tagsschule eingerichtet, und wären nicht die Mittel der Bundesregierung, würden Sie keine von den versprochenen 30 Ganztagsschulen bis 2006 realisieren
Lernmittelfreiheit und der Einführung eines Elternbeitrags von 100 € den Eltern nun auch noch in die Taschen greifen.
reien – des Herrn Thilo Sarrazin keine Grenzen gesetzt sind, werden in Kürze vor den Augen des „Kellners“ die Kitagebühren wahrscheinlich auch noch erhöht.
finanzierung, veraltete Schulbücher und Ungleichverteilung zwischen den Schultypen. Ziel muss es sein, Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien und/oder bildungsfernen Elternhäusern die Lernmittelfreiheit zu garantieren.
form bei der Versorgung der Berliner Schüler/-innen mit Lernmitteln nicht die Haushaltskonsolidierung sein. Auch Elternbeiträge in Höhe bis zu 100 €, wie sie der rot-rote Senat jetzt einführen möchte, sind Fehl am Platze.
klar. Die Art und Weise, wie der rot-rote Senat dieses Problem nun lösen will, ist allerdings nicht tragbar.
Absatz 5 richten. Dort heißt es, dass per Rechtsverordnung definiert werden soll, welche Gruppen von der Eigenbeteiligung befreit werden sollen. Ich bin keiner, der jede Kleinigkeit im Gesetz festlegen möchte. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren von der PDS, ist das Ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit? Wer garantiert Ihnen, dass ein zukünftiger Schulsenator nicht genau diese Passage des Gesetzes missbraucht und den sozialen Moment ad absurdum führt?
ein Zwei-Säulen-Modell aus Ausleihe und Eigenbeteiligung gefordert. Unser Modell sieht vor, dass drei Viertel der Schulbücher in der Ausleihe bleiben und ein Viertel durch die Eltern selbst gekauft werden sollen. Die Eltern
Ich eröffne die I. Lesungen. Für die Beratung zum Grundsatzthema Entrümpelung des Bürokratiedschungels steht den Fraktionen nach unserer Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten zur Verfügung. Es beginnt wie immer die antragstellende Fraktion; das ist die CDU. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wambach. – Bitte sehr!
Danke, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass im Lande die Regelungswut ausgebrochen ist, wissen wir nicht erst seit gestern. Das gilt leider nicht nur für Berlin, sondern auch für alle anderen Bundesländer einschließlich der kommunalen Ebene. Hinzu kommt noch der Bund. Das Gesetzesdickicht ist offensichtlich entgegen weit verbreiteter Annahmen nicht nur eine deutsche Eigenart. Was uns aus Brüssel und Straßburg in den letzten Jahren überkommen hat, schlägt alle nationalen Rekorde.
beteiligung setzt erst ab der weiterführenden Schule ein. Familien mit Sozialhilfe- oder Wohngeldbezug werden von der Beteiligung befreit. Für die selbstzahlenden Eltern entstehen je nach Schulklasse Beträge zwischen 30 und 60 € als Eigenanteil. Diese Beträge sind als Obergrenze zu verstehen und dürfen nicht überschritten werden.
standes und die Garantie der Lernmittelfreiheit für Schülerinnen und Schüler aus Familien mit niedrigem Einkommen. In diesem Zusammenhang ist das Zwei-SäulenModell aus Ausleihe und Elternbeteiligung sozial gerecht und annähernd kostenneutral.
Ihren Schatten, tun Sie Gutes für die Berliner Schule, stimmen Sie zur II. Lesung unserem Zwei-Säulen-Modell zu!
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir diese Vorlage so überwiesen.
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel II – Gesetz zur Abschaffung des Landespersonalausschusses
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel III – Deregulierung des Ausbildungs- und Prüfungsrechts für Steuerbeamte im Bereich der Oberfinanzdirektion Berlin
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel IV – Aufhebung des Berliner Energiespargesetzes (BEnSpG)
Wir entrümpeln den Berliner Bürokratiedschungel V – Aufhebung der Verordnung über Ausnahmen des Neuanschlusses elektrischer Heizungen sowie der Verordnung über Öffentlichkeitsbeteiligung
Es sind nicht nur die Gesetze mit der dazugehörenden Rechtsprechung, die teilweise wie Mehltau über Gesellschaft und Wirtschaft liegen. Es sind auch die unzähligen Verordnungen und noch unzähligeren Verwaltungsvorschriften, die ergänzend hinzukommen. Alles zusammen haben wir es in Berlin mit schätzungsweise über 10 000 Normen zu tun. Ich kenne inzwischen keinen mehr, der das noch akzeptabel findet.
Nun ist der Anlauf zur Entbürokratisierung nichts Neues. Das wollen wir auch gar nicht in Anspruch nehmen. Irgendwann muss jedoch etwas geschehen. Jeder Ansatz ist zu begrüßen, sei er auch nur Stückwerk oder noch so zaghaft, wie jetzt in der Wirtschaftsverwaltung oder von Seiten der Senatsinnenverwaltung. Ich erinnere auch an die Idee mit dem Verfallsdatum. Wie auch immer. Irgendwann muss einmal der große Kraftakt gewagt werden. Es muss alles auf den Tisch, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, und alles einer entsprechenden Überprüfung unterzogen werden. Macht die Norm überhaupt noch Sinn? Entspricht sie überhaupt noch der Lebenswirklichkeit? Gibt es Doppelregelungen oder bundesrechtliche Vorschriften, die sich teilweise sogar widersprechen? Wurde das ursprüngliche Ziel einer Regelung nicht etwa längst erreicht und hat sie sich damit erledigt? Ist eine Regelung gar völlig überflüssig, weil sie überhaupt keine Anwendung findet oder ihre Einhaltung gar nicht kontrolliert wird oder werden kann?
Jedes der sechs Gesetze oder Verordnungen, deren Abschaffung wir mit unseren heutigen Anträgen beantragen, trägt eines dieser Merkmale in sich. Von der Bade
Ich will demnächst den großen Haufen Vorschriften für alle Abgeordneten und Bürger sichtbar hier im Abgeordnetenhaus sehen. Unterstützen Sie uns deshalb in den Fachausschüssen dabei, wenn wir die entsprechenden
Anträge stellen. Ich rufe von dieser Stelle ausdrücklich die Kammern, Verbände und anderen Organisationen dazu auf, unsere Initiative „Entrümpelung des Berliner Bürokratiedschungels“ zu unterstützen. Lassen Sie uns jetzt an die Arbeit gehen und den Menschen in der Stadt zeigen, dass wir in der Lage sind, die Dinge auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. – Vielen Dank!