Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg!
[Schluss der Sitzung 20.26 Uhr]
Liste der Dringlichkeiten
TOP 6 A: Dringliche I. Lesung
Vorschaltgesetz zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin (HS-Med-G)
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1444
an WissForsch (f), GesSozMiVer und Haupt
TOP 26 A: Dringliche Beschlussempfehlung
Konsequenzen aus dem Bankenskandal VI – Transparenz in Tochergesellschaften herstellen
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1437 Antrag der CDU Drs 15/1237
einstimmig in neuer Fassung angenommen
TOP 26 B: Dringliche Beschlussempfehlungen
a) Risiken bei den Fonds der Bankgesellschaft reduzieren
b) Konsequenzen aus dem Bankenskandal II –
Fondszeichner am unternehmerischen Risiko beteiligen
Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/1439 Anträge der Grünen Drs 15/742 und der CDU Drs 15/1233
Fachausschuss: einstimmig bei Enthaltung FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen
Hauptausschuss: einstimmig bei Enthaltung CDU, FDP und Grüne in neuer (gemeinsamer) Fassung angenommen
TOP 41 A a: Dringlicher Antrag
Gewaltritual am 1. Mai durchbrechen (I) – Wo sind die Konzepte des Senats?
Antrag der FDP Drs 15/1440
TOP 41 A b: Dringlicher Antrag
Gewaltritual am 1. Mai durchbrechen (II) – Initiative für einen friedlichen und bunten 1. Mai
Antrag der FDP Drs 15/1441
TOP 41 A c: Dringlicher Antrag
Gewaltritual am 1. Mai durchbrechen (III) – Vorhandene polizeiliche Mittel endlich ausschöpfen
Antrag der FDP Drs 15/1442
TOP 41 B: Dringlicher Antrag
Konzept für die Einschränkung der Lernmittelfreiheit
Antrag der FDP Drs 15/1443
Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
TOP 12: Beschlussempfehlung
Überstunden in den Berliner Krankenhäusern abbauen – Arbeitszeitgesetz einhalten!
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1354 Antrag der Grünen Drs 15/676
mehrheitlich gegen CDU bei Enthaltung FDP und Grüne in neuer Fassung angenommen
TOP 13 a: Beschlussempfehlung
Aufbruch in der Krankenhausplanung I: neue Wege in der Krankenhausplanung
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1355 Antrag der FDP Drs 15/1088
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
TOP 13 b: Beschlussempfehlung
Krankenhausplanung transparent gestalten
Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1356 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/971
einstimmig bei Enthaltung CDU und Grüne mit neuem Berichtsdatum „31. März 2003“ angenommen
TOP 16: Beschlussempfehlung
Investitionsprogramm für die Berliner Polizei
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1371 Antrag der FDP Drs 15/1221
mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt