Der Ältestenrat empfiehlt, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Lfd. Nr. 9 a: Große Anfrage
Ausbildung in Berlin – Priorität statt leerer Versprechungen
Große Anfrage der CDU Drs 15/1406
Ausbildung in Berlin – öffentliche Unternehmen in öffentlicher Verantwortung
Antrag der CDU Drs 15/1407
Ausbildung für alle (1) – Teilzeit in der Ausbildung
Antrag der Grünen Drs 15/1533
Ausbildung für alle (2) – Ausbildungsplätze in Gesundheitsfachberufen erhalten
Antrag der Grünen Drs 15/1534
Ausbildung für alle (3) – Unternehmer/innen nichtdeutscher Herkunft für Ausbildung gewinnen!
Antrag der Grünen Drs 15/1535
Lfd. Nr. 10: Große Anfrage
Zukunftsperspektiven für die Bankgesellschaft Berlin AG nach einem Jahr Risikoabschirmung
Große Anfrage der SPD und der PDS Drs 15/1526
Lfd. Nr. 12: Beschlussempfehlung
Bürgernahe Dienstleistungen der Verwaltung (4) – hier: bürgernahes E-Government in der Berliner Verwaltung
Beschlussempfehlung VerwRefKIT Drs 15/1480 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1374
einstimmig mit Änderung angenommen
Lfd. Nr. 13: Beschlussempfehlungen
Zeit für Taten – Die Vorschläge der Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ endlich umsetzen (V) – bessere Planung von Bauinvestitionen
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1484 Antrag der CDU Drs 15/1096
mehrheitlich gegen CDU und Grüne bei Enth. FDP abgelehnt
Lfd. Nr. 14: Beschlussempfehlungen
Regionalisierungsmittel auch für Ausbildungs- und Nachtverkehr einsetzen
Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1485 Antrag der Grünen Drs 15/841
Fachausschuss: mehrheitlich gegen Grüne abgelehnt Hauptausschuss: mehrheitlich gegen Grüne bei Enth. CDU abgelehnt
Lfd. Nr. 15: Beschlussempfehlungen
Aufhebung von Stadterneuerungsgebieten
Beschlussempfehlungen StadtUm und Haupt Drs 15/1486 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/471
einstimmig bei Enth. FDP und Grüne mit Termin „30. September 2003“ angenommen
Lfd. Nr. 16: Beschlussempfehlung
Senkung des schwebenden Grundwassers – Schichtenwasser – in den Ortsteilen Blankenburg und Karow
Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1488 Antrag der CDU Drs 15/867
einstimmig in neuer Fassung angenommen
Lfd. Nr. 17: Beschlussempfehlung
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Skandale um Berliner Stadtreinigung und Berliner Wasserbetriebe
Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/1491 Antrag der FDP Drs 15/1012
einstimmig für erledigt erklärt