Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Sarrazin! Sie haben sich betrübt über den Verlauf der heutigen Haushaltsdebatte gezeigt. Das ist hier doch „nur“ so wie immer. Ein alter Bekannter hat einmal zu dem üblichen
Das Thema Neuverschuldung hat die hohe Aufmerksamkeit verdient, die es von vielen Debattenrednern bekommen hat, obwohl ich viele Einschätzungen nicht teile. Deswegen noch einige Bemerkungen zum Thema Neuverschuldung. Man kann zumindest die Unterschiede,
wofür neue Schulden aufgenommen werden, registrieren. Was hatten wir in den neunziger Jahren? Wir hatten Neuverschuldung für die Finanzierung der Sonderlasten unserer Stadt im Prozess der deutschen Einheit – das war unumgänglich. Wir hatten Neuverschuldung im Hinblick auf die Abfederung des Prozesses des Zusammenwachsens von öffentlichen Einrichtungen in dieser Stadt. Und wir hatten die Verschwendung der Kreditmittel für spekulative Investitionsprojekte der großen Koalition wie die Wasserstadt Oberhavel. Wir hatten Klientelwirtschaft,
wir hatten die Verschwendung der Kreditmittel in den Potemkinschen Dörfern der großen Koalition und in ihrem obskuren Wolkenkuckucksheimen ihrer Großprojekte.
Sie werden nicht umhinkönnen, anzuerkennen, dass wir im Nachtragshaushalt 2003 eine ganz andere Agenda hatten, wenn es um die Neuverschuldung geht.
Es ging bei der Neuverschuldung darum, dieses Gemeinwesen vor Belastungen zu bewahren, die es nicht verursacht hat. Deswegen stehen wir zu den 700 Millionen €, die wir aufnehmen mussten, um die Steuerausfälle und die Folgen des gescheiterten Privatisierungsverfahrens für die Bankgesellschaft auszugleichen. Die PDS-Fraktion vertritt weiterhin die Position, dass neue Steuerausfälle – von der Steuerschätzung im Mai war schon die Rede – nicht mit dem Rotstift ausgeglichen werden können. Den Berlinerinnen und Berlinern, die noch viel zu tragen haben werden, sind diese Risiken nicht durch neue Ausgabenkürzungen zuzumuten. Hier müssen wir ganz offen miteinander umgehen und einräumen, dass es – wenn wir sozial verantwortlich handeln wollen – keinen anderen Weg gibt, als auf diese Weise Risikovorsorge zu treffen.
Verlauf der Berliner Haushaltsdebatten gesagt: Ich weiß, dass alle Leute vormittags vom Sparen reden und am Nachmittag „nicht bei uns“ sagen, wenn es sie trifft. Das Diktum von Klaus Böger, der ja gelegentlich all zu billig gescholten wird, resümiert sehr gut, welche Bemühungen die Opposition während der Nachtragshaushaltsverhandlungen an den Tag gelegt hat. Morgens eine Presseerklärung mit einer munteren Ermahnung an Rot-Rot, kräftiger zu sparen, und am Nachmittag die Schelte für die Rücksichten, die wir in unserer Haushaltspolitik nehmen. Das konnte man hier live besichtigen. Der Kollege Lindner schwang die Abrissbirne gegen den öffentlichen Dienst und hielt uns vor, nicht 50 000 Stellen abzubauen. Mit diesem Vorwurf können wir gut leben, ja, wir wollen nur 12 000 Stellen in der Legislaturperiode sparen. Wir überlegen uns sehr genau, was wir dieser Stadt zumuten können. Herr Zimmer prophezeite das Scheitern des Solidarpaktes, Herr Eßer meinte, mit dem Solidarpakt sei eigentlich schon alles gelaufen. Wir können die Einsparungen, die er dort erwartet, munter konsumtiv verfrühstücken für die Wohltaten der Grünen.
Gleichwohl gibt es auch Gemeinsamkeiten, zumindest in der Betrachtung von Haushaltspolitik als Methode. Ich komme auf eine Bemerkung des Kollegen Zimmer aus seiner Rede in der I. Lesung zurück. Er plädiert für eine instrumentelle Betrachtung des Haushaltes als Mittel – –
Herr Abgeordneter, gestatten Sie! Ich wiederhole noch einmal meinen Ordnungsruf, der offensichtlich nicht alle im Saal erreicht hat. Ich bitte alle Abgeordneten, die Gespräche einzustellen, und zwar mit sofortiger Wirkung. – Und damit hat Herr Krüger wieder das Wort!
