Wir kommen zu E 3 – Finanzielle Polster der Stadtentwicklungsverwaltung kürzen –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ebenfalls abgelehnt!
Wir kommen zu E 4 – Reduzierung der unverplanten Mittel bei der Finanzverwaltung zur Absenkung der erkennbaren Risiken –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist – bei Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten – dieser Abschnitt abgelehnt.
Damit sind die einzelnen Abschnitte alle abgelehnt. Ich lasse nun über den gesamten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne – Drucksache 15/1515-13 – abstimmen. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Fraktion der Grünen! – Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! – Enthaltungen? – CDU und FDP! Damit ist dieser Änderungsantrag insgesamt abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-11, Stichworte: Deutsche Oper, Staatsoper und Komische Oper. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Fraktionen CDU und FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Jungnickel. Die Gegenprobe! – Das sind die Regierungsfraktionen. Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der Grünen. Danke! Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Drucksache 15/1515-12 betr. Auflagenbeschluss zu Einzelplan 12, Stadtentwicklung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt.
Nun kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion der Grünen, Drucksache 15/1515-13. Die Fraktion der Grünen hat um abschnittsweise Abstimmung nach den in dem Änderungsantrag aufgeführten Großbuchstaben gebeten. Ich komme zum Großbuchstaben A – Lernmit tel –. Wer diesem Abschnitt seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt abgelehnt.
Wir kommen zu Abschnitt B – Abschöpfung von Gewinnrücklagen der Eigenbetriebe –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Abschnitt C – Vertragsgerechtes Verhalten gegenüber den Hochschulen –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Abschnitt abgelehnt.
Wir kommen zu Abschnitt D – Verminderung der Risiken in den bezirklichen Sozialetats –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Abschnitt mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.
Wir kommen zu Abschnitt E – Ausgleich für die Anträge A bis D –. Ich lasse auch hier einzeln abstimmen, zunächst E 1 – Realistische Einschätzung Personalausgaben –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – FDP und Grüne! Gegenprobe! – Die Regierungsfraktionen! – Enthaltungen? – CDU! – Damit ist dieser Abschnitt abgelehnt.
Zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß Drucksache 15/1300 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Annahme mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung – das ist die Drucksache 15/1515 einschließlich der Anlage. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir die Vorlage unter Berücksichtigung der Änderungen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1328 – Stichwort: Hochschulfinanzierung. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1482 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1095 – Stichwort: Stiftung Naturschutz. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1483 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das war die Fraktion der CDU. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1340 – zur Ausbildungsplatzmisere. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1510 mehrheitlich gegen die Stim
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragraphen des Gesetzes und der vier Artikel des Staatsvertrages miteinander zu verbinden. Ich rufe hierzu auf die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Beschlussvorlage Drucksache 15/1432. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Zum Staatsvertrag empfehlen beide Ausschüsse einstimmig die Annahme. Wer also der Beschlussvorlage Drucksache 15/1432 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig angenommen.
men von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Grünen abgelehnt.
Als Letztes stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1413 – Solide Planung statt Doppelhaushalt – ab. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß Drucksache 15/1507 mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Im Namen des Präsidiums und unseres Hauses danke ich dem Hauptausschuss, allen seinen Mitgliedern und vor allen Dingen auch den Mitarbeitern der Verwaltung herzlich für die geleistete Arbeit. Das Pensum war immens, das hier in wenigen Wochen zu bewältigen war. Allen voran noch einmal der Vorsitzenden des Hauptausschusses, Frau Dunger-Löper, ein herzliches Dankeschön!
Schluss mit der Fallenstellerei! – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin (Landesjagdgesetz Berlin – LJagdGBln)
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der Artikel I und II, der Überschrift und der Einleitung in der Fassung der Beschlussempfehlung – Drucksache 15/1498 – zu verbinden. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU die Annahme des Antrages in veränderter Fassung. Wer so gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/1498 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Berlin Brandenburg und die Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg vom 2. April 1993 und zur Umwandlung der Feuersozietät Berlin Brandenburg und der Öffentlichen Lebensversicherung Berlin Brandenburg in Aktiengesellschaften
Dringliche Beschlussempfehlungen WiBetrTech und Haupt Drs 15/1571 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1432
Zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1474 empfehlen der Fachausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Grünen und der Hauptausschuss gegen FDP und Grüne die Annahme mit Änderungen gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/1572. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit haben wir das gegen Grüne und FDP so beschlossen.
Standortfaktor Grün stärken (I) – Gleichgewichtung von Landschaftsplanung und Bauleitplanung im Berliner Naturschutzgesetz herstellen
Standortfaktor Grün stärken (II) – Rettung der Grünanlagen für eine naturgemäße Erholung der Berliner Bevölkerung (Änderung des Grünanlagengesetzes)
Das Grünanlagengesetz soll so geändert werden, dass öffentlich gewidmete Grünanlagen besser vor Baumaßnahmen geschützt werden. Baumaßnahmen, wie die, die vor dem Bahnhof Friedrichstraße stattgefunden haben, wo
eine Grünfläche ersatzlos bebaut wurde, könnten dann nicht mehr stattfinden. Wir denken, dass öffentliche Grünanlagen in unterversorgten Gebieten nur dann bebaut werden dürfen, wenn zur selben Zeit ein gleichwertiger Ersatz in der näheren Umgebung geschaffen wird. Auch hierbei soll es ein Mitwirken der Vereine für Natur- und Landschaftspflege geben.
Der Flächennutzungsplan soll so geändert werden, dass Freiflächen, die als Bauland ausgewiesen, derzeit aber noch als Grünflächen vorhanden sind, langfristig der Bevölkerung als Erholungs- und Grünflächen zur Verfügung gestellt werden. Eine Bebauung dieser Flächen ist auf Grund der negativen Bevölkerungsentwicklung überflüssig, und wenn es wieder Bedarf an neuen Bauflächen gibt, dann sollte dieser in den Gebieten umgesetzt werden, in denen Konversionsflächen zur Verfügung stehen. Das hat zudem einen städtebaulichen Vorteil. So werden die alten Schandflecke, die alten LPG-Höfe und die ehemaligen Kasernenstandorte im Osten von der Landkarte verschwinden.