mehrheitlich gegen FDP bei Enthaltung CDU abgelehnt
TOP 17: Beschlussempfehlung
Familienpass für die ganze Region BerlinBrandenburg
Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1372 Antrag der CDU Drs 15/429
einstimmig in neuer Fassung angenommen
TOP 19: Beschlussempfehlungen
Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/1390 Antrag der CDU Drs 15/974
mehrheitlich gegen CDU, FDPund Grüne abgelehnt
TOP 20: Beschlussempfehlung
Berlinweiter Anbau des Grünen Pfeils
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1393 Antrag der CDU Drs 15/541
mehrheitlich gegen Grüne bei 2 Enthaltungen CDU in neuer Fassung angenommen
TOP 22: Beschlussempfehlung
Ausbau des „Inneren Straßenringes“
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1395 Antrag der FDP Drs 15/525
mehrheitlich gegen CDU und FDP abgelehnt
TOP 23: Beschlussempfehlung
Beteiligung der Bezirke an den Einnahmen durch die Anwohnervignette aus der Parkraumbewirtschaftung
Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1396 Antrag der Grünen Drs 15/1007
mehrheitlich gegen FDP in neuer Fassung angenommen
TOP 25: Beschlussempfehlung
Zielorientierte Stadtentwicklung – Flächennutzungsplanänderungen für nicht mehr betriebsnotwendige Flächen der Deutschen Bahn AG
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1401 Antrag der CDU Drs 15/810
einstimmig (bei Nichtteilnahme Grüne) mit Änderung im ersten Satz und mit neuem Berichtsdatum „30.Oktober 2003“ angenommen
TOP 27: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Entwurf des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages über die Feuersozietät Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg vom 2. April 1993 und zur Umwandlung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg in Aktiengesellschaften
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1373
TOP 28: Vorlage – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 VvB
Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Zusammenarbeit in der Notfallrettung
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 15/1378
Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (4) hier: Burgernahes E-Government in der Berliner Verwaltung
Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1374
Missbräuchlichen Umgang mit Kranken- und Zahnbehandlungsscheinen von Sozialhilfeempfängern durch wirksame Gegenmaßnahmen verhindern
Antrag der CDU Drs 15/1409
Berlin braucht endlich die neue Haftanstalt Großbeeren
Antrag der CDU Drs 15/1410
Leiten und lenken statt suchen und behindern – endlich ein Parkleitsystem für Berlins Innenstadt
Antrag der CDU Drs 15/1411