– Ich möchte jetzt aber 30 Sekunden gutgeschrieben haben. – Zurück zu dem interessanten Ansatz von Herrn Zimmer. Er plädiert für eine instrumentelle Betrachtung des Haushalts als Mittel für Politik. Welche politischen Aufgaben waren die zentralen Herausforderungen dieses Nachtragshaushaltes? Erstens: Ausgleich der konjunkturbedingten und politikbedingten Steuerausfälle. Zweitens: Der Ausgleich der sozialen Mehrkosten in den Bezirken im Bereich der Transferausgaben.
Genau diesem Handlungsbedarf entspricht dieser Haushalt. Man kann diesen Haushalt zum Anlass nehmen, über running gags der Berliner Haushaltspolitik wie die Mahnung, endlich das Senatsgästehaus zu verkaufen, zu sprechen, oder man kann sich diesen beiden Hauptpunkten zuwenden.
Ich gehe noch auf eine Idee des Kollegen Sarrazin ein, die er mit dem Stichwort „betriebsbedingte Kündigung“ beschrieben hat. Ich respektiere ausdrücklich, dass der Finanzsenator dieser Stadt über einen Sachzwang redet, der auf uns zukommen kann, wenn wir unsere Hausaufgaben in der Konsolidierung des Personalhaushaltes nicht erledigen. Da wir eine Koalition von SPD und PDS haben und keine, der die FDP angehört, ist es jedoch nachrangig, ob es hier eine Nähe persönlicher Überzeugungen zwischen Herrn Sarrazin und Herrn Lindner gibt. Linie der Koalition ist es, betriebsbedingte Kündigungen, so es irgend geht, zu vermeiden.
die CDU namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie zu überprüfen, ob Ihre Karten richtig eingesteckt sind. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Ich beginne mit der Abstimmung.
Das war zu schnell; es gab ein Problem. Die Technik gibt auch ein Zeichen. Ich bitte Sie, den Vorgang sicherheitshalber, ehe Einsprüche kommen, zu wiederholen. – Bitte prüfen Sie jetzt Ihre Anlage. – Frau Hämmerling, leuchtet Ihre Lampe? – Ich höre keinen Widerspruch und bitte Sie, jetzt Ihr Votum abzugeben.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-7, Stichworte: Lernmittel, pauschale Mehrausgaben, Kreditmarktmittel. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der Grünen ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP abgelehnt.
Ich finde, aus gutem Grund: weil sie kein sinnvolles, das heißt effektives, Mittel der personalwirtschaftlichen Steuerung sind und weil sie im Übrigen nichts mit einem sozial verantwortlichen Personalabbau in dieser Stadt zu tun haben. Deswegen, Kollege Zimmer, setzen wir nicht auf das Scheitern der Tarifverhandlungen bzw. Solidarpaktverhandlungen, sondern arbeiten an ihrem Erfolg. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Wir kommen nun zu dem umfangreichen Komplex der Abstimmungen.
Zu einem Antrag wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie daher, während der folgenden Minuten bereits Ihre Einsteckkarten zu überprüfen.
Zuerst lasse ich über die Änderungsanträge der CDU abstimmen, und zwar einzeln. Wir kommen zur Drucksache 15/1515-1, Stichwort: Programm „respectABel“. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Drucksache 15/1515-2, Stichwort: Klinikum Neukölln, Frau-Mutter-Kind-Zentrum. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-3, Stichwort: soziale Künstlerförderung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Das sind die Fraktionen CDU und Grüne. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-4, Stichwort: Telebusfahrdienst. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Fraktionen CDU und FDP. Die Gegenprobe! – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Die Fraktion der Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-5, u. a. Stichwort: Träger der freien Wohlfahrtspflege. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit Ja stimmten 45, mit Nein 84 Abgeordnete. 2 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-8, Stichworte: Ersatz von Ausgaben, Zinsen für sonstige Kreditmarktmittel. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit dem gleichen Ergebnis wie der letzte abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-9, u. a. Stichwort: Förderung der Berufsausbildung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Grünen mit den Stimmen von SPD, PDS und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Drucksache 15/1515-10, Stichworte: Innovations- und Zukunftsfonds, Zinsen für sonstige Kreditmarktmittel. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag bei Stimmenthaltung der Fraktionen der Grünen und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu E 2 – Nicht benötigte Mittel für den Härteausgleich zum Wegfall der Nachförderung –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
Wir kommen zu E 3 – Finanzielle Polster der Stadtentwicklungsverwaltung kürzen –. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Oppositionsfraktionen! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Ebenfalls abgelehnt!