Nein, das ist kein Unsinn! Gut! Darauf gehe ich gern ein. Der Zwischenruf von Benjamin Hoff von der PDS war, dass dies Unsinn sei. Es ist eine Entscheidung, die die rot-rote Koalition in den Verhandlungen getroffen hat. Der Präsident der Freien Universität, Herr Prof. Gaehtgens – er sitzt übrigens oben bei den Zuhörern, Sie sind herzlich willkommen hier als Gast, das erlaube ich mir jetzt, Herr Präsident –
Ein entscheidender Punkt ist: Wenn wir mehr als einen Machtwechsel, sondern wirklich einen Politikwechsel haben wollen, dann geht es auch darum, eine andere politische Kultur zu entwickeln, den Dialog zu führen, in Kommunikation einzutreten und Betroffene zu Mitwirkenden zu machen
und sie nicht hinterher über Entscheidungen in Kenntnis zu setzen, die am roten Tisch getroffen wurden. Ich finde, das ist auch an der jetzigen politischen Kultur der Koalitionspartner zu kritisieren und will das einmal in aller Deutlichkeit hier sagen.
Nein, ich habe auf das Argument, dass das nicht stimme, schon reagiert. Wir werden diese Diskussion hier noch oft genug führen.
Ich denke, die Schließung ist noch nicht in trockenen Tüchern. Rot-Rot kann sich warm anziehen bei diesem Vorhaben. Das betrifft nicht nur alle drei Oppositionsfraktionen, das betrifft auch viele in der Stadt.
Es ist wirklich so, es gibt keinen Aufschrei über Rot-Rot, aber es gibt einen Aufschrei über diese Fehlentscheidung. Deswegen werden wir versuchen, sie rückgängig zu machen.
Ich will aber noch etwas dazu sagen, wie dies mit Steglitz kommuniziert wird, weil ich auch das ärgerlich finde für das Zusammenwachsen der Stadt und für den Anspruch, dies sei eine Koalition, die wirklich die Stadt zusammenwachsen lasse. Das Argument, auch der Osten habe die vielfachen Abwicklungen und Schließungen verkraftet, polarisiert und spaltet. Es sollte in Zukunft unterlassen werden. Falsche Entscheidungen im Ostteil werden nicht dadurch besser, dass man später auch falsche Entscheidungen im Westen trifft. Fehlentscheidungen sollten in Zukunft möglichst ganz unterbleiben, und zwar für die gesamte Stadt.
Thomas Flierl, der neue Wissenschafts- und Kultursenator wird nicht nur wegen seiner Vorgängerin kein leichtes Amt antreten. Dass erst Gregor Gysi und dann – –
Da brauchen Sie nicht gleich loszuschreien, wenn ich sage, es wird kein leichtes Amt sein, das ist doch nun noch völlig wertfrei. Er wird kein leichtes Amt antreten.
Und dass erst Gregor Gysi und dann Lothar Bisky abgewinkt haben, hat Schaden für das Ressort, aber auch für die Person verursacht. Das Entscheidende aber wird sein, dass der neue Senator darum kämpfen muss, nicht allein als Abwickler von Wissenschafts- und Kultureinrichtungen wahrgenommen zu werden.
51 Millionen Euro – Euro, nicht Mark, ich rechne nämlich in Euro, Herr Rexrodt, Sie rechnen immer noch in Mark, ist mir eben aufgefallen –
an Kürzungen ist wirklich angesichts des Wahlversprechens der PDS, dass gerade in der Kultur aufgestockt werden soll, ein ziemlich starkes Stück. Daran ändert auch die überaus dialektische Formulierung nichts, die sich in diesem Koalitionsvertrag findet, der Kulturplafond werde auch bei weniger Haushaltsmitteln nicht abgesenkt.
Für Thomas Flierl, der all diese drastischen und falschen Einschnitte umsetzen soll, haben wir uns ein Geschenk für das neue Amt und das Amtszimmer überlegt, das wir dann nachher, wenn die Wahl erfolgt ist, übergeben werden. Keine Angst, es ist nicht der befürchtete Kulturbeutel.
Dass Ehrhart Körting in dieser Senatsbildung, um zu der nächsten Person zu kommen, nicht zum Bauernopfer wurde, das ist ein gutes Signal, und wir schätzen diese Entscheidung.
Was sich über die anderen zukünftigen Senatsmitglieder sagen lässt, lässt sich kurz folgendermaßen auf den Punkt bringen: Über Peter Strieder wird mittlerweile ja gesagt, es sei ihm egal, wer unter ihm Regierender Bürgermeister sei. Uns, lieber Peter Strieder, ist aber nicht egal, dass auch Sie nach Pressemeldung die allseits bekannten und attraktiven Fonds der Berliner Landesbank, für die die Steuerzahlerinnen und -zahler zur Kasse gebeten werden, gezeichnet haben sollen. Ich finde, wie die CDU versucht hat, dies am Anfang der Sitzung zu skandali
sieren, ist nicht angemessen. Ich finde aber auch die Reaktion des Regierenden Bürgermeisters wenig hilfreich. Ich finde, Peter Strieder, wenn Sie wirklich hier für Transparenz und Offenheit stehen, dann sollten Sie sich zu diesem Vorwurf erklären, sollten sich dazu äußern, sollten sich öffentlich – vor der Senatswahl – äußern und sollten mit dieser Situation umgehen und hier nicht auf der Bank sitzen und schweigen.
Ob es sich in diesem Senat damit durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Die PISA-Studie wird Ihnen dabei helfen.
Karin Schubert geht der Ruf einer durchsetzungsfähigen Frau voraus. Durchsetzungsfähigkeit braucht sie auch als Justizsenatorin, damit sie die in Berlin über Jahre verwahrloste Justiz nach dem kurzen halbjährigen Zwischenspiel, wo das nicht zu bewältigen war, nun wirklich modernisieren kann.
Frau Knake-Werner wird sich daran messen lassen müssen, wie sie es schafft, die Sozialhilfeempfänger, von denen es Hunderttausende in dieser Stadt gibt, in Arbeit zu integrieren, ihnen eine Beschäftigungsperspektive zu bieten. All dies wird nicht mit Befehl von oben möglich sein, sondern nur mit intelligenter Verwaltungsreform und unter Einbindung der Bezirke.
Ja. – Jetzt habe ich mich zu entscheiden zwischen zwei Möglichkeiten: Entweder ich sage jetzt noch etwas zum Regierenden Bürgermeister
weil der Bürgermeister ja bleibt, über ihn werden wir noch öfter reden können. – Wir werden die Senatsmitglieder daran messen, ob Sie das, was sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, auch wirklich halten werden, also daran, was sie für die Zukunft dieser Stadt zu leisten vermögen. Aber wir werden dabei auch die Vergangenheit und die Geschichte nicht aus den Augen verlieren. Anders als manche öffentliche Äußerung der vergangenen Wochen zollen wir den deutlichen Worten in der Präambel zur Zwangsvereinigung, zur Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni, zum Bau der Mauer und auch zum Schießbefehl Respekt. Wir sagen aber auch: Mit dem Versuch, die Vergangenheit in einen Satz zu gießen, darf nicht der Versuch einhergehen, diese Vergangenheit auch zu entsorgen.