehnung des Antrags. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt mit den Stimmen aller Fraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt gemäß der Drucksache 15/1397 mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU und der FDP – die Ablehnung des Antrags gemäß der Drucksache 15/437. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen abgelehnt.