Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Zum Antrag gemäß der Drucksache 15/1036 – Stichwort: Rahmenbedingungen – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP und der Grünen – die Annahme in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1402 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der CDU gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Antrag gemäß der Drucksache 15/1037 – Stichwort: Gewerbeabfall –. Dazu empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen die Stimmen der FDP und der Grünen – die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung. Wer gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1403 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Ge
genprobe! – Ersteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der CDU gegen die Stimmen der Grünen und der FDP. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Antrag gemäß der Beschlussempfehlung angenommen.
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Die Beratung wird nicht mehr gewünscht. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 15/1237 in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1437. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war eine einstimmige Annahme. Das ist zwar selten, aber schön.
hafens BBI sind voraussichtlich gescheitert. Hauptgrund dafür sind problematische Kosten- und Risikoverteilung bei unsicheren Planungs- und Finanzierungsvoraussetzungen. Auch das Planfeststellungsverfahren für den Schönefeld-Ausbau steht jetzt auf der Kippe. Hauptgrund dafür ist, dass keine Standortalternativen abgewogen worden sind. Die Flughafenschließungen stehen rechtlich wie sachlich auf tönernen Füßen. Deshalb muss Berlin zwar nicht aus dem Flughafenprojekt aussteigen, wohl aber muss der Senat die bisherige Geschäftsgrundlage der Planung überdenken. Hauptgründe: Die Anhebung der Flughafenentgelte und -gebühren ist angesichts der Entwicklung auf dem Luftverkehrsmarkt keine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den Flughafenausbau. Eine öffentliche Finanzierung scheidet aber wegen der Haushaltslage aus. Eine Beteiligung Privater bleibt somit unverzichtbar. Eine erneute Ausschreibung muss also kommen. Ein Verkauf von 100 % der BBI-Anteile erscheint allerdings nicht zwingend. Die wirtschaftlich gut positionierte BFG muss ebenfalls in die Finanzierung einbezogen werden. Dies setzt aber eine effizientere Bewirtschaftung der vorhandenen Flughäfen voraus. Die Schließung von Tempelhof ist für den Ausbau von Schönefeld sachlich nicht zwingend, jedoch für Berlin in mehrfacher Hinsicht schädlich.
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/1439 Anträge der Grünen Drs 15/742 und der CDU Drs 15/1233
Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Hauptausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachennummer 15/742 und den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 15/1233 zusammengefasst. Wer den Anträgen in dieser zusammengefügten Fassung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Erstes war die Mehrheit, bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion.
Es ist seitens der Fraktion der FDP um die Überweisung der laufenden Nummer 1 der Zusammenstellung, das ist die Landes-Abwasserbeseitungsverordnung, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz gebeten worden. Das ist so beschlossen, weil ich keinen Widerspruch höre und es keine weiteren Überweisungsanträge gibt.
Für die Besprechung steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort hat der Kollege von Lüdeke von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr von Lüdeke, Sie haben das Wort!
Die Entwicklung des Flughafensystems muss also sowohl hinsichtlich der Planung als auch der Finanzierung gründlich überdacht werden. Es wird immer deutlicher, dass der Konsensbeschluss revidiert werden muss. Der Senat kommt nicht umhin, die bisherigen Planungs- und Finanzierungsgrundlagen einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Nicht zuletzt die Haushaltslage Berlins macht dies zwingend erforderlich. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Nunmehr hat der Herr Kollege Zackenfels das Wort. – Bitte schön, Herr Zackenfels!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Abgeordneter von Lüdeke! Zunächst einmal eine kurze Berichtigung: Die Grundlage für das jetzige Planfeststellungsverfahren ist die Schließung von Tempelhof. Daran gibt es keinen Zweifel, diese Schließung wird kommen. Insofern ist Ihr Antrag beziehungsweise Ihre Argumentation, dass diese nicht kommen sollte, überflüssig beziehungsweise als falsch nachgewiesen. Das ist Grundlage der jetzigen Planung, es bleibt Grundlage der jetzigen Planung, und seien Sie gewiss, dass wir den Moment der Schließung beide noch erleben werden.
Doch jetzt zu Ihrem Antrag, der fordert, dass man kaufmännisch prüfen solle und der anfangs feststellt, dass letztendlich das Verfahren – wie sagten Sie? – gescheitert oder offensichtlich gescheitert sei. Ich darf Sie diesbezüg