Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. – Beide Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion die Ablehnung des Antrages. Wer diesem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit der Regierungsfraktionen und der FDPFraktion gegen die Fraktion der Grünen. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Ich komme zu den Enthaltungen. – Die CDU enthält sich hierzu.
Die lfd. Nrn. 25 bis 28 einschließlich der lfd. Nr. 27 A sind bereits durch die Konsensliste erledigt.
Die Ausschüsse empfehlen einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der CDU die Annahme des Antrages in neuer Fassung. Wer so gemäß Drucksache 15/1573 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion von den übrigen Fraktionen so angenommen. – Welcher Kollege aus den Reihen der SPD-Fraktion hatte sich auch enthalten? – Kollege Zackenfels hat sich auch enthalten, Herr Gaebler! – Damit ist der Antrag gleichwohl angenommen.
Ich möchte um etwas mehr Ruhe und Aufmerksamkeit in den Reihen der SPD bitten. Sonst überblicke ich das in den letzten Reihen nicht – wie z. B. Kollege Zackenfels und andere stimmen. Vielleicht können alle Platz nehmen. – Danke!
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten – differenzierte Arbeitszeiten erfordern flexible Kinderbetreuungsangebote
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten – bedarfsgerechtes Angebot im Offenen Ganztagsbetrieb – ehemalige „ Schulhorte“ – an Grundschulen in den östlichen Bezirken zur Verfügung stellen
Beratung wird nicht gewünscht. Zum Antrag Drucksache 15/1513 wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport – federführend – und an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen empfohlen, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so. – Zur Drucksache 15/1536 liegt der Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie den Hauptausschuss vor. Auch dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ausnahmegenehmigungen auf dauerhafte Wochenstundenerhöhungen für teilzeitbeschäftigte Dienstkräfte im öffentlichen Dienst erleichtern und unbürokratisch entscheiden
Auswirkungen der Anordnung des Senats zur Umsetzung der 42-Stunden-Woche auf weibliche und männliche Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Beratung wird dazu nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind jetzt wunderbarerweise um 20.23 Uhr am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 8. Mai um 13 Uhr statt. Das ist nämlich der Girl’s day, der mit besonderen Veranstaltungen verbunden sein wird. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne und erholsame Osterfeiertage! – Die Sitzung ist geschlossen.
Beratung wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt zu beiden Anträgen die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Dazu wird eine Beratung nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre. Dann ist das so beschlossen.